Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

ReportGemeindefinanzbericht 2011/16:Kein Grund zur EuphorieDie österr.Gemeindefinanzen liegen auf einem etwas besseren Niveau als2009/2010. In realen Werten sind die Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungenzur Verfügung stehen, nachhaltig gesunken. Die mittelfristigePrognose zeigt, dass eine Stabilisierung auf geringem Niveau möglich ist.Das sind die wichtigsten Ergebnissedes Berichts „ÖsterreichischeGemeindefinanzen 2011“, der imAuftrag des Österreichischen Städtebundesund der UniCredit Bank AustriaAG durch das KDZ – Zentrumfür Verwaltungsforschung erstelltwurde.Die Ergebnisse im Überblick: PositivesMaastricht-Ergebnis, steigendefreie Finanzspitze, sinkende Schulden,Halbierung der Abgangsgemeinden,auf den ersten Blickscheint es bergauf zu gehen. Die Gemeindefinanzenliegen derzeit zwarauf einem etwas besseren Niveau als2010, inflationsbereinigt bietet sichjedoch ein anderes Bild: Der Überschussder laufenden Gebarung (Saldo1) ist 2011 wieder auf 1,5 Mrd.Euro gestiegen. Nach einem Tief von0,9 Mrd. Euro im Jahr 2009 wurdesomit der Vor-Krisen-Wert aus 2007in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wiederfast erreicht. Jedoch nur in absolutenZahlen: inflationsbereinigt liegtder Saldo 1 2011 um ein Achtel unterdem Wert von 2007, im Zehn-Jahres-Vergleich sogar um ein Fünftelunter dem Wert von 2002. D.h.die Mittel die für Investitionen undSchuldentilgungen zur Verfügungstehen, sind in realen Werten nachhaltiggesunken.Die Ertragsanteile sind seit 2007um 660 Mio. Euro gestiegen. Imgleichen Zeitraum haben die Transferan die Träger öffentlichen Rechtsum 610 Mio. Euro zugenommen. DieInvestitionen der Gemeinden habensich seit 2002 im Verhältnis zumBrutto-Inlandsprodukt halbiert. Inabsoluten Werten sind sie von 2,1Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken.Seit 2007 sind sie um rund 25%zurückgegangen. Unter Berücksichtigungder ausgegliederten Investitionenvon rund 300 Mio. Euro p.a.sind die kommunalen Investitionenseit 2007 um 10% zurückgegangen.Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (l.) und Peter Biwald von KDZpräsentierten die Gemeindefinanzprognose der Öffentlichkeit.27% der Gemeinden haben imJahr 2011 einen Abgang im ordentlichenHaushalt ausgewiesen. DerWert liegt zwar substanziell unterjenem aus 2009 von 70%. Trotzdemkönnen auch 2011 mehr als 640 Gemeinden,das entspricht rund einemViertel, ihre Gemeindehaushaltenicht ausgleichen. Von einer Entspannungbei den Gemeindefinanzenkann nicht gesprochen werden,da die Transfers weiterhin stärkersteigen als die Ertragsanteile.Prognose bis 2016: Mittelfristigwird davon ausgegangen, dass derÜberschuss der laufenden Gebarungauf 1,5 Mrd. Euro bleiben wird. Diessetzt steigende Ertragsanteile von3,2 bis 3,7% p.a. voraus. In realenWerten würde dadurch der Überschussder laufenden Gebarung von12,6% 2011 auf 10,8% zurückgehen.Die Ursache liegt in wiederleicht ansteigenden Transferzahlungenan die Länder (+5,4% p.a.). Umdas Niveau der Jahres 2007 wiederzu erreichen, müssten in den nächstenJahren die Ertragsanteile um4,3 bis 4,9% bzw. die Transfers nurmehr um 4% zunehmen. Werte, dieaufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungeher unwahrscheinlichsind. Bei einem Wirtschaftseinbruchist - im Worst Case - ein Rückgangdes Überschusses der laufenden Gebarungauf unter 7% zu erwarten,das entspricht dem Niveau von2009/2010.Foto: Österr. Städtebund8