Skript zur Vorlesung "Religionsverfassungsrecht (Staatliches ...

Felix Hammer, Vorlesung Religionsverfassungsrecht: Staatliches Religionsrecht – Staatskirchenrecht WS 2013/20144g) EU-Normen§ 15 Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und korporative Religionsfreiheit§ 16 Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtsa) Wesen, Bedeutung, Voraussetzungenb) Konsequenzen aus dem europäischem Rechtc) Folgen; einzelne hieraus resultierende Rechte§ 17 Der Status nichtkorporierter Religionsgemeinschaften – Rechtsfähigkeit neuer/kleinerWeltanschauungsgemeinschaften§ 18 Die Kirchengutsgarantie und die weiteren von Art. 138 Abs. 2 WRV garantierten Rechte§ 19 Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen. Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte der Kirchenim Rundfunkwesen§ 20 Betätigung der Kirchen im sozialen, caritativen, diakonischen Bereich§ 21 Kirchenasyl und kirchlicher/ziviler, gewissensgeleiteter Ungehorsam im demokratischenRechtsstaat§ 22 Warnungen durch offizielle Stellen vor Religionsgemeinschaften und religiösen Praktiken(Jugendsekten, Psychokulte etc.)III. Teil: Kirchliche und religiöse Freiheitsentfaltung unter dem Schutz des Staates§ 23 Verfassungsrechtlicher Grundgedanke§ 24 Das kirchliche Mitgliedschaftsrecht§ 25 Das Recht der Kirchenfinanzierung, insbesondere: Die Kirchensteuera) Allgemeine Grundfragen der Kirchenfinanzierungb) Rechtsvergleichung/Kirchenfinanzierung in anderen Staatenc) Geschichted) Die deutsche Kirchensteuer im besonderen1. Grundzüge und wesentliche Charakteristika des Kirchensteuerrechts2. Verfassungsfragen der Kirchensteuererhebung3. Kirchenlohnsteuereinzugsverfahren, Kapitalertrag-/Abgeltungssteuer4. Kirchgeld, Besonderes Kirchgeld5. Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, Kirchensteuervertretungen6. Weitere Einzelfragen§ 26 Steuervergünstigungen, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, Kirchen im Steuerrecht und imRecht anderer staatlicher/öffentlich-rechtlicher Abgabena) Steuervergünstigungen, Gemeinnützigkeitsfragenb) Kirchen und Religionsgemeinschaften im Steuerrechtc) Weitere staatliche/öffentlich-rechtliche Abgaben§ 27 Staatsleistungen, materielle staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften (einschließlichkommunaler und staatlicher Baulasten an kirchlichen Gebäuden)a) Historische Entwicklung der Staatsleistungen und Baulastenb) Allgemeine Fragenc) Negative Staatsleistungend) Baulasten bei kirchlichen Gebäuden§ 28 Kirchliche und religiöse Stiftungen und Vereine, kirchliche und religionsgemeinschaftlichePrivatschulena) Stiftungenb) Kirchliche und religiöse Vereinec) Kirchliches Schulwesen§ 29 Res Sacrae und kirchliche Friedhöfea) Res sacraeb) Kirchliche Friedhöfe und Bestattungsrecht§ 30 Teilnahme der Kirchen und ihrer Untergliederungen am allgemeinen Rechts- und Wirt-