MORO - Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg

Podiumsdiskussion
Teilnehmer: Maria Krautzberger Jörg Vogelsänger Volker Schlotmann
Moderation: Michael Seidel, Chefredakteur des NORDKURIER, Neubrandenburg
Seidel: 2008 gab es eine erst gemeinsame Kabinettssitzung
der Länder Brandenburg und Mecklenburg­Vorpommern. Es
ist der Eindruck entstanden, dass erst in dieser Runde etwas
mehr Tiefe in die Infrastrukturentwicklung gekommen ist.
Vogelsänger: Die Erwartungshaltung an gemeinsame Kabinettssitzungen
muss man herunterschrauben. Viel wichtiger
ist die koordinierte Zusammenarbeit. Mecklenburg–Vorpommern
hat das gleiche Problem wie wir in Brandenburg:
Zu wenig Bau­ und Planungsmittel. Gemeinsame Kabinettssitzungen
sind trotzdem wichtig. Das sollte wiederholt werden.
Seidel: Gibt es aufgrund der Erfahrungen der gemeinsamen
Kabinettssitzung und im MORO–Vorhaben eine Verschiebung
von Prioritäten in den Politiken der beteiligten Länder?
Krautzberger: Ich denke schon. Aber es sind vor allem die
konkreten Projekte und Kontakte wichtig. Auch Treffen von
Staatssekretären und auf Arbeitsebene sind wichtig. Die
Zusammenarbeit mit den Kammern in den Ländern hat ebenfalls
deutlich zugenommen.
Seide l: Die politische Vorgabe ist wichtig für die Arbeitsebene.
Schlotmann: Das ist gar nicht das Entscheidende. Was zählt,
ist, was praktisch umgesetzt wird. Das Thema „einen Beitrag
zur Landesentwicklung zu leisten“ steckt immer dahinter,
auch bei der Raumordnung. Wir brauchen Ergebnisse, die
wir in der Praxis umsetzen können, die wir in eine Sprache
übersetzen, die auch Lieschen Müller versteht. Erklären Sie
heute mal in einer Gemeinde mit 200 Einwohnern, was MORO
gebracht hat.
Seidel: Aus dem Publikum wurde das Thema länderübergreifender
Straßenbauprojekte angesprochen.
Vogelsänger: Es gibt zwei Prioritäten im Straßenbau: A14 – im
größten autobahnfreien Raum Deutschlands – und B96. Bei
dem Projekt, das genannt wurde (Verbindung Mirow – Wittstock),
sind wir am Anfang. Wir werden uns zusammensetzen,
aber an den Prioritäten kann ich nichts ändern.
14
Schlotmann: In Havelberg hat eine Abstimmung dazu stattgefunden.
Gemeinsam mit den Kommunen Wittstock und
Mirow. Wittstock will jedoch keine Umgehung, die für das
Projekt Voraussetzung wäre.
Vogelsänger: Bedenken Sie bitte, dass selbst der Ausbau der
A 14 außerhalb der Region schon sehr kritisch gesehen wird.
Schlotmann: Es geht um Innovation in der Landesentwicklung
und Raumordnung. Im Bereich der Daseinsvorsorge hat
z.B. der Lärm Priorität. Wir wollen 2011 eine Lärmkonferenz
durchführen. Den LKW in Berlin oder im Ruhrgebiet nehmen
Sie gar nicht wahr, weil der Umgebungslärm da ist. Ganz anders
auf dem Lande: Da nehmen Sie LKW ganz anders wahr.
Trotzdem gelten überall die gleichen Lärmgrenzwerte. Die
Frage ist: Wie finden wir einen gemeinsamen Lösungsweg?
Seidel: Das Thema „Unterirdische Raumordnung“ wurde
ange sprochen, da konkurrieren Erdgas, CO 2 und Wasserstoff
miteinander. Agiert hier der Bund nicht über die Köpfe der
Landesregierungen hinweg?
Schlotmann: Der Bund scheint hier an den Ländern vorbei
agieren zu wollen. Wir sagen: Es gibt zwischen den verschiedenen
Nutzungen potenzielle Konflikte. Wir wollen über eine
„unterirdische Raumordnung“ der Länder mitreden.
Vogelsänger: In Brandenburg haben wir den Energieträger
Braunkohle. Ganz schwierig ist die Akzeptanz regenerativer
Energien vor Ort. Speicherkapazitäten für CO 2
sind auch für große Industrien wichtig (z.B. Zement).