Klicken Sie hier – und lesen Sie jetzt, wie es dazu kam.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Ein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“ gibt es in der BRD nicht und gesetzlicheGerichte wurden bekanntlich (s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRDabgeschafft – und - so wundert es nicht, daß der „Amts“walter in der Funktion des„Staats“anwaltes letztlich eine Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeitdarstellt; dies stets insbesondere dann, wenn der „Amts“walter in der Funktion des„Staats“anwaltes Offizialdelikte, wie z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oderBetrug – nicht verfolgt, bzw. die Ermittlungen einstellt, obwohl solche Tatbestände oftsogar offenkundig vorliegen. Die schon aus der französischen Revolutiongezogenen Lehren werden in der BRD konsequent mißachtet/pervertiert und soder sogenannte „Staats“anwalt (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) undHenker (Exekutive) in Personalunion (Verstoß gegen die Gewaltenteilung > Art.20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) – und so die Deckung selbst derbster Straftateninnerhalb der Legislative, Exekutive und Judikative möglich gemacht.Zugleich ergeben sich aus den Handlungen des „Staats“anwaltes wie voran beiden anderen „Amts“waltern in den Abschnitten A bis C festgestellt, auchVerstöße gegen die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art.80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) sowie Verstöße gegen dasRechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).Hinzu kommt:Immerhin schon nach Jahrzehnten, nämlich am 25.07.2012 - stellte das sogenannte"Bundesverfassungsgericht" fest, daß das BRD-Wahlrecht grundgesetzwidrig ist undwar. Das betrifft nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten Bundestagswahlen,die seit dem Jahr 1956 abgehalten wurden, wonach es eigentlichselbstverständlich sein sollte:In einem demokratischen System kann kein Gesetz, keine Verordnung und auchkein Vertrag Rechtskraft erlangen, wenn die dies veranlassenden Personen nichtrechtsgültig gewählt wurden.✔ Remonstration - ist Pflicht ✔Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seineHandlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihreRechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). DieRemonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag einnur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant(oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an dieberüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auchsich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrendeOpfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstrationin neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing(Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vorDisziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einerAnordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vorSchadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m § 5VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung derSeite 17 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3
Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habenur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohneGesetz und ohne legale Amtswalter (Art. 25, 34 GG, §§ 839, 823 BGB > § 5VStGB)!Seite 18 von 21Stand: Mai 2013, Rev. 3
Seite 1 und 2: - 1 -Sylvia und Uwe ZagermannAckerw
Seite 4 und 5: - 4 -Als wäre das Maß noch nicht
Seite 6 und 7: - 6 -Damit sind die Schutzbehauptun
Seite 8: - 8 -Leider wurden die diversen Del
Seite 12 und 13: Merkblatt zur rechtlichen Situation
Seite 14 und 15: § 16 GVGAusnahmegerichte sind unst
Seite 16 und 17: … und schließlich die Muttergese
Seite 18 und 19: Judikative und Exekutive sowie letz
Seite 20 und 21: mißachtet und so der sogenannte
Seite 22 und 23: § 478 (mehrfach ungültige/nichtig
Seite 24 und 25: dessen Artikel 6 auch die Anerkennu
Seite 26 und 27: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung d
Seite 30 und 31: http://www.dpolg-sachsen.de/aktuell
Seite 32 und 33: Artikel 49 Änderung des Gesetzes b
Seite 34 und 35: das ist nicht persönlich gemeint!F
Seite 36 und 37: und gültig!Uwe: Das ist also ein D
Seite 38 und 39: Uwe: Warum spotten Sie jetzt bitte
Seite 40 und 41: geben sie mir dafür Zeit.Frau Paul
Seite 42 und 43: Frau Paul: acht Minuten, um 18.30 h
Seite 44 und 45: Frau Simpich (zu Jan): Verlassen Si

Klicken Sie hier – und lesen Sie jetzt, wie es dazu kam.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?