Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
werden, ob es sich
aa) um Amtsverfahren der staatlichen Fürsorge für schutzbedürftige Personen
(etwa § 1666 BGB [Entzug der elterlichen Sorge bei Versagen der Sorgebe-
rechtigten], Betreuungsverfahren zum Schutze der Betreuung Bedürftiger, Un-
terbringungsverfahren zur Sicherung und zum Schutze Erkrankter) 17 oder auch
um Amtsverfahren zur Korrektur unrichtiger Amtshandlungen (Einziehung ei-
nes unrichtigen Erbscheins gem. § 2361 BGB) handelte oder ob es sich
bb) um Antragsverfahren zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche und
zur Sicherung von Rechtspositionen Beteiligter handelte (Beispiele: Streit um
die Entlassung eines Testamentsvollstreckers; unternehmensrechtliche Verfah-
ren nach §§ 122 Abs. 1 und 3 AktG [Einberufung einer Hauptversammlung
auf Antrag einer Minderheit der Aktionäre], 103 Abs. 3 AktG [Abberufung ei-
nes Aufsichtsratsmitgliedes auf Antrag des Aufsichtsrates aus wichtigem
Grund, weil sein Verbleiben bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft
unzumutbar ist 18 ]; Durchsetzung des Auskunftsrechts der Gesellschafter nach
§§ 51a, 51b GmbHG, 132, 99 AktG ) oder schließlich, ob es sich
cc) um Entscheidungen, die in erster Linie verfahrensrechtliche Folgen hatten,
handelte (insbesondere: Vorverlegung des Zeitpunkts der Rechtskraft oder Er-
möglichung einer „vorläufigen“ Vollstreckbarkeit).
b) Entsprechend dieser Unterscheidung waren die Eilmaßnahmen auch unter-
schiedlich zu beurteilen:
aa) Die Eilmaßnahmen in den Verfahren der staatlichen Fürsorge, die ja auf
eine beschleunigte Amtshandlung abzielen, sind eher – wenn der Vergleich
auch nicht ganz passt – den Eilentscheidungen im Verwaltungsprozessrecht
nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vergleichbar. Das Gericht wird vorläufig zum
17 Verfahrensziel ist jeweils die Vornahme einer Amtshandlung, nicht die Streitentscheidung;
vergl. Brehm, Freiwillige Gerichtsbarkeit (Fußn. 7), § 4 Rn. 11
18 Anschauliches Fallbeispiel: OLG Frankfurt, FGPrax 2008, 118.
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