22. LV - Bayern

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3. Modul Europa Die Europäische Union (EU) ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 27 europäischen Ländern. Als Garant für Frieden und Stabilität hat die EU sich weltweit zu einem Erfolgsmodell entwickelt, obgleich die aktuellen, vielfältigen Herausforderungen, wie z. B. die Finanz- und Wirtschaftskrise oder die Frage nach der Ausgestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik, allen Akteuren größte Anstrengungen und konzertierte Aktionen abverlangen. Europa entscheidet Die Mitgliedschaft in der EU ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Vertretung deutscher, aber auch bayerischer Interessen in Europa und in der Welt. Nationale und europäische Interessen lassen sich immer weniger voneinander trennen. Neben Kommunen, Bundesländern und Bund ist die EU die vierte Ebene der Politik. In diesem Kontext war es für die Lehrgangsteilnehmer nahezu obligatorisch, im Rahmen des Kurses einen vertiefenden Einblick in europäische Entscheidungsstrukturen vor Ort zu erhalten. Wir hatten das Ziel, in diverse offizielle sowie inoffizielle („Lobbyverbände“) Strukturen hineinzusehen und einen Überblick über die Grundlagen sowie die aktuellen Schwerpunktthemen der EU zu erhalten. Im Rahmen des Moduls nahmen wir an zwei Informationsreisen in die Tschechische Republik und nach Brüssel teil. 32 Informationsreise Tschechische Republik Im Vorfeld verstanden es Dr. Suzana Jürgens, Leite- rin des Tschechischen Zentrums in München, und der Generalkonsul Josef Hlobil, uns auf die histo- rischen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Reise umfassend und praxisnah vorzubereiten. Die Tschechische Republik wurde am 1. Januar 1993 gegründet und hat eine Fläche von 7 . km² und 10,51 Mio. Einwohner. Mit dem Beitritt zur EU ist Tschechien zwar die Verpflichtung eingegangen, den Euro zu übernehmen. Diese Verpflichtung ist jedoch an keinen zeitlichen Rahmen gebunden. Derzeit steht das Land einer baldigen Euroeinführung eher verhalten gegenüber, vor allem aus politischen Gründen. Politische Entspannung Tschechien ist eine parlamentarische Republik mit einem Zweikammersystem. Der Staatspräsident wird für fünf Jahre gewählt mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit. Er ernennt den Ministerpräsidenten. Seit Juli 2010 gibt es eine liberal-konservative Regierung aus drei Parteien (ODS, TOP09, Veci Verejné). Ministerpräsident Host Seehofer hat sich im Dezember 2010 mit dem tschechischen Präsidenten Necas getroffen und ist damit einen großen Schritt in Richtung einer politisch entspannteren Zukunft gegangen. So war zwar zufällig aber damit auch passend der Weg für den ersten Besuch eines Lehrgangs für Verwaltungsführung bereitet. Von Regensburg bis Pilsen: 150 Kilometer Ziel der Reise war, einen Eindruck über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Tschechiens zu erhalten, aber auch die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit zu intensivieren. Erste Reisestation war in Pilsen die Regionsbehörde. Hier erhielten wir die Möglichkeit der
Teilnahme an der grenzüberschreitenden Regional- konferenz und wurden dabei über die Vielzahl der bestehenden bayerisch-tschechischen Kooperati- onen informiert. Oberpfalz - Tor nach Osten Sehr enge Kontakte und viele gemeinsame Projekte werden zusammen mit dem Regierungsbezirk der Oberpfalz durchgeführt („Entwicklung eines ge- meinsamen Aktionsraums 200 -2011“). Die grenz- überschreitende Zusammenarbeit gestaltet sich um so einfacher, je geringer die Sprachbarrieren sind. Gerade in der Grenzregion <strong>Bayern</strong>-Tschechien würde es sich anbieten, mehr Tschechisch und Deutsch zu lernen. Leider ist die Anzahl der deutsch lernenden Schüler in Tschechien rückläufig. Um der Entwick- lung entgegen zu wirken, bietet u. a. das Goethe- Institut in Prag eine Vielzahl an Förderprogrammen und Projekten an, so z. B. das deutsch-tschechische Jugendportal „Jugend debattiert international“. In Prag wurden wir im Institut für Lokale Verwal- tung empfangen und erhielten Einblick in das Sy- stem der tschechischen Verwaltung sowie die hier praktizierte Aus- und Fortbildung tschechischer Beamter. Vertiefende Informationen zu den Be- reichen Umwelt und Umweltpolitik, wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen, Stand der recht- lichen Umsetzung europäischer Gesetzgebung und Verkehrspolitik vermittelten uns verschiedene Mini- steriums- und Universitätsvertreter. Der Genscher-Balkon zum Park Ein Besuch in der deutschen Botschaft in Prag, die in der jüngeren deutschen Geschichte eine wichtige Rolle spielte, durfte natürlich nicht fehlen. Hans Dietrich Genscher hat 19 9 den ausreisewilligen DDR-Bürgern lebensentscheidende Worte zugerufen und dem Balkon des Lobkowitz-Palais damit seinen Namen gegeben. Außenhandel Eine engagierte Diskussion fand in der deutsch- tschechischen Industrie- und Handelskammer statt. Dort verstand es die stellvertretende Geschäftsfüh- rerin, Mirjam Schwan, ausgezeichnet, unser Interes- se für die aktuellen Problemstellungen und künf- tigen Herausforderungen der Wirtschaft und die vielfältigen Aufgaben der Aussenhandelskammer zu wecken. Sudetendeutsche Ein Teil der Gruppe nutzte die Möglichkeit eines Kontaktgespräches mit dem Sudetendeutschen Bü- ro Prag, um die Rolle der Sudetendeutschen in Tschechien inklusive des politischen Spannungs- feldes zu diskutieren. Brno - Brünn Insbesondere für die Juristen unter den Lehrgangs- teilnehmern bot sich beim Besuch des Höchsten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik in Brünn die Möglichkeit zu einem intensiven Ge- dankenaustausch. Richter Dr. Karel Simka, der so- wohl in Passau als auch in Tschechien Jura studiert hatte, ermöglichte uns Einblicke in den Aufbau des
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