Dornbirner Gemeindeblatt KW 03 vom 20.01.2012

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Dornbirner Gemeindeblatt
20. Jänner 2012 – Seite 10
Aktuelles von der eu-Infostelle Dornbirn
rechte der Benutzer aller verkehrsträger
In einer Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat hat die EU-Kommission die
für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Rechte und Grundsätze
zusammengefasst. Diese stützen sich auf langjährige
Erfahrungen und sollen dazu beitragen, dass
– die Beförderungsunternehmen das EU-Recht einheitlicher
und wirksamer anwenden
– die nationalen Behörden den Schutz der Reisenden aller
Verkehrsträger einheitlich durchsetzen und
– die Reisenden besser darüber informiert sind, welche
Dienstleistungsqualität sie auf ihrer Reise mindestens
erwarten können.
Die Passsagierrechte ruhen auf drei Eckpfeilern: Diskriminierungsfreiheit,
genaue, zeitgerechte und zugängliche
Informationen sowie unverzügliche und angemessene
Hilfeleistungen. Den Kern der EU-Passagierrechte bilden:
1. Diskriminierungsfreier Zugang zu Verkehrsdiensten
2. Recht auf Mobilität: Zugang und unentgeltliche
Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen oder
eingeschränkter Mobilität
3. Recht auf Information vor dem Kauf und während der
einzelnen Reiseabschnitte, insbesondere bei Verkehrsproblemen
4. Rücktrittsrecht (Erstattung des vollen Fahrscheinpreises)
bei Änderung der planmäßigen Reise
5. Recht auf Erfüllung des Beförderungsvertrags bei
Verkehrsproblemen (anderweitige Beförderung oder
Umbuchung)
6. Recht auf Unterstützungsleistungen bei großen
Verspätungen der Abreise oder von Anschlüssen
7. Recht auf Ausgleichsleistungen unter bestimmten
Umständen
8. Haftung der Beförderungsunternehmen für Reisende
und deren Gepäck
9. Recht auf ein zügig funktionierendes, zugängliches
System zur Bearbeitung von Beschwerden
10. Recht auf die uneingeschränkte und wirksame Durchsetzung
der EU-Vorschriften.
Studie: Österreich, der große euro-profiteur
Wie hat die Gemeinschaftswährung die Wirtschaftskraft
der Eurostaaten verändert? Diese Frage wurde oft diskutiert,
wirklich durchgerechnet aber noch selten. Die
Unternehmensberater McKinsey haben nun den Versuch
gewagt. Sie kommen auf stolze Ergebnisse: Um 322 Mrd.
lag das Eurozonen-BIP im Jahr 2010 höher, als wenn die
Europäer weiter in Schilling, Mark und Lira zahlten. Dabei
sind die Vorteile sehr ungleich verteilt – auch wenn kein
Land schlechter dasteht. Weitaus am meisten, nämlich die
Hälfte des gesamten Vorteils, lukriert Deutschland. In
Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung heißt der
Gewinner aber Österreich: Seine 22 Mrd. „Euro-Dividende“
machten im Vorjahr 7,8 % des BIP aus.
Der Grund für den Spitzenplatz: Wie der große Nachbar
kann auch Österreich die Vorteile eines großen Währungsraums
voll nutzen, weil es seine Wettbewerbsfähigkeit
gesteigert hat. Zusätzlich profitiert es stärker von intensivierten
Austausch mit Staaten in Osteuropa, die schon in
der Eurozone sind oder sich ihr annähern.
Aktionsplan zur verdoppelung des elektronischen
handels bis 2015
Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste
verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial. Für
jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft
vernichtet wird, schafft die Internet-Wirtschaft
2,6 neue Stellen. Der Nutzen, der durch die niedrigeren
Preise und die größere Auswahl an Waren und Dienstleitungen
im Internet entsteht, wird auf 11,7 Mrd. EUR
geschätzt.
Um Probleme im Internethandel zu beseitigen hat die
EK am 11. 1. 2012 einen Fahrplan für die Voll endung des
digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorgelegt, eine Mitteilung
mit 16 konkreten Maßnahmen, die den Anteil des elektronischen
Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der
Internetwirtschaft zum europä ischen BIP (derzeit weniger
als 3 %) bis zum Jahr 2015 verdoppeln sollen.