Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
che erstrebte Entscheidung. Für das familiengerichtliche Verfahren sah die ZPO
in §§ 620 ff die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen in bestimmten familien-
rechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor. § 24 Abs. 3
FGG enthielt ganz allgemein die Möglichkeit für das Beschwerdegericht, einst-
weilige Anordnungen im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung zu erlassen.
In verschiedenen Einzelbestimmungen des besonderen Teils des FGG waren auch
für das erstinstanzliche Verfahren, insbesondere in Angelegenheiten der staatli-
chen Fürsorge für schutzbedürftige Personen, vorläufige Maßnahmen oder An-
ordnungen verschiedenster Art vorgesehen, so etwa die vorläufige Bestellung ei-
nes Betreuers und die vorläufige Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
(§ 69 f Abs. 1 FGG), die vorläufige Unterbringung zur Vorbereitung eines
Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit (§ 68b Abs. 4 FGG) oder über die
Notwendigkeit einer endgültigen Unterbringungsmaßnahme (§ 70 h FGG). Als
Eilmaßnahme war auch die Möglichkeit anzusehen, die sofortige Wirksamkeit
von Entscheidungen, die ansonsten erst mit Rechtskraft wirksam wurden,
anzuordnen (§§ 53 Abs. 2 S. 1, 64 b Abs. 2 S. 2 FGG).
Schließlich fehlte im FGG auch eine allgemeine Regelung, die ganz grundsätzlich
ähnlich den §§ 938, 940 ZPO die inhaltlichen Möglichkeiten einstweiliger Anord-
nungen umschrieb.
Aus den ganz verschiedenen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten, im Wege
der Eilentscheidung einstweilige oder vorläufige Regelungen zu treffen, hat sich
schrittweise 13 und recht zögerlich eine am Ende wohl herrschende Auffassung
zum FGG herausgebildet, dass einstweilige oder vorläufige Anordnungen in allen
FGG- Verfahren auch erstinstanzlich immer dann statthaft seien, wenn ein drin-
gendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten des Gerichts deshalb beste-
he, weil bei einem Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung bzw. bis zum end-
gültigen Wirksamwerden der Entscheidung die Interessen der Beteiligten nicht
13 Noch BGHZ 40, 54, 59 hielt eine einstweilige Anordnung in erster Instanz da, wo vom
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, für nicht möglich.
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