Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

GVV-Neujahrsempfang 2013:Gemeinden stärken!ab Seite 4Die Kommunale Information ist eine Zeitschrift des Verbandes sozialdemokratischerGemeindevertreterInnen in NiederösterreichAusgabe 1/2013 FebruarEine ROTE GLÜCKSTORTE in Hufeisenform gab es für LH-Stv. Sepp Leitner und LR Karin Scheele vonGVV-Präs. Dworak und BM Heinisch-Hosek beim GVV-Neujahrsempfang - ab S. 4 Fotos: GVV/Jäger, Apple1Stark: Susanne MetzgerInterview: Sepp Leitner1 1Zu gewinnen: Mini-iPodDie Retzer Stadträtin und Kabinettchefinvon BM Doris Buressteht im Mittelpunkt des KI-Portraits„Starke Frau“ - ab Seite 10Kurz vor der Landtagswahl stelltesich SPNÖ-SpitzenkandidatDr. Sepp Leitner einem großenKI-Interview - ab Seite 18Fülle das KOPAK Online-tool mitguten Ideen - und gewinnedafür tolle Preise. Z.B. ein MiniiPodvon Apple - ab Seite 16

INHALTWerte Gemeindevertreterin!Werter Gemeindevertreter!LAbg. Bgm.Rupert Dworak,Präsident des GVV4910131416182229Der GVV-Neujahrsempfang 2013500 BesucherInnen stimmten sich in der FH St. Pöltenunter dem Motto „Gemeinden stärken“ auf 2013 ein.Hände weg vom Trinkwasser!Der GVV fordert klar: Der Schutz der Trinkwasserversorgungmuss in die österreichische Verfassung.Starke Frau: Susanne MetzgerDie erste Stadträtin in Retz ist die stellvertretendeKabinettchefin von Bundesministerin Doris Bures.Schluss mit den SpekulationsgeschäftenGVV-Präs. Dworak: „Keine windigen Hochrisiko-Spekulationenmit Geldern der öffentlichen Hand!“Starke Minderheit: Hohe WandDie Familien Biedermann und Kaiser sind dasRückgrat der Sozialdemokratie in Hohe Wand.KOPAK online: Mini-iPod zu gewinnenMitmachen zahlt sich aus: Präsentiere Deine Ideen undgewinne ein Mini-iPod oder innovative Plakatständer.Im großen KI-Interview: Dr. Sepp LeitnerKurz vor der Landtagswahl stand der SPNÖ-Spitzenkandidat im KI-Interview Rede & Antwort.Orts-Reportage: WilhelmsburgDie kleine Stadt bei St. Pölten punktet bei Bürgern undGästen immer mehr als Wohlfühl- & Genussmetropole.Der Gemeinde-RatGVV-Juristin Mag. a Sabine Blecha und andere ExpertInneninformieren in einschlägigen Rechtsfragen.In wenigen Tagen entscheiden die Landesbürge rIn nenüber die zukünftige Zusammensetzung des nö.Landtages. Es geht aber auch um eineRichtungsweisung, es geht schlicht darum, welche Politikin den kommenden Jahren in Niederösterreich vorangetriebenwird. Die nö. Sozialdemokraten und auch wirals KommunalpolitikerInnen sind fürSpekulationsgeschäfte sicher nicht zu haben – und wirhaben das auch in den vergangen Jahren mitentsprechenden Anträgen im Landtag immer wieder untermauert.Wir fordern klar, dass mit dem Geld derNiederösterreicherIn nen keine hochspekulativen Risikoveranlagungengetätigt werden dürfen.Wir haben auch eine glasklare Meinung zur Privatisie -rung der Wasserversorgung. Während die ÖVP versucht,dieses Thema zu beschönigen, wissen wir, wie schnell espassieren kann, dass das Wasser, unsere wichtig steLebens-Ressource, Spekulanten zum Opfer fällt. Deshalbvertreten wir, gemeinsam mit Sepp Leitner, eine klarePosition zu diesem Thema. Wir wollen nicht, dass künftigKonzerne und Spekulanten über die wertvollen Wasser-Ressourcender österreichischen Kommunen und damitder Menschen, bestimmen können. Wir fahren hiereinen ganz strikten Kurs: Die Wasserversorgung ist Aufgabeder Kommunen und nicht privaterGeschäftemacher. Auch wenn es einige Beamte imGemeindebund anders sehen, sehen wir Sozialdemokratendas sehr strikt und sagen: Der Schutz unseres Trinkwassersmuss in der Verfassung verankert sein.In dieser KI stellen wir nochmals das neue KOPAK Online-toolvor, das wir für unsere 4.000 GemeindemandatarInnenentwickelt haben und womit wir als GVV unsereServicefunktion noch weiter verbessert haben.Ich wünsche uns für den Wahlsonntag am 3. März allesGute und vor allem viel Erfolg. Auf dass wir dann sofortnach der Wahl gemeinsam unsere Arbeit für dieKommunen und Menschen in Niederösterreich fortsetzenkönnen.Herzlichst,Rupert Dworak3

ReportGVV-Neujahrsempfang 2013:Die Gemeinden stärken!„Gemeinden stärken“ – unter diesem Motto stand heuer der traditionelleNeujahrsempfang des GVV am Abend des 10. Jänner in der FachhochschuleSt. Pölten. Doch die mehr als 500 anwesenden MandatarInnen bekamen aucheiniges in Richtung bevorstehender Landtagswahl zu hören.Gastgeber GVV-Präs. RupertDworak kämpferisch: „Dieses schöneLand darf nicht weiterhin wieeine Privat-Domäne von einer Parteimit all ihren Filialen und Nebenorganisationengenutzt werden.Unser Ziel muss es sein, dieseDominanz zu brechen. Die Absoluteder ÖVP gehört weg!“ Für dieGemeinden forderte Dworak „einEnde der Reform-Blockadepolitikdurch die konservativen Standesvertreter“– besonders in den BereichenVerwaltung, Struktur, Pflege,Gesundheit, Ganztagsschule,Finanzausgleich und Bedarfszuweisungen.Gastreferentin FrauenministerinGabriele Heinisch-Hosek bezeichneteden 3. März als „Richtungsentscheidungfür NÖ“: „Wird esweiter gehen mit absoluter schwarzerMehrheit, die null Mitspracheund weniger Demokratie festschreibt?Oder wird das Land bunter,vielfältiger und gerechter?“Und LH-Stv. Dr. Sepp Leitner inseinem Referat: „Die ÖVP muss am3. März auch dazu gebracht werden,Spekulationen mit Steuergeldendgültig und für immer einstellenzu müssen – Steuergeld hat für dieBürgerInnen eingesetzt zu werden,nicht auf internationalen Spekulationsmärktenin der Karibik odersonst wo!“Weitere Auszüge aus der Redevon GVV-Präs. LAbg. Bgm. RupertDworak: „Am 3. März stehenwir in NÖ vor einer besonderenEntscheidung, der Landtagswahl.Unser Ziel muss es sein, die unerträglicheVP-Dominanz zu brechen.Die absolute Mehrheit der ÖVP gehörtweg! Ich bin sicher, dass wirdas schaffen können!“„Die absolute Mehrheitder ÖVP gehört weg!“„Wir wollen gemeinsam mit unsererLandesrätin Karin Scheeledaran arbeiten, ein flächendeckendesAngebot von Kinderbetreuungseinrichtungenzu schaffen!Jetzt wird uns die ÖVP sofort vorhalten,wer soll das bezahlen? Undwir werden darauf antworten: zumTeil mit den 27 Millionen Euro dieunsere Bundesministerin GabrieleHeinisch-Hosek ausverhandelt hat,und damit, dass wir endlich ausden Zahlungen für den NÖKAS undder Pflege entlassen werden. Dortsind wir nur Nettozahler und könnennichts mitentscheiden! Deshalbwollen wir uns ausschließlichum das kümmern, was wir wirklichgut können: um die beste Betreuungunserer Kinder! Und das istauch als Forderung für den nächstenFinanzausgleich zu verstehen!“„Ein Thema, das uns unmittelbarauch in NÖ betrifft ist: Wiegeht man verantwortungsvoll mitden Steuermitteln der LandesbürgerInnenum? Deshalb ist derWeg, den wir gemeinsam mit SeppLeitner eingeschlagen haben, einrichtiger gewesen, weil wir seitnunmehr fünf Jahren ein Spekulationsverbotmit Steuermitteln fordern.Und es ist heute traurigeTatsache, dass viele Länder undmanche Gemeinden trotz Finanzmarktkriseauf den Aktienmärktenweitergezockt haben. Lieber Sepp,du wurdest dafür beschimpft undbelächelt! Mir ist es heute Genugtuung,dass die Bundesregierungendlich das vollzieht, was du immergefordert hast: ein Spekulationsverbotfür Länder und Gemeindenmit öffentlichen Geldern, undein langfristiger Ausstieg aus diesenriskanten Finanzgeschäften!“„Wir SozialdemokratInnen wollenauch nicht, dass verschwenderischmit Steuergeldern umgegangenwird, sondern sparsam, vor allemtransparent und nachvollziehbar.Das betrifft vor allem auchdie Vergabe der Finanzmittel fürdie Gemeinden, ob Bedarfszuweisungenoder andere Förderungen.Schlussendlich sind die Bedarfszuweisungengemäß FinanzausgleichsgesetzMittel der Gemein-Fotos: GVV/Werner Jäger4

GVV-Präs.Dworak: „Dieses Land darf nicht weiterhin wie eine Privat-Domäne von einer Partei genutzt werden!“Die Stimmung bei den MandatarInnen beim traditonellen GVV-Neujahrsempfang in der FH war ausgezeichnet.5

ReportBild oben: Das dicht gefüllte FH-Auditorium. Rechte Seite: BM Heinisch-Hosek und LH-Stv. Leitner bei ihren Referaten.Rechte Seite unten: Nach dem offiziellen Programm lud der GVV seine MandatarInnen zu einem kleinen Imbiss.viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,Stadt- und GemeinderätInnen,Funktionärinnen undFunktionäre sowie Freundinnenund Freunde der Sozialdemokratieda. Es ist ein guter Zeitpunkt nachfünf Jahren euch allen ein herzlichesDankeschön zu sagen."„Es ist uns gelungen, viele neueUnterstützerinnen und Unterstützerin Niederösterreich zu gewinden,deren Vergabe transparent,gerecht und objektiv zu erfolgenhat! Wir fordern für die nächstePeriode einen aufgabenorientiertenFinanzausgleich, der eine faireMittelverteilung gewährleistet.Und wir brauchen dringend eineEntflechtung des Transferdschungels,und eine Kompetenzbereinigungzwischen Bund, Länder undGemeinden!“„Wir forden einen gerechtenFinanzausgleich .“„Und wir SozialdemokratInnenstehen auch zu unseren Forderungen,dass wir eine Verwaltungsreformbrauchen. Ein sinnvolles Zusammenführenvon Aufgabe undVerantwortung. Was macht es füreinen Sinn, dass neben einem Magistrateine Bezirkshauptmannschaftmit den gleichen Aufgabenbetraut ist? Was macht es für einenSinn, dass unsere Landesbürgerwegen eines Reisepasses oder Personalausweiseszur BH gehen müssen,und ihr Anliegen nicht im eigenenGemeindeamt erledigt werdenkann?“Auszüge aus der Rede von BMGabriele Heinisch-Hosek: „Geradeihr Gemeindevertreterinnen undGemeindevertreter seid es, in denStädten und den Gemeinden vorOrt, die unser Versprechen als ersteeinlösen: „Näher beim Menschen“.Ihr wisst genau, was die Menschenbrauchen – zum Leben, in der Freizeit,für ihre Kinder, für die ältereGeneration.“„Ich spreche von der ersten undvielleicht wichtigsten Bildungseinrichtung,dem Kindergarten, undden Volksschulen, den Mittelschulenin unserem Land. Hier ein star-kes, flächendeckendes Netz vorzufinden,das ist für mich eine derwichtigsten kommunalpolitischenAufgaben für uns alle.“Auszüge aus der Rede von LH-Stv. Dr. Sepp Leitner: „Wir habenseit nunmehr fünf Jahren gemeinsamden Neujahrsempfang des GVVbegangen - und noch nie waren so„Guter Zeitpunkt, umDankeschön zu sagen.“Fotos: GVV/Werner Jäger6

nen, die eine neue Politik und einenneuen Weg in Niederösterreichwollen - nämlich politisch Andersdenkendezu respektieren und Beschimpfungenund Herabwürdigungen,die in einer politischenDiskussion nichts zu suchen haben,strikt abzulehnen. Wir lehnenes auch ab, dass sich Mitbewerbervon Gesellschaften und Unternehmen,die im Besitz des Landessind, den Wahlkampf bezahlen lassen- das wollen wir nicht, daswollen die NiederösterreicherInnennicht. Wir wollen gemeinsam mit„Mit den Menschen dasLand gestalten.“den Menschen das Land gestalten,Reformen starten und für mehr Gerechtigkeitsorgen - sei es im Bereichder Steuern, der Gemeindeförderungen,der Pflege, der Kinderbetreuungoder der Schulenund Bildungseinrichtungen.“Abschließend zeigte sich SeppLeitner, dessen Rede von zahlreichemZwischenapplaus begleitetwurde, optimistisch: „2013 wirdein gutes Jahr für die Sozialdemokratie!“Damit wirklich nichtsschief gehen kann, überreichte amSchluss Präsident LAbg. Bgm. RupertDworak Sepp Leitner und KarinScheele eine rote „Glückstorte“in Hufeisenform.7

ReportGemeindefinanzbericht 2011/16:Kein Grund zur EuphorieDie österr.Gemeindefinanzen liegen auf einem etwas besseren Niveau als2009/2010. In realen Werten sind die Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungenzur Verfügung stehen, nachhaltig gesunken. Die mittelfristigePrognose zeigt, dass eine Stabilisierung auf geringem Niveau möglich ist.Das sind die wichtigsten Ergebnissedes Berichts „ÖsterreichischeGemeindefinanzen 2011“, der imAuftrag des Österreichischen Städtebundesund der UniCredit Bank AustriaAG durch das KDZ – Zentrumfür Verwaltungsforschung erstelltwurde.Die Ergebnisse im Überblick: PositivesMaastricht-Ergebnis, steigendefreie Finanzspitze, sinkende Schulden,Halbierung der Abgangsgemeinden,auf den ersten Blickscheint es bergauf zu gehen. Die Gemeindefinanzenliegen derzeit zwarauf einem etwas besseren Niveau als2010, inflationsbereinigt bietet sichjedoch ein anderes Bild: Der Überschussder laufenden Gebarung (Saldo1) ist 2011 wieder auf 1,5 Mrd.Euro gestiegen. Nach einem Tief von0,9 Mrd. Euro im Jahr 2009 wurdesomit der Vor-Krisen-Wert aus 2007in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wiederfast erreicht. Jedoch nur in absolutenZahlen: inflationsbereinigt liegtder Saldo 1 2011 um ein Achtel unterdem Wert von 2007, im Zehn-Jahres-Vergleich sogar um ein Fünftelunter dem Wert von 2002. D.h.die Mittel die für Investitionen undSchuldentilgungen zur Verfügungstehen, sind in realen Werten nachhaltiggesunken.Die Ertragsanteile sind seit 2007um 660 Mio. Euro gestiegen. Imgleichen Zeitraum haben die Transferan die Träger öffentlichen Rechtsum 610 Mio. Euro zugenommen. DieInvestitionen der Gemeinden habensich seit 2002 im Verhältnis zumBrutto-Inlandsprodukt halbiert. Inabsoluten Werten sind sie von 2,1Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken.Seit 2007 sind sie um rund 25%zurückgegangen. Unter Berücksichtigungder ausgegliederten Investitionenvon rund 300 Mio. Euro p.a.sind die kommunalen Investitionenseit 2007 um 10% zurückgegangen.Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (l.) und Peter Biwald von KDZpräsentierten die Gemeindefinanzprognose der Öffentlichkeit.27% der Gemeinden haben imJahr 2011 einen Abgang im ordentlichenHaushalt ausgewiesen. DerWert liegt zwar substanziell unterjenem aus 2009 von 70%. Trotzdemkönnen auch 2011 mehr als 640 Gemeinden,das entspricht rund einemViertel, ihre Gemeindehaushaltenicht ausgleichen. Von einer Entspannungbei den Gemeindefinanzenkann nicht gesprochen werden,da die Transfers weiterhin stärkersteigen als die Ertragsanteile.Prognose bis 2016: Mittelfristigwird davon ausgegangen, dass derÜberschuss der laufenden Gebarungauf 1,5 Mrd. Euro bleiben wird. Diessetzt steigende Ertragsanteile von3,2 bis 3,7% p.a. voraus. In realenWerten würde dadurch der Überschussder laufenden Gebarung von12,6% 2011 auf 10,8% zurückgehen.Die Ursache liegt in wiederleicht ansteigenden Transferzahlungenan die Länder (+5,4% p.a.). Umdas Niveau der Jahres 2007 wiederzu erreichen, müssten in den nächstenJahren die Ertragsanteile um4,3 bis 4,9% bzw. die Transfers nurmehr um 4% zunehmen. Werte, dieaufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungeher unwahrscheinlichsind. Bei einem Wirtschaftseinbruchist - im Worst Case - ein Rückgangdes Überschusses der laufenden Gebarungauf unter 7% zu erwarten,das entspricht dem Niveau von2009/2010.Foto: Österr. Städtebund8

EditorialStR Mag.Ewald Buschenreiter,Direktor des GVVWerte Gemeindevertreterin!Werter Gemeindevertreter!Hände weg vonunserem Wasser!GVV-Präs. Rupert Dworak: „Das WasserschlossÖsterreich darf nicht von privaten Spekulantengeplündert werden! Der Schutz der Wasserversorgungmuss in die österreichische Verfassung.“Der Versuch der EU, über eineNeuregelung der Richtlinien zuKonzessionsvergaben, die Wasserversorgungquasi über die Hintertürzu privatisieren, löste in Österreicheine heftige politische Debatte aus.Während Sozialdemokraten wieGVV-NÖ-Präs. LAbg. Bgm. RupertDworak von Anfang an dagegenSturm liefen („Wir sehen an denLändern, wo die Wasserversorgungprivatisiert wurde, dass das nur sehrschlecht funktioniert.“), bezeichnetenÖVP-Mandatare die Aufregungder SPÖ als „populistisch“.Doch auch renommierte Verfassungsrechtlerwie Heinz Mayer undTheo Öhlinger teilten die EinschätzungDworaks. Und SPÖ-Umweltsprecher NR GGR Hannes Weninger,der auch für die österr. Gemeindenim Ausschuss der Regionen sitzt,meint: „Sowohl auf nationaler alsauch europäischer Ebene werdenSozialdemokratinnen und Sozialdemokratengemeinsam mit ihrenPartnern auch in Zukunft gegen diePrivatisierung der Daseinsvorsorgeaktiv ankämpfen. Gerade Wasser -als eine kostbare Reserve - darfnicht privater Profitlogik unterworfenwerden.“Die Wasser-Debatte zeigteschließlich auch Wirkung bei derÖVP. Bei einer einschlägigen Debatteam 30. Jänner im Parlament warensich dann alle sechs Fraktionendarüber einig, dass es keinen Ausverkaufder österr. Wasserversorgunggeben dürfe.Große Herausforderungenerwarten uns. Nach der unmittelbarbevorstehenden Landtagswahl gilt esim Herbst eine Nationalratswahl erfolgreichzu schlagen - und schon2015 kommen die nächsten Gemeinderatswahlenauf uns zu. Deren Vorbereitungsind unsereArbeitsschwerpunkte im Verband gewidmet.Neben einem verstärktenSeminarangebot, vor allem imBereich der Medienarbeit, werdenweitere Schwerpunkte auf der Wahlkampfplanungund der Betreuungund Begleitung der Gemeinden bishin zum Wahltag liegen.Mit der KOPAK Online haben wirunser ehrgeiziges Internetplattform-Projekt ins Leben gerufen. Dort werdenwir versuchen, rascher und effizienterWünsche und Anliegen zubearbeiten und Hilfestellung in allenBereichen des Kommunalwesens zugeben. Mein Appell richtet sich analle, die KOPAK Online noch nichtbesucht haben, dies zu tun, um sichdaran zu beteiligen und KOPAKOnline mit Inhalten zu befüllen. Wirgarantieren, dass wir mit KOPAK Onlineden bestmöglichen Support fürEuch und Eure Arbeit zur Verfügungstellen werden - getreu unserer Maxime„Euer Dienstleister und Ratgeberfür Eure Arbeit“!Herzlichst,Ewald Buschenreiter9

Starke FrauMag. a Susanne Metzger, 41Kämpferin gegenSWAPS & CoSie ist die erste - und bis jetzt auch einzigeStadträtin in der bis ins 13. Jhd. zurückreichendenRetzer Stadtgeschichte.Zudem verdankt die Weinviertelmetropoleder SPÖ-Mandatarin den Ausstiegaus riskanten Spekulationsgeschäften.Susanne Metzger hatte schon 2007 imtraditionell ÖVP-dominierten Gemeinderatden schwarzen Mandataren zweischlichte aber entscheidende Fragengestellt: „Wer kann mir dieses Geschäftgenau erklären? Würden Sie es auchmit ihrem eigenen Geld abschließen?“Ein eingespieltes Team: Susanne Metzger (rechts) mitihrer Chefin Bundesministerin Doris Bures.Susanne Metzger kennt sich aus mit Politik. Sie hatnicht nur Politikwissenschaft studiert, sie war auch zehnJahre als Abteilungsleiterin in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelletätig und ist heute stellv. Kabinettchefin von BMDoris Bures. Nachdem sie längere Zeit in Wien lebte, hatMetzger mit ihrem Partner wieder ihren Lebensmittelpunktin ihrer gemeinsamen Heimatstadt Retz. Und dort bringtsie sich seit 2005 auch intensiv in die Kommunalpolitikein. Ein Glück für die Stadt und ihre klammen Finanzen.„Ich bin zwar als Stadträtin eigentlich zuständig für dieGemeindehäuser, wurde aber von der VP-Mehrheit mit keinerleiBudget ausgestattet. Ich habe aber trotzdem sehrschnell meine Rolle im Stadt- und Gemeinderat gefunden“,meint Metzger. „Denn eine absolute Mehrheit verführt zurAllmacht. Und das hat die ÖVP in Retz gelebt. Ich habedann begonnen, mich intensiv mit den Finanzen der Stadtzu beschäftigen, habe mich in das Thema eingearbeitetund sehr schnell erkannt, dass die Stadt mit sogenanntenZINS-SWAPS, sprich Wetten auf Zinsgewinne, spekuliert.Ich habe schon 2007, also vor der großen Finanzkrise, klargemacht,dass ich diesen Umgang mit öffentlichen Geldernfür einen Skandal halte. Jetzt ist die Sache zwar abge-Fotos: GVV/Hellm, z.V.g.10

schlossen, unterm Strich wurden aber beim letzten Swapmehr als 300.000 Euro in den Sand gesetzt. Dabei ist diefinanzielle Situation der Stadt Retz ohnehin sehrschlecht.“ Auch ein weiteres riskantes Spekulationsgeschäftmit der Raiffeisen Landesbank, das die Schwarzentrotz allem noch durchziehen wollten, konnten Metzgerund die SPÖ mit viel Überzeugungsarbeit und medialenDruck verhindern. „Ich habe die ÖVP-Mandatare schlichtgefragt: Wer kann mir das Geschäft genau erklären? Werwürde es mit seinem eigenen Geld abwickeln?“„Frauen müssen viel arbeiten und sich trotzdemsagen lassen, dass sie zu wenig tun.“Metzger ist in der ÖVP-Hochburg Retz aufgewachsen,wo es die SPÖ praktisch nicht gab. „Da ist man halt beider Katholischen Jungschar, wo auch alle meine Freundinnenund Freunde waren. Aber ich war schon von kleinauf durch meine Familie sozialdemokratisch geprägt. Besondersdurch meinen Großvater. Er war überzeugter Sozialist,Weltkriegsinvalide und ausgesprochener Kreisky-Fan. Immer, wenn Kreisky im Fernsehen war, hat meinOpa zu mir gesagt, dass es ihm heute so gut gehe, habeer Kreisky zu verdanken. Von den sozialen Errungenschaftendieser Zeit, habe ich auch selber profitiert.“Kein Wunder also, dass Metzger auch BSA Bundesfrauenvorsitzendeund von 2006 bis 2011 Bezirksfrauenvorsitzendewar. Heute ist sie noch im Bezirksfrauenvorstandund Präsidentin der Mietervereinigung NÖ/Bgld.Warum der Schritt in die Kommunalpolitik? Metzger:„Die ist sehr nahe dran an den Bedürfnissen derMenschen und bringt auch einen weiteren Zugang zurPolitik auf anderen Ebenen. Bei meiner Arbeit in derBundespartei habe ich sehr viel mit Bezirks- und Ortsparteienzu tun gehabt. Und da musste ich mir manchmalanhören: ,Du hast ja keine Ahnung, du sitzt im Bund´.“Daraufhin befasste sich Metzger verstärkt mit kommunalpolitischenThemen, wurde stv. Vorsitzende der vonHannes Bauer wieder ins Leben gerufenen Bezirksfrauenorganisationin Hollabrunn und später auch Gemeinderätinund Stadträtin. „Einfach war das alles für mich alsFrau jedoch überhaupt nicht. In der Partei ist es nämlichmeist so, dass Frauen irrsinnig viel arbeiten, viele Veranstaltungenmachen und sich trotzdem permanent anhörenmüssen, dass sie zu wenig leisten. Das hat michwahnsinnig gegiftet und ich hab mir gesagt: Das kann esja wohl nicht sein. Denn das, was Männer hauptsächlichtun, ist regelmäßig in diversen Gremien zusammen zusitzen und dann zu glauben, dass sie super Arbeit geleistethaben. Derweil sind die Frauen auf der Straße gestanden,haben Verteilaktionen durchgezogen. Oder ha-ben Diskussionsveranstaltungen organisiert, was imBezirk Hollabrunn wirklich nicht einfach ist. DieseDiskrepanz habe ich rasch festgestellt und ich dachtemir: Männer schöpfen ihr ganzes Selbstbewusstseinaus ihren gewählten Mandaten, politischen Funktionenund dergleichen. Wenn du ,nur’ Parteiarbeitmachst, wirst du nicht ernst genommen.“Wie schwierig ist es Beruf und GR-Arbeit untereinen Hut zu bringen? „Sehr schwierig, weil ichim Beruf sehr angehängt bin. Aber die Stunden zähleich nicht wirklich. Tatsache ist vielmehr, dass ichnicht aus dem Büro gehen und sagen kann: So daswar’s! - Sondern ich schau mir auch außerhalb desBüros jedes Mail und jede SMS an. Glücklicherweisehabe ich eine Chefin, die selbst SPÖ-Bezirksvorsitzendein Wien-Liesing ist und deshalb viel Verständnisfür meine Arbeit in der Kommunalpolitik hat. PolitischeArbeit ist immer so eine Geschichte: Auf der einenSeite musst du gerade in der Kommunalpolitikviel aushalten, auf der anderen macht es irrsinnigviel Spaß. Politische Arbeit ist eine enorme Herausforderungund eine Aufgabe, die man mühevoll erlernenmuss. Es ist ein Knochenjob und er bedarf einesgewissen Grundgespürs. Es gibt wenige Menschen,die eine politische Debatte führen können, ohne persönlichuntergriffig zu werden. Es macht mich auchtraurig, wenn die Leute sich von der Politik abwenden,weil sie nicht sehen, wie wichtig sie für ihr Lebenist. Wie sehr die Politik ihr Leben beeinflusst.„Politik ist ein Knochenjob und es bedarfauch eines gewissen Grundgespürs.“Täglich. Unter BM Bures werden z.B. 100 Bahnhöfe inganz Österreich umgebaut und barrierefrei gestaltet.Diese Maßnahme ist für viele Menschen eine enormeErleichterung. Eine andere Regierung, eine andereMinisterin würde den Fokus vielleicht nicht so starkauf den Ausbau der Infrastruktur legen und somitvielen Menschen den barrierefreien Zugang zur Bahnverwähren. Auch die Entscheidungen auf kommunalerEbene haben einen direkten Einfluss auf das Lebender Menschen. In Retz z.B. hat es die ÖVP verabsäumt,in die Schulen zu investieren. Jetzt sind dieGebäude desolat, es gibt kein Konzept, keine Kinderkrippe– nicht einmal angedacht. Hier sieht manganz deutlich, was die Politik versäumt hat. Und mirist es ein großes Anliegen, das zu kommunizierenund zu verändern. Gerade sozialdemokratische Politikkann das Leben der Menschen zum Besseren verändern– wir müssen nur etwas tun.“11

Kommunalpolitisches Großkaliber: Bürgermeister Bernhard Müller aus Wiener Neustadt.Bürgermeister Bernhard Müllerist neuer USKRE-VizepräsidentDer Wiener Neustädter Bürgermeister, Vorsitzende des KommunalpolitischenZentrums der SPÖ und Vizepräsident des GVV-Niederösterreichwird in Zukunft auch im geschäftsführenden Vorstand der USKRE tätig sein.„Ich freue mich außerordentlich,dass ich mein sozialdemokratischesEngagement und meinekommunalpolitische Erfahrungnun auch auf europäischer Ebeneeinbringen darf“, betonte WienerNeustadts Bürgermeister BernhardMüller angesichts seiner neuenFunktion. Der Vorsitzende desKommunalpolitischen Zentrumsder SPÖ und Vizepräsident desSPÖ-GVV-Niederösterreich wurdeam 9. November 2012 in Berlinvom Vorstand zum Vizepräsidentender Union der SozialdemokratischenKommunal- und RegionalpolitikerEuropas (USKRE) gewählt.„Als Bürgermeister kenne ichKommunalpolitischer Austauschund gute Vernetzungnatürlich die Bedürfnisse und Nöteder heimischen Kommunalpolitiksehr genau und möchte diese nunim Rahmen unserer europaweitenOrganisation thematisieren. Geradein einem vereinten Europa giltes, ausgewogene Lösungen auf länderübergreifenderBasis zu erarbeitenund sozialdemokratische Interessenzu vertreten“, erklärte BürgermeisterMüller.Wichtig seien ihm in erster Linieder kommunalpolitische Austauschund eine gute Vernetzung, um gemeinsamenForderungen entsprechendenNachdruck zu verleihen.Die Union der SozialdemokratischenKommunal- und RegionalpolitikerEuropas (USKRE) wurdeschon 1979 gegründet und ist damiteine der ältesten sozialdemokratischenOrganisationen auf europäischerEbene.Die USKRE ist ein Netzwerk, dassich die Stärkung der kommunalenSelbstverwaltung zur Aufgabegemacht hat und sich für den Austauschvon Ideen, Informationenund Erfahrungen unter den sozialdemokratischenKommunal- undRegionalpolitikerInnen Europaseinsetzt. Präsident ist Claudy Lebretonaus Frankreich.Foto: SPÖ-WN12

Spekulationsverbot in derVerfassung festschreibenFinanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder zeigtensich zuversichtlich, dass die Regierungsvorhaben Spekulationen von Gebietskörperschafteneinen wirkungsvollen Riegel vorschieben werden.Gemeindevertreter-Chef Rupert Dworak will das Spekulationsverbot sogarin der österreichischen Bundesverfassung festschreiben.Laut Fekter und Schieder würdemit dem angestrebten BundesverfassungsgesetzSpekulation für den gesamtenstaatlichen Bereich, alsoauch ausgelagerte Körperschaftenund Unternehmen in Staatsbesitz,verboten. Durch die zusätzlichenVereinbarungen des Bundes mit Ländern,Gemeinden und Städten seienklare Regeln für Finanzgeschäfte sowieentsprechende Sanktionen gegenVerstöße gegeben.„Um nachhaltig das Steuergeldder ÖsterreicherInnen und die Finanzmittelvon Bund, Ländern undGemeinden, zu schützen, kann esnur ein umfassendes Spekulationsverbotfür Bund, Länder und Gemeindenin Verfassungsrang geben.Vizekanzler Spindeleggers Zurückrudernin dieser Frage kann nur dahingehendinterpretiert werden,dass er wieder vor seinen VP-geführtenLändern, allen voran NÖ,wo ja Spekulationen und damit erzieltemassive Verluste nichts unbekanntessind, in die Knie gezwungenworden ist“, so Gemeindebund-Vizepräsident und GVV-NÖ-PräsidentRupert Dworak, „Es gibt allein aufder Ebene der Länder viele unterschiedlicheRegelungen, welche dieaktuellen Skandale und die Vernichtungvon hunderttausenden MillionenEuro an Steuergeld nicht verhindertkonnten. In diesem Zusammenhangist auch die Finanzwirtschaftin die Pflicht zu nehmen. Esmuss gesetzlich unterbunden werden,dass Gelder von Gebietskörperschaftenvon Banken, Finanzdienstleistern,Brokern oder anderen Unternehmen,die spekulative Finanzgeschäftebetreiben, überhaupt angenommenwerden dürfen.“Ein Bürgermeistermit ZivilcourageFoto: Ausriss HeuteGeorg Jungmayer machte als Bürgermeister mit Zivilcourage Schlagzeilen.Es war Ende Jänner, als Bgm.Georg Jungmayer in der Weinviertel-Gemeinde Seefeld-Kadolz, durchnächtlichen Lärm alarmiert wurde.Bei der Volksschule machten sichzwei Tschechen an das Abmontierender Kupfer-Dachrinnen. Ihren Wagenhatte ie Diebe direkt am Schulgeländegeparkt. Der Bürgermeister handelterasch, versprerrte den Schurkenmit seinem Auto die Ausfahrt.So mussten die Täter per pedes dieFlucht ergreifen, die am Sportplatzendete. Der GVV gratuliert dem Orts-Chef zu so viel Zivilcourage!13

StarkeMinderheitSPÖ Hohe WandEin Familien-Betriebauf ErfolgskursKlubchef GfGR Alfred Biedermann (51)Die Familien Biedermann und Kaiser, die jezwei der vier SP-MandatarInnen im Ortsparlamentder Gemeinde Hohe Wand (BezirkWiener Neustadt-Land) stellen, bilden denroten Kontrapunkt in einer traditionell tiefschwarzenKommune. Das macht den SPÖ-Klub zum echten „Familienbetrieb“. Nochdazu zu einem sehr erfolgreichen, denn beider GRW 2010 konnte der Mandatsstandgleich verdoppelt werden!Die Mandatsvermehrung bei derGRW 2010 ist um so bemerkenswerterals der Vater dieses Erfolges, derjetzige Ortsparteivorsitzende undKlubchef GGR Alfred Biedermannund seine Familie in der schmuckenNaturparkgemeinde gar nicht ihreWurzeln haben. Sie sind echte „Zuag’raste“aus Wien und haben ihrHaus erst Ende der 90er Jahre hiergebaut. Heute bildet die Familie desBank Austria-Filialleiters zusammenmit der angestammten Familie Kaiserden Kern der SP-Fraktion. Im Gemeinderatsitzen Alfred Biedermann,Gattin Susanne Biedermann,Alfred Kaiser und dessen Sohn AlfredKaiser jun. Auch der ältere Biedermann-SohnPhilipp (20) arbeitetschon fleißig in der Ortspolitik mit.Als gf. Gemeinderat ist Alfred Biedermannfür die Finanzen zuständig.Sein Beruf als Banker kommtdabei der Gemeinde durchaus zugute.Übrigens: Auch der VP-Bürgermeisterist ein Bankangestellter, allerdingsbei der Raika. Alfred Bieder-mann: „Ich schau jetzt natürlichschon darauf, dass von der Gemeindenicht alles zur Raika wandert,sondern, dass andere Banken aucheine Chance bekommen. Das drücktdie Angebote und gereicht so derGemeinde zum Vorteil...“„Bringen uns federführenderfolgreich ein.“GGR Alfred Biedermann im KI-Interview:Wie ist 2010 die Mandatsverdoppelungvon zwei aufvier gelungen? „Vor 2007 waren dieSP-Maiersdorf und SP-Stollhof eigentlichnoch getrennt. Damals wurdekaum miteinander gearbeitet undich sagte mir: Das sollte doch eineEinheit werden. Und das ist unsschließlich auch gut gelungen.Wirhaben viele Veranstaltungen gemacht,noch dazu ist in diesem Bereichvorher so gut wie nichts passiert,und wenn, dann nur in Maiersdorf.Und wir haben es auch geschaffteinen ÖVP-internen Streitzwischen Maiersdorf und Stollhof zunutzen, was uns dann relativ vieleProtestwähler gebracht hat.“Wie ist die politische Situation,Atmosphäre im Gemeinderat?„Die Zusammenarbeit mit der ÖVPfunktioniert recht gut. Deshalb istdas Klima im Gemeinderat, was unsbetrifft, nicht von harter Oppositionspolitik,sondern von Kooperationdominiert. Bei Themen, die für dieBevölkerung wichtig sind, wirkenund gestalten wir mit. Z.B. in SachenFeuerwehr oder Erneuerungder Fenster in der Volksschule oderbei der Wasserversorgung. Wir bringenuns da immer wieder auch federführenderfolgreich ein, und – soehrlich muss ich sein – der Bürgermeisterlässt das auch zu. Natürlichmuss man dann auch ein Auge daraufhaben, wie das dann von der Gemeindenach außen hin transportiertwird. Aber unterm Strichbleibt: Wir können mit der Bürgermeisterparteigut reden und dort istman auch durchaus empfänglich fürunsere Vorschläge.“Fotos: GVV/Hellm, SPÖ-Hohe Wand14

Der harte Kern der SPÖ-Hohe Wand (v.l.): Franz Gratzer (Bezirksobmannstellvertreter der Pensionisten), GR SusanneBiedermann (Schriftführerin), GR Alfred Kaiser, GR Alfred Kaiser jun., Philipp Biedermann (Kassierstellvertreter), GfGRAlfred Biedermann (Klub- und Ortsparteivorsitzender).Wie schaut es mit der Ö ffentlichkeitsarbeitaus? „Ist für unssehr wichtig, und verwirklichen wirmit unseren vielen Veranstaltungen.Unsere Parteizeitung produzierenwir in Eigenregie, aber nicht sehroft. Leider eine Geldfrage, dieSchwarzen haben da anscheinendwesentlich mehr Mittel zur Verfügung.Meine Kontakte zur lokalenPresse sind recht gut, was eine derbeiden Bezirkszeitungen betrifft.Um das andere Wochenblatt habenwir uns in der Vergangenheit vergeblichbemüht, aber da ist jetztauch ein Silberstreif am Horizont.“Partei-Events im Jahreslauf?„Kindermaskenball, Ostereiersuchen,Muttertagfahrt der Pensionisten,Pfingstfeier, dann so Schwerpunkt-Aktionenwie der Gesundheitstag,manchmal ein Preisschnapsen,weiters machen wir immerein Oktoberfest. Wir hattenauch schon große Aktionen wie einSchool-opening-Konzert mit vierBands, wo uns sogar Werner Faymannund Sepp Leitner besucht haben.Im Advent haben wir einPunschstandl, das bringt uns immerein wenig Geld in die Kassa. Für„Du bist rot, deshalb werdeich dich nie wählen“heuer überlegen wir sogar einen Adventmarkt.Auch ein Flohmarkt undein Ritteressen sind angedacht.“Wie schwierig ist es, neue Mitarbeiterund Mitstreiter zu finden?„Sehr. Die Strukturen der ÖVPfangen die jungen Leute sehr frühauf. Und da will ich auch rein, aberdas wird uns nicht leicht gemacht.Weil die Menschen überall in unserenvier Ortsteilen Gaaden, Maiersdorf,Netting, Stollhof von Anfangan von der JVP etc. einvernahmtwerden. Und da einen entsprechendenWeg zu finden, ist sehr schwierig.Ich bin jetzt aber Jugendtrainerunserer Fußballmannschaft FC Stollhofund hoffe auch so, ein wenigauf uns und unsere Arbeit aufmerksammachen zu können. Trotzdemsteht die Leidenschaft Fußball klarim Vordergrund. Es handelt sich janoch um 8- bis 13jährige Kinder. Beiden Jugendlichen haben wir ohnehinkeine Chance. Die werden schonsehr vereinnahmt. Auch bei den Erwachsenenist die Lage kompliziert.Wir haben bei der GRW 2010 zwarordentlich zugelegt, unsere Unterstützersind ohne Zweifel da - aberkaum einer traut sich, sich in diesemschwarzen Umfeld zu outen.Auf der anderen Seite werden wirfür unsere Veranstaltungen sehr geschätzt.Denn so etwas hat es frühernicht gegeben. Dementprechendsind unsere Events gut besucht. Ichhabe auch schon gehört: Du bist rotund deshalb werde ich dich nie wählen,aber du bist mir sympathischund find das gut, was du machst.Auch das ist schon ein kleiner Erfolg.“Ziele? „Realistischer Weisemuss ich sagen, dass es schon einschöner Erfolg wäre, unsere 2 dazugewonnenenMandate zu halten, einfünftes wäre natürlich traumhaft.“15

KOPAK online: Tolle Preise für guteApple Mini-iPads zuPitten (v.l.): UGR Moidl, Bgm. Moraw, LR PernkopfAuszeichnung fürEnergie-PioniereAm 11. Januar wurden die ersten vier nö. Gemeindenim Rahmen des Landesprogrammes fürenergieeffiziente Gemeinden (e5) ausgezeichnet. AnBaden, Großschönau so wie die SPÖ-MehrheitsgemeindenPitten und Wieselburg wurden jeweils dreider begehrten fünf „e“ vergeben. Sie liegen damitnicht nur im österr., sondern sogar im int. Spitzenfeld.Gäbe es flächendeckend solche Ergebnisse, sowürden bereits heute 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfsin NÖ aus erneuerbaren Energien gedecktwerden. Das soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden.Die ersten Reaktionen auf das neueOnline-tool der KommunalpolitischenAkademie (KOPAK) fallen durchausbegeistert aus. Und jetzt können dieUserinnen und User auch noch tollePreise damit gewinnen: z. B. ein nagelneuesMini-iPad von Apple.Hier ein kleiner Auszug aus den postiven Reaktionen,die den GVV bezüglich des neuen Onlin-tolls erreichten:Diana Spiesmaier aus Brand-Nagelberg: „Ich finde dieSeite extrem gelungen. Interessante Inhalte, gute Ideen(zB. Kalender) und auch wirklich modern und übersichtlichaufgebaut. Ein tolles Werkzeug.“ - Sabine Mantleraus Matzen: „Danke für euer tolles Portal…..find ich totalcool und interessant!“ - Robert Kocmich aus Theresienfeld„Ich möchte mich ausdrücklich für das ProduktKOPAK-online bedanken. Als es mir im Rahmen der Ausbildungzum Kommunal-Coach vorgestellt wurde, warich gleichermaßen von der Idee und vom Inhalt begeistert.Ich wünsche daher dem Kinde KOPAK-online nichtnur ein langes Leben, sondern auch eine äußerst gedeihlicheEntwicklung – im Sinne seiner ,Eltern‘, dem GVV-NÖ, aber auch seiner Freunde, Genossen und Gemeinde-Fotos:: Apple, Hellm, z.V.g.Wieselburg (v.l.): StR Weiß, Bgm. Leichtfried, PernkopfScreen-shot des Kalenders im KOPAK Online-tool.16

Ideengewinnen!verantwortlichen.“„Wir freuen uns sehr, dass unser Online-toolbei unseren MandatarInnen sogut und positiv aufgenommen wurde.Es ist ein sogenanntes lebendes System,das durch die Mitwirkung seinerUserInnen laufend aktualisiert wirdund so entscheidend mithilft, deneinzelnen Organisationen vor Ort immeraktuelle und nachhaltige Arbeitsbehelfeund Ideen zu liefern“,weiß Karl Zimmerl, das GVV-Mastermind hinter demKOPAK Online-tool.„Ein lebendes System, das durch die UserInnenständig erweitertet wird.“Außerdem prämiert der GVV jetzt die fünf bestenIdeen, die bis 10. März über die Ideen-Börse eingereichtwurden, mit wertvollen Preisen. Für Platz eins und zweigibt es je ein Mini-iPad von Apple. Und für die Plätzedrei bis fünf jeweils zehn Elemente des innovativenund flexibel einsetzbaren Plakatsystems FLUX - wobeizwei Elemente einen klassischen A-Ständer ergeben.„Gute Ideen sollen auch belohnt werden - besondersweil diese Ideen dann auch über unsere Online-tool allenOrtsorganisation zur Verfügung stehen“, meintauch GVV-Dir. Ewald Buschenreiter, „Ich kann nur allerecht herzlich einladen, mitzumachen und das Systemfür sich zu nutzen.“ VieleOrtstgruppen haben das schongemacht, in der KOPAK-Ideenbörsetummeln sich schon jedeMenge Vorschläge für Events,Veranstaltungen, Aktionenund Projekte.Und so geht’s: Ideenunter kopakonline.gvvnoe.ateingeben und mitden anderen teilen.Wer das bis 10.März macht, kannsich Hoffnungenauf einen der schönenPreise machen.Screen-shot der Ideentauschbörse im KOPAK Online-tool.Bild oben rechts: derHauptgewinn, ein neuesApple Mini-iPod.Bild rechts: Karl Zimmerl,das GVV-Mastermindhinter demKOPAK Online-tool,präsentiert das innovativePlakatständersystem„Flux“. Auchdas gibt es als Preisfür gute Ideen.17

Starkes Interview„Das Land Niederösteneuen Weg in eine neKurz vor der Landtagswahl am 3. März stellte sLeitner (41) einem großen KI-Interview. Der Spiüber das gegenwärtige schwierige politischetenen Spekulationsgeschäfte des Landes und dFotos: Herbert KäferIn der auslaufenden Legislaturperiodegestaltete sich die Zusammenarbeitmit der ÖVP-Mehrheit in der Landesregierunganscheinend alles andere alsleicht. Wie war das in der Praxistatsächlich und wo sehen Sie dieGründe für diese Entwicklung?Ich stehe in Niederösterreich fürZusammenarbeit - aber auf gleicherAugenhöhe. Wir haben uns im Jahr2008 entschlossen, einen neuenWeg, der von neuen Schwerpunktengetragen war, einzuschlagen. Wirhaben uns immer gegen Spekulationmit Steuergeld und Verschwendungausgesprochen sowie für eine Investitionsoffensivein die Sozial- undBildungsstruktur stark gemacht.Die ÖVP in Niederösterreich hatvöllig falsch reagiert und unsere Arbeitsehr oft blockiert. Leider habensich unsere Berechnungen bewahrheitet.Mittlerweile ist ein Schadenaus der Spekulation mit Wohnbaugeldernin Höhe von 1,8 MilliardenEuro sowie ein gewaltiger Schuldenbergentstanden. Gleichzeitig wurdezu wenig in leistbaren Wohnraumund den Ausbau von Ganztagsschulen,Krabbelstuben und Seniorenzentreninvestiert.Andererseits ist uns einiges gelungen:Ich denke hier zum Beispielan den Ausbau der überbetrieblichenLehrwerkstätten oder unserezahlreichen Angebote im Bereich„Die ÖVP hat unsereArbeit sehr oft blockiert“Konsumentenschutz. Wir konntendamit vielen Menschen helfen.Landesrätin Karin Scheele hat imBereich der Kinder und Jugendlichensehr wichtige Maßnahmen wiez.B. den ersten nö. Kinder- und Jugendgesundheitsberichtin die Wegegeleitet, damit Kindergesundheitnicht nur ein Schlagwort bleibt. ImSozialbereich gelang Karin Scheelemit der flächendeckenden Einführungder Schuldnerberatung ein weitererErfolg.Die Gemeindevertreter fordernseit Jahren nachhaltige Verwaltungs-und Strukturreformen.Wie schaut das aus IhrerSicht aus? Was und wo gehört dareformiert?Die Bevölkerung fordert seit vielenJahren, ja Jahrzehnten Strukturreformenin Politik und Verwaltung.Besonders eine Verwaltungsreformist ein Gebot der Stunde. Auchbei den vielen unterschiedlichenLandesgesetzen gibt es maßgeblicheBereiche des Einsparens bzw. der Kostensenkungen.Anzusprechen sindnur auszugsweise die neun unter-18

eich braucht einenue Zeit!“Gemeindeförderungsberichtes unddamit einen objektiven Vergleichzwischen den einzelnen Gemeinden,der alle Zuwendungen, die die jeweiligeKommune vom Land NÖ - inklusiveBedarfszuweisungen - erhält,erfasst und diese öffentlich macht.Und: Wir fordern ein gerechtes FörichLandesparteivorsitzender LH-Stv. Dr. Sepptzenkandidat der SPNÖ sprach unter anderemKlima, dringend nötige Reformen, die umstritieso polarisierenden Gemeindefusionen.schiedlichen Bauordnungen, diePflege- und Kinderbetreuungsgesetzeoder die Jagdgesetze, welche einerösterreichweiten Harmonisierungbedürfen. Gesetze kosten inletzter Konsequenz Geld, hier ist einigesEinsparungspotenzial vorhanden.Die Eckpunkte einer nö. Verwaltungsreform,mit der auch zusätzlichMittel für Gesundheit, Pflege,Kinderbetreuung und Bildung freigemacht werden sollen, stehen fürmich klar fest. Einerseits ist esdurchaus vorstellbar, dass Bezirkshauptmannschaftenzu regionalenVerwaltungszentren zusammengelegtwerden oder in Magistratsverwaltungenaufgehen, ohne die Zahlder Bürgerservicestellen zu verringern.Andererseits muss auch dieKooperation zwischen Gemeindenmehr gefördert werden. Dabei solltemehr Effizienz und Lebensqualitäterreicht werden. Auch zwischenLand und Gemeinden soll es Entflechtungengeben. So sollte die Finanzierungund Organisation derSpitäler zur Gänze ans Land wandern,die Organisation und Finanzierungder Kinderbetreuung an die Gemeinden- denn dort weiß man ambesten, welche Art der Kinderbetreuungvor Ort gebraucht wird.Die Finanzgebarung der öffentlichenHand muss zudem transparenterund nachvollziehbarer werden,„Wohnbauförderung sollzweckgebunden sein“die BürgerInnen wollen hier ganzklar mehr Einsicht in die Mittelverwendungund in die Gebarung. Wirwollen den Schuldenberg abbauen,denn das Buffet abzuräumen unddie Rechnung dafür der Jugend zuhinterlassen, das lassen wir nichtzu.Zur Absicherung des Wohnbauförderungs-Systemsmuss die Zweckbindungder Wohnbauförderungsmittelfür den sozialen und gemeinnützigenWohnbau wieder eingeführtwerden - nur das garantiertauch in Zukunft leistbare Wohnungenfür viele LandesbürgerInnen.Brauchen wir in Zukunft nochBezirkshauptmannschaften,oder sollen deren Aufgaben dieGemeinden übernehmen?Ja, sicher! Denn die SpezialistInnender Bezirkshauptmannschaftenleisten für viele Gemeinden einewertvolle und wichtige Servicearbeit.Aber ganz klar gilt es anzusprechen,dass die derzeitigenStrukturen hinterfragt gehören. Zusammenlegungenund Verschmelzungenmit den Magistraten vonStatutarstädten dürfen kein Tabusein. Wir wollen die Verwaltung verbessernund die finanziellen undpersonellen Ressourcen besser nützen.Davon profitieren alle LandesbürgerInnen.Eine generelle Streichungeiner Verwaltungsebene im„Hauruckverfahren“ kann ich mirnicht vorstellen - da gehört mitSorgfalt und Bedacht herangegangenund vor allem auch mit der Einbindungder dort Beschäftigten. EinDrüberfahren kommt für mich nichtin Frage!Stichwort Bedarfszuweisungen.In NÖ sprechen die nacktenZahlen nicht gerade für eine gerechteVerteilung der Mittel…Während in einigen Bundesländerndie Verteilung der Förderungenan die Gemeinden ohne parteipolitischeEinflussnahme objektiv erfolgt,bekommen sozialdemokratisch geführteGemeinden in Niederösterreichein Drittel weniger Bedarfszuweisungen,sprich: nicht rückzahlbareBeihilfen für Gemeinden bzw.Gemeindeverbände, als VP-geführteKommunen. Hier weiß ich mich mitunserem geschätzten Präsidentendes GVV-Niederösterreich, LAbg.Bgm. Rupert Dworak, absolut einesSinnes. Wir brauchen in Niederösterreicheine Neustrukturierung des19

Starkes Interviewdersystem, nach dem es für die Gemeindenin Abhängigkeit der Finanzkraftund Priorität des ProjektesGeldmittel gibt.Denn, auch das muss gesagt werden,die finanzielle Lage der Gemeindenwird nicht einfacher. DieGemeinden brauchen wieder Luft,ihnen muss geholfen werden. DieUmlagen des Landes im Sozial- undGesundheitsbereich steigen kontinuierlichan, die Einnahmen der Gemeindentun das in einem geringerenAusmaß.Überdies sollen den Gemeindenim Rahmen eines NÖ Zukunftsfonds500 Millionen Euro aus den NÖWohnbaugeldern für kommunaleProjekte zur Unterstützung des Arbeitsmarktsund der Wirtschaft zurVerfügung gestellt werden.Was halten Sie von Gemeindefusionen,wie sie gerade in anderenBundesländern verstärktdurchgeführt werden?Freiwillig ja, durch Verordnungoder Zwang nein! Ich sehe vor allemin verstärkten Kooperationen einegute Zukunft. Gerade für kleine Gemeinden,wie es in Niederösterreichja viele gibt, ist es oft schwierig, dieentsprechende Infrastruktur zur Verfügungzu stellen. Anzusprechensind hier beispielsweise Bereiche wiedie Bauhöfe, aber auch verschiedeneVerwaltungs- und Planungsaufgaben,wo durch die enge Zusammenarbeitsowohl Kosten gespart wie„Den Menschen einleistbares Leben sichern“auch gleichzeitig das Service für dieBürgerInnen verbessert werdenkann. Viele Gemeinden stehen finanziellvielfach mit dem Rückenzur Wand, sie haben kaum mehrSpielraum für wichtige Investitionen.Die klaffende Schere zwischensteigenden Kosten und zumeist stagnierendenEinnahmen ist für vieleKommunen ein Problem geworden.Die Kooperation auf verschiedenstenEbenen kann hier zumindest teilweiseEntlastung bringen. Ich freuemich, dass es hier in unserem Bundeslandschon sehr erfolgreiche Pilotprojektegibt, was ich mir wünschenwürde, wäre eine noch stärkereUnterstützung derartiger Projektedurch das Land Niederösterreich.Die Städte und Gemeinden sind derunmittelbare Lebensraum unsererLandesbürgerInnen, dort, wo wir allezu Hause sind. Dort sollen wir unswohlfühlen, dort wollen wir alle„Heimat haben“.Was braucht das Land NÖ IhrerMeinung nach?Die Krisen und gesellschaftlichenVeränderungen erfordern neue Antwortenfür unsere Zukunft und dringendeReformen - im Interesse unsererKinder und Enkelkinder.Näher beim Menschen, dafür stehenwir! Wir wissen, dass mehr SeniorInnenzentren,Krabbelstubenund Ganztagsschulen in den Gemeindennötig sind. Für unsere Jugendwollen wir die AusbildungsundBeschäftigungsgarantie umsetzenund wir haben uns ein Maßnahmenpaketüberlegt, um die gestiegenenLebenshaltungskosten bessermeistern zu können. Damit wollenwir den Menschen in NÖ ein leistbaresLeben sichern, unseren SeniorInnendie beste Versorgung vor Ort ermöglichenund Verantwortung fürdie Zukunft unserer Kinder übernehmen.Niederösterreich brauchteinen neuen Weg, mehr Zusammenarbeitüber Parteigrenzen hinwegund ein Ende von Beschimpfungen,Diffamierungen und Herabwürdigungenpolitisch Andersdenkender.Unser Land braucht einen neuenWeg in eine neue Zeit!Fotos: Herbert Käfer20

Auschuss der Regionen:In die Jugend investieren!Städte und Gemeinden sind wichtige Partner im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeitin Europa. Ein neues EU-Maßnahmenpaket orientiertsich sehr an den positiven Erfahrungen in Österreich.Foto: z.V.g.Mit der Initiative „Jugend in Bewegung“setzt der Ausschuss derRegionen (AdR) neue Impulse zurBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeitin Europa. Bei der Auftaktkonferenzin Brüssel betonten dieEU-Kommissare László Andor (Beschäftigung,Soziales und Integration)und Androulla Vassiliou (Jugend,Bildung und Kultur) die hoheKompetenz der Städte, Gemeindenund Regionen: „KommunaleInvestitionen in die Infrastruktur,Bildungseinrichtungen und denUmweltschutz erhöhen die Lebensqualität,stärken die regionaleWirtschaft und schaffen lokale Arbeitsplätze.“Für die europäische Sozialdemokratie(SPE) hat die Jugendförderunghöchste Priorität. „Die hoheJugendarbeitslosigkeit hat dramatischeKonsequenzen für Wirtschaft,Gesellschaft und vor allemfür die jungen Menschen selbst.Deshalb müssen wir jetzt in die JugendEuropas investieren. So langees Regionen mit 20 bis 50 ProzentJugendarbeitslosigkeit gibt, könnenwir nicht vom Ende der Krisereden“, betonte Abg.z.NR GGRHannes Weninger. Das „Paket zurJugendbeschäftigung“ bezeichnetunser Vertreter im Ausschuss derRegionen als ein solides Konzeptder Europäischen Union am Weg inein sozial gerechtes Europa mit fairenChancen für junge Menschen.„Österreich, das eine der geringstenArbeitslosenraten und die geringsteJugendarbeitslosigkeit aufweist,ist mit der Facharbeiterausbildungund der dualen AusbildungVorbild für Europa“, so Weninger.Für SEP hat Förderung derJugend höchste PrioritätDaher orientiert sich das im Dezemberbeschlossene Maßnahmenpaketder Europäischen Unionstark an den positiven Erfahrungenin Österreich. Die „EuropäischeJugendgarantie“ soll gewährleisten,dass alle jungen Menscheninnerhalb von vier Monaten nachAbschluss ihrer Schulausbildungeine Arbeitsstelle erhalten oder eineweiterführende schulische oderberufliche Ausbildung antretenkönnen. „Eine europaweite Ausbildungsgarantienach österreichischemVorbild könnte mehr als eineMillionen 16- bis 17-Jährigevon der Straße holen und den sozialenZusammenhalt in Europafördern“, wirbt Weninger um politischeUnterstützung in den Mitgliedsstaaten,Städten und Gemeinden.Unser Mann in Brüssel: GfGR NR Hannes Weninger aus Hinterbrühl.21

Die Stadt Wilhelmsburg liegt sanft eingebettet zwischen den Ausläufern des Wienerwaldes und der Türnitzer Alpen.Orts-Reportage WilhelmsburgIn Wümschburg lebt sich’s gutDie Hoch-Zeit der Industrie hat die kleine Mostviertelmetropole hinter sichgelassen. Jetzt punktet Wilhelmsburg als attraktive Stadt mit echter Lebensqualitätbei seinen Bewohnern - und immer mehr auch bei seinen Gästen.Wümschburg - so heißt Wilhelmsburg,„Das Tor zum Traisental“, inder Region, und so nennt sich dieStadt auch in ihrer sympathischenEigenvermarktung. „Wer genug hatvom Trubel, Wilhelmsburg kennt keinen“,heißt es da oder „Hier ist Geschichtelebendig, nicht hastiges Geschehen“und „Hier wartet gastlicheKüche - nicht fast food“. „Die Stadtbeherbergt rund 30 gastronomischeBetriebe - und überall kann manBild links: Schutzhütte Rudolfshöhe. Bild oben: Bgm.Choholka (2.v.l.) am berühmten Käsemarkt. Bildrechts: Der schöne Innenhof des Rathauses.22

1 2341 Pfarrkirche 2 Snowboard-Weltmeister Karl mit Bgm. H. Choholka 3 Faschingsumzug 4 Schloss Kreisbachausgezeichnet essen“, weiß Bgm.Mag. Herbert Choholka, der auch alsJurist im Hauptverband der Sozialversicherunsträgerarbeitet. Choholka:„Wir befinden uns heute imÜbergang. Wir sind historisch gewachsenals Industriestadt, hattengroße Betriebe, wie die größte Lederfabrikder Monarchie, ein Stahlwerketc., die dann in den 70er Jahrendramatisch kleiner wurden oderzugrunde gingen. Jetzt sind wir imWechsel zu einer Wohnstadt mitsanftem Tourismus, hoher WohnundLebensqualität für unsere BürgerInnenund einer ausgezeichnetenInfrastruktur. Z.B. befindet sich das2010 eröffnete Einkaufszentrum inder City und nicht an der Peripherie.“Von der Hoch-Zeit der Industrieist der Sanitär-Keramik-HerstellerLaufen mit 200 Arbeitsplätzen geblieben.Seine berühmte Geschirrproduktion(Lilienpozellan) wurdevor ein paar Jahren eingestellt, einGeschirrmuseum ist geblieben.Wandern, Radfahren und genussvollesEssen - damit punktet Wilhemlsburgnicht nur bei seinen BürgerInnen,auch immer mehr Tagestouristenkommen. Der traditionellegroße Käsemarkt Anfang Oktober istlegendär, ganz frisch die Auszeichnungals „Käse-Genuß-Region“, diemit dem „Traisentaler Hofkas“ EndeJänner 2013 erreicht wurde. Dierund 10.000 Nächtigungen pro Jahrin den 144 Gästebetten fallen allerdingszum Großteil unter „Geschäftstourismus“.Über die Landesgrenzenhinaus bekannt wurde Wilhelmsburgin jüngster Zeit durch Snowboarderund Mehrfach-Weltmeister BenjaminKarl, der hier geboren wurde.Finanziell läuft es für die Stadtnicht schlecht, aktuell 9,8 Millionenim ordentlichen Haushalt, das Budgetschon fast traditionell ausgegli-Fotos: Stadtgemeinde WillhelmsburgBild links.: Hauptplatz mit Rathaus. Re.:Geschirrmuseum mit dem berühmtesten Geschirr der 50er und 60er - „Daisy“.23

1 2chen. Aber das kommt nicht von irgendwo.Choholka: „Noch vor dergroßen Weltwirtschaftskrise habenwir in vielen Bereichen umfassendeOptimierungsprojekte gestartet – mitBlick auf Personal, Einkäufen, Abläufeetc. Dabei waren wir sehr erfolgreich.Jetzt sind wir längst daran,die Ergebnisse umzusetzen. Natürlichmacht auch uns die immergrößer werdende Schere zwischenEinnahmen aus Ertragsanteilen undzu leistenden Tranfsferzahlungen zuschaffen.“ Spekulationsgeschäftegibt es in Wilhelmsburg zwar keine,Ärger mit den Banken aber dennoch.Der Stadtchef. „Die haben jetzt unsereAufschläge für die Zinsen erhöht.Oh Wunder - natürlich gerade nur sohoch, dass sie knapp unter den Beträgensind, wo man das Darlehenneu ausschreiben würde. Diesbezüglichhabe ich sogar vor WeihnachtenStaatssekretär Andreas Schieder einenBrief geschrieben.“Und was sind die Projekte für dienahe Zukunft, Herr Bürgermeister?Choholka: „Großes Thema derzeit istder Straßen- und Brückenbau. Wirhaben 70km Straßen und 50 Brükkenin der Stadt. Die Brücken sindalle relativ alt, da muss jetzt einigesinvestiert werden. Aktuell ist auchein Betreutes-Wohnen-Projekt. Dasind wir derzeit dran, einen gutenStandort im Zentrum auszuwählen.Einen Partner für die Errichtung habenwir schon gefunden.“FACT-SHEETWilhelmsburgStadtgemeinde im Bezirk SanktPölten-Land, Mostviertel.Einwohner: 6.450 Haupt- und 600NebenwohnsitzerFläche: 45,96 km 2Seehöhe: 321mGR: 16 SP, 9 VP, 3 FP, 1 GrüneBesonderheiten: Großer Freizeitparkim Stadtpark mit Freibad (10m-Turm!), Fußballplatz, Tennisplatz,Sporthalle. Großes Wander- undMountainbikstreckennetz,Einkaufzentrum in der City, Geschirrmuseum,Schloss Kreisbach mitLachort, Haus der Musik.1 Lachort, eine heiter gestaltete Parkanlage beim Schloss Kreisbach. 23 Zumbaparty - der Trendsport ist auch in Wümschburg angesagt. 4Ein Paradies für Wanderer und Biker.Sakrale Pracht in der Anna-Kapelle.3 4Fotos: Stadtgemeinde Willhelmsburg24

InfoDie KI Info-BoxErhöhung der Bezüge und Entschädigungennach bezügerechtlichen VorschriftenDas Bundesverfassungsgesetzüber die Begrenzung von Bezügenöffentlicher Funktionäre, BGBl. INr. 64/1997 idF BGBl. I Nr.59/2012 wurde mit Beschluss desNationalrates vom 6. Dezember2012 geändert, indem folgenderAbs. 20 dem § 11 angefügt wurde:„(20) Der in § 3 Abs. 1 vorgeseheneAnpassungsfaktor beträgt für dasKalenderjahr 2013 1,018.“Durch diese Änderung wurde dervom Präsidenten des Rechnungshofesam 5. Dezember 2012 im Amtsblattder Wiener Zeitung verlautbarteAnpassungsfaktor von 1,028derogiert.Nach § 2 Abs. 2 NÖ Landes¬ undGemeindebezügegesetz 1997, LGBl.0032, erhöht sich der Ausgangsbetragjährlich mit Wirksamkeit vom1. Jänner entsprechend dem § 3des Bundesverfassungsgesetzesüber die Begrenzung von Bezügenöffentlicher Funktionäre, BGBl. INr. 64/1997 in der jeweils geltendenFassung. Die Landesregierunghat gemäß § 2 Abs. 3 NÖ LandesundGemeindebezügegesetz 1997den sich durch die Erhöhung ergebendenAusgangsbetrag im Landesgesetzblattkundzumachen. Fürdas Jahr 2012 wurde im § 26 Abs. 3NÖ Landes¬und Gemeindebezügegesetz1997 entsprechend § 11Abs. 18 des Bundesverfassungsgesetzesüber die Begrenzung vonBezügen öffentlicher Funktionärenormiert, dass die in § 2 Abs. 2 NÖLandes¬und Gemeindebezügegesetz1997 vorgesehene Anpassungdes Ausgangsbetrages in Höhe von2,6 % für Bezüge gilt, die am 31.Dezember 2011 € 3.998,40 nichtübersteigen und weiters, dass diesauch für Bezüge und Entschädigungengilt, die in Verordnungendes Gemeinderates festgelegt sindund € 3.998,40 nicht übersteigen.Aus den vorstehenden Gründenwerden in der Kundmachung derLandesregierung nach § 2. Abs. 3NÖ Landes-¬und Gemeindebezügegesetz1997 zwei Ausgangsbeträgegenannt.Der Ausgangsbetrag ab 1. Jänner2013 beträgt monatlich € 8.306,88.Davon abweichend beträgt der Ausgangsbetragfür Bezüge, die am 31.Dezember 2011 € 3.998,40 nichtüberstiegen haben, € 8.522,86 (§11 Abs. 18 des Bundesverfassungs¬gesetzesüber die Begrenzungvon Bezügen öffentlicherFunktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997 inder Fassung BGBl. I Nr. 121/2011,in Verbindung mit § 26 Abs. 3desNÖ Landes¬und Gemeindebezügegesetzes1997, LGBl. 0032¬12).Im Ergebnis sind die Bezüge derBürgermeisterInnen und die Entschädigungender anderenMitgliederdes Gemeinderates mit Wirkungvom 1. Jänner 2013 um 1,8 % zuerhöhen.FamilienfreundlicheGemeinden2012 haben 79 österr. Gemeinden die erste Etappefür das Grundzertifikat oder den dreijährigen Prozess,um als „familienfreundlichegemeinde“ ausgezeichnetzu werden, geschafft. Darunter auch die nö. SP-KommunenBerndorf, Gaming, Günselsdorf, Guntramsdorf,Hirtenberg, Schönau an der Triesting. Erstmals wurdedas neue Gütezeichen „familienfreundlicheregion“ verliehen.Das ging ebenfalls nach NÖ, nämlich an zwölfGemeinden des Triestingtals. Seit 2009 erweist sich dieKooperation zwischen Familienministerium und Gemeindebundals erfolgreiche Formel: Mittlerweile sind10 Prozent aller Kommunen „familienfreundlich“.StR Andreas Rottensteiner übernahm die Urkunde für dieStadt Berndorf. Daneben: Projektbegleiterin Doris Palz.25

InfoDer KI Buch-TippAntworten, auf die mansich verlassen kannDie Verunsicherung der Gesellschaft durch dieFinanzkrise, die Glaubwürdigkeitskrise der politischenParteien und die sichtbar gewordeneKorruption in Wirtschaft & Politik, verlangennach glaubwürdigen und ernsthaften Antwortenund Konzepten.Werte - und damit die moralischeLegitimation für politischesHandeln - werden in den nächstenJahren deshalb in den Mittelpunktder Politik rücken. „AlleMenschen in diesem Land sollenwissen, womit sie rechnenkönnen wenn sie sich mit unsSeite an Seite in der Gesellschaftengagieren und uns ihre Stimmegeben. Wir wollen mehr denn jeeine Partei sein, die sich zu ihrenIdealen bekennt, weil wir gemeinsammit den Menschen Politikmachen und unsere Vertreterinnenund Vertreter deshalb geschätztwerden, weil sie menschlich,ehrlich, werteorientiert undkompetent sind“, so Josef Ackerl,Landesparteivorsitzender der SPÖin Oberösterreich und Herausgeberdes vorliegenden Buches.***„Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit,Solidarität – Ein Handbuch sozialdemokratischerWerte in Österreich“von Elisabeth Wehling – erschienim Herbst 2012 im Verlag Gutenberg-WeberingGmbH Linz. Herausgeber:Josef Ackerl, ChristianHorner. ISBN 978-3-900401-62-7. 96Seiten. Preis: 14,90,- €.Autorin Elisabeth Wehling studierteSoziologie, Journalistik, Kommunikationspsychologieund Linguistikin Hamburg, Rom und Berkeley.Sie arbeitet seit 2007 amLinguistik Institut der University ofCalifornia, Berkeley.Ehrenzeichen des Landes fürverdiente KommunalpolitikerAuch LH-Stv. Dr. Sepp Leitner gratulierte den Ausgezeichneten- hier mit Bgm. Reinhard Österreicher.Das Land Niederösterreich ehrte am 11. Dezember2012 Reinhard Österreicher, Alfred Filz und JohannFuchs im nö. Landhaus in Sankt Pölten. BürgermeisterOberschulrat Reinhard Österreicher aus Schrems im BezirkGmünd und Bürgermeister. a.D. Alfred Filz ausSchwarzau am Steinfeld im Bezirk Neunkirchen erhieltenjeweils das „Goldene Ehrenzeichen für Verdiensteum das Land Niederösterreich“. Und der Stadtrat undObmann des Schwarza-Wasserverbandes Johann Fuchsaus Ternitz im Bezirk Neunkirchen wurde mit dem„Verdienstzeichen des Landes Niederösterreich“ geehrt.Der Landtag hatte die Auszeichnung der verdientenKommunalpolitiker am 23. Oktober 2012 beschlossen.Fotos.: Herbert Käfer, z.V.g.26

Sehen eine starke Zusammenarbeit der Gemeinden im Zentralraum NÖ als relevant für die touristische Entwicklung an: RolandSchwab (TMS WIFI St. Pölten), Brigitte Fuchsbauer (Ofenbinder Springsholz), René Voak (VAZ), Josef Wanas (NDU, TMS),Franz-Josef Kurzbauer (HLF Krems), Alexander Szöllösy (progressNETZ), Hans-Jörg Schelling (Hauptverband der ÖsterreichischenSozialversicherungsträger und Winzer Stiftsweitgut Herzogenburg) und Franz Mitterhofer (Leader Management).Aus vielen Einzelkämpfern einevernetzte Tourismusphalanx bildenDer touristische Aufschwung in St. Pölten ist spürbar. Die Landeshauptstadtist das touristische Zugpferd der gesamten Region. Trotzdem gibt es nocheinige Hürden, die es zu meistern gilt, um das volle Potenzial abzurufen.Gedanken darüber, wie die positiveEntwicklung noch effizientervoran getrieben werden konnte,hat sich auf Einladung des RegionalentwicklersprogressNETZ undder MBS Kurzbauer GmbH eine Expertenrundegemacht. In St. Poltenund der Region gibt es ambitionierteund visionäre Touristiker, diemit viel Engagement die Landeshauptstadtund den nö. Zentralraumgestalten.„Leider handelt es sich oft umEinzelkämpfer. Es fehlt eine vernetzteDachorganisation, die Pakkageskreiert und mit den Tourismusbetriebeneng zusammenarbeitet,um Mehrwert zu schaffen undZusatzeinnahmen zu generieren.Die Gäste, ob sie nun nach St. Pölten,Herzogenburg oder Ober-Grafendorfkommen, müssen auchnach ihrem Besuch professionellbetreut werden!“, so Rene Voak,VAZ-Manager und Initiator des int.renommierten Festivals Beatpatrol.Wenn Gäste langfristig gebundenwerden sollen, bedarf es nachhaltigerVermarktungsstrategien sowieden Einsatz von Kundenbeziehungsinstrumenten.Eine tourismuspolitische Strategiefür den Zentralraum, die die interkommunaleZusammenarbeitmassiv verstärkt, ist ein wichtigerEckpfeiler, der noch entwickeltwerden muss. Dr. Hans-Jörg Schelling,Winzer des Stifts Herzogenburg:„Es gilt, den Zentralraum einmalzu definieren. Ratsam wäre, dieRegion wirklich groß anzudenken.Als eigenständige Destinationmussten sodann die Stärken derRegion, zu denen Freizeit-, Kultur-,Geschäfts-, Kongress- sowie sanfterTourismus zählen, klar erkennbargemacht werden!“ Dem konntensich alle anwesenden ExpertInnenanschließen. Bei der Tourismusvermarktungsehen diese noch Luftnach oben. Jene touristischenLeuchttürme der Region – z.B. dieTraisentaler Weine oder die vielschichtigeFestivalkultur – und dieprägend fur das Image der Regionsind, sollten stärker vermarktetwerden und gemeinsam mit renommiertenLeitbetrieben wie Eggeroder Constantia Teich die nach außenhin wahrnehmbare „Speerspitze“bilden. Die Touristiker sind sicheinig, dass die Region nur dannmehr Wertschöpfung und Tourismuseinnahmenerzielen kann,wenn es zu einer engen Zusammenarbeit,über die Gemeindegrenzenhinweg, kommt. Je „mächtiger“ dieLandeshauptstadt und der gesamteZentralraum sind, desto eher spielensie im „Zirkus der Großen“ mitund werden auch über die Landesgrenzenhinweg wahrgenommen.27

§Der Gemeinde-RatDie KI Info-BoxGültige Stimmabgabe: Grundsätze & Bewertungstens 15) und auf der Landesliste(höchstens 35) möglich wird.• Persönlichkeitswahlrecht: Vorzugsstimmeauf Landesebeneund/ oder auf Wahlkreisebene!• Grundsatz Vorzugsstimme vorParteistimme!Fotos: © Spencer - Fotolia.com, © styleuneed - Fotolia.comBei den gesetzlichen Bestimmungenüber die Gültigkeit derStimmen nach den §§ 77, 78, 80und 82 NÖ Landtagswahlordnung1992 gilt der Grundsatz „Name vorPartei“.Dies bedeutet: Bei Vorliegen einerVorzugsstimme für Bewerberder Wahlkreisliste und/oder derLandesliste derselben Parteilisteund gleichzeitiger Bezeichnung eineranderen Partei, kommt dergültigen Vorzugsstimme (oder Vorzugsstimmen)der Vorrang gegenüberder Parteibezeichnung zu.Eine Vorzugsstimme kann gültignur für je einen BewerberIn derWahlkreisliste und/oder Landesliste,die derselben Partei angehören,vergeben werden. Werden gültigeVorzugsstimmen für Bewerberverschiedener Parteilisten vergeben,so sind diese Stimmen grundsätzlichungültig. Eine Ausnahmeist nur dann vorgesehen, wenn derWähler/die Wählerinzusätzlich zu den bezeichnetenBewerberInnen (Vorzugsstimmenauf verschiedenen Parteilisten) einedieser Parteien angekreuzt hat.In diesem Fall soll die angekreuztePartei helfen, zu erschließen, welche/nBewerber/in der Wähler/dieWählerin auf unterschiedlichenParteilisten wirklich wählen wollte.Über die Gültigkeit und Ungültigkeitvon Stimmzetteln und damitletztendlich über die Summeder für jede Partei abgegebenenStimmen entscheiden die Sprengelwahlbehörden.Die Ermittlungder Vorzugsstimmen (für die LandeslistenkandidatInnenund fürdie WahlkreiskandidatInnen)nimmt aber die jeweilige Kreiswahlbehördevor. Um aber einezweifelsfreie Entscheidung überdie Zuordnung eines Stimmzettelszu einer Partei vornehmen zu können,muss auch die Sprengelwahlbehördedie Regeln über die Vorzugsstimmenkennen und anwenden.Die wichtigsten Grundsätze derStimmbewertung• Stimmzettel im Format DIN A2,damit Nennung aller BewerberInnenauf der Wahlkreisliste (höch-Wie kann der Wähler/die Wählerineine gültige Stimme abgeben?• Jede/r Wähler/in kann nur einePartei wählen.• Jede/r Wähler/in kann eineVorzugsstimme für eine/n Bewerber/inder Wahlkreisliste vergeben.• Jede/r Wähler/in kann eineVorzugsstimme für eine/n Bewerber/inder Landesliste vergeben.• Jede/r Wähler/in kann aucheine Vorzugsstimme für je eine/nBewerber/in der Wahlkreislisteund der Landesliste derselben Parteivergeben.• Jede/r Wähler/in kann zusätzlichzur Vorzugsstimme eine Stimmefür dieselbe Partei vergeben.29

§Der Gemeinde-RatvonMag. a Sabine BlechaJuristin des VerbandesWer darf wählen?Wahlberechtigt sind alle österreichischenStaatsbürgerInnen, die spätestensam 3. März 2013 das 16. Lebensjahrvollenden oder bereits vollendethaben und einen ordentlichenWohnsitz in NÖ haben (oder als AuslandsniederösterreicherInnenin dieLandes-Wählerevidenz eingetragensind) und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossensind (alle Personen, diebis zum 3. März 1997 geboren wurden).Wann und wie kann man wählen?1. Am Wahltag im zuständigen Wahllokalim SprengelJeder Wahlberechtigte, der imWählerverzeichnis der Gemeinde eingetragenist, kann am Wahltag seineStimme in dem dafür vorgesehenenSprengelwahllokal mit dem amtlichenStimmzettel, welcher im Wahllokalausgehändigt wird, abgeben.2. Am Wahltag in jedem Wahlkartenlokalin NÖ (mit Wahlkarte)Wenn der Wahlberechtigte amWahltag nicht in seinem Wahlsprengelist, kann er mit einer Wahlkartein einer anderen Gemeinde im dafürausgewiesenen Wahllokal mittels einerWahlkarte seine Stimme abgeben.Hierbei sind die unterschiedlichenÖffnungszeiten der Wahllokalein den Gemeinden zu beachten undes ist darüber hinaus auch ein gültigerLichtbildausweis erforderlich, umsich vor der Wahlbehörde auszuweisen.3. Mittels Briefwahl (mit Wahlkarte –diese muss spätestens am 3. März2013, 06.30 Uhr, bei der Gemeindewahlbehördeoder bis Wahlschluss imFragen zurLandtagswahl 2013zuständigen Sprengelwahllokal einlangen)All jene, die eine gültige Wahlkartebeantragt und erhalten haben,können von der Briefwahl Gebrauchmachen. Die Wahlkarte mit demWahlkuvert muss in den nächstenPostkasten eingeworfen oder im Gemeindeamtabgegeben werden, zubeachten ist dabei, dass die Wahlkartejedenfalls bis zum Wahltag, 06.30Uhr, in der Gemeinde einlangenmuss. Die Adresse der Gemeindewahlbehördeist dabei auf der Wahlkarteaufgedruckt, die Übersendungder Briefwahlkarte per Post an dieGemeindewahlbehörde erfolgt portofrei- die Kosten für den Postwegübernimmt das Land.Wird die Wahlkarte nicht als Briefwahlkarteverwendet, kann manauch am Wahltag im eigenen Sprengelwahllokaloder im für Wahlkartenvorgesehenen Sprengelwahllokal dereigenen oder einer anderen Gemeindenach Vorlage der Wahlkarte seineStimme abgeben. Weiters kann dieausgefüllte Wahlkarte am Wahltagselbst oder durch Boten im zuständigenSprengelwahllokal abgegebenwerden.4. Vor der „fliegenden Wahlbehörde“mit Wahlkarte, wenn Krankheit desWählers/der Wählerin vorliegt under/sie den Besuch der Wahlbehördeangefordert hat.Wer aus gesundheitlichen Gründennicht in der Lage ist, in dasWahllokal zu kommen, kann bis zum1. März 2013, 12.00 Uhr, bei Beantragungder Wahlkarte am Gemeindeamtden Besuch der besonderen (=fliegenden) Wahlbehörde melden.Am Wahltag wird diese mobile Wahlbehördedann direkt zum Wählernach Hause kommen, der Wahlberechtigtebraucht dann zu Hause fürdie Stimmabgabe eine gültige Wahlkarte.5. Bei Besuch der „fliegenden Wahlbehörden“können auch andere anwesendePersonen, die eine Wahlkartehaben, ihre Stimme abgeben.6. Vor „besonderen Wahlbehörden“in Anstalten (mit Wahlkarte) – auchhier können andere anwesende Personen,die eine Wahlkarte haben, ihreStimme abgeben.Wie kann eine WAHLKARTE beantragtwerden?1. Wahlkarten können schriftlichunter Angabe der Reisepassnummeroder mit Ausweiskopie oder unterAngabe der Buchstaben/Ziffernkombinationder Wählerverständigungskartemittelso E-Mailo Briefo oder FAXbeantragt werden. Auch abgelaufeneReisepässe sind noch immer amtlicheDokumente und können somit alsKopie zum Nachweis der Identitätverwendet werden, weiters auch Dokumentewie z.B. Geburtsurkundenoder Staats-bürgerschaftsnachweiseusw. können verwendet werden. EineBeantragung durch einen Sachwalterist nicht zulässig.Wahlkarten sind von der Gemeindemittels RSb – Brief (mit Nachweisder Post/Postpartner über die Abgabeder Wahlkarte(n) zu versenden,eine Zustellung mittels Boten istnicht zulässig.2. Wahlkarten können natürlichauch persönliche am Gemeindeamtgegen Legitimation und sofortigeAushändigung (Übernahmebestätigung!) beantragt werden. Eine tele-Fotos: GVV,© Andrey Burmakin - Fotolia.com30

fonische Beantragung ist n i c h t zulässig!Wem darf eine Wahlkarte ausgehändigtwerden?Dem Antragsteller darf seine eigenWahlkarte bzw. gegen Übergabe einerVollmacht die Wahlkarten für denEhegatten/eingetr. Partner/seinenEltern/seine Kinder ausgehändigtwerden. Eine Aushändigung weitererWahlkarten ist dann nur für zweiweitere Personen, ebenfalls nur mitVollmacht, erlaubt. Die Übernahmeder Wahlkarten muss in jedem Fallimmer bestätigt werden.Beispiel : Tochter holt die Wahlkartenfür a) sich selbst, b) ihre Mutter,c) ihren Vater, d) ihren Onkelund e) ihre Tante ab. Dazu muss dieVorlage der Vollmachten für b, c, d, eerfolgen sowie die Übernahme derWahlkarten für a – e bestätigt werden.Weitere Wahlkarten darf sie nurmehr für ihre Kinder bzw. Ehegattenmitnehmen (natürlichgegen Übergabe entsprechenderVollmachten und Übernahmebestätigungen).Wahlkarten anderer Personendürfen ihr nicht mehr übergebenwerden, da sie die Grenze von maximal2 Wahlkarten (d und e) für dieMitnahme von Wahlkarten für Personen,welche nicht wie Eltern undKinder mit ihr verwandt sind, überschrittenhat.Pflegepersonen dürfen somit nurWahlkarten für 2 Patienten abholen(wiederum nur gegen Vorlage derVollmachten und Übernahmebestätigungen- gesondert für jeden Patienten).Hierbei ist es unerheblich, obder Abholer wahlberechtigt zur NÖLandtagswahl ist. Weitere Wahlkartenfür andere Patienten dürfen derPflegeperson aber nicht übergebenwerden.Dürfen Duplikate von Wahlkartenausgefolgt werden?Nein, Duplikate oder Ähnlichesvon Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgtwerden. Ein Wähler, welcher imWählerverzeichnis mit dem Vermerk(z.B.: Wahlkarte) ausgewiesen ist,kann ohne Abgabe seiner Originalwahlkartekeinesfalls vor der Wahlbehördeseine Stimme abgeben.Wie wählen AuslandsniederösterreicherInnen?Auslandsniederösterreicher, welchein die Landes-Wählerevidenz eingetragensind, können natürlichauch am Wahltag vor einer Sprengelwahlbehördemit Wahlkartenfunktionwählen, wenn ihnen eine Wahlkartezugesendet wurde und sie diesevorweisen. Weiters können sie amWahltag auch in dem Wahlsprengel,in welchem sie im Wählerverzeichniseingetragen sind, die Stimme abgeben(wenn eine Wahlkarte ausgestelltwurde natürlich nur gegen Abgabedieser).Jede/r Niederösterreicher/in,der/die in den letzten 10 Jahren vordem Stichtag (28. Dezember 2012) indas Ausland verzogen ist, keinen ordentlichenWohnsitz in Niederösterreichund auch keinen Hauptwohnsitzin einer Gemeinde Österreichsmehr hat, kann über Antrag an dieGemeinde in die niederösterreichischeLandes- Wählerevidenz aufgenommenwerden. Die AuslandsniederösterreicherInnenkönnen damitbis 10 Jahre nach ihrem Wohnsitzwechselin das Ausland wählen. DerAntrag muss vor dem Stichtag gestelltwerden – wenn nach diesemDatum ein Antrag einlangt, kanndieser als Einspruch gegen das Wählerverzeichnisgewertet werden. DiesePersonen bekommen dann ihreWahlkarte (wenn sie das entsprechendeFeld im Antrag angekreuzthaben) automatisch zugestellt. Werdies nicht will, kann jeweils bei dereinzelnen Landtagswahl die Zusendungeiner Wahlkarte beantragen.Wie gebe ich eine Vorzugsstimmeab?Um es dem Wähler/In zu ermöglichen,seine/ihre Vorzugsstimmeschnell und eindeutig, also durchAnkreuzen eines/r Bewerbers/Bewerberin,abzugeben, ist es erforderlich,den Stimmzettel so zu gestalten,dass alle BewerberInnen aufdem Stimmzettel aufscheinen. DerStimmzettel hat das Format DIN A2.Die KandidatInnen auf dem Wahlkreisvorschlagsind einheitlich mit15 BewerberInnen (farblich hervorgehoben),die auf dem Landeswahlvorschlag(Landesliste) mit 35 BewerberInnenbegrenzt.Der Wähler/die Wählerin hat dieMöglichkeit, je eine Vorzugsstimmefür eine/n Bewerber/in auf der Wahlkreislisteund eine/n Bewerber/inauf der Landesliste derselben Parteidurch Ankreuzen zu vergeben.31

€Der Gemeinde-RatDie Immobilienertragsteuer betrifftjetzt auch Grundstücksveräußerungenvon Gemeindenvon Mag. Sabine Studera, undKarin Kraus MPA beideWirtschaftsprüfer und SteuerberaterMerkur Treuhand Steuerberatung GmbHwww.merkurtreuhand.atDas 1. Stabilitätsgesetz 2012 hat die Besteuerung von Immobiliennachhaltig neu geregelt. Die neue Immobilienertragsteuertrifft u.a. jetzt auch Körperschaften des öffentlichenRechts. Betroffen sind auch – von einer Ertragsteuerbisher nicht erfasste – Veräußerungen von außerbetrieblichenGemeindegrundstücken. Im Folgendensollen die steuerlichen Folgen zusammenfassend dargestelltwerden.Im März 2012 wurde vom Nationalratdas 1. Stabilitätsgesetz (1.StabG2012, BGBl 2012/22) verabschiedet. ImZuge dessen bzw. in Anlehnung daranwurden auch Abänderungen im Körperschaftsteuergesetz(KStG 1988) sowieim Einkommensteuergesetz (EStG1988) vorgenommen welche dazu geführthaben, dass nun auch Gemeindeneine Steuerpflicht im Sinne des § 30EStG trifft. Grundstücksveräußerungenvon Gemeinden waren bisher, mangelseiner entsprechenden Norm im Körperschaftsteuergesetz,von der, im Einkommensteuergesetzgeregelten, Spekulationssteuerfür Veräußerungsgewinneausgenommen. Ertragssteuerlicherfasst waren bisher nur Grundstückstransaktionendie einen Betrieb gewerblicherArt (BgA) gem. 2 KStG zuzurechnenwaren. Grundstücksveräußerungenvon Gemeinden, außerhalbeines BgA, nach dem 31. März 2012sind nun gem. § 21 Abs 3 Z 4 KStG iVm§§ 30 ff EStG geregelt.Bisher waren Gewinne aus der Veräußerungvon privaten Liegenschaftengem. § 30 EStG (Spekulationsgewinne)innerhalb der 10jährigen Spekulationsfristmit dem vollen Einkommensteuersatzsteuerpflichtig - nach Ablauf derSpekulationsfrist steuerfrei. Gewinneaus der Veräußerung von betrieblichenLiegenschaften, waren soweit sie aufdas Gebäude entfallen sind, immersteuerpflichtig, bei Grund und Bodenwar im Betriebsvermögen zu unterscheiden.Bei gem. § 189 UGB (§ 5 Gewinnermittler)buchführungspflichtigenGewerbetreibenden war auch derauf Grund und Boden entfallende Gewinnvoll besteuert, bei alle anderenGewinnermittlungsarten war der aufGrund und Boden entfallende Gewinnnach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei.Wie schon bisher gilt auch nachder Neuregelung eine Steuerbefreiungfür Gewinne, die auf selbst hergestellteGebäude entfallen (sog. „Häuslbauerbefreiung“-allerdings nicht der dazugehörigeGrund und Boden oder wennvermietet wurde). Veräußerungsgewinneaus Liegenschaften, die als Hauptwohnsitzdes Steuerpflichtigen gedienthaben, sind bei Einhaltung der im Gesetzgenannten Fristen ebenfalls steuerfrei.Erbschaften und Schenkungenlösen nach wie vor keine Steuerpflichtaus.Lt. § 30 EStG unterliegen privateGrundstücksverkäufe, wenn sie nachdem 31.März 2012 getätigt werden,grundsätzlich der Steuerpflicht. Wasaber sind private Grundstücksverkäufebzw. Grundstücke und grundstücksgleicheRechte genau? Betroffen sindgem. der Vorschriften des bürgerlichenRechts Grund und Boden samt Gebäudeund grundstückgleiche Rechte. Darunterfällt auch das Baurecht. DieSteuerpflicht tritt unabhängig davonein, wie lange man das Grundstückschon besitzt, also auch nach Ablaufder bisher geltenden Spekulationsfrist.Bei den Erträgen aus Grundstücksveräußerungkommt ein genereller Sondersteuersatzvon 25% zur Anwendung.Man hat sich hier an der Besteuerungvon Kapitalerträgen orientiert.Als private Grundstücksverkäufe bezeichnetdas Gesetz die Veräußerungenvon Grundstücken, wobei Steuerpflichtnur eintritt, wenn keine der oben genanntenBefreiungen (Hauptwohnsitz,Herstellerbefreiung) zur Anwendungkommt. Jedenfalls muss ein entgeltlichesRechtsgeschäft vorliegen das aufdie Übertragung von Eigentum gerichtetist. In den meisten Fällen wird diesein Kauf sein. Ebenso betroffen wäreaber auch ein Tausch (als solcher giltz.B. auch die Sacheinlage einer Immobiliein eine Kapitalgesellschaft – Achtungbei Sacheinlagen in gemeindeeigeneGesellschaften!) oder auch einVerkauf gegen Raten oder Rente. ImTauschfalle ist als Verkaufserlös der gemeineWert (also der Wert, der durchden Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichenGeschäftsverkehr nach derBeschaffenheit des Grundstücks bei einerVeräußerung erzielbar wäre – Einzelveräußerungswert)des Grundstücksheranzuziehen. Für das Ertragssteuerrechtgilt die wirtschaftliche Betrachtungsweise,daher muss noch daraufhingewiesen werden, dass der wirtschaftlicheEigentümer der Immobilienicht unbedingt der zivilrechtliche Eigentümersein muss. Sachen, über diejemand die Herrschaft gleich einem Eigentümerausübt, werden diesem zugerechnet(betrifft zB Treuhandschaft).Fotos: z.V.g., © Marco2811 - Fotolia.com32

Vom Zivilrecht abweichende Zurechnungenergeben sich außerdem insb. infolgenden Fällen: Leasing (Zurechnungzum Leasinggeber), Miet- und Ratenkauf(Mietkäufer ist idR wirtschaftlicherEigentümer). Weiters zu beachtenist in diesem Zusammenhang, dass derZeitpunkt des förmlichen Kaufvertragsabschlussesnicht ident sein muss, mitdem Zeitpunkt des Erwerbs von wirtschaftlichemEigentum, dies ist nur derRegelfall (Bsp. ein bindender Vorvertrag).Seit 1. April 2012 sind also Gewinneaus Grundstücksverkäufen, auch fürVerkäufe der KöR, gem. § 30b EStG, miteinem Satz von 25% zu versteuern undsomit mit den Verkäufen Privatergleichgestellt. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlageist bei der Ermittlungdes Veräußerungsgewinnes zwischensog. „Alt- und Neuvermögen“ zu unterscheiden.Neuvermögen liegt dann vor, wenndas veräußerte Grundstück am31.3.2012 steuerverfangen war odernach diesem Zeitpunkt angeschafftwurde. Steuervergangen war einGrundstück dann, wenn die Spekulationsfristnoch nicht abgelaufen war. Dersteuerpflichtige Veräußerungsgewinnist wie folgt zu ermitteln: Veräußerungserlösabzüglich aller Anschaffungskosen.Dabei sind die Anschaffungskostennoch zu adaptieren (Abschreibung,Instandsetzung, nachträglicheHerstellungskosten). Von der soermittelten Basis kann ein Abzug von2% Inflationsabschlag pro Jahr (abdem 11. Jahr, max. 50% des Veräußerungsgewinnes)berücksichtigt werden.Daraus ergibt sich der steuerpflichtigeVeräußerungsgewinn. Der Steuersatzliegt bei 25%.Altvermögen liegt dann vor, wenndas veräußerte Grundstück vor dem31.3.2012 (Regelfall – unter bestimmtenVoraussetzungen galt eine verlängerteSpekulationsfrist von 15 Jahren)angeschafft wurde und daher nichtmehr steuerverfangen war. In diesenFällen wird der Veräußerungsgewinnpauschal mit 14% des Veräußerungserlösesberücksichtigt. Dies bedeutet beieinem Steuersatz von 25% eine effektiveSteuerbelastung von 3,5%. EineAusnahme stellen jene Grundstückedar, die nach dem 31.12.1987, nachdem letzten entgeltlichen Erwerb umgewidmetwurden wodurch erstmals eineBebauung ermöglicht wurde. In diesenFällen ist der Veräußerungsgewinnpauschal mit 60% des Veräußerungserlösesanzusetzen. Auch hier beträgt derSteuersatz 25% - der effektive Steuersatzliegt bei 15% des Veräußerungserlöses.In beiden Fällen von pauschal ermitteltenVeräußerungsgewinnen darfallerdings kein Inflationsabschlag berücksichtigtwerden.Wiederum in Anlehnung an die Regelungenfür Kaitaleinkünfte, kann,auf Antrag, auch bei den Einkünftenaus Grundstücksveräußerungen in dieRegelbesteuerung optiert werden (miteinem Spitzensteuersatz von 50%).Diese Option ist nur interessant, wennaus anderen Einkunftsquellen Verlusteanfallen, die gegenverrechnet werdenkönnen, wobei Gewinne aus Liegenschaftsveräußerungennur mit Verlustenaus anderen Liegenschaftsveräußerungenoder zur Hälfte mit Einkünftenaus Vermietung ausgeglichen werdenkönnen. Zu beachten ist hier, dassdann aber alle Einkünfte in die Veranlagungmiteinbezogen werden müssen.Ungeachtet dessen, können keine Werbungskosten(mit Ausnahme der Kostenfür die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuerdurch den Vertragserrichterund einer Vorsteuerberichtigungnach § 12 Abs 10 UStG) geltendgemacht werden.In Anlehnung an die Regelungender Grunderwerbsteuer, wird die Immobilienertragsteuerdurch Parteienvertreter(Anwälte, Notare) verpflichtendmittels Mitteilungs- und Selbstberechnungssystemvorgenommen – Gültigkeitab 1. Jänner 2013. Die Parteienvertretersind verpflichtet zur Meldungder Veräußerung. Wird jedoch vom Parteienvertreterkeine Selbstberechnungdurchgeführt, so muss dieser zumindesteine Abgabenerklärung gem. § 10GrEStG abgeben (elektronisch über Finanzonline).In diesem Fall ist durchden Steuerpflichtigen selbst eine Vorauszahlungin Höhe der Immobilienertragsteueran das Finanzamt zu entrichten.Die Immobilienertragsteuer istam 15. Tag des auf den Kalendermonatdes Zuflusses des Veräußerungserlöseszweitfolgenden Monats zu entrichten.Damit gilt die Einkommensteuer fürEinkünfte aus privaten Grundstücksverkäufenentrichtet und muss nichtmehr in die Einkommensteuererklärungaufgenommen werden.Abschließend soll der Vollständigkeithalber noch angeführt werden,dass neben, den neu entstandenenNachteilen bei Grundstücksverkäufenvon Gemeinden, der neuen Rechtslageauch ein Vorteil innewohnt – die neueImmobilienertragsteuer ist Teil des Katalogesder gemeinschaftlichen Bundesabgabenund fließt so, wenigstenszum Teil, in Form von Ertragsanteilenwieder an die Gemeinden zurück.33

€Der Gemeinde-RatNeuregelungenbei FinanzgeschäftenMag. Andreas PölzelbauerWirtschaftsprüferMOORE STEPHENS Kroiss & PartnerWirtschaftsprüfung GmbHwww.moorestephens-kroiss.atDurch Beschränkungen und erhöhte Informations-und Dokumentationspflichten bei Finanzgeschäftensoll dem Grundsatz der Substanzerhaltungvon Gemeindevermögen ab sofort verstärktRechnung getragen werden.Finanzinstrumente – Bedrohungder Gemeindesubstanz?In den letzten Jahren führte derEinsatz von zur Gemeindefinanzierungwenig geeigneten, hochriskantenFinanzinstrumenten sowie dieVeranlagung von Gemeindevermögenin hochriskante Produkte mit Totalausfallsrisikosowie theoretisch unbegrenztenHaftungen zu nicht zu ignorierendenfinanziellen Belastungeneinzelner Gemeinden.Das ständig steigende Angebot anFinanzinstrumenten und die Unübersichtlichkeiteinzelner Produkte stellenimmer höhere Anforderungen anGemeindeorgane im Rahmen der Veranlagungvon Gemeindevermögen sowiebei der Finanzierung von Gemeindeinvestitionen.Aus diesem Grund hat der Gemeindebundgemeinsam mit Experten ausdem Staatsschuldenausschuss, demRechnungshof, der Finanzmarktaufsichtund der Kammer der Wirtschaftstreuhändereine Arbeitsgruppeeingerichtet, die den Auftrag hatte,möglichst rasch neue Richtlinien fürFinanzgeschäfte der Gemeinden zu erarbeiten.Auf Basis der Ergebnisse ausdieser Arbeitsgruppe hat der NiederösterreichischeLandtag im April 2012im Rahmen eines umfassenden Gemeindepaketesdie Novellierung derentsprechenden Regelungen der NiederösterreichischenGemeindeordnung1973 beschlossen. Die NÖ Gemeindeordnung1973 wurde um dieParagraphen 69a – ergänzt, welchenunmehr klare Richtlinien für kommunaleFinanzgeschäfte enthalten.Anzuwenden sind diese neuen Bestimmungenauf jene Finanzgeschäfte,die ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungabgeschlossen werden.Spätestens ab 1.1.2022 müssenaber alle Finanzgeschäfte der Gemeindender neuen Rechtslage entsprechen.Finanzgeschäfte und FinanzinstrumenteIm Rahmen der neuen Bestimmungenerfolgt nunmehr eine (abschließende)Definition der Arten von Finanzgeschäftenund Finanzinstrumentenim Gemeindebereich (§ 69 aNÖ Gemeindeordnung 1973). Dabeigeht es einerseits um Finanzinstrumenteim Veranlagungsbereich (Spareinlagen,Festgelder, Kassenobligationen,kapitalgarantierte Veranlagungen)sowie andererseits um solche imFinanzierungsbereich (Kassenkredite,Darlehen, Schuldscheindarlehen, sonstigeZahlungsverpflichtungen, dieKreditverträgen gleich kommen wiezB Leasingverträge). Im Hinblick aufVeranlagungen wird noch zwischenkurz- und langfristigen Veranlagungenunterschieden, wobei insbesonderefür kurzfristige Veranlagungen(Anlagehorizont kleiner 12 Monate)ausschließlich risikoärmere Finanzgeschäfteals zulässig angesehen werden.Hier darf nur in folgende Produkteveranlagt werden:• Guthaben bei Kreditinstituten einschließlichFestgelder und Spareinlagen• Kassenobligationen• BundesschatzscheineKurzfristige Fremdwährungsveranlagungensind nicht zulässig.Die Vorgabe, kurzfristige Veranlagungenausschließlich in risikoärmereFinanzinstrumente zuzulassen, ist absolutsinnvoll, da bei kurzen Restlaufzeitenzumeist keine Verlustaufholungmehr möglich ist.Bei den langfristigen Veranlagungenist insbesondere auf Fristenkongruenzzu achten, d.h. die Laufzeitder Veranlagung ist an die Liquiditätserfordernisseder Gemeinde anzupassen.Überdies dürfen nur Produkteverwendet werden, welche jederzeitliquidierbar sind, da es dafür entsprechendeaktive Märkte gibt d.h. „exotische“Produkte, die im bilateralenVerhältnis (zumeist mit einem Bankpartner)geschaffen werden, sindnicht zulässig. Im Gegensatz zurkurzfristigen Veranlagung sind im Bereichder langfristigen VeranlagungFremdwährungen zulässig. Diese müssenallerdings jedenfalls eine Laufzeitvon zumindest 10 Jahren aufweisenund sind mit einer Obergrenze von30% des langfristigen Anlageportfoliosbeschränkt.Die Verwendung von Finanzgeschäftenund Finanzinstrumenten erfährtauch im Finanzierungsbereichewesentliche und sinnvolle Einschrän-Fotos: z.V.g., © svort - Fotolia.com34

kungen. So sind Fremdfinanzierungenzum Zwecke von Veranlagungen nichtmehr zulässig. Fremdfinanzierungenin Fremdwährungen sind nur mehr imlangfristigen Finanzierungbereich gestattetund unterliegen denselbenEinschränkungen wie Fremdwährungsveranlagungend.h. Mindestlaufzeit10 Jahre, max 30% des Gesamtnominalesaller langfristigen Finanzierungender Gemeinde. Auch im Finanzierungsbereichist auf die Fristenkongruenzzu achten d.h. die maximaleLaufzeit der Finanzierung einerInvestition hat sich an der jeweiligenbetriebsgewöhnlichen Nutzungsdauerzu orientieren.Abschließend ist bei der Definitionder Arten von Finanzgeschäften nochder Einsatz von derivativen Finanzinstrumentenzu beleuchten. Auch hierbringt die Neuregelung wesentlicheKlarstellungen zum Wohle der Gemeindefinanzen.Derivative Finanzinstrumentesind nur mehr zulässig,wenn sie mit einem Grundgeschäftverbunden sind und damit der Risikominimierungdienen. Das derivativeFinanzinstrument hat eine effektiveSicherungsbeziehung zum Grundgeschäftaufzuweisen, d.h. Nominalbetragund Laufzeit von SicherungsundGrundgeschäft haben einander zuentsprechen.Sorgfaltspflichten der GemeindeorganeNeben der Definition von zulässigenFinanzgeschäften und Finanzinstrumentennormieren die neuen Bestimmungenauch Rahmenbedingungenfür den Einsatz von Finanzinstrumentensowie klare Anforderungen andie Dokumentation des Einsatzes vonFinanzinstrumenten. Die Erfüllungdieser Anforderungen wiederum ist inder Verantwortung der Gemeindeorgane.Vor Abschluss eines Finanzgeschäfteshat die Gemeinde eine Risikoanalysevorzunehmen. Sollte diese nichtselbst vorgenommen werden können,sind unabhängige Experten zur Risikoabschätzungbeizuziehen. Unabhängigbedeutet in diesem Zusammenhang,dass diese jedoch nicht voneinem Anbieter bzw. Vermittler vonFinanzprodukten beigestellt sein dürfen(siehe dazu auch die derzeitigeDiskussion im Zusammenhang mitden vom Land Salzburg bzw deren zuständigenFinanzabteilung zugezogenenBeratern). Bei Finanzgeschäftenmit höherem Risiko sind bereits beiAbschluss überdies geeignete Maßnahmenzur Verlustbegrenzung imFall ungünstiger Entwicklungen festzulegen.Als geeignete Maßnahmensind z.B. „stop-loss“ Aufträge (Verkaufbei Kursunterschreitung) oderähnliche „einfachere“ Instrumente alsMinimum anzusehen.Der Bürgermeister hat die laufendeBerichterstattung über die eingegangenenFinanzgeschäfte sicherzustellen,wobei Finanzgeschäfte vollständigzu erfassen sind, sowie deren weitereEntwicklung laufend zu beobachtenund zu dokumentieren ist („Portfoliobericht“).Die Überwachung undDokumentation kann nunmehr ausschließlichvon „qualifizierten“ Personenwahrgenommen werden. Der Bürgermeisterhat dem Gemeinderat jedenfallsanlässlich der Beschlussfassungdes Rechnungsabschlusses überdie Entwicklung der Finanzgeschäftezu berichten.Bei Finanzgeschäfte, aus denen eineGemeinde Gläubigerstellung erhält(z.B. bei Bargeldveranlagungen, Festgelder,Anleihen etc.) ist auf eine angemesseneBonität des Vertragspartnerszu achten. Dies gilt nicht nur fürden Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzgeschäftes,sondern auch währendder gesamten Haltedauer. Beifestgestellter Verschlechterung derBonität ist unter Berücksichtigungvon allenfalls auftretenden Kosten einWechsel des Vertragspartners zu prüfen.Darüber hinaus ist auf eine Mindeststreuungzu achten, die das theoretischeAusfallsrisiko durch Verteilungauf mehr als eine Gegenpartei(z.B. Kreditinstitut) begrenzt. Ziel istdie Vermeidung von „Klumpenrisiko“.Die Neuregelungen der NÖ Gemeindeordnung1973 im Zusammenhangmit kommunalen Finanzgeschäftenbetont die Wichtigkeit einer umfassendenund sorgfältigen Dokumentation,die die jederzeitige Ermittlungder Finanzposition einer Gemeinde ermöglicht.Diese Dokumentation solltenicht zuletzt aus Gründen der eigenenHaftungsbeschränkung in schriftlicherForm standardisiert erfolgen.Die neuen Anforderungen an dasRisikomanagement der Gemeinden beschränkendie Einsatzmöglichkeitenvon Finanzgeschäften und Finanzinstrumenten.Die Intention ist die Beschränkungauf ein notwendiges undsinnvolles Niveau, dass zwar optimierteVeranlagungen und Finanzierungenermöglicht, jedoch spekulative Finanzgeschäfteausschließt, die fürGemeinden als nicht notwendig oderbestandsgefährdend gesehen werden.35

Impressum/OffenlegungMedieninhaber und Herausgeber:Verein Information fur sozialdemokratische Gemeinden in Niederösterreich, Hans Czettel Platz 1, 2630 TernitzPräsident: LAbg. Bgm. Rupert DworakGeschäftsführer: Mag. Ewald BuschenreiterATU 65073733Unternehmensgegenstand: Produktion und Herausgabe einer Mitgliederzeitung für denVerband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.Grundlegende Richtung: Information aus allen kommunal relevanten BereichenAnschrift der Redaktion: Bahnhofplatz 10, 4. Stock. Postfach 73, 3100 St. PöltenChefredaktion: Hellfried Mayer (hmayer@gvvnoe.at)Fachbeiträge dieser Ausgabe:Mag. a Sabine Blecha, Mag. a Karin Kraus, Mag. a Sabine Studera, Mag. Andreas PölzelbauerAnzeigenannahme: FM-Werbung (0664 308 69 17), mucker.franz@gmail.comProduktion: Das WerbebüroDruck: Mangold & Kovac