Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
sich in den besonderen Teilen des FamFG hierzu jeweils auch eine besondere, die
allgemeinen Regelungen ergänzende Norm, so etwa in § 157 Abs. 3 FamFG,
wonach in den Fällen der §§ 1666, 1666a BGB immer unverzüglich der Erlass
einstweiliger Anordnungen zum Schutze des Kindes zu prüfen sei, so in §§ 284 ff
FamFG, wonach die zeitweise Unterbringung zum Zwecke der Begutachtung im
Betreuungs- und im Unterbringungsverfahren angeordnet werden kann, oder in
§§ 331, 332 FamFG, wonach in dringenden Fällen unter engen Voraussetzungen
vorläufige Unterbringungsmaßnahmen zulässig sind, ferner in §§ 300, 301
FamFG, wonach ein vorläufiger Betreuer bestellt und vorläufig ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann.
Im Nachfolgenden soll es im Detail nur noch um die einstweiligen Anordnungen
zur Sicherung eines Rechts oder zur Regelung eines einstweiligen Zustandes,
meist auf Antrag eines Beteiligten, gehen, also um den „einstweiligen Rechts-
schutz“ im eigentlichen, engeren Sinn.
III. Ein Überblick über das neue Verfahren des einstweiligen Rechts-
schutzes nach dem FamFG
1. Unabhängigkeit vom Hauptsacheverfahren
Der wesentliche Unterschied des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG
jetzt zum früheren FGG- Verfahren liegt darin, dass Anträge auf einstweiligen
Rechtsschutz jetzt außerhalb des Hauptsacheverfahrens zu verfolgen sind und die
Anhängigkeit oder das gleichzeitige Anhängigmachen einer Hauptsache nicht
voraussetzen 22 . Das Verfahren bleibt auch dann ein eigenständiges Verfahren,
wenn ein Hauptsachverfahren bereits anhängig ist oder parallel anhängig gemacht
wird (§ 51 Abs. 3 S. 1 FamFG). Das gilt übrigens auch kostenrechtlich 23 . Durch
22 Eine Ausnahme bildet allein das Verfahren gem. § 248 Abs. 1 FamFG.
23 Kroiß/Seiler, a.a.O.(wie Fußn. 6) § 3 Rn. 100; Vorwerk, FPR 2009, 8. Zu neuen kostenrechtlichen
Problemen insoweit: N. Schneider, NJW- Spezial 2009, 491.
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