Beihilfe zur Selbsttötung - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK
tun, was den Versicherten zugute
kommt, aber auch den Kassen ausreichend
Rücklagen lassen.« Die FDP halte
die Abschaffung der Kassengebühr für
den besseren Weg als eine Senkung der
Beiträge um 0,1 Prozentpunkte.
Patrick Döring: »Weniger Büro-
kratie als die Nichterhebung
(der Praxisgebühr) kann ich mir
persönlich nicht vorstellen.«
Im Koalitionsvertrag war verein-
bart worden, eine Reform der
Gebühr zu prüfen. Die Union sei
die einzige Kraft, die einst für die
Praxisgebühr gewesen sei und
sich noch vor den rollenden Zug
stelle, sagte Döring
Schleswig-Holsteins FDP macht
Praxisgebühr zum Wahlkampfthema
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister
Heiner Garg (FDP) fordert die schnellstmögliche
Abschaffung der Praxisgebühr
für Patienten. »Ich empfehle den Kollegen der
Union ganz dringend, sich hier nicht weiter zu
zieren«, sagte Garg dem Berliner »Tagesspiegel«.
Am Dienstag hatten sich bereits die Gesundheitspolitiker
der FDP-Bundestagsfraktion auf
einen entsprechenden Vorstoß verständigt. Der
Zeitpunkt, sich von dem »unsinnigen Instrument«
zu verabschieden, sei angesichts der gegenwärtigen
Krankenkassen-Überschüsse ideal,
sagte Garg.
Die Arztpraxen könnten von überfl üssiger Bürokratie
und die Patienten von einer Abgabe befreit
werden, deren Erhebungsaufwand für sie
»in keinem Verhältnis« stehe. Der Versuch, mit
Gebühr die Zahl unnötiger Arztbesuche zu senken,
sei »grandios gescheitert«.
384 · ZKN MITTEILUNGEN 4 | 2012
www.facharzt.de, 2.3.2012 ●
Auch laut Bundesgesundheitsministerium
gibt es noch keine Einigung.
»Die Gespräche laufen noch. Es ist noch
nichts entschieden«, sagte eine Sprecherin
am 10.3.2012 auf Anfrage.
Der designierte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring bekräftigte die Forderung,
die Kassengebühr abzuschaffen.
»Der Koalitionsvertrag gilt nicht
nur für die FDP, FDP sondern auch für die
Union«, sagte Döring auf einem Landesparteitag
der schleswig-holsteinischen
FDP. »Weniger Bürokratie als die
Nichterhebung (der Praxisgebühr)
kann ich mir persönlich nicht vorstellen.«
Im Koalitionsvertrag war vereinbart
worden, eine Reform der Gebühr
zu prüfen. Die Union sei die einzige
Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen
sei und sich noch vor den rollenden
Zug stelle, sagte Döring.
Laut einer Umfrage wünscht sich jeder
dritte Bürger (34 Prozent), dass die
Praxisgebühr abgeschafft wird. Das er-
gab eine repräsentative Emnid-Umfrage.
Demnach wünschen sich 24 Prozent
der Befragten, dass die Versicherer das
Geld für bessere Leistungen verwenden.
22 Prozent fi nden, die Kassen sollten
für schlechte Zeiten sparen. Nur jeder
fünfte Deutsche (20 Prozent) will,
dass ihm Geld von der Kasse zurückgezahlt
wird. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin
Biggi Bender sagte: »Die Finanzlage
lässt es zu, die Praxisgebühr
abzuschaffen – denn die hält nicht,
was sich alle von ihr versprochen hatten.«
Zudem sei es an der Zeit, den
planwirtschaftlichen Einheitsbeitrag
und die ungerechten Zusatzbeiträge
abzuschaffen. www.facharzt.de, 10.3.2012 ●