Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

EditorialStR Mag.Ewald Buschenreiter,Direktor des GVVWerte Gemeindevertreterin!Werter Gemeindevertreter!Hände weg vonunserem Wasser!GVV-Präs. Rupert Dworak: „Das WasserschlossÖsterreich darf nicht von privaten Spekulantengeplündert werden! Der Schutz der Wasserversorgungmuss in die österreichische Verfassung.“Der Versuch der EU, über eineNeuregelung der Richtlinien zuKonzessionsvergaben, die Wasserversorgungquasi über die Hintertürzu privatisieren, löste in Österreicheine heftige politische Debatte aus.Während Sozialdemokraten wieGVV-NÖ-Präs. LAbg. Bgm. RupertDworak von Anfang an dagegenSturm liefen („Wir sehen an denLändern, wo die Wasserversorgungprivatisiert wurde, dass das nur sehrschlecht funktioniert.“), bezeichnetenÖVP-Mandatare die Aufregungder SPÖ als „populistisch“.Doch auch renommierte Verfassungsrechtlerwie Heinz Mayer undTheo Öhlinger teilten die EinschätzungDworaks. Und SPÖ-Umweltsprecher NR GGR Hannes Weninger,der auch für die österr. Gemeindenim Ausschuss der Regionen sitzt,meint: „Sowohl auf nationaler alsauch europäischer Ebene werdenSozialdemokratinnen und Sozialdemokratengemeinsam mit ihrenPartnern auch in Zukunft gegen diePrivatisierung der Daseinsvorsorgeaktiv ankämpfen. Gerade Wasser -als eine kostbare Reserve - darfnicht privater Profitlogik unterworfenwerden.“Die Wasser-Debatte zeigteschließlich auch Wirkung bei derÖVP. Bei einer einschlägigen Debatteam 30. Jänner im Parlament warensich dann alle sechs Fraktionendarüber einig, dass es keinen Ausverkaufder österr. Wasserversorgunggeben dürfe.Große Herausforderungenerwarten uns. Nach der unmittelbarbevorstehenden Landtagswahl gilt esim Herbst eine Nationalratswahl erfolgreichzu schlagen - und schon2015 kommen die nächsten Gemeinderatswahlenauf uns zu. Deren Vorbereitungsind unsereArbeitsschwerpunkte im Verband gewidmet.Neben einem verstärktenSeminarangebot, vor allem imBereich der Medienarbeit, werdenweitere Schwerpunkte auf der Wahlkampfplanungund der Betreuungund Begleitung der Gemeinden bishin zum Wahltag liegen.Mit der KOPAK Online haben wirunser ehrgeiziges Internetplattform-Projekt ins Leben gerufen. Dort werdenwir versuchen, rascher und effizienterWünsche und Anliegen zubearbeiten und Hilfestellung in allenBereichen des Kommunalwesens zugeben. Mein Appell richtet sich analle, die KOPAK Online noch nichtbesucht haben, dies zu tun, um sichdaran zu beteiligen und KOPAKOnline mit Inhalten zu befüllen. Wirgarantieren, dass wir mit KOPAK Onlineden bestmöglichen Support fürEuch und Eure Arbeit zur Verfügungstellen werden - getreu unserer Maxime„Euer Dienstleister und Ratgeberfür Eure Arbeit“!Herzlichst,Ewald Buschenreiter9