Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
weitere „Beschleunigung“ nicht gewollt sei 61 , es liege insoweit am Gericht, das
Hauptsachverfahren beschleunigt durchzuführen, kann jedenfalls heute, wo der
Gesetzgeber in den §§ 49 ff FamFG die allgemeine Möglichkeit isolierten einst-
weiligen Rechtsschutzes für alle Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorge-
sehen hat, keine Gültigkeit mehr beanspruchen.
Es kann also festgehalten werden, dass nach Inkrafttreten des FamFG in geeigne-
ten Fällen, in denen der Erfolg des Antragsstellers im Hauptsacheverfahren über-
wiegend wahrscheinlich ist, einstweiliger Rechtsschutz durch einstweilige Anord-
nung, dass die Auskunft oder, wenn eine solche Einschränkung in der Sache
durchführbar ist, genau umschriebene Teile der gewünschten Auskunft zu erteilen
seien, möglich ist. Damit erübrigt sich der früher eingeschlagene Weg, neben
§ 51a GmbHG als Anspruchsgrundlage krampfhaft weitere Anspruchsgrundlagen
für den Auskunftsanspruch im BGB oder gar in allgemeinen Rechtsprinzipien zu
suchen, für die das FGG-Verfahren nicht galt, um dann zu versuchen, Eilrechts-
schutz durch einstweilige Verfügung nach der ZPO zu erlangen.
3. Zwischenergebnis
Die beiden kurzen Beispiele zeigen, dass die weitgehende Angleichung des einst-
weiligen Rechtsschutzes in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an den
einstweiligen Rechtsschutz der ZPO in bestimmten Fällen einiges erleichtert,
wenn auch sicher nicht alle Probleme löst.
V. Zusammenfassung
Insgesamt lässt sich zum neuen FamFG festhalten: Es ist bei diesem Gesetz nicht
anders als bei den meisten ein altes, als unzureichend empfundenes Gesetz ablö-
senden Reformgesetzen: Einige Probleme sind nunmehr zufrieden stellend gelöst,
andere lassen sich jedenfalls leichter als bisher lösen. Viele andere alte Probleme
61 Scholz/K. Schmidt, a.a.O. ( wie Fußn. 58 ), § 51 b GmbHG Rn. 32.
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