Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
des Gesetzes widerspräche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmit-
telklarheit 42 .
In allen anderen Fällen als Familiensachen ist die Beschwerde gegen einstweilige
Anordnungen nach den allgemeinen Regeln (§§ 58 ff FamFG) zulässig, da die
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz jetzt ja ohne Zweifel Endentschei-
dungen sind. Es gilt allerdings nicht die allgemeine 4-wöchige Beschwerdefrist,
sondern die 2-wöchige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die
Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren des einstwei-
ligen Rechtsschutzes ist generell ausgeschlossen (§ 70 Abs. 4 FamFG).
10. Vollstreckung
Beschlüsse in FamFG-Verfahren sind grundsätzlich mit Wirksamwerden voll-
streckbar (§ 86 Abs. 1 FamFG). Wie der Arrest und die einstweilige Verfügung
bedürfen auch einstweilige Anordnungen im Verfahren der freiwilligen Gerichts-
barkeit der Vollstreckungsklausel, – soweit nach § 86 Abs. 3 FamG zur Vollstre-
ckung von Entscheidungen im FamFG-Verfahren überhaupt noch eine Vollstre-
ckungsklausel verlangt wird – , nur, wenn aus dem Beschluss für oder gegen
einen anderen als den im Beschluss bezeichneten Beteiligten vollstreckt werden
soll (§ 53 Abs. 1 FamFG) 43 .
Soweit nach der Anordnung eine Geldleistung zu erbringen, eine bewegliche oder
unbewegliche Sache herauszugeben, eine vertretbare oder nichtvertretbare Hand-
BGH, BGHR 2007, 1315; BGH, BGHR 2008, 593; BFH, BFHE 211, 37; KG, OLGR
2007, 466; OLG Bremen, OLGR 2009, 174; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 441;
OLG München, OLGR 2009, 716; vergl. auch Schuschke/ Walker, a.a.O. ( wie Fußn.
15) § 707 ZPO Rn. 18.
42 BVerwG, NVwZ 2005, 232; OVG Münster, Beschl. vom 25. 11. 2008 – 6 E 405/08 – ;
zweifelnd allerdings: VGH Baden- Württemberg, InfAuslR 2009, 128.
43 § 53 Abs. 1 schränkt § 86 Abs. 3 also ein (so: Bumiller/ Winkler (wie Fußn. 9), § 53
Rn. 1; Giers, FPR 2008, 442; Löhnig/ Heiß, FamRZ 2009, 1101, 1103) und beschränkt
die Klauselpflicht noch weiter ( a. A.: Zimmermann (wie Fußn. 8), Rn. 132 : § 86 Abs.
3 gilt auch für einstweilige Anordnungen ).
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