Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

eich braucht einenue Zeit!“Gemeindeförderungsberichtes unddamit einen objektiven Vergleichzwischen den einzelnen Gemeinden,der alle Zuwendungen, die die jeweiligeKommune vom Land NÖ - inklusiveBedarfszuweisungen - erhält,erfasst und diese öffentlich macht.Und: Wir fordern ein gerechtes FörichLandesparteivorsitzender LH-Stv. Dr. Sepptzenkandidat der SPNÖ sprach unter anderemKlima, dringend nötige Reformen, die umstritieso polarisierenden Gemeindefusionen.schiedlichen Bauordnungen, diePflege- und Kinderbetreuungsgesetzeoder die Jagdgesetze, welche einerösterreichweiten Harmonisierungbedürfen. Gesetze kosten inletzter Konsequenz Geld, hier ist einigesEinsparungspotenzial vorhanden.Die Eckpunkte einer nö. Verwaltungsreform,mit der auch zusätzlichMittel für Gesundheit, Pflege,Kinderbetreuung und Bildung freigemacht werden sollen, stehen fürmich klar fest. Einerseits ist esdurchaus vorstellbar, dass Bezirkshauptmannschaftenzu regionalenVerwaltungszentren zusammengelegtwerden oder in Magistratsverwaltungenaufgehen, ohne die Zahlder Bürgerservicestellen zu verringern.Andererseits muss auch dieKooperation zwischen Gemeindenmehr gefördert werden. Dabei solltemehr Effizienz und Lebensqualitäterreicht werden. Auch zwischenLand und Gemeinden soll es Entflechtungengeben. So sollte die Finanzierungund Organisation derSpitäler zur Gänze ans Land wandern,die Organisation und Finanzierungder Kinderbetreuung an die Gemeinden- denn dort weiß man ambesten, welche Art der Kinderbetreuungvor Ort gebraucht wird.Die Finanzgebarung der öffentlichenHand muss zudem transparenterund nachvollziehbarer werden,„Wohnbauförderung sollzweckgebunden sein“die BürgerInnen wollen hier ganzklar mehr Einsicht in die Mittelverwendungund in die Gebarung. Wirwollen den Schuldenberg abbauen,denn das Buffet abzuräumen unddie Rechnung dafür der Jugend zuhinterlassen, das lassen wir nichtzu.Zur Absicherung des Wohnbauförderungs-Systemsmuss die Zweckbindungder Wohnbauförderungsmittelfür den sozialen und gemeinnützigenWohnbau wieder eingeführtwerden - nur das garantiertauch in Zukunft leistbare Wohnungenfür viele LandesbürgerInnen.Brauchen wir in Zukunft nochBezirkshauptmannschaften,oder sollen deren Aufgaben dieGemeinden übernehmen?Ja, sicher! Denn die SpezialistInnender Bezirkshauptmannschaftenleisten für viele Gemeinden einewertvolle und wichtige Servicearbeit.Aber ganz klar gilt es anzusprechen,dass die derzeitigenStrukturen hinterfragt gehören. Zusammenlegungenund Verschmelzungenmit den Magistraten vonStatutarstädten dürfen kein Tabusein. Wir wollen die Verwaltung verbessernund die finanziellen undpersonellen Ressourcen besser nützen.Davon profitieren alle LandesbürgerInnen.Eine generelle Streichungeiner Verwaltungsebene im„Hauruckverfahren“ kann ich mirnicht vorstellen - da gehört mitSorgfalt und Bedacht herangegangenund vor allem auch mit der Einbindungder dort Beschäftigten. EinDrüberfahren kommt für mich nichtin Frage!Stichwort Bedarfszuweisungen.In NÖ sprechen die nacktenZahlen nicht gerade für eine gerechteVerteilung der Mittel…Während in einigen Bundesländerndie Verteilung der Förderungenan die Gemeinden ohne parteipolitischeEinflussnahme objektiv erfolgt,bekommen sozialdemokratisch geführteGemeinden in Niederösterreichein Drittel weniger Bedarfszuweisungen,sprich: nicht rückzahlbareBeihilfen für Gemeinden bzw.Gemeindeverbände, als VP-geführteKommunen. Hier weiß ich mich mitunserem geschätzten Präsidentendes GVV-Niederösterreich, LAbg.Bgm. Rupert Dworak, absolut einesSinnes. Wir brauchen in Niederösterreicheine Neustrukturierung des19