kreisteil - CDU Stadtverband Vaihingen/Enz

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
hätte Herr Stratthaus auch noch die berühmte
Zigarre im Mundwinkel gehalten:
„Eine freie Wirtschaft braucht einen starken
Staat“ - dieses Zitat von Ludwig Erhard
passte sehr gut an einem Abend, an dem
auch die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft
als „deutsches Modell“ im Mittelpunkt
standen.
Wo stehen wir heute?
Wir befinden uns in der tiefsten Rezession
seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Der
höchste Einbruch des Bruttoinlandsproduktes
in einem Jahr seit dem zweiten Weltkrieg
ist mit 0,9 % zu verzeichnen. In diesem
Jahr werden es voraussichtlich sogar
noch um minus 6 % sein. Was anfangs nur
die Finanzwirtschaft betraf, hat mittlerweile
die ganze Wirtschaft erfasst. Die bekannten
Prognose-Institute sagen zwar, dass die
Krise der Weltwirtschaft infolge von Ungleichgewichten
und Überkapazitäten auch
ohne die Finanzkrise gekommen wäre, jedoch
nicht in dieser Geschwindigkeit, Größe
und Schärfe.
Wo liegen die Ursachen der Krise?
Herr Stratthaus beschrieb, dass die großen
Umbrüche in der Welt immer nach Krisen
oder Kriegen gekommen waren. Dieser
neueste Krisenfall jedoch ist außergewöhnlich.
Er erfasste alle Staaten. Der Referent
legte anschaulich dar:
• Die Schuld an der Situation hatten Spekulanten
an den Banken und den Börsen
- die Schuldenblase platzte. Das Bankensystem
- der „Blutkreislauf der Wirtschaft“
schlitterte in die Vertrauenskrise.
• Die Krise kam in diesem Fall aus dem
„Land der starken Währung“, den USA
nach Europa, aber man verfuhr hier in
vielen Dingen genauso wie in den USA:
– Kredite für den Hauskauf waren leicht
zu bekommen - ohne ausreichende Sicherheiten.
Anders als bei uns galt z.B. in
den USA nur das gekaufte Haus als Sicherheit
für den Kredit. Wenn der Hauspreis
fiel, hatte die Bank das Risiko zu
tragen.
– Zinsen waren für Privatpersonen steuerlich
absetzbar. Das „Leben auf Kredit“
wurde damit gefördert.
– Risiko und Haftung fielen auseinander.
Kredite wurden durch die Banken weiterverkauft.
Die weltweit gehandelten
Fonds und Zertifikate waren mit sehr
wenig Eigenkapital unterlegt. Die Struktur
dieser Papiere war selbst für Experten
schwer zu durchschauen, dafür aber
seitens der Rating-Agenturen gut bewertet.
– Für Kreditschulden gründeten Banken
auch Zweckgesellschaften im Ausland,
die keiner Bilanzkontrolle unterlagen.
– In einem vollkommen falschen Anreizsystem
wurden Bonuszahlungen gelei-
Ludwigsburg 7-8/2009 >>> Seite 16
stet für kurzfristige Gewinne von Papieren,
die bald darauf abstürzten.
– Der Politik gelang es nicht, die Entwicklung
wieder auf Kurs zu bringen.
– Wendepunkt war dann die Pleite der
Lehmann-Brother-Bank: Niemand hatte
mit dem Bankrott einer so großen Geschäftsbank
gerechnet. Die Vertrauenskrise
war da. Keine Bank wollte mehr
Geld an andere Banken verleihen; in den
USA wollten die Sparer plötzlich ihre
Konten leeren.
Nun profitierten zunächst die „Schwellenländer“
(China, Indien) von der Krise, das
US-System geriet in Probleme, in den USA
begann man plötzlich zu sparen, dadurch
hatten die Schwellenländer plötzlich selbst
Probleme bei ihren Ausfuhren, die weltweite
Nachfrage ging zurück. Davon waren
auch und vor allem Länder mit starken Exportraten
wie Deutschland betroffen.
Volkswirtschaftliche Schäden traten erst
durch diese Folgen der Finanzkrise auf. Riesige
Schuldenblasen wurden „aufgestochen“
und zerfielen.
Was und wer war Schuld an der Krise?
Alle sagen: „Schuld war die Gier der Banker!“
Das stimmt, aber nicht ganz: Auch andere
Berufsgruppen sind gierig. Doch warum
konnte sich die Gier der Banker so gefährlich
für das Gemeinwohl auswirken?
• Die Verbriefungsmöglichkeiten von Krediten
wurden mit der Zeit immer komplizierter.
• Die private, die öffentliche und die unternehmerische
Verschuldung wurden in
den USA auch politisch gewünscht - und
erleichtert.
• Eine große Mehrheit lebte auf Kredit.
Dadurch wurden dort riesige Schuldenberge
aufgebaut.
• Die Gläubiger - also die Kreditgeber - saßen
im Ausland (China, Japan, Deutschland,
arabische Ölstaaten).
• Nach dem 11.09.2001 wurde die Welt mit
billigen US-amerikanischen Dollars
überflutet. Der US-Dollar ist als weltweite
Leitwährung anerkannt und alle hielten
ihn für die sicherste Währung der
Welt - vor allem, weil die größte Volkswirtschaft
der Welt dahinter stand. Dabei
bauten die Vereinigten Staaten ein
riesiges Leistungsbilanzdefizit auf, weil
sie mehr verbrauchten, als sie an Gütern
selber herstellten, und die Sparquote annähernd
bei Null lag.
• Deutschland, China und Japan sparten
viel, verbrauchten weniger, als sie herstellten
und führten die Warenüberschüsse
aus. Die Erlöse wurden in US-
Dollars ausgezahlt und gehortet. China
zum Beispiel sitzt auf einem Berg von
fast zwei Billionen US-amerikanischer
Staatspapiere.
• Neue und internatonal ausgerichtete Bilanzierungsregeln
verstärkten den Effekt
fallender Kurse bis in die Bilanzen der
Banken und Unternehmen hinein. Die
Marktwerte sanken drastisch, die Bilanzwerte
sanken mit. In der jetzigen Situation
der konjunkturellen Baisse verstärken
neue Eigenkapitalregeln für Banken
(z.B. „Basel II“)die Zurückhaltung bei
der Ausgabe der dringend benötigten
Kredite. In der Folge werden Arbeitszeiten
und Löhne gekürzt und Arbeitsplätze
abgebaut.
Dies alles führte zu einem scharfen weltweiten
Konsumrückgang und einem starken
Abschwung des Welthandels.
Was geschah bisher?
Politik und Zentralbanken reagierten,
nachdem die Krise erst einmal ausgebrochen
war, „beherzt und richtig“:
• Die Bundesregierung (Frau Merkel als
Bundeskanzlerin und der Finanzminister)
verkündete an einem Sonntagnachmittag:
„In Deutschland sind alle Einla-