Beihilfe zur Selbsttötung - Zahnärztekammer Niedersachsen

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ZKN MITTEILUNGEN 4 | 2012 Einladung zur Landesversammlung 2012 des Landesverbandes Niedersachsen des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Termin: Samstag, 9. Juni 2012, Beginn: 10:00 Uhr Ort: Parkhotel »Luisenhöhe«, Am Vogelpark 2, 29699 Bomlitz Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Totenehrung 2. Fragestunde (Die Fragen dürfen sich nicht auf Punkte der Tagesordnung beziehen und müssen schriftlich spätestens fünf Tage vor der Versammlung in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein.) 3. Gastvortrag: Dr. Karl-Heinz Sundmacher 4. Bericht des Landesvorsitzenden 5. Bericht des Landesgeschäftsführers 6. Bericht der Kassenprüfer 7. Entlastung des Landesvorstandes 8. Genehmigung des Haushaltsplanes 2013 9. Anträge: Gemäß § 14 Abs. 12 der Satzung sind Anträge für die Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich beim Landesvorstand über die Landesgeschäftsstelle einzureichen. Die Anträge sind zu begründen. Über die Zulassung verspätet eingegangener Anträge entscheidet die Landesversammlung. 10. Verschiedenes
Dr. Julius Beischer, FVDZ- Vorsitzender und Chefredakteur der ZKN Mitteilungen Zweck-Lügen » D eutsche gehen zu oft zum Arzt«, hat man uns jahrelang vorgebetet. Um diese »Tatsache« auszubügeln, wurde die »Praxis«-Gebühr einge- führt. Das sollte das »Ärztehopping« ein- und ausbremsen und all diejenigen, die zuhause die Heizkosten sparen und/oder der Langeweile entrinnen wollen und deshalb in den Wartezimmern herumlungern, von diesem bösen Tun abhalten. Unser Argument, dass kein Patient freiwillig eine Zahn-Arztpraxis aufsucht, nur um dort die Illustrierten zu lesen oder die Zeit totzuschlagen, wurde gar nicht zur Kenntnis genommen. Auch der Hinweis, dass Zahnarzt-Hopping völlig unpopulär sei und zum Spaß schon gar keiner zum Zahnarzt läuft, perlte von den Verantwortlichen im BMG einfach ab. Der Gipfel der Dreistigkeit aber war die kackfreche Behauptung, die »Praxisgebühr« ginge doch schnurstracks in das Portemonnaie des (Zahn-)Arztes. Ich erinnere mich an unseren wütenden Protest gegen diese Behauptung der KrankenKassen. Schützenhilfe erhielten die Kassen-Oberen damals prompt durch die niedersächsische Aufsichtsbehörde und dort durch eine hochbezahlte Juristin, die den gleichen Unsinn vehement verteidigte. Als der bayerische Kollege Dr. Manfred Kinner aus München auf der Quittung seiner Patienten bescheinigte: »Sehr geehrte ..., hiermit bestätigen wir den Erhalt der Kassengebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V am ... für dieses laufende Quartal. Dieser Betrag dient zur Sanierung der kranken Kassen in Deutschland und muss von der Praxis an die Krankenkassen zwangsweise weiterbezahlt werden.«, fuhren die Versicherer schweres Geschütz auf und versuchten diese schlichte Wahrheit mit gerichtlichen Mitteln zu unterbinden. Nach Ansicht dieser Herren im Nadelstreifen war dann ein Urteil des Amtsgerichts München vom 19.10.2004 durchaus angemessen: »Der Beklagte (unser Kollege Kinner, Anm. d. Verf.) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft Editorial bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die (nachfolgende) Behauptung insgesamt aufzustellen und/ oder zu verbreiten:« (Hier folgte der obige Quittungstext) Dieses Urteil hat Manfred Kinner nicht akzeptiert; er hat weiter für seine Überzeugung gestritten und mit Urteil des Landgerichts München I schließlich Recht bekommen. Die Kassen hatten die Kosten »beider Rechtszüge« zu tragen; eine Revision wurde nicht zugelassen. (Das Urteil kann über die Bundesgeschäftsstelle des Freien Verbandes angefordert werden.) Manfred, ich verbeuge mich noch heute vor Deinem Mut! Du hast Dich nicht in die Ecke scheuchen lassen, sondern für uns alle das Recht erstritten, in dieser Sache – gegen korrumpierte Politiker und lügenmäulige Führungs-Etagen der KrankenKassen – laut und deutlich die Wahrheit zu sagen! Danke auch an die Richter, die sich bei der Wahrheitssuche nicht beirren ließen! Heute stellen sich Politiker, die gestern in dieser Sache noch den Bürger hinters Licht führen wollten, hin und verkünden lauthals, dass die Kassengebühr jedes Jahr gut zwei Milliarden Euro in die Schatullen der KrankenKassen spült und deshalb – als stetig sprudelnde Quelle – auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Den Stand der Diskussion zu diesem Thema (bis zur Drucklegung unseres Heftes) fi nden Sie ab Seite 382. Ach ja; und was die Anzahl der Arztbesuche der Deutschen betrifft, die ja als Begründung für die Kassengebühr herhalten musste: Auch das war nur eine Zweck-Lüge! Die Deutschen gehen auch nicht viel häufi ger zum Arzt als der Durchschnitts-Europäer, wenn man die strukturbedingten »Arzt-Kontakte« mal aus der Statistik herausnimmt. Auch zu diesem Thema berichten wir in dieser Ausgabe. 4 | 2012 · ZKN MITTEILUNGEN · 365
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