Netzwerk Südbaden - August 2015

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Blickpunkt Mittelstand Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege des Rufs des Unternehmens, der Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur Belohnung bzw. zum Anreiz für erbrachte Leistungen zahlreiche Sachzuwendungen hingegeben, bei denen in der Vergangenheit die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Empfänger der Zuwendungen Probleme aufwarf. Zu denken ist hierbei z.B. an Incentive Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen oder Sachgeschenke aller Art. Diese Zuwendungen führen beim Empfänger in der Regel zu steuerpflichtigen Einnahmen, die dieser in seiner Steuererklärung anzugeben hat. In der Praxis sind und waren sich Zuwendungsempfänger aber oft nicht im Klaren über die steuerrechtliche Bedeutung der Vorgänge. Gleichzeitig will der Zuwendende aber nicht auf die Steuerpflichten hinweisen, da dies die beabsichtigte Imagepflege ins Gegenteil verkehren und beim Zuwendungsempfänger zu einiger Verwunderung über diese Art von Geschenken führen könnte. Aus diesem Grund hatte die Finanzverwaltung schon durch einschlägige BMF-Schreiben dem Zuwendenden die Möglichkeit Neues BMF-Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gegeben, die ertragssteuerlichen Folgen für die Empfänger zu übernehmen. Dies betraf insbesondere die Bereiche der Incentive- Reisen oder die VIP-Logen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Diese finanzverwaltungsrechtliche Lösung wurde ab dem Jahr 2007 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde mit § 37 b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Geschäftsfreunde mit einem Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen und abzuführen. Damit wird die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger abgegolten. Mittlerweile hat der Bundesfinanzhof in insgesamt vier Urteilen den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und u.a. entschieden, dass die Pauschalierung die Steuerpflicht der Sachzuwendung voraussetzt. Mit dem neuen Schreiben vom 19. Mai <strong>2015</strong> erkennt die Finanzverwaltung die genannte BFH-Rechtsprechung dem Grunde nach an; gleichzeitig ändert bzw. erweitert sie jedoch ihre Verwaltungsanweisungen, woraus sich z.T. neue Zweifelsfragen ergeben. Im BMF-Schreiben werden insbesondere folgende Punkte angesprochen: • Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Vorschrift begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Damit sind z.B. Zuwendungen an Grenzgänger, die in Deutschland nicht steuerpflichtig sind, nicht zu pauschalieren. • Das Wahlrecht zur Pauschalierung kann auch durch Änderung einer noch nicht bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt werden. Eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen einer Außenprüfung ist somit zulässig. • Gesellschaftsrechtliche Zuwendungen (z. B. verdeckte Gewinnausschüttungen) sind von der Pauschalierung ausgenommen. • Zuwendungen, die nicht zur ohnehin geschuldeten Leistung (Leistungsaustausch) hinzukommen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalierung. Beispiel: Zuwendungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses. Ebenso von der Pauschalierung ausgeschlossen sind Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen. • Für Mahlzeiten aus besonderem Anlass und gewisse Aufmerksamkeiten wird festgelegt, dass diese erst ab einem Wert von 60 Euro einzubeziehen sind. Bisher galt dies schon ab 40 Euro. • Die Verwaltung hält hingegen nach wie vor (und entgegen der höchstrichterlichen Auffassung) daran fest, dass nur Sachzuwendungen von mehr als 10 Euro in die Pauschalierung einzubeziehen sind. Sog. Streuwerbeartikel, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen, müssen damit nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG einbezogen werden. Fazit: Mit dem neuen BMF-Schreiben werden einige für die Praxis wichtige Punkte geklärt; gleichzeitig ergeben sich aber auch neue Zweifelsfragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft über die Pauschalierung der Einkommensteuer zu berichten sein wird. Frank Wolf Rechtsanwalt und Steuerberater bei PwC Freiburg 46 netzwerk südbaden
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