Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Stephan Eilers am 5. Februar
2010: „Das neue Sanierungssteuerrecht – ein wirksamer Beitrag
zur Krisenbewältigung?“
I. Einleitung
Der Steuergesetzgeber und vor allem die Steuerpolitiker sind uns weit voraus.
Dies geschieht im Steuerrecht selten. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise 1
liegt in der Steuerpolitik hinter uns. Wir streiten über die Höhe zukünftiger Steu-
erentlastungen – jedenfalls bis zu der nächsten Landtagswahl in diesem Bundes-
land 2 nur noch der Höhe nach. Nach der nächsten Steuerschätzung soll dann ent-
schieden werden.
Der Gesetzgeber des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sieht es ähnlich – dort
werden die Weichen gestellt für ein „beschleunigtes Wachstum“ auch durch steu-
erliche Vorschriften. Zwar stellt der Gesetzgeber fest, dass die „Folgen der
schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland noch nicht überwunden sind“, aber das Gesetz soll „den Einbruch
des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich überwinden und neue Im-
pulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung setzen“ 3 . Dies soll durch
die Krisenbewältigungsvorschriften dieses Gesetzes geschehen.
1 Fuest, WPG 2010 S. 9 ff. zu Verlauf und Ursachen der Finanzkrise s. Bartsch, NJW
2008, 3337 und „Chronologie der Finanzkrise“ unter www.spiegel.de (http://www.
spiegel.de/wirtschaft/0,1518,578642,00.html); Auswirkungen der Krise: Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts in 2009 um 5% (Quelle: Pressemitteilung Nr. 012 des Statistischen
Bundesamtes Deutschland vom 13.1.2010); erwarteter Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts für 2010 um 1,6 % (Quelle: Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrats
Wirtschaft vom 13.11.2009, S. 61); erwarteter Aufwärtstrend für 2010
in vielen Branchen (Quelle: Pressemitteilung des IW Köln vom 29.12.2009 zur IW-
Verbandsumfrage in 44 Wirtschaftsverbänden);
2 Kröter, Thomas, Sehnsucht nach CDU pur in: Frankfurter Rundschau vom 12. Januar
2010, S. 2.
3 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
– BT-Drs. 17/15 vom 9. November 2009.
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