Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim
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Zehn lange Jahre hat es die Politik nicht geschafft,<br />
die Strafzumessung bei Gewalt gegenüber<br />
Polizeibeamten zu verschärfen. Wenn es<br />
aber um Gehalts- und Pensionskürzungen geht,<br />
ist man sehr schnell in der Gesetzgebung.<br />
Außerdienstliches Verhalten – Trunkenheitsfahrt<br />
Auch das neue Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz)<br />
fordert von einem Beamten, dass sein Verhalten<br />
der Achtung und dem Vertrauen, die der<br />
Beruf erfordert, gerecht wird. Es wird also weiterhin<br />
von einem Beamten verlangt, dass er sich<br />
nicht unehrenhaft verhält. Seit Jahren ist allerdings<br />
zu beobachten, dass gerade was das außer-<br />
10<br />
dienstliche Verhalten betrifft, immer mehr eine<br />
gesellschaftliche Akzeptanz von bestimmten<br />
Normverletzungen bei Beamten sich breit macht.<br />
Vom Grunde her gehört die außerdienstliche<br />
Begehung von Straftaten in den Kreis der<br />
Dienstpflichtverletzungen. Dazu gehören auch<br />
Verkehrsstraftaten.<br />
Ob der Beamte dadurch jedoch ein außerdienstliches<br />
Dienstvergehen begeht, ist davon abhängig,<br />
ob eine Ansehensschädigung von erheblicher<br />
Bedeutung und von besonderer Intensität<br />
gegeben ist. So verneinte das Verwaltungsgericht<br />
Meiningen bereits mit Urteil vom 24.4. 08<br />
bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bei ei-<br />
nem Polizeivollzugsbeamten, der sich auf dem<br />
Weg zum Dienst befand, die besonderer Ansehensschädigung<br />
und die Vertrauensbeeinträchtigung<br />
gemäß § 47 Absatz 1 Satz 2 BeamStG und<br />
lehnte deshalb ein außerdienstliches Dienstvergehen<br />
ab.<br />
Bisher war eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt<br />
eines Polizeibeamten in den meisten Fällen<br />
ihm als ein solches Dienstvergehen angelastet<br />
worden, weil es zum Aufgabenkreis der Polizei<br />
gehört, solche Straftaten zu verhindern bzw.<br />
festgestellte Verstöße der Strafverfolgung zuzuführen<br />
und das gesamte Verhalten auch privat<br />
danach auszurichten ist.<br />
Sonderaktionen von KOD, Politessen und Polizei in <strong>Mannheim</strong> zur Hebung der Verkehrsdisziplin. Sicher ein guter<br />
Weg. Aber die Polizei in Baden-Württemberg baut weiterhin Stellen ab, weil….<br />
Herr Mappus, vervollständigen Sie den Satz. Wir können es nicht verstehen und können es auch nicht unseren<br />
Mitbürgern erklären.<br />
Pristina, 22. März 2010<br />
Hallo zusammen,<br />
Multinationaler Polizeieinsatz in Pristina<br />
Frontinfo Nr.5<br />
inzwischen sind wir in unsere endgültige Wohnung<br />
eingezogen und haben uns soweit eingerichtet.<br />
Damit hat die Zeit der Provisorien und<br />
das Leben aus dem Koffer ein Ende. Mit dem<br />
Vermieter mussten noch einige kleinere Bedingungen<br />
ausgehandelt werden, beispielsweise<br />
wollten wir deutsches Sat-Fernsehen und neue<br />
Betten ohne die DNA-Muster vorangegangener<br />
Mieter. Da unser Vermieter in Tirol arbeitet, ist<br />
sein Bruder unser Ansprechpartner. Dieser hat<br />
uns den bisherigen Internet-Provider wärmstens<br />
empfohlen. Da an diesem Router jedoch nur<br />
zwei Laptops angemeldet werden können, haben<br />
wir uns kurzerhand entschlossen, den Provider<br />
zu wechseln und haben in Eigenregie ein<br />
Konkurrenzunternehmen mit der Einrichtung<br />
eines Netzwerks beauftragt. Noch während der<br />
Installationsarbeiten kam der Bruder unseres<br />
Vermieters vorbei und erkundigte sich über die<br />
Tätigkeit des Monteurs, der an der Hausfassade<br />
im Kabelgewirr gerade den alten Anschluss abklemmte.<br />
Er versuchte uns immer verzweifelter<br />
vom alten Provider zu überzeugen, bis wir ihm<br />
erst mal im Rahmen einer „Gefährderansprache“<br />
deutlich machen mussten, wer Miete und<br />
Nebenkosten zahlt. Im Verlauf der Installation<br />
wurde dann auch der Grund seiner Besorgnis<br />
offenkundig: Die halbe Nachbarschaft hatte<br />
über diesen Anschluss Kabelfernsehen und Internet<br />
auf Kosten der jeweiligen (internationalen)<br />
Mieter.<br />
Zu Ehren der 101 UN-Angehörigen, die im Januar<br />
2010 bei dem zerstörerischen Erdbeben in<br />
Haiti ihr Leben im Einsatz für Frieden und Sicherheit<br />
gelassen haben, veranstaltete UNMIK<br />
am 09.03.2010 eine Gedenkveranstaltung in<br />
Christian Lippmann berichtet<br />
Pristina. Hierzu waren Abordnungen der gesamten<br />
internationalen Gemeinschaft im Kosovo<br />
geladen. Für den größten Einzelverlust in der<br />
Geschichte der Vereinten Nationen wurde<br />
weltweit in allen UN Feldmissionen der gefallenen<br />
Kollegen und Freunden gedacht. Im<br />
Rahmen der Veranstaltung wurde auch per Livestream<br />
in die zentrale Gedenkveranstaltung<br />
der UN nach Washington zu UN Generalsekretär<br />
Ban Ki-Moon geschaltet, der in einer bewegenden<br />
Trauerfeier die Leistungen der Gefallenen<br />
und der gesamten Mission würdigte.<br />
Aufgrund der ergreifenden Redebeiträge derer,<br />
die einige der Opfer persönlich kannten, hatte<br />
ich selbst Tränen in den Augen. Ich nahm an<br />
der Veranstaltung als Begleiter meines amerikanischen<br />
Generals teil, der das EULEX Police<br />
Executive Department repräsentierte.<br />
Christian<br />
Lippmann<br />
ist seit vielen<br />
Jahren<br />
Mitglied<br />
der<br />
<strong>DPolG</strong><br />
Heidelberg<br />
Am 10. März 2010 wurde dann das gesamte<br />
Kosovo von einem Erdbeben der Stärke 4,8 auf<br />
der Richter-Skala erschüttert. Es kam vorübergehend<br />
zu Stromausfällen und einem Zusammenbruch<br />
des Mobilfunknetzes. Verletzte gab<br />
es nicht, jedoch wurden vereinzelt Sachschäden<br />
gemeldet. Das Epizentrum lag ca. 60 km nördlich<br />
von Pristina zwischen Zubin Potok und<br />
Istok. Ich selbst nahm zu diesem Zeitpunkt an<br />
einer Führungsbesprechung im EULEX Hauptquartier<br />
teil. Alle EULEX Liegenschaften wurden<br />
umgehend evakuiert und auf baustatische<br />
Sicherheit hin untersucht. Lediglich das Gerichtsgebäude<br />
in Mitrovica Nord ist stärker in<br />
Mitleidenschaft gezogen. Zwischenzeitlich wird<br />
auch dort wieder Recht gesprochen.<br />
Zurück zur Mission: EULEX Kosovo ist mit<br />
rund 1.600 internationalen Missionsangehörigen<br />
aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus<br />
Norwegen, Schweiz, Türkei, Kroatien, Kanada<br />
und den USA sowie ca. 900 lokalen Beschäftigten<br />
die größte jemals von der Europäischen<br />
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (European<br />
Security and Defence Policy - ESDP) eingerichtete<br />
Mission. Für diese ESDP Mission<br />
wurde von Februar 2008 bis Juni 2010 ein Etat<br />
von insgesamt 265 Mio. EUR bewilligt. Das<br />
Mandat erstreckt sich auf die Komponenten<br />
Justiz, Zoll und Polizei und umfasst hierbei die<br />
Herstellung von:<br />
Sustainability (Beständigkeit): Die Beständigkeit<br />
staatlicher Institutionen definiert sich<br />
über viele Aspekte wie beispielsweise ein angemessenes<br />
Budget, umfassende gesetzliche<br />
Rahmenbedingungen, klare Vorgaben und<br />
Richtlinien, erforderliche Liegenschaften und<br />
Ausrüstung sowie gut ausgebildetes und motiviertes<br />
Personal.<br />
Accountability (Verantwortlichkeit): Dieser<br />
Begriff stammt ursprünglich aus der Finanzwelt<br />
und beschreibt dort das Verhältnis eines Unternehmens<br />
zu seinen Aktionären. Auf staatliche<br />
Institutionen bezogen könnte man dies am ehesten<br />
mit Good Governance beschreiben. Dies