Wohnungsgenossenschaft Aufbau Dresden eG

Rechtsecke:
Änderung im Genossenschaftsrecht
Am 18.08.2006 trat das Gesetz zur Einführung der Europäischen
Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
in Kraft. Neben einigen Anpassungen an den
modernen Sprachgebrauch beinhaltet es auch wichtige
rechtliche Veränderungen, von denen eine Auswahl an dieser
Stelle benannt werden sollen:
- Gemäß § 4 GenG ist die Gründung einer Genossenschaft
nunmehr bereits ab drei Mitgliedern möglich; zuvor wurde
eine Mindestzahl von sieben Mitgliedern verlangt.
- § 15 Abs. 1 GenG sieht vor, dass einem zukünftigen Mitglied
vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der
Satzung in der jeweils geltenden Form zur Verfügung gestellt
werden muss.
- In Zukunft wird die General- bzw. Vertreterversammlung
nach § 46 Abs. 1 GenG mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen einberufen, bislang genügte die Frist von einer
Woche.
- Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern
bekannt zu machen; dies kann im Internet auf der
Homepage der Genossenschaft geschehen.
- Laut § 46 Abs. 2 S. 1 GenG müssen die Gegenstände, über
die in der General-/Vertreterversammlung Beschluss gefasst
werden soll, mit einer Frist von mindestens einer Woche
(vorher: 3 Tage) angekündigt werden, es sei denn, es liegt
ein Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2 S. 2 GenG vor.
Von einigen Handlungsalternativen, die das neue Gesetz
bietet, wird die Genossenschaft im Interesse ihrer Mitglieder
keinen Gebrauch machen.
- So könnten gemäß § 8 Abs. 2 GenG investierende Mitglieder,
welche die Einrichtungen der Genossenschaft nicht
selbst nutzen, zugelassen werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten
mit den nutzenden Mitgliedern zu vermeiden, wird
sich die Genossenschaft gegen diese Alternative entscheiden.
- Weiterhin wird die Genossenschaft von der Möglichkeit Abstand
nehmen, juristische Personen/ Personengesellschaften
bzw. deren gesetzliche Vertreter gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 GenG
in den Aufsichtsrat wählen zu lassen.
Selbstverständlich werden die grundlegenden Neuerungen,
soweit erforderlich, auch in der Satzung unserer Genossenschaft
Berücksichtigung finden.
Bereits im Januar dieses Jahres wurde durch Aufsichtsrat und
Vorstand eine Satzungskommission gebildet, der auch zwei
Vertreter angehören. Diese bereitet die Überarbeitung unserer
Satzung für die Vertreterversammlung im Juni vor.
Justiziar Dr. Reinhold in den Ruhestand
verabschiedet
Nach 12 Jahren Tätigkeit als Leiter der Rechtsabteilung der
Wohnungsgenossenschaft Aufbau Dresden eG verabschiedete
sich Herr Dr. Klaus Reinhold in den Ruhestand. Vielen
Genossenschaftern ist Herr Dr. Reinhold durch sein Bemühen,
in schwierigen Situationen sozialverträgliche Lösungen
herbeizuführen, nicht unbekannt geblieben.
Geschätzt wurde Herr Dr. Reinhold auch landesweit durch
seine konstruktive Mitarbeit im Fachausschuss „Recht“ der
Wohnungsunternehmen Sachsens. Wir wünschen Herrn
Dr. Reinhold alles Gute für seinen Ruhestand.
Die Leitung der Rechtsabteilung wurde von Frau Katharina
Lüthje, die seit Jahren als Stellvertreterin von Herrn Dr. Reinhold
arbeitete, übernommen.
Genossenschafts-Echo Nr. 1/2007
Herr Dr. Klaus Reinhold
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