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6Aus dem BundestagAufgabe für die nächsten vier Jahre:den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkenAndreas Lämmel MdBEnde November wares dann soweit: derKoalitionsvertragzwischen CDU/CSUund SPD konnte nachlangen Sitzungenunterzeichnet werden.Nachdem dieCDU und die CSUdem Vertrag zugestimmt haben, steht nurnoch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheidsaus. Eine spannende Angelegenheit,denn wenn man den Medienberichten imVorhinein Glauben schenkt, ist die SPD-Basisskeptisch ob des Erreichten.Koalitionsverhandlungen sind eine komplexeAngelegenheit. In zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppenverhandelten über 250Politikerinnen und Politiker über die Grundlagenfür eine Koalition für die nächsten vierJahre. Insgesamt dürften im Laufe der Koalitionsverhandlungenan die 100 Sitzungender Arbeitsgruppen stattgefunden haben.Hinzu kamen die vorbereitenden Sitzungenjeweils auf Unions- und SPD-Seite, so dassim Bereich der Arbeitsgruppen rund 300 Terminezu bewältigen waren. Weiterhin fandenwöchentlich ein bis zwei Sitzungen der GroßenRunde sowie Treffen der Kleinen Rundeund der Steuerungsgruppe sowie Sechsaugengesprächeder Parteivorsitzenden statt.Vorrangiges Ziel bei allen Verhandlungenmussten aus meiner Sicht die Stärkung derWettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Europaund der Welt und die Sicherung der Arbeitsplätzesein. Der deutschen Wirtschaftund dem Arbeitsmarkt geht es heute insgesamtgut, aber auf keinen Fall dürfen wiruns auf diesen Lorbeeren ausruhen und dieAnforderungen an morgen verpassen. MitSorge musste ich leider feststellen, dass wirtschaftspolitischeThemen bei den Koalitionsgesprächeneher eine untergeordnete Rollespielten. Die Verhandlungsergebnisse derSozialpolitiker, vorgesehene Eingriffe in dieArbeitsgesetzgebung oder die beschlossenenRentenverbesserungen verschieben dieGewichte in der politischen Agenda der CDUsehr deutlich. Dabei kann auch die Politikden ökonomischen Grundsatz “Erst mussGeld verdient werden bevor man etwas ausgebenkann“ nicht außer Kraft setzen.Letztendlich steht der Koalitionsvertrag fürmich eher unter dem Motto „Konsumptionstatt Investition“. Gerade die Regelungen zurRente mit 63 verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit,auch wenn ich weiß, dassbesonders in Ostdeutschland viele Mitbürgervon dieser Regelung profitieren werden.Aufgrund der demografischen Entwicklungmuss die Lebensarbeitszeit verlängert werden– deshalb wurde das Renteneintrittsalterauch auf 67 Jahre angehoben (übrigensbeschloss dies die Große Koalition im Jahr2007). Ohne die Leistung der jetzigen Rentnerin Abrede stellen zu wollen: Das im Koalitionsvertragvereinbarte Rentenpaketschafft langfristige zusätzliche Verpflichtungen,die zu Lasten der künftigen Generationengehen und mittelfristig die Rentenbeitragssätzedeutlich steigen lassen werden.Der Koalitionsvertrag ist zunächst ein StückPapier, erst über die notwendigen Gesetzesvorlagenwird ihm Leben eingehaucht. DerWirtschaftsflügel der Union – dazu gehörendie Mitglieder des Parlamentskreis Mittelstand,der MIT und des Wirtschaftsrates– hat bekräftigt, dass es bei jedem einzelnenGesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiodenur darum gehen kann, keine Regelungenzu beschließen, die unseren Wirtschaftsstandortschwächen. Daran werdenwir gern konstruktiv mitarbeiten und immerwieder unsere Vorschläge einbringen.„Afrika auf Augenhöhe begegnen“Der Arbeitskreis Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktionhat sich im November erneutkonstituiert und gleichzeitig einstimmigAndreas Lämmel zum Vorsitzendengewählt. Er freut sich auf die neue Aufgabe:„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegenfür die Wahl. Afrika liegt mir am Her-v.l.n.r. Charles Huber, Johannes Selle, Anita Schäfer, Andreas Lämmel, Frank HeinrichAndreas Lämmel MdBzen wie kein zweiter Kontinent. Deshalb erachteich es als besonders wichtig, Afrikaauf Augenhöhe zu begegnen und nicht diereine Entwicklungshilfe ins Zentrum unsererkünftigen Arbeit zu stellen. Afrika ist unserNachbarkontinent mit reichen Ressourcen.Nur wenn es gelingt vor Ort wirtschaftlicheKreisläufe zu initieren, werden die Menschenzu Hause Perspektiven haben und sichnicht auf eine gefährliche Reise in RichtungEuropa begeben.Das hilft uns allen.“ Der Arbeitskreiswurde 2003 von Hartwig Fischergegründet und ist ein lockerer Zusammenschlussaller am Thema Afrika interessiertenMitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Wir sind die einzige Fraktion im DeutschenBundestag, welche sich mittels einesArbeitskreises so intensiv um Beziehungenzu Afrika kümmert. Der AK sieht seine Aufgabein der Koordinierung und parlamentarischenBegleitung aller Afrika betreffendenFragestellungen in den Ausschüssen und Ministerien.Ebenso soll der Kontakt zu außerparlamentarischenGruppierungen und Vereinenmit dem Schwerpunkt Afrika gepflegtwerden.Die DRESDNER UNION · Dezember '13 / Januar '14
Aus dem Bundestag7Nach der Wahl: Regierungsbildungund TeppichhändlerArnold Vaatz MdBZu Recht hatten wir nach Schließung derWahllokale am 22.September Grund zumFeiern. CDU und CSU erreichten zusammenfast die Mehrheit der Mandate im DeutschenBundestag. Allen in unserer Partei,die dafür gekämpft und gestritten haben,herzlichen Dank dafür. Schon am Morgendanach trafen wir uns im CDU-Bundesvorstandin Berlin zur Auswertung der Wahl. Esgalt die schwierige Frage zu beantworten,mit wem nach Ausscheiden unseres bisherigenKoalitionspartners nunmehr sondiertund dann koaliert werden kann. Da SPDund Grüne nach ihrem schlechten Wahlergebniserst einmal große Zurückhaltung anden Tag legten, zog sich die Sondierungsphasein die Länge. Erst einen Monat nachder Wahl starteten die Koalitionsverhandlungenmit der SPD. Die Grünen hingegenlehnten nach abgeschlossener Sondierungweitere Gespräche ab. Sachsen war mit Mi-nisterpräsident Stanislaw Tillich und Teilenseines Kabinetts sowie den sächsischenBundestagsabgeordneten Thomas de Maizière,Michael Kretschmer, Maria Michalk,Katharina Landgraf, Marco Wanderwitz, AndreasLämmel und mir sehr gut vertreten.Ich selbst verhandelte mit Kollegen zu denBereichen Verkehr, Bau und Infrastruktur.Vorher gab es bereits erste personelle Weichenstellungenin unserer Fraktion: DieVorsitzenden der jeweiligen Landesgruppenwurden unmittelbar gewählt. Der neueChef der 17-köpfigen Landesgruppe Sachsenist Michael Kretschmer. Danach habenwir unseren Fraktionsvorsitzenden VolkerKauder und den ersten ParlamentarischenGeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmerim Amt bestätigt. Am 8.10. wurde ich mitgroßer Mehrheit wieder als Sprecher derostdeutschen CDU-Abgeordneten gewählt.Mit jetzt 59 Abgeordneten aus Ostdeutschlandkonnte die CDU hier 14 Mandate mehrerzielen als in der vergangenen Wahlperiode.Damit übertreffen die Abgeordnetender neuen Länder sogar die Stärke derCSU-Landesgruppe mit 56 Abgeordnetenund sind fast ebenso groß wie die LandesgruppeNordrhein-Westfalen mit 63 Abgeordneten,dem mitgliederstärksten CDU-Landesverband.Wie läuft nun das weitere Verfahren zurBesetzung der Fraktionsarbeitsgruppenund Bundestagsausschüsse? Dafür wirdzunächst die Regierungsbildung mit derErnennung von Ministern und parlamentarischenStaatssekretären abgewartet. Danachbestimmt sich die Verteilung der Ausschussvorsitzenden.Geht zum Beispiel dasAuswärtige Amt an die SPD, wird ein Vertreterder CDU/CSU-Vorsitzender des AuswärtigenAusschusses. Wer für die CDU/CSU Ausschussvorsitzender, Vorsitzendereiner fraktionsinternen Arbeitsgruppe odereinfaches Mitglied in einem Fachausschussdes Bundestages wird, bestimmen die sogenanntenTeppichhändler. Wer gehört dazu?Es sind die Vorsitzenden der Landesgruppenund der gesellschaftlichen Gruppen inder CDU/CSU wie Frauen, Arbeitnehmer,Vertriebene. Warum Teppichhändler? Diegenannten Kollegen verfügen in der Regelüber längere parlamentarische Praxis,Kenntnis der Kollegen und Verhandlungserfahrung.Was sind die Auswahlkriterienfür ein Amt? Entscheidend sind die Qualifikationen,die landsmannschaftliche Zugehörigkeit,das Geschlecht und die Zugehörigkeitzu einer gesellschaftlichen Gruppe.Es geht also nicht um Gemauschel sondernum eine ausgewogene Auswahl und Verteilungder Aufgaben innerhalb der Fraktion.Bei 311 Abgeordneten in der CDU/CSU istdas wirklich eine große Herausforderung.Kurz nachdem die neue Bundesregierungunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelvereidigt ist, werden wir das Ergebnis derTeppichhändler kennen.Besuch im Deutschen Bundestag 2014: 2-tägige Informationsfahrt nach BerlinAndreas Lämmel, Mitglied des Deutschen Bundestags, lädt sehr herzlich ein am 29. und 30. Januarund Arnold Vaatz, Mitglied des Deutschen Bundestags, lädt sehr herzlich ein am 19. und 20. FebruarInteressenten für 29. und 30. Januar (A. Lämmel) melden sich bitte unter: 0351 8025943 bei Frau Bochmann.Interessenten für 19. und 20. Februar (A. Vaatz) melden sich bitte unter: 0351 8296630 bei Frau Reuter/Herr Tiesler.AUS DEM PROGRAMMBesuch einer Plenarsitzung | Diskussion vor Ort mit dem AbgeordnetenInformationsgespräche in Bundesministerien | Stadtrundfahrt | Besuche zeitgeschichtlicher MuseenDie DRESDNER UNION · Dezember '13 / Januar '14
Seite 1 und 2: DEZ 2013 / JAN 2014DIE DRESDNERUNIO
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Seite 5: edicke Linien: Grenzen der O01 ...
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Seite 15 und 16: Frauen Union | Junge Union15Demenz
Seite 17 und 18: Aus den Arbeitskreisen17Weitere Ged
Seite 19 und 20: Aus den Ortsverbänden19BKS-Kommuna
Seite 21 und 22: 21Mascha KalékoAdventDer Frost hau
Seite 23 und 24: Aus den Ortsverbänden23Alle die, d
Seite 25 und 26: Konrad-Adenauer-Stiftung25Was ist g
Seite 27 und 28: Die Nummer „Eins“ für CDU-Mitg
Seite 29 und 30: FEINBLICKECDU-Fraktion im Stadtrat
Seite 31 und 32: FVerkehrsversuch in Leubnitz/Neuost

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