die dresdner union - CDU Dresden

Aus den Ortsverbänden23Alle die, die auf die Brüsseler Bürokratieschimpfen, sollten in diesem Sinn die Kirchealso im Dorf lassen.Vor diesem Hintergrund gilt umso mehr, dasdas eigentliche gegenwärtige Problem der EUaber die Krise des Euro ist. Und das wohl nochlänger. Die Lösung dieser Krise ist das A undO für die EU, weil alle sonstigen Problememit dieser Krise in Verbindung stehen odergebracht werden. Dazu gehört auch die obendargestellte Problematik. Zahlen wir unanhängigvon der absoluten oder relativen Höhe derMittel zu viel ein oder nicht? Und was wird mitdiesem Geld eigentlich gemacht?Wer Dankbarkeit und Solidarität durchaus fürpolitische Kategorien hält, dem kann die EUnicht gleichgültig sein. Müssen wir nicht wirklichdankbar sein, dass beginnend mit der großenZüricher-Rede Churchills 1946 die FeindeDeutschlands diesem bald nach dem Ende desgroßen Weltkrieges die Hände reichten. Sichernicht ganz ohne dem Gedanken, schonan Saale und Elbe eine Panzersperre zu haben.Aber die großen Männer der jüngerenGeschichte Frankreichs und Deutschlandsihren Völkern eine Vision gegeben, dass esauch ohne Krieg zwischen unseren Völkerngeht und am besten mit einer europäischenVölkergemeinschaft als einem Rechtsinstitut.Warum sollte nach der Völkerschlacht L.,dem Deutsch-Französischen Krieg 70/71 undden beiden Weltkriegen mit der Folge der TeilungEuropas bis 1989 jetzt schon alles in Buttersein? Wer annimmt, dass sich schon nach24 Jahren einem Europa ohne eisernen Vorhangdie europäische Vielfalt konfliktfrei ineine EU-Staatengemeinschaft einbindet, istein Phantast. Bis jetzt ist das Geld Deutschlandsin Europa doch gut eingesetzt, finde ich.Natürlich kann ich mich auch irren. Einen Versuchwar es aber allemal wert.Autoklau in Dresden – Was tun Polizei undAutomobilindustrie für die Sicherheit?3. Wirtschaftsgespräch mit Innenminister Markus Ulbig Alexander LiebingWas kann gegen den Autodiebstahl in Dresdenund Umgebung getan werden? Welche Maßnahmenkann die Polizei, welche die Automobilindustrieergreifen? Was sind die Ursachenfür den hohen Kfz-Diebstahl in unserer Region?Um diese Fragen zu diskutieren, hatten derCDU-Ortsverband Dresdner Südosten und derLandtagsabgeordnete Christian Piwarz zum 3.Wirtschaftsgespräch in die Glöckner Autoweltgeladen. Mehr als 50 interessierte Gäste, darunterzahlreiche lokale Unternehmer, folgtender Einladung. Als Referenten begrüßteChristian Piwarz den Sächsischen InnenministerMarkus Ulbig, den Präsidenten der HandwerkskammerDresden Dr. Jörg Dittrich sowieden Gastgeber und Geschäftsführer derGlöckner Autowelt Adrian Glöckner. Zudemstand auch der Dresdner Polizeipräsident DieterKroll für die Diskussion als Gesprächspartnerzur Verfügung.Nach den einführenden Worten von ChristianPiwarz führte Markus Ulbig aus Sicht von Politikund Polizei in die Problematik ein. Für dievergleichsweise hohe Diebstahlsquote in Dresdensei die hohe Verfügbarkeit bevorzugterModelle, das geringe Entdeckungsrisiko durchdie Anonymität der Großstadt und insbesonderedie Lage im Dreiländereck mit hervorragenderAutobahnanbindung ursächlich. Dementsprechend hat die Polizei ihre Kontrollenverstärkt, um so größeren Druck auf die Täterauszuüben. Aber allein durch die verstärktenKontrollmaßnahmen der Polizei, so auchder Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll inseinen Ausführungen, kann kein wirksamerDiebstahlschutz erfolgen. Dies sei nur möglich,wenn Eigentümer wie auch die Autoindustriedurch Selbstvorsorge und technische Weiterentwicklungenneue wie bestehende Möglichkeitenzum Schutz vor Diebstahl ausschöpfen.Die Referenten waren sich insofern einig, dassvor allem eine verstärkte Sensibilisierung fürPräventionsmaßnahmen erfolgen muss.Für eine schnelle Aufklärung im Schadenfallkonnte der Innenminister auf eine Vielzahl anMaßnahmen sowohl auf nationaler wie auchinternationaler Ebene verweisen. Hervorzuhebenist hier der durch BundesinnenministerFriedrich initiierte „Hofer Dialog“. Die gemeinsamenFahndungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“,in denen deutsche Polizeibeamte gemeinsammit ihren tschechischen und polnischen Kollegengrenzübergreifend ermitteln, haben ersteErfolge bei der Bekämpfung und Aufklärung erzielt.Dr. Dittrich erörterte aus Sicht des Handwerks,dass insbesondere in den grenznahenRegionen der Diebstahl von Firmenfahrzeugenein großes Problem darstellt und man sich neueMöglichkeiten der Sicherung wünscht, darunterdie Fortführung der gestarteten gemeinsamenGespräche mit der Polizei im Rahmen derSicherheitsstammtische.Aufgrund der immer kürzeren Zeiten, die füreinen erfolgreichen Diebstahl benötigt werden,seien wieder mechanische Diebstahlsicherungengefragt, da hierdurch die benötigteZeit für den Diebstahl so weit erhöht werdenkann, dass von dem Zielfahrzeug abgelassenwird. Zudem plädierten die Diskussionsteilnehmerfür die Nutzung vorhandener technischerMöglichkeiten für den Diebstahlschutz und dieVerfolgung gestohlener Fahrzeuge. Im Rahmender Diskussion um die technischen Möglichkeitenwurden die Bemühungen der Automobilindustriezur Schaffung nachhaltiger Diebstahlsicherungenvereinzelt als unzureichendkritisiert. Auch die Versicherungswirtschaftmüsse mehr in die Verantwortung genommenwerden, so die Diskussionsteilnehmer. Als Vorschlagwurde die Schaffung von Prämienanreizenfür die Anschaffung besonderer Sicherheitsausstattungenins Gespräch gebracht.Gegen Ende der Diskussion kam verstärkt dieFrage nach der Überwachung neuralgischerPunkte auf. Innenminister Ulbig sprach sichdabei klar für eine Videoüberwachung polizeibekannterProblembereiche aus.Dies war nur eine von vielen Fragen, die weiterhindiskutiert werden müssen, aber sie istgewichtig, da sie eine (erneute) generelle Diskussionüber das Verhältnis von Freiheit und(gefühlter) Sicherheit verlangt.Als Fazit kann festgehalten werden, dass nurüber eine intensive Kommunikation unter allenBeteiligten die nächsten nachhaltigen Schrittezur Lösung des Problems gegangen werdenkönnen. Automobilindustrie und Versicherungswirtschaftmüssen dafür in den Dialogmit Unternehmern und Polizei treten. StrittigeFragen wie die Videoüberwachung dürfen dabeikein Tabu sein, müssen aber im Verhältniszur persönlichen Freiheit abgewogen werden.Diesen Diskussionsprozess muss die Politik vorallem moderierend begleiten und Einfluss aufdie handelnden Partner nehmen.Die DRESDNER UNION · Dezember '13 / Januar '14