Netzwerk Südbaden - August 2015

Märkte
Baden-Württembergs
Finanzämter sind am
schnellsten
STRASSEN- UND BRÜCKENBAU
Landesregierung in der Pflicht
Oft hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
die Finanzverwaltung
kritisiert, weil die Bearbeitungsdauer
für Einkommensteuererklärungen immer
mehr Zeit in Anspruch nahm. Denn für
viele Steuerzahler geht es dabei um eine
durchschnittliche Steuerrückerstattung
von fast 900 Euro. Nun die Wende zum
besseren: statt bis zu 53 Tagen wie in den
vergangenen Jahren betrug die durchschnittliche
Bearbeitungszeit in Baden-
Württemberg 2014 für den Veranlagungszeitraum
2013 nun 39 Tage – das ist das
Niveau der Jahre vor 2011. Zum Vergleich:
Beim Schlusslicht Bremen müssen Einkommensteuerzahler
93 Tage auf ihren Bescheid
warten.
Rottweiler
Rekordturm
Der höchste Turm Baden-Württembergs
hat jetzt fast die angepeilte Höhe von
246 Metern erreicht. Auf 232 Meter Höhe
ist Richtfest gefeiert worden. In dieser
Höhe wird vom nächsten Jahr an Baden-
Württembergs höchste Aussichtsplattform
in Betrieb gehen – mit Blick bis in die
Schweizer Alpen. Das gigantische Bauwerk,
in Rottweil zunächst höchst umstritten,
dient modernster Technik. In dem Turm
testen Techniker des Thyssen-Krupp-
Konzerns künftig Fahrstühle. 11.500 Kubikmeter
Beton sind für den Turm bisher
in 300 Arbeitstagen verbaut worden. Mit
246 Metern Höhe ist der Rottweiler Testturm
deutlich höher als der Stuttgarter
Fernsehturm (216 Meter), und die Münster
in Ulm (162 Meter) und Freiburg (116
Meter) wirken dagegen fast bescheiden.
Der renommierte deutsch-amerikanische
Architekt Helmut Jahn hat die Pläne für
dieses Bauwerk geliefert. Auch der Hegau-
Tower in Singen, dort das größte Bauwerk
der Stadt, stammt von Jahn. Nach seinen
Plänen sind auch das Sony-Center in Berlin
sowie der Messeturm in Frankfurt entstanden.
Mio. für insgesamt 15 planfestgestellte
Bauprojekte bekommt
537
Baden-Württemberg aus dem 2,7 Mrd.
Euro umfassenden Neubau- und Sanierungsprogramm,
mit dem Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt den
Zustand von Autobahnen, Bundesstraßen
und Brücken verbessern möchte. Zusätzlich
soll das bestehende Brückenprogramm
bundesweit auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt
werden. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft
Baden-Württemberg begrüßt in
Anbetracht des desolaten Zustandes der
Verkehrsinfrastruktur hierzulande die geplanten
Mehrinvestitionen, bedauert aber,
dass der 6-spurige Ausbau der A8 am Albaufstieg
unberücksichtigt bleibt. Beim
Thema Brückensanierung sieht Geschäftsführer
Dieter Diener zudem die Landesregierung
in der Pflicht:
„Angesicht der zahlreichen marodenBrücken
im Land wurde schon viel zu viel Zeit
verschwendet. Auch die grün-rote Landesregierung
muss endlich ihre Versprechungen
wahrmachen und zügig handeln.“
2015 hat Baden-Württemberg lediglich 20
Mio. Euro in die Sanierung von Brücken an
Landesstraßen gesteckt. Vom Bund gab es
für die Ertüchtigung der Brücken an Bundesfernstraßen
in diesem Jahr 80 Mio. Laut
Finanzbedarf bräuchte man hier jedoch
100 Mio. Euro jährlich. In Baden-Württemberg
gibt es derzeit 7.185 Brücken an
Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen.
Der Altersdurchschnitt dieser Brücken
liegt bei 45 Jahren. Ein Großteil stammt
aus den 1970er Jahren und ist nicht für
die heutige Verkehrsbelastung ausgelegt,
insbesondere nicht für den Schwerlastverkehr.
Die ins Alter gekommenen Brücken
müssen daher dringend saniert, verstärkt,
zum Teil sogar durch Neubauten ersetzen
werden, um ihre Tragfähigkeit an aktuelle
Anforderungen anzupassen.
Überdie wird die EU-Kommission laut
einem Beschluss vom Juli 2015 einige
wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg
wie etwa den Ausbau der Rheintalbahn
zwischen Karlsruhe und Basel oder
den Neu- bzw. Ausbau der S21 Strecke
Stuttgart-Wendlingen-Ulm finanziell fördern.
Angesichts der vom Bund angekündigten
Verkehrsinvestitionen über 537 Mio. Euro
für Baden-Württemberg, zeigt sich Diener
grundsätzlich zuversichtlich, dass die hiesigen
Bauunternehmen gut gerüstet sind,
um auch kurzfristig größere Auftragsvolumina
zu bewältigen. Allerdings äußert er
mit Blick auf den momentanen Personalstand
in den Bauverwaltungen des Landes
Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits
2015 getätigt werden können.
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