Jahresbericht 2006 - St.Galler Bauernverband

st.galler bauer 10 - 2007 jahresbericht 2006VernehmlassungenIm Berichtsjahr wurde zu folgenden Entwürfenvon Gesetzen und Verordnungen mündlich oderschriftlich Stellung genommen:Absatzförderung und KennzeichnungenDer Vorstand begrüsste die vorgeschlagene Einführungder Label «Berg», «Alp» und «vom Bauernhof».Damit werde die Strategie unterstützt,die Herkunft und Produktionsmethoden als Verkaufsargumentzu stärken.Aus-, Weiter- und Fortbildung der VeterinäreDer Vorstand stimmte der vorgesehenen Professionalisierungder Aus-, Weiter- und Fortbildungder Personen im öffentlichen Veterinärdienst imGrundsatz zu. Für amtliche Fachexperten erachteter eine Hochschuldbildung nicht als zwingenderforderlich.Ein-, Durch- und Ausfuhr von TierenDer Vorstand lehnte die im Entwurf der Verordnungüber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tierenund Tierprodukten vorgeschlagene Öffnungder Grenzen für internationale Tiertransporte2006 mit der Organisation der Interessenvertretungim Rahmen des Entwicklungskonzepts Alpenrhein.Es wurde festgestellt, dass die Landwirtschaft zahlenmässigüberall schlecht vertreten ist, wo geplantwird. Deshalb müsse die Interessenvertretung derLandwirtschaft organisiert werden. Auf der Stufeder Region soll unter der Leitung des Präsidentender Bäuerlichen Bezirksvereinigung Oberrheintaleine Interessengruppe Alpenrhein gebildet werden.Darin soll auch das Fürstentum Liechtenstein vertretensein. Ein Mitglied der IG Alpenrhein soll dannals Vertreter der Landwirtschaft in der vom Baudepartementzugesicherten Begleitgruppe Einsitznehmen. Zudem soll mit Vertretern des Projekts«Linth 2000» koordiniert werden. Hans Oppliger,LZSG, hat sich bereit erklärt, das Sekretariat der «IGAlpenrhein» zu führen.Im Auftrag der Arbeitsgruppe führten am 1. Juni2006 Hans Müller, Geschäftsführer, und Hans Oppliger,Sekretär der «IG Alpenrhein», mit Leo Kalt,strikte ab. Er forderte, dass die heute geltende Regelungbeibehalten wird. Der Schutz des schweizerischenTierbestandes vor Zoonosen (Tierseuchenund Krankheiten, die von Tieren auf Menschenübertragbar sind) dürfe nicht gefährdetwerden durch eine Angleichung der veterinärrechtlichenBestimmungen an diejenigen der EU.TierseuchenverordnungDie Anpassung der Tierseuchenverordnung andas Tierseuchenrecht der EU wird vom Vorstandbefürwortet. Der zusätzliche Aufwand für dieÜberwachung der Zoonosen muss von der Öffentlichkeitfinanziert werden.Totalrevision der TierschutzverordnungDer Vorstand verabschiedete zuhanden der FachkommissionViehwirtschaft des SchweizerischenBauernverbandes eine erste provisorische Stellungnahmeaus der Sicht der st.gallischen Landwirtschaft.Zugleich erteilte er der Viehwirtschaftskommissionden Auftrag für eine Stellungnahmezum Entwurf der Totalrevision der Tierschutzverordnung.Die definitive Stellungnahmewurde vom Landwirtschaftsrat verabschiedet.Leiter Gewässer im kantonalen Baudepartement,ein Gespräch über die Auswirkungen des Entwicklungskonzeptsauf die kantonale Richtplanung undLösungen für die Entschädigungs- und Versicherungsfragenfür landwirtschaftliche Nutzflächenund Anlagen in Notentlastungsgebieten.JuristischeAbklärungen hätten ergeben, dass aufgrund desKonzepts raumplanerisch nichts festgelegt werdenkönne, erklärte Leo Kalt. Das Ziel bestehe nun darin,das Entwicklungskonzept Alpenrhein zu Projektenzu vertiefen und diese umzusetzen. Die internationalvereinbarte Abflussmenge von 3100 m 3 /s seimit dem gegenwärtigen Ausbaustandard für ein100-jähriges Hochwasser gewährleistet. Der Bundverlange neuerdings die Erstellung von Gefahrenkartenfür ein 300-jähriges Hochwasser. Die Gefahrenkartendienten als Entscheidungsgrundlagen fürdie Richtplanung in den politischen Gemeinden.Entschädigungs- und Versicherungsfragen müsstenauf Stufe Bund gelöst werden.26