Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

Starkes Interview„Das Land Niederösteneuen Weg in eine neKurz vor der Landtagswahl am 3. März stellte sLeitner (41) einem großen KI-Interview. Der Spiüber das gegenwärtige schwierige politischetenen Spekulationsgeschäfte des Landes und dFotos: Herbert KäferIn der auslaufenden Legislaturperiodegestaltete sich die Zusammenarbeitmit der ÖVP-Mehrheit in der Landesregierunganscheinend alles andere alsleicht. Wie war das in der Praxistatsächlich und wo sehen Sie dieGründe für diese Entwicklung?Ich stehe in Niederösterreich fürZusammenarbeit - aber auf gleicherAugenhöhe. Wir haben uns im Jahr2008 entschlossen, einen neuenWeg, der von neuen Schwerpunktengetragen war, einzuschlagen. Wirhaben uns immer gegen Spekulationmit Steuergeld und Verschwendungausgesprochen sowie für eine Investitionsoffensivein die Sozial- undBildungsstruktur stark gemacht.Die ÖVP in Niederösterreich hatvöllig falsch reagiert und unsere Arbeitsehr oft blockiert. Leider habensich unsere Berechnungen bewahrheitet.Mittlerweile ist ein Schadenaus der Spekulation mit Wohnbaugeldernin Höhe von 1,8 MilliardenEuro sowie ein gewaltiger Schuldenbergentstanden. Gleichzeitig wurdezu wenig in leistbaren Wohnraumund den Ausbau von Ganztagsschulen,Krabbelstuben und Seniorenzentreninvestiert.Andererseits ist uns einiges gelungen:Ich denke hier zum Beispielan den Ausbau der überbetrieblichenLehrwerkstätten oder unserezahlreichen Angebote im Bereich„Die ÖVP hat unsereArbeit sehr oft blockiert“Konsumentenschutz. Wir konntendamit vielen Menschen helfen.Landesrätin Karin Scheele hat imBereich der Kinder und Jugendlichensehr wichtige Maßnahmen wiez.B. den ersten nö. Kinder- und Jugendgesundheitsberichtin die Wegegeleitet, damit Kindergesundheitnicht nur ein Schlagwort bleibt. ImSozialbereich gelang Karin Scheelemit der flächendeckenden Einführungder Schuldnerberatung ein weitererErfolg.Die Gemeindevertreter fordernseit Jahren nachhaltige Verwaltungs-und Strukturreformen.Wie schaut das aus IhrerSicht aus? Was und wo gehört dareformiert?Die Bevölkerung fordert seit vielenJahren, ja Jahrzehnten Strukturreformenin Politik und Verwaltung.Besonders eine Verwaltungsreformist ein Gebot der Stunde. Auchbei den vielen unterschiedlichenLandesgesetzen gibt es maßgeblicheBereiche des Einsparens bzw. der Kostensenkungen.Anzusprechen sindnur auszugsweise die neun unter-18