die dresdner union - CDU Dresden

22Aus den Arbeitskreisen | Meine Meinung„Dresden braucht Europa! Wie viel Europa vertragen wir?“Diskussionsrunde mit Herman Winkler und Detlef SittelThomas WeszDer Arbeitskreis Europa PLUS der CDU Dresdenhat es sich zum Ziel gesetzt, die positivenAspekte der Europäischen Einigung stärker indas öffentliche Bewusstsein zu rücken und dieCDU als Europapartei zu positionieren.Dem diente eine Diskussionsrunde am 25. November2013. Im Rahmen der Reihe „Dresdenin Europa – Europa in Dresden“ begrüßte derCDU-Kreisvorsitzende Christian HartmannMdL als fachkundige Referenten den EuropaabgeordnetenHermann Winkler und denZweiten Bürgermeister der LandeshauptstadtDresden Detlef Sittel im Palitzschhof. Moderiertwurde der Abend vom Landtagsabgeordnetenund Arbeitskreisvorsitzenden MartinModschiedler. Hermann Winkler begann denAbend mit einem Kurzreferat. Er wies daraufhin,dass seit 1991 15 Milliarden € von Brüsselnach Sachsen geflossen sind. Unabhängig vonden monetären Dingen ist Europa für Winkleraber immer auch eine Werte- und Solidargemeinschaft.Daraus folgend soll sich die EuropäischeUnion auch verstärkt auf die großenund nur gemeinsam zu lösenden Aufgabenwie z. B. die Flüchtlings-, Asylproblematik undEnergieversorgung kümmern. Ölkännchen aufRestauranttischen oder ein Plastiktütenverbotmuss nicht in Brüssel geklärt werden. Die Bürokratiemuss weiter zurückgeführt werden.Die Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber leistethier hervorragende Arbeit.Bürgermeister Detlef Sittel verwies in seinemImpulsreferat auf die inzwischen gutegrenzübergreifende Zusammenarbeit z. B. imBereich des Hochwasserschutzes und bzw.Kooperationen während der Hochwasserkatastrophe.Hier werde Europa konkret. DasHaus Europa, so ein Bild Helmut Kohls, stehefür Freiheit und Frieden und sei ein weltweitbewundertes Erfolgsmodell. Sittel forderte,dass europäische Richtlinien nur eins zu einsumgesetzt werden sollen und in Deutschlandund Sachsen nicht noch zusätzlich verschärftwerden dürften. In Dresden müsse insbesonderedie Fremdsprachenkompetenz der Menschenverbessert werden.Die anschließende Diskussionsrunde war sehrintensiv. Es wurden vorrangig Probleme desEuros, die Regulierungswut der EU, die Energieversorgungund die Innere Sicherheit thematisiert.Dabei konnten einige Vorurteileabgeräumt werden, wenn auch eine gewisseGrundskepsis gegenüber Europa blieb. Leiderwaren der Einladung etwas mehr als zwanzigGäste gefolgt, vielleicht auch ein Zeichen dafür,dass das Thema Europa derzeit nicht besonderspopulär ist.Fazit des Abends: Die Europäische Einigungist ein einmaliger Prozess, der Europa Frieden,Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Die EUist besser als ihr Ruf. Aber die EU muss Überregulierungenbeenden, sich auf ihre Kernaufgabenkonzentrieren und ihre Erfolge besserkommunizieren.Als Ergebnis wurde vereinbart, zum Thema InnereSicherheit und grenzübergreifende Zusammenarbeitein Europaforum 2014 zu organisieren.tw@martin-modschiedler.deDresden EU-Gewinnler?Walter RoggeIm letzten Monat fand in Prohlis im Pahlitzsch-Hof eine Gesprächsrunde u. a. mit dem EuropaabgeordnetenHerrmann Winkler statt. Dablieb Grundsätzliches offen. Dazu diese Anmerkungen.Es sind nicht so ohne weiteres Gelder vonBrüssel nach Dresden geflossen. Vorher sinderst einmal welche von Berlin nach Brüsselgeflossen, damit Brüssel überhaupt wasauch nach Deutschland ausreichen kann. Dabeigilt freilich: Deutschlands Nettozahlungen(also mehr rein als raus, der Verf.) belaufensich seit Beginn der neunziger Jahre auf 170,6Milliarden Euro. … Zählt man weitere Zahlungenhinzu, etwa Zolleinnahmen und andere Abgaben,die an Brüssel abgeführt werden, lag dieNettobelastung Deutschlands seit der Wiedervereinigungnoch deutlich höher: bei über 200Milliarden Euro. … In heutigen Preisen belau-fen sich die deutschen Nettobelastungen seit1991 auf fast 250 Milliarden Euro (nach derFAZ vom 10.02.2013). Entsprechend dem Bevölkerungsanteilvon Dresden an der gesamtdeutschenBevölkerung (0,5 Mio. zu 80 Mio.)herunter gebrochen, würden sich die Mittel,die Dresden auf diese abstrakte Weise zurVerfügung gestanden hätten, auf ca. 71 Mio.Euro jährlich belaufen. Umgekehrt beliefensich die aus Brüssel nach Dresden geflossenenMittel insgesamt auf rund 1,6 Mrd. Euro, dassind jährlich etwa 72 Mio. (nach DNN-Onlinevom 16.07.2013 unter Berufung auf das sächsischeWirtschaftsministerium). Für Dresdengeht der abstrakt vorgenommene VergleichEin- und Auszahlungen praktisch pari pari aus.Zukünftig zählt Dresden aber nicht mehr zuden besonders förderwürdigen Regionen, sodass Dresden über Deutschland dann – wiederabstrakt gesehen – mehr einzahlen alszurückbekommen wird. So wie das für ganzDeutschland gilt, wird Dresden zukünftig also„abstrakter“ Nettozahler.Bei solchen Millionensummen verliert manschnell das Gefühl, wie viel ist denn das eigentlich.Bei einem Haushalt der LandeshauptstadtDresden von über 1 Mrd. Euro machendiese Beträge von jeweils gut 70 Mio.Euro aber deutlich weniger als 10% aus. DieMittel aus Brüssel (und die abstrakt aus Dresdennach Brüssel transferierten Summen) sindalso im Vergleich zum Haushalt der LandeshauptstadtDresden nicht übermäßig hoch.Wenn man sich vergegenwärtigt, dass der EU-Haushalt 2013 weniger als 50% des HaushaltesDeutschlands ausmacht, dann darf mangenerell sagen, die Bürokratie in Brüssel verfügtnicht über so viel Verteilungsmasse.Die DRESDNER UNION · Dezember '13 / Januar '14