22. LV - Bayern

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tschechischen Gerichtswesens und stellte fundiert Unterschiede zum deutschen Gerichtswesen, auch für Nicht-Juristen verständlich, dar. So ist z. B. in der Regel keine fachliche Spezialisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen, sondern jeder Richter muss in der Lage sein, alle Verwaltungsrechtsgebiete abzudecken. Kultur Auch kulturell hat Tschechien viel zu bieten. So führte uns unsere Reise in die Gustav-Mahler-Stadt Iglau. Hier profitierten wir sehr von einer Führung zum Thema „Brückenschlag zwischen Deutschen, Tschechen und Juden in Iglau“ durch die Geschäftsführerin des Vereins Gustav Mahler. Abgerundet wurde das kulturelle Programm in der Tschechischen Hauptstadt durch eine Stadtführung und eine Führung in der Burg auf dem Hradschin. Strukturen, aktuelle Entwicklungen Zurückgekehrt in unser Trainingslager, das Prinz- Carl-Palais, gewährte uns der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika Conrad R. Tribble den Blick eines Nicht EU-Staates auf die EU. Er betonte die enorme politische Bedeutung der EU für 3 die USA. Die Einführung und der Erhalt des Euro seien für die wirtschaftlichen Beziehungen in der EU unabdingbar. Folgende Fragen beschäftigen die USA im Hinblick auf die EU und damit im globalen Zusammenhang: • SWIFT • Aufbau des Diplomatischen Dienstes der EU • Innenpolitik wird zur Außenpolitik (Umwelt, Stadtentwicklung, Datenschutz etc.) • Langfristige Entwicklung der Sicherheitsund Verteidigungsfragen der EU Informationsreise Brüssel Der Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, Dr. Henning Arp, führte in die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und als Motor der Integration sowie als Impulsgeber für viele legislative Prozesse ein. Ebenso wurden notwendige Erneuerungsverfahren, neue Dienste der Kommission sowie aktuelle und zukünftige Aufgaben der EU diskutiert. Gut vorbereitet fuhren die Kursmitglieder nach Brüssel. Die Vertretung des Freistaats <strong>Bayern</strong> in Brüssel mit ihrer Leiterin, Dr. Angelika Schlunck, hatte hierfür ein sehr abwechslungsreiches und interessantes Programm zusammengestellt. Verantwortlich für die detailreiche Abstimmung und das spannende Programm zeichnete Gunnar Wiegand, stellvertretender Leiter der Bayerischen Vertretung. Das Besuchsprogramm sah Gespräche mit Vertretern der wesentlichen Organe der EU sowie einiger EU-Behörden (Kommission, Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen, Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF), aber auch Kontakt zu verschiedenen Interessensvertretern (Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Landesvertretung <strong>Bayern</strong>, Europabüro der Bayerischen Kommunen, Siemens-Vertretung) vor.
Roland Schäfer, Gesandter der Ständigen Vertre- tung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, gewährte Einblick in das Thema: „Die Vertretung Deutschlands in den EU-Institutionen – Aufgaben und aktuelle Herausforderungen“. Schwerpunkt wa- ren hierbei die aktuellen Gesetzesvorlagen zur Sta- bilisierung des Euro. Europäische Kommission Die Teilnehmer erhielten die Gelegenheit, mehrere Mitarbeiter der Europäischen Kommission kennen- zulernen und aktuelle Fragen zu diskutieren. Wel- chen Herausforderungen die Kommission sich täg- lich und oft unerwartet stellen muss, konnten wir von Heinrich Hick, Mitglied im Kabinett von Kom- missar Günther Oettinger, erfahren. Kurz nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima gab er uns aus erster Hand Informationen zu „Aktuellen Herausforderungen für die europäische Energiepoli- tik und im Bereich Sicherheit von Kernkraftwerken“. Er berichtete über die Pläne zur „Nuklearen Sicher- heit“ (z. B. Harmonisierung europäischer Sicher- heitsüberprüfungen, European Nuclear Safety Re- gulator Group - ENSREG, Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten). Neu war für den Lehrgang auch, dass alle Mitarbeiter eines Kommissars neben den Ressortzuständigkeiten auch Zuständigkeiten au- ßerhalb des Ressorts haben, da die Kommissare auch in den Bereichen anderer Kommissare umfas- send informiert sein müssen, um ihren Mitglied- staat adäquat vertreten zu können. Mehr Europa Es folgte ein Gespräch mit Henning Klaus, Mitglied im Kabinett von Kommissionspräsident José Manu- el Barroso, zum Thema „Aktuelle Herausforderungen – Brauchen wir mehr Europa?“. Themen wie EURO- Plus-Pakt, Stabilisierung der Finanzmärkte, Europä- ische Bürgerinitativen oder die instabile politische Lage in Nord-Afrika wurden angesprochen. „Die Erweiterungspolitik der EU: Grundlagen, aktueller Stand und Perspektiven“, stellte Detlev Boeing, Mit- glied der Generaldirektion Erweiterung, vor. Ein Maibaum in Brüssel Jörg Stephan, von der Bayerischen Staatsregierung entsandter nationaler Experte im Generalsekretariat der Kommission und Mitarbeiter der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung und zum Abbau von Ver- waltungslasten („Stoiber-Gruppe“), erläuterte den aktuellen Stand zum „Bürokratieabbau". Der Lehr- gang erfuhr dabei, dass es sich rein um den Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen handelt. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaft ist zu einer der Hauptaufgaben der europä- ischen Institutionen geworden. Um diese Maßnah- men zu verstärken, hat die EU 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegründet. Das Amt verfügt bei der Durchführung von Ermitt- lungen über volle Unabhängigkeit. Es ist u.a. zu- ständig für Bekämpfung von Betrug und grenzü- berschreitender Kriminalität und für interne Unter- suchungen.
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