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Paradi<strong>es</strong>, denn viele „Behörden“ mißachten § 5 TMG Abs. 6 im Rahmen ihrerInternetpräsenzen.… Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. oder UID) oderWirtschafts-Identifikationsnummer (abgekürzt W- IdNr.) ist eine eindeutige EU-weiteKennzeichnung ein<strong>es</strong> Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne.<strong>Sie</strong> dient innerhalb der Europäischen Union zur Abwicklung d<strong>es</strong>innergemeinschaftlichen Waren- <strong>und</strong> Dienstleistungsverkehr<strong>es</strong> fürUmsatzsteuerzwecke. <strong>Sie</strong> wird daher von jedem Unternehmer benötigt, derinnerhalb d<strong>es</strong> Gebiets der Europäischen Union am Waren- <strong>und</strong> Dienstleistungsverkehrzwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt. …Folgt man z.B. von § 27 a (ungültig<strong>es</strong>/nichtig<strong>es</strong>) UStG ausgehend den Hinweisen aufweitere G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>texte, ergründet einige Begriffsdefinitionen <strong>und</strong> bedenkt den Art. 133d<strong>es</strong> GG für die BRD: …Der B<strong>und</strong> tritt in die Rechte <strong>und</strong> Pflichten ([Art. 25 GG], § 5 VStGB) der Verwaltung d<strong>es</strong>Vereinigten Wirtschaftsgebiet<strong>es</strong> ein.… drängt bereits <strong>jetzt</strong> unvermeidlich Benito Amilcare Andrea Mussolini’s (einstein Bündnispartner Adolf Hitler’s) Definition d<strong>es</strong> Faschismus‘ - warnend in‘sGedächtnis:Faschismus ist die Verschmelzung von Staat[sdienern] <strong>und</strong> Wirtschaft!Ob die Väter d<strong>es</strong> Gr<strong>und</strong>g<strong>es</strong>etz<strong>es</strong> für die BRD einst di<strong>es</strong>en perfiden Hintergedanken fürdie Zukunft bei der Erstellung d<strong>es</strong> Gr<strong>und</strong>g<strong>es</strong>etz<strong>es</strong> für die BRD hegten, ist nichtüberliefert. Nebenbei bemerkt (ohne weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mitdem GG im vorliegenden Merkblatt thematisieren zu müssen), hat das Volk, welch<strong>es</strong>der Staat ist <strong>und</strong> welch<strong>es</strong> wohl mehrheitlich den Faschismus ablehnt <strong>und</strong> der <strong>–</strong> Staat <strong>–</strong>dem die „Amts“walter, dienen sollen - noch immer keine Verfassung, <strong>wie</strong> das im Art.146 GG seit der Existenz d<strong>es</strong> Gr<strong>und</strong>g<strong>es</strong>etz<strong>es</strong> für die BRD auch heute noch (trotzinzwischen vieler Änderungen d<strong>es</strong> Gr<strong>und</strong>g<strong>es</strong>etz<strong>es</strong> für die BRD) zum Ausdruck kommt.Wäre der Art. 146 GG jemals erfüllt worden, würde heute im Art. 146 GG vermutlich soetwas <strong>wie</strong> „weggefallen“ stehen <strong>und</strong> von einem Gr<strong>und</strong>g<strong>es</strong>etz wäre nicht mehr die Rede<strong>–</strong> <strong>es</strong> würde nämlich dann Verfassung genannt werden müssen.Beispielsweise auch die Hitler-Verordnung JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung), dievon „amts“walterischen Kreisen angewandt wird, wurde ausdrücklich indeklaratorischer Form mit dem Kontrollratsg<strong>es</strong>etz Nr. 1 betreffend die Aufhebung vonNS-Recht vom 20.09.1945, aufgehoben. Gemäß BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom23.11.2007, wurde das B<strong>es</strong>atzungsrecht (SHAEF, SMAD, usw.) einmal mehr <strong>wie</strong>der inKraft g<strong>es</strong>etzt (salopp formuliert: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand= geltend<strong>es</strong>B<strong>es</strong>atzungsrecht); Herr Wolfgang Schäuble („B<strong>und</strong><strong>es</strong>finanzminister“), einer derglühendsten Verfechter der ESM-Bank(en)diktatur brachte das im Rahmen d<strong>es</strong>European Banking Congr<strong>es</strong>s in Frankfurt a. M. am 18.11.2011 mit folgendem Satzeloquent auf den Punkt, Zitat:„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr vollsouverän gew<strong>es</strong>en.“ … (s. auch Art. 120 Abs. 1 Satz , 125 GG, usw.)Seite 4 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3
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