Nr. 15 (März 2012 - 36 Seiten) - Gemeinde Kirchroth

März 2012 - Sachbeiträge
aber die Frage, wie dieser betriebliche
Nutzungsanteil ermittelt werden
soll. Der BFH schlägt aufgrund des
Mangels einer entgeltlichen Vermietung
der Dachfläche und der Stellfläche
an einen Dritten auf einen fiktiven
Vermietungsumsatz ab.
Schließlich werden erfahrungsgemäß
nicht nur Dachflächen sondern
auch Unterstellplätze an Dritte vermietet.
Hinsichtlich der Dachfläche
wäre auf den (fiktiven) Umsatz abzustellen,
der sich ergäbe, wenn der
Unternehmer die Dachfläche an
einen Dritten zum Betrieb einer Anlage
vermietet hätte. Meist handelt
es sich aber um kleine Anlagen mit
bis zu 10 kw Leistung, deren Ertragswert
niedrig und deshalb die
mögliche fiktive Mieteinnahme
ebenfalls niedrig ist im Vergleich zur
Einnahme aus der Vermietung der
Stellfläche. Würde man für die Stellfläche
ortsüblich monatlich netto
z.B. 20,00 EURO und für die Dachfläche
ortsüblich monatlich netto
z.B. 10,00 EURO, erlösen, wäre die
Voraussetzung einer mindestens
10 % unternehmerischen Nutzung
des Carports bei Anwendung eines
solchen Umsatzschlüssels wohl erfüllt.
Eine solche Überlegung sollte
auf einer ersten Stufe angestellt
werden. Ein weiteres zu berücksichtigendes
Problem ist, dass,
wenn der Carport dem Unternehmen
„Photovoltaik“ zugeordnet,
gleichwohl aber das Carport durch
die Unterstellung des privaten PKW
für nichtunternehmerische Zwecke
genutzt wird, dann dieser Nutzungsvorteil
im Rahmen einer so
genannten „unentgeltlichen Wertabgabe“
umsatzsteuerpflichtig zu versteuern
ist. Bemessungsgrundlage
dieser unentgeltlichen Wertabgabe
ist die fiktive Mieteinnahme des
Stellplatzes von z.B. netto 20,00
EURO, die neben den Einspeisevergütungen
als zusätzliche nicht
einzahlungswirksame Einnahmen
der Einkommensteuer unterliegt
und die ebenfalls umsatzsteuerpflichtig
ist. Die Umsatzsteuer be-
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liefe sich bei einem Entgelt von monatlich
20,00 EURO im Beispiel auf
3,80 EURO, wenn einer fremder
Dritter 23,80 EURO monatlich zahlen
würde. Stellt man diesen fiktiven
steuerpflichtigen Einnahmen die zur
Anlage vergleichsweise niedrigen
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
des Carports, den daraus möglichen
Vorsteuerabzug sowie die
Abschreibungen des Carports bei
einer Nutzungsdauer von 20 Jahren
gegenüber, so ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung
zu empfehlen. Bei
einer solchen Prüfung sind dem
Steuereffekt des Carports durch
den Vorsteuerabzug und den Abschreibungen
die Wirkungen der
unentgeltlichen Wertabgabe gegenüberzustellen.
Darüber hinaus ist
auch in die Überlegungen einzubeziehen,
dass die Finanzbehörden
auf solche Gestaltungen ein besonderes
Auge geworfen haben.
Dr. Paul Peter Kern, StB