Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg ...

Fakultätsspiegel
erklärt werden (§ 25 Abs. 1 FamFG). Antragsteller kann nur derjenige sein, der
durch seinen Antrag auch das Hauptsacheverfahren in Gang setzen kann, nicht
also Personen, die am Hauptsacheverfahren nur notwendigerweise zu beteiligen
sind, ohne es selbst in Gang setzen zu können.
Der Antrag soll grundsätzlich nur auf eine „vorläufige Maßnahme“ gerichtet sein,
also nicht bereits die Hauptsache in vollem Umfange vorwegnehmen (§ 49 Abs. 1
FamFG) 26 . Ob neben den in § 49 Abs. 2 FamFG ausdrücklich aufgeführten Siche-
rungs- und Regelungsanordnungen (– entsprechend den Sicherungs- und Rege-
lungsverfügungen in den §§ 938, 940 ZPO –) im Einzelfall – abgesehen von der
in § 246 FamFG ausdrücklich geregelten einstweiligen Anordnung auf Unter-
haltsleistungen – doch auch ausnahmsweise „Befriedigungsanordnungen“ mög-
lich sind, wenn anders ein effektiver Rechtsschutz nicht möglich wäre 27 , wird spä-
ter an anderer Stelle hier noch zu klären sein.
3. Notwendige Begründung
Der Antrag ist zu begründen (§ 51 Abs. 1 S. 2 FamFG). Diese Anforderung ist
strenger als beim Hauptsacheantrag, der nach § 23 Abs. 1 S. 1 FamFG nur be-
gründet werden soll. Zudem sind die Voraussetzungen für die einstweilige Anord-
nung durch den Antragsteller glaubhaft zu machen.
4. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Die gem. § 49 Abs. 1 FamFG glaubhaft zu machenden Voraussetzungen für den
Erlass einer einstweilige Anordnung sind, dass es
a) nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt
ist, eine vorläufige Maßnahme zu treffen und dass
26 Kroiß/Seiler, a.a.O. (wie Fußn. 6), Rn. 86, 91; Löhnig/Heiß, FamRZ 2009, 1101.
27 Keidel/Giers (wie Fußn. 4), § 49 FamFG Rn. 15 sieht § 246 FamFG wohl als Beleg dafür
an, dass Befriedigungsverfügungen nach dem FamFG im Übrigen nicht zulässig
seien.
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