MORO - Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg

MORO
Kooperation und Vernetzung
MORO
2008 - 2010
Kooperation und Vernetzung im Nordosten
Dreiländerkonferenz am 08. Dezember 2010
Kurzdokumentation
im Nordosten

Frank Segebade
Referatsleiter in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin–Brandenburg
Petra Schmidt
Referatsleiterin im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg–Vorpommern
Begrüßung
Ausgehend von den neuen Leitbildern der Raumordnung,
wie sie im Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung
(MKRO) am 30. Juni 2006 formuliert wurden, ergeben
sich für die regionale Zusammenarbeit Notwendigkeiten und
Chancen, die sowohl räumlich als auch sachlich in einem weiter
gefassten Kontext stehen. In insgesamt sieben „Modellvorhaben
der Raumordnung“ (MORO) galt es, innovative Ansätze
zu den Inhalten und zur Steuerung solch überregionaler
Partnerschaften aufzuzeigen. Insbesondere ging es darum,
die Praxistauglichkeit entsprechender Ansätze zu überprüfen.
Im Modellvorhaben „Kooperation und Vernetzung im Nordosten“,
das zwischen Januar 2008 und Juni 2010 durchgeführt
wurde, haben weit über 20 Partner aus Kommunen, Landkreisen,
Regionen, Industrie­ und Handelskammern sowie
den Häfen Rostock und Sassnitz unter Federführung der drei
beteiligten Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg–
Vorpommern mitgearbeitet. Die Ergebnisse des MORO–Vorhabens
sind in einer Broschüre zusammengefasst worden, die
wesentliche Erkenntnisse präsentiert, aber auch Denkanstöße
für die weitere Zusammenarbeit gibt, sowie auch noch offene
Fragen thematisiert.
Im Rahmen des Projektes wurden erste Anhaltspunkte für
eine aussichtsreiche Zusammenarbeit ermittelt und erprobt.
Das Modellvorhaben ist zwar abgeschlossen, die Auseinandersetzung
mit dem Thema der überregio nalen Zusammenarbeit
zwischen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern
steht jedoch erst am Anfang. Nun gilt es, Themen
und Partner zusammen zu bringen. Insofern will diese Konferenz
auf den Ergebnissen des MORO–Vorhabens aufbauen
und sie fortführen.
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Die Beschäftigung mit Initiativen zum Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor
ist als ein wichtiges Logistik–Thema für
die Region hervorzuheben. Hier wird aufgezeigt, wie sich
auch kleinteilige regionale Partner in das Projekt einbinden
können.
Ein weiterer wichtiger Grundgedanke des gesamten Vorhabens
war, die drei Länder nicht als Insel zu betrachten, sondern
ihre Verflechtungen auch mit dem weiteren Umland zu
berücksichtigen – ein gutes Beispiel einer in dem Fall grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit mit polnischen, mecklenburg–vorpommerschen
und brandenburgischen Gemeinden
ist der Aktionsplan Unteres Odertal.
Im Rahmen des Vorhabens konnten nur ausgewählte Themen
vertieft bearbeitet werden. Zukunftsthemen der überregionalen
Zusammenarbeit stellen darüber hinaus Tourismus,
Gesundheitswirtschaft und Erneuerbare Energien dar.
So ist zum Beispiel für Akteure im Tourismusbereich die Frage,
wie man sich in der Region gemeinsam aufstellen könnte,
neu. Bislang geht es hier eher um Abgrenzung. Auch in vielen
anderen Bereichen ist eine verstärkte Zusammenarbeit in
diesen großräumigen Zusammenhängen ein neuer Gedanke.
Insgesamt ging bzw. geht es im Rahmen des MORO, aber auch
in der Weiterführung um die Fragen: Welche Stärken haben
die unterschiedlichen Teilräume der drei Länder? Und wie
können wir diese Stärken langfristig verknüpfen, um daraus
weitere Entwicklungsschübe zum Nutzen der Region zu erreichen?
Das MORO–Vorhaben hat einige sehr positive Erfahrungen
erbracht. Nun geht es darum, den begonnenen Prozess mit
Partnern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie weiteren
Akteuren fortzuführen.

Fachbeiträge
Prof. Dr. Hans Heinrich Blotevogel
Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung
Die Bedeutung von Stadt–Land–Partnerschaften
Der Begriff Stadt–Land–Partnerschaften hat sowohl in der
nationalen Raumordnungspolitik als auch auf Ebene der EU
seit etwa zehn Jahren Konjunktur. Großräumige Partnerschaften
gehen dabei über die klassische Stadt–Land–Beziehung
hinaus. Die Räume haben ein gemeinsames „territoriales
Kapital“. Angestrebt ist ein Arbeiten auf gleicher Augen höhe.
Wichtige Voraussetzungen für tragfähige Partnerschaften
sind Prozessorientierung, Dynamik und Konsensprinzip.
Die Prozesse der Zusammenarbeit müssen vom „Government“
zur „Governance“ entwickelt werden – kurz: nicht „gut, dass
wir darüber gesprochen haben“, sondern „wir verein baren,
wie die Dinge umgesetzt werden“.
Typische Koope rationsfelder sind horizontale Kooperationen
in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft,
Kultur, Tourismus, Energie, Verkehr, Umwelt u.a.m. Mit diesem
Partnerschaftsansatz werden tradierte Sichtweisen angepasst.
Eine Abkehr von der traditionellen Großstadtfeindlichkeit
hin zur Vielfalt von Stadt, kleineren Zentren im Raum
und einem Bewusstsein für „das Land als Stärke“. Damit ist
kein Paradigmenwechsel im Sinne einer Abkehr vom Ausgleich
zwischen Stadt und Land gemeint, sondern eine Neuorientierung
auf notwendige Voraussetzungen tragfähiger Partnerschaften.
Das Raumordnungs–Leitbild „Wachstum und Innovation“ der
Ministerkonferenz für Raumordnung (2006), das den MORO–
Vorhaben zugrunde liegt, ist im fachpolitischen wie wissenschaftlichen
Bereich kontrovers diskutiert worden. Teilweise
wurde eine Abkehr vom bisherigen Ausgleichsziel „Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zwischen Stadt und
Land unterstellt. Tatsächlich wird endlich die Rolle der gro ßen
Städte und Verdichtungsräume für die Raumentwicklung angemessen
berücksichtigt. Das tradierte Ressourcentransferdenken
wird überwunden.
Heute stehen alle Gebietskategorien – Metropolregionen
ebenso wie ländliche Räume – mit ihren spezifischen Heraus­
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forderungen, Problemen und Entwicklungschancen im Fokus
(„place based approach“). Die territoriale Vielfalt wird dabei
als Stärke gesehen. Komplementäre regionale Stärken können
durch territoriale Kooperationen genutzt werden.
Stadt–Land–Partnerschaften solch neuer Ausrichtung und
neuen Zuschnitts haben Chancen und Grenzen. Wichtig ist,
die Erwartungen auf ein realistisches Maß zu begrenzen – zu
hoch gesteckte Erwartungen würden zwangsläufig zu Enttäuschungen
führen.
Aktuelle zivilgesellschaftliche Fragen wie „Stuttgart 21“,
machen Anforderungen an die Weiterentwicklung der bisherigen,
formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich.
Diesen Aufgaben wird man sich in Zukunft stellen müssen.
Ansätze, welche die Bürgerbeteiligung als „lästige Pflicht“
begreifen, sind nicht zukunftsfähig. Der Prozess des Umdenkens
hat aber bereits begonnen.

Mario Lembke
Projektleiter bei der Hafen–Entwicklungsgesellschaft Rostock
Die Potenziale des Ostsee–Adria–Entwicklungskorridors
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union ist eine Entwicklung
neuer Transportströme einhergegangen. Auch eine
Verlagerung auf alternative Verkehrswege und ­träger hat
stattgefunden. Die ursprünglich im Fokus liegenden westeuropäischen
Destinationen, also die Häfen im westlichen
Mittelmeer und die Nordseehäfen an der Rheinmündung,
deren Routen mit einer Umfahrung der Iberischen Halbinsel
und Frankreichs über den Atlantik verbunden sind, wurden
ergänzt durch neue Destinationen: die Adriahäfen und die
Ostseehäfen. Diese Verbindung hat einen Einzugsbereich von
33 Millionen Menschen.
Die Prognosen für die Entwicklung des Hafenumschlags zeigen
diese Entwicklung deutlich: Im Schnitt werden bis 2025
durchschnittlich 3,6 % Umsatzwachstum bei den Häfen erwartet.
Bei den Ostseehäfen liegt die Wachstumserwartung allerdings
bei 4,9 %, bei den Rheinmündungshäfen dagegen nur
bei 2,8 %.
Während die Verkehrswege in Westeuropa weitgehend aus­
und teilweise überlastet sind, sind die infrastrukturellen
Gegebenheiten im Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor auch
für künftige Anforderungen leistungsfähig genug. Eine Netzbelastungsprognose
mit dem Zielhorizont 2015 zeigt für den
Westen kritische Engpässe, für den Osten jedoch noch immer
bestehende Spielräume.
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Bestimmte, produktbezogene Transportketten können im
Korri dor deutlich günstiger realisiert werden. Zum Beispiel
kann „weiße Ware“ von Norditalien nach Skandinavien
mit einem Kostenvorteil von 20 % transportiert werden, für
Automobil zulieferer von Süddeutschland nach Skandinavien
kann die Transportzeit auf insgesamt weniger als 30 Stunden
reduziert werden und für Papier­ und Zellstofflieferungen
aus Skandinavien zu den papierverarbeitenden Industrien
in Österreich und Süddeutschland lässt sich die transportbedingte
CO 2 –Emission um etwa 40 % reduzieren. Durch die
vorgesehene Vertiefung des Seekanals Rostock auf 16,50 m
Wassertiefe liegen Perspek tiven auch in der Akquisition von
weiteren Massengutverkehren, insbesondere bei Öl, Eisenerz
und Kohle.
Derzeit befinden sich zahlreiche Maßnahmen in Vorbereitung
und Umsetzung, um den Korridor entsprechend leistungs fähig
zu machen. Dazu gehört der Einsatz von Schiffen zwischen
Rostock und Gedser mit deutlich größerer Kapazität („Motorways
of the Sea“–Projekt in Zusammenarbeit mit Scandlines)
und der damit im Zusammenhang stehende Umbau der Häfen
Rostock und Gedser, vor allem bezogen auf deutlich vergrößerte
und leistungsfähigere LKW–Aufstell­ und Abfertigungskapazitäten.
Bis 2015 sollen zudem die Achslasten auf
wichtigen Zubringerstrecken der Deutschen Bahn auf 25 Tonnen
erhöht werden.
Die Erfolgsfaktoren des Ostsee–Adria–Entwicklungskorridors
sind aus Sicht der Logistikwirtschaft:
■ die Verbindung von Wirtschaftszentren und Wachstumskernen
(Ladungsaufkommen),
■ die Verknüpfung mehrerer Verkehrsträger,
■ die Existenz leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen,
■ Aspekte der grünen Logistik,
■ ein hoher Qualitätsstandard der Transportdienstleistungen
sowie
■ ein starkes Kooperationsnetzwerk.
Kurz: Transportströme im Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor
sind hochattraktiv, kostengünstig, umweltfreundlich und
sehr, sehr schnell.

Arne Krohn
Dezernent für Stadtentwicklung der Stadt Neuruppin
Entwicklung einer länderübergreifenden Logistikregion
Ziel der landkreis­ und länderübergreifenden kommunalen
Initiative „HUB 53/12°“ ist die Bündelung von regionalen
Stärken zur Entwicklung einer Region für Logistikdienstleistungen.
Das MORO–Vorhaben war für das Entstehen dieser Projektidee
und der logistischen Entwicklung des Raumes Prignitz–
Ruppin–Güstrow ein wichtiger Geburtshelfer. Allerdings
bestanden hier schon gute Voraussetzungen: Die interkommunale
Kooperation wird bei uns seit Jahren gepflegt – eine
ganz klare Stärke der Region. Entscheidend für die Beteiligten
ist dabei der Bottom–Up–Ansatz, von der Region auf die europäische
Ebene.
Seit März 2009 sind die Partner formal als ARGE „HUB
53/12°“ zusammengeschlossen. Beteiligt sind die Barlachstadt
Güstrow, die Fontanestadt Neuruppin, die als Regionaler
Wachstumskern eine Kooperation mit der Stadt Rheinsberg,
dem Amt Lindow (Mark), dem Amt Temnitz und der Gemeinde
Fehrbellin aufgebaut hat sowie die Stadt Pritzwalk, die ihrerseits
mit dem Verein „Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock“
und der Gemeinde Heiligengrabe, dem Amt Putlitz–
Berge sowie den Städten Meyenburg und Wittstock kooperiert.
Ausschlaggebend für die Initiative war zum einen die hervorragende
räumliche Lage im europäischen Kontext –
in 120 Minuten Fahrzeit sind etwa zehn Millionen Menschen
erreich bar. Zum anderen die bereits bestehende Infrastruktur
an Schienennetz, Rangierbahnhöfen, Binnenhäfen, regionalen
Flugplätzen, Autobahnen und Güterverkehrszentren,
die Anbindung an Nord­ und Ostseehäfen sowie die relative
Nähe zu internationalen Verkehrsflughäfen in Hamburg und
Berlin.
Das dichte Schienennetz in der Region befindet sich überwiegend
in der Hand privater, engagierter Eisenbahnunternehmen.
Das Angebot an gut gelegenen und preisgünstigen
Gewerbe­ und Industrieflächen ist ein weiterer regionaler
Standortvorteil. Diese Aspekte erhöhen die Entwicklungspotenziale
und die Triebkraft deutlich und geben den Projektpartnern
Mut für das ehrgeizige Projekt abseits eingefahrener
Transportstrecken.
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Die Chancen des HUB 53/12° liegen
■ in der Nutzung des Übergangs von Güterverkehren vom
Schiff auf die Straße bzw. auf die Schiene und umgekehrt,
■ in der Veredelung von Waren (Teilmontage, Auf arbeitung,
Konfektionierung) und
■ im Angebot von Lagerkapazitäten zur Realisierung
kurzer Reaktions­ und Lieferzeiten.
Mit diesen Chancen und deren Verknüpfung mit der guten
geografischen Lage wollen wir auch das Interesse von Produzenten
und Logistikern auf der Achse Skandinavien (einschließlich
des baltischen Raumes) — Südeuropa wecken.
Auch Umweltgesichtspunkte befördern das Projekt: Zum Beispiel
legt das schwedische Unternehmen IKEA, das mit einer
großen Produktionsstätte in der Region vertreten ist, großen
Wert auf CO 2 –Reduktion in Herstellung und Transport. Dafür
ist die Logistikinfrastruktur der kurzen Wege in der Region
optimal.
Die Akteure sind sich darüber im Klaren, dass sie sich noch
auf dem ersten Drittel des Weges zur leistungs­ und wettbewerbsfähigen
Logistikregion befinden. Die nächsten notwendigen
Schritte sollen jedoch in den nächsten zwei bis drei
Jahren gegangen werden. Aufgrund seiner europäischen
Orientierung ist es nur folgerichtig, dass HUB 53/12° Projektpartner
im INTERREG IV B–Projekt „Scandria – The Scandinavian–Adriatic
Corridor for Innovation and Growth“ wurde.

Jürgen Polzehl
Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder
Deutsch–polnische Zusammenarbeit von Kommunen
Die wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen
am Unterlauf der Oder sind groß. Schwedt/Oder, mit
einer Stadtgeschichte von 745 Jahren und einer jüngeren
Geschichte als „lokaler Aufbauschwerpunkt“ der DDR leistet
heute als Stadt mit etwa 34.500 Einwohnern einen Beitrag von
15 % am Gesamtumsatz und 5 % am Auslandsumsatz des verarbeitenden
Gewerbes im Land Brandenburg.
Die Stadt liegt zu weit weg von Berlin und dem Berliner Speckgürtel,
um noch von der Hauptstadt maßgeblich tangiert zu
werden. Wohl aber ist Schwedt/Oder dem (künftigen) Speckgürtel
von Stettin zuzurechnen.
Schwedt/Oder liegt in unmittelbarer Nähe der polnischen
Grenze und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den
polnischen Kommunen Gryfino und Chojna. Mit der Stadt
Koszalin an der Ostsee besteht seit 2003 eine Städtepartnerschaft.
Stadt und Mittelbereich haben im Vorfeld des MORO–
Vorhabens bereits Erfahrungen mit LEADER–Projekten sammeln
können. Diese haben sich so verdichtet, dass daraus das
gemeinsame Projekt des deutsch–polnischen Aktionsplans
„Zukunft unteres Odertal“ entstanden ist – ein strategischer
Ansatz zur Vorbereitung grenzüberschreitender Projekte im
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ländlichen Raum zwischen Regionen des Landes Brandenburg,
des Landes Mecklenburg–Vorpommern und Regionen
der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern).
Prioritäre Projekte sind die Entwicklung touristischer Potenziale
als verbindende Infrastruktur, die Förderung deutsch–
polnischer Begegnungen, ein Benchmarkingprozess, die
Durchführung einer Regionalmesse, die Harmonisierung und
Optimierung des Managements von NATURA–2000–Gebieten
im grenzüberschreitenden Naturraum Unteres Odertal sowie
die stadträumliche und wassertouristische Aufwertung
der Wasserfront der Stadt Schwedt/Oder und der Kommune
Gryfino.
Die Fragestellung, wie ein gemeinsamer, grenzüberschreitender
Wirtschaftsraum unter Einbeziehung der Metropole Stettin
etabliert werden kann, steht im Fokus der Überlegungen. Die
Erstellung eines Strategie­ und Handlungskonzeptes sowie
die Entwicklung von Vorschlägen einer strategisch ausgerichteten,
auf Effektivität bedachten, Stabilität gewährleistenden
und Zukunft sichernden Organisationsform der Zusammenarbeit
sind wichtige Ergebnisse des Prozesses.
Chancen liegen für die Region auch in der Nutzung der
Ressourcen Landwirtschaft und chemische Industrie, etwa
im Bereich Bio–Fuel sowie in der Entwicklung der überregionalen
Verkehrsinfrastruktur in der Oderpartnerschaft.
Zukünftige Projekte der Region sind
■ die Teilnahme am MORO–Projekt „Notwendige Infrastruktur
zur Absicherung der Daseinsvorsorge
Mittelbereich Schwedt/Oder“,
■ die Teilnahme am ILE/LEADER–Projekt „Perspektiven
der kommunalen Entwicklung im Wirtschaftsraum
Unteres Odertal – Entwicklung eines Handlungskonzeptes
auf kommunaler Ebene“,
■ die Kooperation mit der angrenzenden polnischen
LEADER–Region über die Lokale Arbeitsgemeinschaft
(LAG) Dirow,
■ die Vorbereitung auf die neue Förderperiode (EVTZ) sowie
■ die Beratung mit ehrenamtlichen Bürgermeistern und
Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Strategie.

Martin Weiße
Wind–projekt GmbH (Börgerende, Mecklenburg-Vorpommern)
Aufbau einer Wind–Wasserstoff–Infrastruktur in den
drei Ländern
Der Nordosten bietet gute Voraussetzungen sowohl, was die
Energieerzeugung aus regenerativen Energien, als auch was
deren Einsatz betrifft. Chancen für eine verbesserte Nutzung
der Ressource Windkraft bietet die Weiterentwicklung der
Wind–Wasserstoff–Technologie.
Am Beispiel eines Modellvorhabens der Wind–projekt GmbH
aus Börgerende bei Rostock lassen sich die Bedingungen und
Möglichkeiten dieser Technologie gut erläutern. Die „RH 2 ®–
WKA“ (RH 2 ®– Regenerativer Wasserstoff) dient der CO 2 ­freien
Speicherung und bedarfsgerechten Bereitstellung von
Windenergie. Es handelt sich um ein System, bei dem der
durch Windkraft erzeugte Strom alternativ zur Einspeisung
ins Strommetz in den Energieträger Wasserstoff umgewandelt
wird. Das Pilotprojekt liegt direkt an der Autobahn A 20
und an der Hochspannungs leitung Lubmin­Berlin – über diese
Leitung soll künftig auch der Strom von Offshore­Anlagen
geleitet werden. Gefördert wurde die Speicherung als Pilotvorhaben
im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff­ und
Brennstoffzellentechnologie (NIP) des BMVBS.
Es ist das bislang größte Wind–Wasserstoff–Energiespeichervorhaben
in Deutschland und stellt damit eine wichtige
Grundlage für die Wasserstoffinfrastruktur in Mecklenburg–Vorpommern
dar. Neben einem Arbeitsplatzpotenzial
von mindestens 50 neuen Arbeitsplätzen vor Ort sichert die
Anlage den Strombedarf für bis zu 100.000 Haushalte (das
entspricht etwa 20 % der Haushalte in Mecklenburg–Vorpommern).
Realisiert werden soll die Anlage ab Frühjahr
2011.
Mecklenburg–Vorpommern und Brandenburg haben im
Grundsatz ähnliche Perspektiven: Sie könnten mittel­ bis
langfristig den eigenen Energiebedarf zu 100 % aus regenerativen
Quellen decken und darüber hinaus zum Exporteur regenerativ
erzeugter Energie werden. Berlin bleibt dagegen auf
Energieimporte angewiesen. Dadurch ergibt sich insgesamt
ein steigender Bedarf an verbesserten Netzstrukturen, einer
optimierten Regionalplanung und der Entwicklung und Errichtung
von regenerativen Speichertechnologien. Eine wasserstoffbasierte
Technologie bietet hier entscheidende Vorteile:
aufgrund der Energiedichte und seiner vielseitigen Einsetzbarkeit,
als Treibstoff, zur Strom­ und Wärme produktion
(über BHKWs) kann Wasserstoff dezentral genutzt werden.
Der Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung
wird dadurch unterstützt. Aktuell ist diese Tech­
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nologie jedoch noch nicht marktfähig. Um dies mittelfristig
zu erreichen sollte
■ eine Vergütungsregelung für gespeicherten Strom (etwa
über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eingeführt
werden,
■ die Forschung und Entwicklung im Energiespeicherbereich
weiterhin gefördert werden (mit einem Schwerpunkt
auf kleinen und mittleren Unternehmen),
■ die Frage einer ggf. notwendigen „unterirdischen Raumordnung“
geklärt werden,
■ auf die Speicheranforderungen verschiedener Energieträger
abgestellt werden,
■ Wasserstoff in die Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
(GasNZV) integriert sowie
■ die Speichertechnologien stärker in die Ausbildung technischer
Berufe integriert werden.
Der zwingende Handlungsbedarf wird auch daran ersichtlich,
dass die ehrgeizigen Klimaschutzziele des Bundes und der
einzelnen Bundesländer ohne den Aufbau nachhaltiger Energiespeicherkapazitäten
wohl nicht zu ereichen sind.
Die politische Dimension einer länderübergreifenden Zusammenarbeit
liegt dabei auf der Hand und kann die notwendige
Planungssicherheit für Akteure in diesem Forschungs­ und
Entwicklungsfeld stärken.

Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Stock
Berlin–Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Gesundheit (auch) als Wirtschaftsfaktor
Wichtige gesellschaftliche und wissenschaftliche Zukunftsfragen
haben zunehmend mit Gesundheitsthemen zu tun.
Chronische, degenerative Krankheiten, also Krankheiten,
die langfristig behandelt werden müssen, sind auf dem Vormarsch.
Die demographische Entwicklung ist hier entscheidend,
wobei es jedoch nicht darum geht, dass wir noch älter
werden (dafür gibt es natürliche Grenzen), sondern darum,
den Zeitpunkt hinauszuzögern, an dem wir pflegebedürftig
werden.
Häufig wird das Thema Gesundheit bislang nur als Faktor des
Sozialsystems gesehen. Gesundheit ist in unserer Region jedoch
auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Betrachtet man die
Gesundheitswirtschaft einmal in einem weiteren Fokus, wie
es z. B. in der Automobilindustrie mit ihren Zulieferern längst
üblich ist, gehören zur Gesundheitswirtschaft die präventive
Medizin, z. B. Sport, gesundheitsorientierte Freizeitaktivitäten
und Wellness dazu. Heute werden im Bereich Wellness mit 55
Mrd. Euro bereits deutlich höhere Umsätze und Wachstumsraten
erzielt als für verschreibungspflichtige Medikamente
mit derzeit 40 Mrd. Euro. Die Gesundheitswirtschaft hat einen
Anteil an der Gesamtbruttowertschöpfung von aktuell über
11 % und ist gleichzeitig der einzige Wirtschaftsbereich, der
nicht stagniert, sondern wächst. 70 % der Angebote sind staatlich
oder halbstaatlich. Es gilt, diese Angebote im staatlichen/
halbstaatlichen Bereich zu halten, die Wachstumspotenziale
liegen jedoch v. a. im nichtstaatlichen Bereich.
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Der Nordosten ist im Bereich der Gesundheitswirtschaft bereits
gut aufgestellt. Er weist eine große Dichte hochqualifizierter
Forschungs­ und Entwicklungseinrichtungen auf. In
Berlin und Brandenburg erzielten im Jahr 2008 über 350.000
Erwerbstätige in der Gesundheitswirtschaft eine Bruttowertschöpfung
von 14,25 Mrd. Euro. Es gibt in der Region 15.000
Studierende in 88 Gesundheitsstudiengängen sowie 30.000
Auszubildende in 60 Gesundheitsberufen. Zudem sind hier
180 Unternehmen der Bereiche Biotechnologie und ebenso
viele in der Medizintechnik tätig. Auf dieser Grundlage können
wir bei wissensbasierten Innovationen mit anderen Regionen
Schritt halten, vor allem in der Biotechnologie.
Der Anteil biotechnologisch hergestellter Medikamente steigt,
was nicht nur finanziell, sondern auch unter ethischen Gesichtspunkten
hochinteressant ist. Nur eines der weltweiten
Top Ten Biotech–Unternehmen kommt aus Deutschland, kein
einziges aus der Region. Hier besteht noch großes Potenzial,
zumindest für die Ansiedlung von Unternehmensteilen, wie
Deutschland­ oder Europazentralen in der Region.
Ein interessantes Forschungsfeld biotechnologischer Entwicklung
sind z. B. „Orphan Drugs“, also Medikamente für
eine sehr kleine Zahl von Erkrankten. Ein Problem hierbei
ist jedoch, dass für die Forschung in Deutschland zwar Fördermöglichkeiten
vorhanden sind, aber nur bis die Entwicklung
in die Nähe der Anwendung kommt. Hier muss es uns
gelingen, fehlendes Venture Capital in die Region zu holen
oder weitergehende staatliche Forschungsfördermittel zu generieren.
Die Zukunft der Medizin liegt nicht im Krankheitsmanagement,
sondern im Gesundheitsmanagement. Ein Beispiel hierfür
ist die Genomforschung zur Analyse von Risikofaktoren,
auf die man frühzeitig reagieren kann. Im Bundesvergleich
sind Berlin/Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern
hier bereits sogar besser als andere Bundesländer. Bei der
regenerativen Medizin gibt es Chancen, ganz vorn mit dabei
zu sein.
Die gute Ausgangssituation und die weitere Entwicklung des
vielfältigen gesundheitswirtschaftlichen Potenzials erfordert
ein verstärktes Augenmerk auf die Ausbildung. Wichtig für
die Region ist, dass in diesem Bereich Berufschancen für alle
Qualifikationsstufen von niedrig bis sehr hoch qualifiziert bestehen.
Auch die weitere Entwicklung Berlins zur Gesundheitsmessestadt
wäre wünschenswert und möglich.

Gerhard Buchholz
Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM)
Destination Nordostdeutschland?
Mit immer noch 255.000 fest beschäftigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Berliner Tourismusbereich hat Berlin
auch die jüngste Wirtschaftskrise besser überstanden
als viele vergleichbare Reiseziele. Mit dem Claim „Value for
money“ gelang es, Berlin als sehr attraktives, aber im Vergleich
mit anderen Destinationen günstiges Reiseziel erfolgreich
am Markt zu platzieren. Das zeigt die erstmalige Überschreitung
der Zahl von 20 Millionen Übernachtungen im
Jahr, die im Dezember 2010 erreicht wurde – ein Wert, der
erst für 2015 anvisiert war. Zur Stabilität und guten Entwicklung
haben nicht zuletzt die intensivere Zusammenarbeit zwischen
der BTM und den Berliner Bezirken sowie eine Entwicklung
von Angeboten für die Berliner selbst als Zielgruppe
touristischer Angebote beigetragen.
Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2011 wird es
erstmals einen gemeinsamen (und zusammen konzipierten)
Auftritt des Berliner und Brandenburger Tourismusmarketing
geben. Ein Modell, das auch im gemeinsamen Flagshipstore
am Flughafen BBI realisiert werden wird. Die beiden Gesellschaften
sind bei der Zusammenarbeit schon auf einem guten
Weg. Die wichtigsten Themen für eine länderübergreifende
Zusammenarbeit im Tourismus sind Familie, Natur/Wasser,
Radtourismus, Gesundheit, Wissenschaft, Medien, Jugendtourismus,
Klassenreisen sowie Sportthemen.
Weitere Zuwächse erhofft sich die Branche aus Kombi–Angeboten,
die die historischen Qualitäten – zum Beispiel der Potsdamer
Kulturlandschaft – mit eher Lifestyle­orientierten Qualitäten
des „hippen“ Berlin kombinieren. Potsdam und Berlin
sind in diesem Sinne bereits heute Vorreiter länderübergreifender
touristischer Angebote. Solche Kombinationen
lassen sich für ein internationales Publikum auch in einer
strategischen Allianz Prag–Berlin–Potsdam weiterdenken.
Länderübergreifend können auch Angebote wie z.B. „Pfade
in Kunst, Geschichte und Natur“ erfolgreich sein.
Hinsichtlich einer weiter gefassten Tourismusregion Nordostdeutschland
besteht eher Skepsis. Zwar sind mit der
Küste, den Wassersport–Revieren Brandenburgs und Mecklenburg–Vorpommerns
sowie den naturnahen Landschaften
klare Potenziale gegeben, die Hemmnisse liegen aber in
unterschiedlichen Erwartungshaltungen und Gewohnheiten
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von Berlin–Besuchern und längerfristigen Besuchern für die
Region. Die Aufenthaltsdauer eines durchschnittlichen Berlin–Besuchers
beträgt nur 2,1 bis 2,4 Tage. Die Wege in bestimmte
Regionen Brandenburgs, aber vor allem nach Mecklenburg­Vorpommern
sind in diesem kurzen Zeitraum einfach
zu weit. Chancen liegen möglicherweise in einem Trend zur
Entschleunigung mit längeren, ruhigeren Aufenthalten.
Nach wie vor interessant sind Kreuzfahrer von der Ostseeküste
als Berlin­Besucher vor oder nach der Kreuzfahrt. Chancen
für eine regionale Zusammenarbeit kann eine Kombination
von anderen Urlaubsaufenthalten an der Küste oder auf dem
Land mit Besuchen in der Hauptstadt bieten.
Die Entwicklung des Flughafens BBI ist das letzte fehlende
Glied für die touristische Entwicklung der Region und darüber
hinaus. Der Flughafen kann touristisch auch eine weiträumigere
Bedeutung erlangen, etwa als Europameisterschaftsflughafen
für Polen 2012. Wenn der BBI ans Netz geht,
ist die letzte wichtige Infrastrukturmaßnahme in der Verkehrsanbindung
vollzogen und die gesamte Region erfährt
einen deutlichen Schub.

Christian Wiesenhütter
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin
Die wirtschaftliche Bedeutung der
Kooperation und Vernetzung im Nordosten
Trotz seiner Lage in der Mitte Europas sind die strukturellen
Defizite der Region unverkennbar: ein schwaches Bruttoinlandsprodukt
und ein relativ schwaches verarbeitendes
Gewerbe in den Flächenländern. Berlin weist eine rückläufige
Wertschöpfung auf, bei steigenden, aber immer noch vergleichsweise
schwachen Exportquoten. Die Bevölkerungsprognose
der Region bis 2025 zeigt lediglich für Berlin und
Rostock ein schwaches Wachstum. Die Arbeitslosenquote ist
in allen drei Ländern hoch. Hoch sind aber auch die Erwerbstätigenquoten,
zum Teil sogar höher als in den westlichen
Bundesländern. Das hat seinen Ursprung in einer höheren
Berufsbeteiligung der weiblichen Bevölkerung, als dies in den
alten Bundesländern traditionell der Fall war.
Eine vielfältige regionale Zusammenarbeit existiert vor allem
zwischen den „Nordländern“, also den Küstenländern Mecklenburg­Vorpommern,
Schleswig­Holstein, Niedersachsen und
den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Dies wird deutlich in
gemeinsamen Verkehrsprojekten, einem teils gemeinsamen
Tourismusmarketing, dem Einwerben von EU­Mitteln, Abstimmungen
der Raumordnung und gemeinsamen Auslandsvertretungen.
Für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Mecklenburg­Vorpommern und Berlin/Brandenburg sind die
einander ergänzenden Stärken der Gesundheitswirtschaft ein
wichtiger Ansatzpunkt. Die Gesundheitsregion Berlin/Brandenburg
hat mit 344.000 Beschäftigten ihre Schwerpunkte in
den Bereichen Biotechnologie, Biomedizin, Medizintechnik,
Telemedizin. Das Gesundheitsland Mecklenburg­Vorpommern
hat mit 87.000 ­ saisonal bis 110.000 ­ Beschäftigten seinen
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Schwerpunkt in den Bereichen Gesundheitstourismus, Rehabilitation,
Ernährungswirtschaft. 2011 wird sich die AOK Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern zusammenschließen.
Damit ergeben sich verbesserte Chancen für eine
Versorgung im ländlichen Raum.
Das Wasser als verbindendes Element in der Region ist ein
weiterer wichtiger Ansatzpunkt. Es gilt, in der Region an den
wirtschaftlichen Erfolg der Seehäfen – hier vor allem Rostock
– anzuknüpfen. Das gilt nicht nur für den Güterverkehr, sondern
auch im Hinblick auf die touristische Verknüpfung zwischen
Hauptstadtregion und Küste. 177.000 Kreuzfahrtpassagiere
im Jahr stellen ein erhebliches Potenzial auch für die
Region dar. Es sollte gemeinsam dafür gesorgt werden, dass
mehr Passagiere in Rostock die Kreuzfahrt starten – gekoppelt
mit einem zweitägigen Aufenthalt in Berlin vor der Abfahrt.
Im Wassertourismus bilden die Reviere im Nordosten
gemeinsam mit dem Stettiner Haff das größte Wassersportrevier
Europas. Auch Flusskreuzfahrten haben eine Perspektive.
Die Übernachtungszahlen lagen in der Region 2009 bei
insgesamt 50 Mio. Übernachtungen. Damit ist der Nordosten
eine der attraktivsten Tourismusregionen in Europa.
Hinsichtlich der Flughäfen orientiert sich Mecklenburg­Vorpommern
derzeit noch stärker nach Hamburg als zu den Berliner
Flughäfen. Die Reisezeit dorthin ist aus den meisten Landesteilen
deutlich kürzer, sowohl mit dem PKW als mit der
Bahn. Nicht nur der Bau des Flughafens selbst, auch die Verbesserung
der Nordanbindung des Flughafens BBI ist daher
ein wichtiger Baustein für die regionale Entwicklung. Ebenso
sind Verbesserungen im Personenverkehr der Bahn notwendig.
Hier ist eine noch stärkere Abstimmung der Länder gefordert
– und zwar vor Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG.
Zu geringe Bahnsteiglängen für ICEs und mangelhafte Möglichkeiten
für den Fahrradtransport sind nur zwei Beispiele.
Der Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor ist eine wichtige
Basis der Zusammenarbeit. Chancen liegen darüber hinaus
in der Ausweitung der bereits bestehenden länderübergreifenden
Zusammenarbeit, der Verknüpfung von Branchennetzwerken,
der Definition von gemeinsamen Clustern (z. B.
Energie) und der Definition von konkreten und branchenbezogenen
Projekten, z. B. in den Bereichen Regionalverkehr/
Schienengüterverkehr und Flughafenpolitik.

Die Zusammenarbeit der drei Länder
Staatssekretärin Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin
Das MORO–Vorhaben „Kooperation und Vernetzung im Nordosten“
hat eine große Bedeutung für die Entwicklung der
Zusammenarbeit der drei Bundesländer. Es ist im MORO–
Vorhaben gelungen, gemeinsame Identitäten und Verflechtungen
herauszuarbeiten, und zu zeigen, wo Entwicklungsmöglichkeiten
aber auch Probleme liegen. Interessant sind
hier neue „Mental Maps“, über die vor 10 Jahren noch gar
nicht nachgedacht wurde. Der Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor
ist ein gutes Beispiel hierfür. Wichtig ist immer das
Ganze zu sehen, so wie es INTERREG–Projekte vormachen.
Der Nordosten ist geprägt durch die Monozentralität der
großen Stadt Berlin. Berlin ist in dieser Situation im bundesdeutschen
Vergleich sicher einzigartig. Auch der Hinweis,
dass weniger das Modell der Lokomotive mit den mitgezogenen
Wagen als das Modell der sich ergänzenden Stärken
zutreffend sein könnte, ist interessant. Denn gerade die relative
Schwäche Berlins und die relativen Stärken anderer
Teile der Region ermöglichen es, diese spezifischen Teilräume
auf ganz besondere Art und Weise zu vernetzen, was dazu
führt, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Der Nordosten
ist nicht gekennzeichnet durch die Dominanz der Metropole,
son dern durch eine Kooperation, die trotz der strukturellen
Unter schiede der Partner eine Kooperation „unter Gleichen“
ermöglicht. Das ist ein wichtiges Ergebnis, das sich alle klar
machen sollten.
Die Stellung Berlins ist durch Besonderheiten geprägt: Die
wirtschaftliche Entwicklung ist zwar positiv, aber noch deutlich
hinter vergleichbaren Metropolen zurück, und mit weniger
Ausstrahlung in die Fläche als zum Beispiel im Hamburger
Fall. Ein klares Plus für Berlin ist jedoch der Zuzug
junger Menschen – hier ist Berlin Gewinner. Eine große
Zahl dieser Zuzüge erfolgen dabei von außerhalb der Region.
Für eine enge Kooperation mit Brandenburg, aber auch mit
Mecklenburg­Vorpommern gibt es eine Vielzahl konkreter
Ansatzpunkte wie z.B. die Gesundheitswirtschaft, Verkehr
und Mobilität, Optik und Mikrosysteme, um nur einige
Beispiele zu nennen.
In Zukunft wird auch das Thema regenerativer Energien immer
bedeutsamer werden. Hier können wir auf eine besondere
Art und Weise Teil einer neuen Energiepartnerschaft werden:
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Berlin als großer Abnehmer und die Flächenländer mit ganz
anderen Möglichkeiten der Erzeugung regenerati ver Energien.
Der Bau transkontinentaler Hochspannungsleitungen
wird immer schwieriger. Daher macht es viel Sinn, überschüssigen
Strom auf kürzestem Weg nach Berlin zu bringen
und dort zu verbrauchen. Brandenburg ist 2010 im Bereich
regenerativer Energien ausgezeichnet worden, Mecklen burg–
Vorpommern ist dicht dran. Die hervorragenden Forschungseinrichtungen
in Berlin und den Flächenländern bieten hier
gute Chancen zur Entwicklung von Kooperationen.
Im Bereich der Logistik haben wir mit dem Engagement für
den Ostsee–Adria–Entwicklungskorridor in der Zusammenarbeit
der drei Länder viel erreicht – die gemeinsame Berliner
Erklärung 2007 war ein wichtiger Meilenstein des Projektes.
Und natürlich sind Rostock und Sassnitz „unsere“ Häfen. Hier
ist unter anderem der Sektor der Kreuzfahrten gemeinsam
ausbaufähig.
Eine Metropolregion hat viel mehr zu bieten als eine Metropole
allein. Das ist für uns im Land Berlin sehr gut. Gerade
die Unterschiedlichkeit von Berlin und den Flächenländern
stellt einen Ansatzpunkt für eine qualitätvolle Entwicklung
dar. Setzen wir diesen gemeinsam eingeschlagenen Weg in
Zukunft fort.

Jörg Vogelsänger
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Brandenburg
Das MORO–Projekt ist ein guter Rahmen für die Erforschung
und Erprobung der länderübergreifenden Zusammenarbeit
im Nordosten. Hierbei haben wir auf die sehr enge Zusammenarbeit
von Brandenburg und Berlin und auf erste An sätze
der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Mecklenburg­Vorpommern
aufgebaut.
Ein wichtiges Infrastrukturprojekt für alle beteiligten Länder
ist der Flughafen BBI. Dabei handelt es sich um ein Projekt,
das die ganze Region voranbringen soll.
Die Politik kann bei der Zusammenarbeit im Nordosten nur
den Rahmen setzen. Die Landesregierungen Brandenburgs
und Mecklenburg–Vorpommerns haben 2008 eine gemeinsame
Kabinettssitzung in Prenzlau durchgeführt. Treffen an
diesem Ort waren historisch nicht immer von Gemeinsamkeiten
geprägt: Im Mittelalter wurde in Prenzlau einem Bürgermeister
die Hand abgehackt, weil er sich mit Vorpommern
verbündet hatte. So schlimm ist es heute nicht mehr. Wir
arbeiten gut zusammen. Die Landesgartenschau in Prenzlau
ist eine Riesenchance, die auch nach Mecklenburg–Vorpommern
ausstrahlt.
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Die regionale Zusammenarbeit macht nicht an Grenzen halt –
auch die polnische Seite müssen wir in unsere Überlegungen
mit einbeziehen – man sollte den Korridor daher ein Stück
weiter fassen.
Ein Aspekt ist mir besonders wichtig: Nicht immer wechseln
und ändern – sondern Begonnenes beharrlich weiter führen!
Die Zusammenarbeit wächst mit den Menschen und Personen.
Also: Gemeinsam weitermachen und dabei über Wahltermine
hinaus denken.
Bezogen auf länderübergreifende Infrastrukturprojekte ist
der Erfolg Teil des Problems: Der Regionalexpress wurde gemeinsam
entwickelt, ist sehr erfolgreich geworden und die
Deutsche Bahn hat daraufhin den Fernverkehr abgestellt. Es
gibt eine gemeinsame Linie im Schienenverkehr zwischen
Sachsen–Anhalt, Mecklenburg–Vorpommern, Berlin und
Brandenburg. Etwas schwieriger wird es beim Schienenausbau.
Der Ausbau Berlin–Cottbus ging nur unter Vollsperrung.
Der Ausbau Berlin–Rostock wird auch nur unter
Vollsperrung realisierbar sein. Für eine leistungsfähige
Anbindung Berlins an Rostock 20 Jahre zu benötigen, ist traurig
– aber Beharrlichkeit zahlt sich aus.
Die Politik ist dafür verantwortlich, die Menschen „mitzunehmen“.
Mecklenburg–Vorpommern und Brandenburg sind
bei der Infrastrukturentwicklung auf gutem Weg. Wir müssen
den Menschen Mut machen, über Ländergrenzen hinweg zu
arbeiten. Den Rahmen dazu muss die Politik setzen. Deshalb
freue ich mich auf viele Anregungen von Ihnen. Man kann
alles noch besser machen. Auch eine Brandenburger Landesregierung
kann vieles noch besser machen.
Mecklenburg­Vorpommern sieht sich als das schönste Bundesland.
Sehen Sie mir nach, dass ich selbst Brandenburg noch
schöner finde. Wesentlich ist aber, dass wir das schöne Mecklenburg–Vorpommern
gemeinsam mit Berlin voran bringen.

Volker Schlotmann
Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Mecklenburg–Vorpommern
Am Ende eines langen Veranstaltungstags ist schon alles gesagt
über Sinn und Zweck des Modellvorhabens, über die
Ergebnisse, über die Möglichkeit der Weiterarbeit, über die
Chancen und Potenziale für weitere Entwicklungen. Von daher
möchte ich gerne mit einigen Vorstellungen, wohin die
Reise im Nordosten denn gehen könnte, vielleicht etwas Stoff
für die nachfolgende Diskussion geben.
In der Anmoderation ist das Stichwort „Wolfserwartungsland“
gefallen – in einer NDR–Sendung habe ich dazu mit Wissenschaftlern
gestritten. Die wollten allen Ernstes um große
Bereiche Mecklenburg–Vorpommerns sozusagen einen Zaun
ziehen, die dort lebenden Menschen „absiedeln“ und keinen
mehr zuziehen lassen. Das ist ein bisschen salopp dargestellt,
aber dahinter steht ein wichtiges Thema: Demographischer
Wandel. Wir alle wollen, dass die Menschen älter werden. Nun
müssen wir, und ich denke, da sind wir im Nordosten Vorreiter,
Konzepte entwickeln, wie wir innovativ mit den Auswirkungen
des demographischen Wandels – auch in unseren
einwohnerschwachen Regionen – umgehen.
Wenn wir kooperieren, und unser Bestreben ist das, dann auf
gleicher Augenhöhe. Letztendlich verstehe ich unsere drei
Länder als gemeinsame Region. Wir reden immer von einem
Europa der Regionen. Wenn wir keine gemeinsame Region
darstellen, ja wer denn dann?
Ein Zukunftsthema ist die Anpassung von Infrastrukturen an
die Auswirkungen des demographischen Wandels. Die Zeit
der riesigen Großprojekte ist vorbei. Die, die wir begonnen
haben, werden wir zu Ende führen. Es geht aber künftig nicht
darum, bei zurückgehenden Einwohnerzahlen z. B. Straßen
zurückzubauen, sondern mit unseren Projekten einen Gleichklang
zu erreichen zwischen Ökonomie, Ökologie und auch
der sozialen Gerechtigkeit.
Das müssen wir auch und gerade in der Verkehrspolitik deutlich
machen, und zwar bei der Verlagerung von Verkehr von
der Straße auf die Schiene. Hier will ich ausdrücklich ein Projekt
nennen, das alle drei Bundesländer verbindet: Den Wiederaufbau
der Eisenbahnanbindung von Berlin nach Usedom
über die Karniner Brücke. Damit würde sich die Fahrzeit von
Berlin nach Usedom fast halbieren. Hier sind Beharrlichkeit
und Glaubwürdigkeit gefragt, denn die Brücke steht noch
nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Deshalb an dieser Stelle ein Apell an Berlin und Brandenburg:
Unterstützen Sie uns! Wir werden alle profitieren.
Und es lohnt sich, in den Nordosten zu reisen, denn der Nord­
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osten ist ganz eindeutig Gesundheitsland. In diesem Bereich
sind wir in Kooperation mit unseren Nachbarn, insbesondere
mit Berlin, fast unschlagbar – deutschlandweit. Entscheidend
ist dabei die Betonung auf Gesundheitswirtschaft. Wir haben
eine Menge Chancen für junge Leute, auch in anderen Branchen.
Insgesamt werden in erklecklichem Maße Arbeitsplätze
geboten, Fachkräftemangel als Allgemeinplatz ist hier kein
Diskussionsthema, denn es geht um interessante, zukunftsorientierte
Berufsfelder. Und auch Menschen mit einer gewissen
Lebens– und Berufserfahrung können eingestellt werden.
Das belegen die Zahlen in unserem Land.
Die Folgen des Klimawandels werden den Nordosten nicht zu
einer Sahelzone machen. Im Grundsatz sind wir begünstigt,
z. B. im Tourismus. Andererseits im Vorhalten von bislang
noch „freien Gütern“ wie Wasser und Luft. Man sollte über
bestimmte Bezahlungswege der großen Ballungszentren an
die Länder, die mit diesen Ressourcen den Metropolen dienen,
nachdenken. Das Difu hat ein Gutachten erstellt, das entsprechende
Vorschläge macht. Klimawandel hat auch massive
Auswirkungen auf den Agrarbereich, wir haben da sehr gute
Forschungskapazitäten in Mecklenburg–Vor pommern und in
Brandenburg, auch das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern
können.

Podiumsdiskussion
Teilnehmer: Maria Krautzberger Jörg Vogelsänger Volker Schlotmann
Moderation: Michael Seidel, Chefredakteur des NORDKURIER, Neubrandenburg
Seidel: 2008 gab es eine erst gemeinsame Kabinettssitzung
der Länder Brandenburg und Mecklenburg­Vorpommern. Es
ist der Eindruck entstanden, dass erst in dieser Runde etwas
mehr Tiefe in die Infrastrukturentwicklung gekommen ist.
Vogelsänger: Die Erwartungshaltung an gemeinsame Kabinettssitzungen
muss man herunterschrauben. Viel wichtiger
ist die koordinierte Zusammenarbeit. Mecklenburg–Vorpommern
hat das gleiche Problem wie wir in Brandenburg:
Zu wenig Bau­ und Planungsmittel. Gemeinsame Kabinettssitzungen
sind trotzdem wichtig. Das sollte wiederholt werden.
Seidel: Gibt es aufgrund der Erfahrungen der gemeinsamen
Kabinettssitzung und im MORO–Vorhaben eine Verschiebung
von Prioritäten in den Politiken der beteiligten Länder?
Krautzberger: Ich denke schon. Aber es sind vor allem die
konkreten Projekte und Kontakte wichtig. Auch Treffen von
Staatssekretären und auf Arbeitsebene sind wichtig. Die
Zusammenarbeit mit den Kammern in den Ländern hat ebenfalls
deutlich zugenommen.
Seide l: Die politische Vorgabe ist wichtig für die Arbeitsebene.
Schlotmann: Das ist gar nicht das Entscheidende. Was zählt,
ist, was praktisch umgesetzt wird. Das Thema „einen Beitrag
zur Landesentwicklung zu leisten“ steckt immer dahinter,
auch bei der Raumordnung. Wir brauchen Ergebnisse, die
wir in der Praxis umsetzen können, die wir in eine Sprache
übersetzen, die auch Lieschen Müller versteht. Erklären Sie
heute mal in einer Gemeinde mit 200 Einwohnern, was MORO
gebracht hat.
Seidel: Aus dem Publikum wurde das Thema länderübergreifender
Straßenbauprojekte angesprochen.
Vogelsänger: Es gibt zwei Prioritäten im Straßenbau: A14 – im
größten autobahnfreien Raum Deutschlands – und B96. Bei
dem Projekt, das genannt wurde (Verbindung Mirow – Wittstock),
sind wir am Anfang. Wir werden uns zusammensetzen,
aber an den Prioritäten kann ich nichts ändern.
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Schlotmann: In Havelberg hat eine Abstimmung dazu stattgefunden.
Gemeinsam mit den Kommunen Wittstock und
Mirow. Wittstock will jedoch keine Umgehung, die für das
Projekt Voraussetzung wäre.
Vogelsänger: Bedenken Sie bitte, dass selbst der Ausbau der
A 14 außerhalb der Region schon sehr kritisch gesehen wird.
Schlotmann: Es geht um Innovation in der Landesentwicklung
und Raumordnung. Im Bereich der Daseinsvorsorge hat
z.B. der Lärm Priorität. Wir wollen 2011 eine Lärmkonferenz
durchführen. Den LKW in Berlin oder im Ruhrgebiet nehmen
Sie gar nicht wahr, weil der Umgebungslärm da ist. Ganz anders
auf dem Lande: Da nehmen Sie LKW ganz anders wahr.
Trotzdem gelten überall die gleichen Lärmgrenzwerte. Die
Frage ist: Wie finden wir einen gemeinsamen Lösungsweg?
Seidel: Das Thema „Unterirdische Raumordnung“ wurde
ange sprochen, da konkurrieren Erdgas, CO 2 und Wasserstoff
miteinander. Agiert hier der Bund nicht über die Köpfe der
Landesregierungen hinweg?
Schlotmann: Der Bund scheint hier an den Ländern vorbei
agieren zu wollen. Wir sagen: Es gibt zwischen den verschiedenen
Nutzungen potenzielle Konflikte. Wir wollen über eine
„unterirdische Raumordnung“ der Länder mitreden.
Vogelsänger: In Brandenburg haben wir den Energieträger
Braunkohle. Ganz schwierig ist die Akzeptanz regenerativer
Energien vor Ort. Speicherkapazitäten für CO 2
sind auch für große Industrien wichtig (z.B. Zement).

Die Lagermöglichkeiten sind jedoch nicht dort, wo die Arbeitsplätze
sind. Wir haben durchaus ein Interesse an diesem Gesetz.
Krautzberger: Berlin ist in der Situation, keine regenerative
Energie in nennenswertem Umfang erzeugen zu können. Was
wir aber können, stärker als in der Vergangenheit zu schauen,
wo liegen die Potenziale der Dämmung, wo die Potenziale
dezentraler Lösungen, um Energie einzusparen. Das sind die
Probleme, die wir zu lösen haben. Gemeinsam mit den Ländern
als Modellregion aufzutreten, das ist eine Chance für die
Zukunft, die man weiterentwickeln muss.
Seidel: Zu unseren Nachbarn östlich der Oder – wie stellt sich
hier die weitere Entwicklung dar?
Krautzberger: Es gibt ganz viele Kontakte auf Arbeitsebene.
Die Entwicklung benötigt jedoch lange Zeit und einen langen
Atem. Es geht darum, das Erreichte zu erhalten und voranzutreiben.
Die Oderpartnerschaft stellt einen informellen und
einen formalen Rahmen bereit. Beide Seiten sind bemüht,
aber auch hier ist ein langer Atem gefragt. Es gibt noch vielerlei
Brücken zu bauen. Die Zusammenarbeit ist im Großen
und Ganzen aber ganz gut.
Vogelsänger: Ich will es praktisch machen: Wir brauchen bessere
Verbindungen nach Polen. Nach Stettin fahren noch zu
wenige. Polen bereitet auch eine Bahnregionalisierung vor
und Brandenburg denkt über gemeinsame Bestellungen mit
Polen im Regionalverkehr nach; Ein Zug von Frankfurt (Oder)
nach Poznan ist gescheitert, aber wir versuchen es wieder.
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Die Fußball–EM 2012 in Polen ist eine gute Gelegenheit, Infrastruktur
zu bauen.
Schlotmann: Ich plädiere für ein entkrampftes Verhältnis zu
Polen. Machen wir uns klar, dass Polen unser Wettbewerber
ist. Ein Problem müssen wir immer wieder konstatieren: Zwei
unterschiedliche Staatsmodelle treffen aufeinander. Föderalistische
regionale Ebene hier und regionale Ebene, weit weg
von der zentralstaatlichen Ebene, auf der anderen Seite. Das
funktioniert jetzt. Wir wissen, was wir voneinander zu halten
haben, wo der andere Stärken und Schwächen hat. Wie an
der Staatsgrenze zu Frankreich muss es uns gelingen, die Beziehung
wachsen zu lassen: von unten. Wir werden in Kürze
einen Austausch von Verwaltungsmitarbeitern zwischen polnischen
und unseren Verwaltungen durchführen, denn wenn
man voneinander weiß, erleichtert das die Zusammenarbeit.
Seidel: Was würden Sie als lohnend für eine Zusammenarbeit
ansehen?
Krautzberger: Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ich würde
da keine Unterschiede machen, nicht gewichten. Auf die Gefahr
hin, dass nicht alle Projekte gelingen. Es geht darum,
das Gemeinsame, Verbindende herauszustellen. Das ist nicht
immer leicht. Wir haben Vieles angeschoben, z.B. im Tourismus­
und Wissenschaftsbereich. Infrastrukturprojekte sind
ohnehin gesetzt. Ich bin optimistisch, dass wir in zwei Jahren
eine positive Bilanz ziehen können.
Vogelsänger: Wir brauchen das Gefühl für eine gemeinsame
Region. Das Gefühl, dass jeder mitgenommen wird, in Stadt
und ländlicher Region. Auch bei Infrastrukturprojekten wird
es nicht ohne Konflikte gehen.
Schlotmann: Wir müssen auf dem Fundament weiter aufbauen
und uns verständigen, wo vom Grundsatz her etwas anzugehen
ist. Und wir müssen weg vom formalen Denken und mehr
in Richtung Bürgerbeteiligung gehen. Kein normaler Bürger
schaut sich 10 Aktenordner durch. Das tun vielleicht Juristen.

Herausgeber Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Württembergische Straße 6 • D-10707 Berlin
www.stadtentwicklung.berlin.de
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Henning-von-Tresckow-Straße 2-8 • D-14467 Potsdam
www.mil.brandenburg.de
Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung
Schloßstraße 6-8 • D-19053 Schwerin
www.vm.mv-regierung.de
Ansprechpartner Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Frank Segebade +49 (0)331 866 8740
frank.segebade@gl.berlin-brandenburg.de
Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
Petra Schmidt +49 (0)385 588 8400
petra.schmidt@vm.mv-regierung.de
Bearbeitung complan Kommunalberatung GmbH • Voltaireweg 4 • D-14469 Potsdam
www.complangmbh.de
Alle Bilder Stefan Günter Fotografie, Berlin
Stand Februar 2011
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Gemeinsame Landesplanungsabteilung
der Länder Berlin und Brandenburg
Lindenstraße 34a • D-14467 Potsdam
www.gl.berlin-brandenburg.de
Weitere Unterlagen zum MORO-Vorhaben und zur Dreiländerkonferenz finden Sie im Internet unter
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalentwicklung/moro/