Wilfried Kappel - DPolG Kreisverband Mannheim

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Zehn lange Jahre hat es die Politik nicht geschafft, die Strafzumessung bei Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu verschärfen. Wenn es aber um Gehalts- und Pensionskürzungen geht, ist man sehr schnell in der Gesetzgebung. Außerdienstliches Verhalten – Trunkenheitsfahrt Auch das neue Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz) fordert von einem Beamten, dass sein Verhalten der Achtung und dem Vertrauen, die der Beruf erfordert, gerecht wird. Es wird also weiterhin von einem Beamten verlangt, dass er sich nicht unehrenhaft verhält. Seit Jahren ist allerdings zu beobachten, dass gerade was das außer- 10 dienstliche Verhalten betrifft, immer mehr eine gesellschaftliche Akzeptanz von bestimmten Normverletzungen bei Beamten sich breit macht. Vom Grunde her gehört die außerdienstliche Begehung von Straftaten in den Kreis der Dienstpflichtverletzungen. Dazu gehören auch Verkehrsstraftaten. Ob der Beamte dadurch jedoch ein außerdienstliches Dienstvergehen begeht, ist davon abhängig, ob eine Ansehensschädigung von erheblicher Bedeutung und von besonderer Intensität gegeben ist. So verneinte das Verwaltungsgericht Meiningen bereits mit Urteil vom 24.4. 08 bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bei einem Polizeivollzugsbeamten, der sich auf dem Weg zum Dienst befand, die besonderer Ansehensschädigung und die Vertrauensbeeinträchtigung gemäß § 47 Absatz 1 Satz 2 BeamStG und lehnte deshalb ein außerdienstliches Dienstvergehen ab. Bisher war eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten in den meisten Fällen ihm als ein solches Dienstvergehen angelastet worden, weil es zum Aufgabenkreis der Polizei gehört, solche Straftaten zu verhindern bzw. festgestellte Verstöße der Strafverfolgung zuzuführen und das gesamte Verhalten auch privat danach auszurichten ist. Sonderaktionen von KOD, Politessen und Polizei in Mannheim zur Hebung der Verkehrsdisziplin. Sicher ein guter Weg. Aber die Polizei in Baden-Württemberg baut weiterhin Stellen ab, weil…. Herr Mappus, vervollständigen Sie den Satz. Wir können es nicht verstehen und können es auch nicht unseren Mitbürgern erklären. Pristina, 22. März 2010 Hallo zusammen, Multinationaler Polizeieinsatz in Pristina Frontinfo Nr.5 inzwischen sind wir in unsere endgültige Wohnung eingezogen und haben uns soweit eingerichtet. Damit hat die Zeit der Provisorien und das Leben aus dem Koffer ein Ende. Mit dem Vermieter mussten noch einige kleinere Bedingungen ausgehandelt werden, beispielsweise wollten wir deutsches Sat-Fernsehen und neue Betten ohne die DNA-Muster vorangegangener Mieter. Da unser Vermieter in Tirol arbeitet, ist sein Bruder unser Ansprechpartner. Dieser hat uns den bisherigen Internet-Provider wärmstens empfohlen. Da an diesem Router jedoch nur zwei Laptops angemeldet werden können, haben wir uns kurzerhand entschlossen, den Provider zu wechseln und haben in Eigenregie ein Konkurrenzunternehmen mit der Einrichtung eines Netzwerks beauftragt. Noch während der Installationsarbeiten kam der Bruder unseres Vermieters vorbei und erkundigte sich über die Tätigkeit des Monteurs, der an der Hausfassade im Kabelgewirr gerade den alten Anschluss abklemmte. Er versuchte uns immer verzweifelter vom alten Provider zu überzeugen, bis wir ihm erst mal im Rahmen einer „Gefährderansprache“ deutlich machen mussten, wer Miete und Nebenkosten zahlt. Im Verlauf der Installation wurde dann auch der Grund seiner Besorgnis offenkundig: Die halbe Nachbarschaft hatte über diesen Anschluss Kabelfernsehen und Internet auf Kosten der jeweiligen (internationalen) Mieter. Zu Ehren der 101 UN-Angehörigen, die im Januar 2010 bei dem zerstörerischen Erdbeben in Haiti ihr Leben im Einsatz für Frieden und Sicherheit gelassen haben, veranstaltete UNMIK am 09.03.2010 eine Gedenkveranstaltung in Christian Lippmann berichtet Pristina. Hierzu waren Abordnungen der gesamten internationalen Gemeinschaft im Kosovo geladen. Für den größten Einzelverlust in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde weltweit in allen UN Feldmissionen der gefallenen Kollegen und Freunden gedacht. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch per Livestream in die zentrale Gedenkveranstaltung der UN nach Washington zu UN Generalsekretär Ban Ki-Moon geschaltet, der in einer bewegenden Trauerfeier die Leistungen der Gefallenen und der gesamten Mission würdigte. Aufgrund der ergreifenden Redebeiträge derer, die einige der Opfer persönlich kannten, hatte ich selbst Tränen in den Augen. Ich nahm an der Veranstaltung als Begleiter meines amerikanischen Generals teil, der das EULEX Police Executive Department repräsentierte. Christian Lippmann ist seit vielen Jahren Mitglied der DPolG Heidelberg Am 10. März 2010 wurde dann das gesamte Kosovo von einem Erdbeben der Stärke 4,8 auf der Richter-Skala erschüttert. Es kam vorübergehend zu Stromausfällen und einem Zusammenbruch des Mobilfunknetzes. Verletzte gab es nicht, jedoch wurden vereinzelt Sachschäden gemeldet. Das Epizentrum lag ca. 60 km nördlich von Pristina zwischen Zubin Potok und Istok. Ich selbst nahm zu diesem Zeitpunkt an einer Führungsbesprechung im EULEX Hauptquartier teil. Alle EULEX Liegenschaften wurden umgehend evakuiert und auf baustatische Sicherheit hin untersucht. Lediglich das Gerichtsgebäude in Mitrovica Nord ist stärker in Mitleidenschaft gezogen. Zwischenzeitlich wird auch dort wieder Recht gesprochen. Zurück zur Mission: EULEX Kosovo ist mit rund 1.600 internationalen Missionsangehörigen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, Schweiz, Türkei, Kroatien, Kanada und den USA sowie ca. 900 lokalen Beschäftigten die größte jemals von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (European Security and Defence Policy - ESDP) eingerichtete Mission. Für diese ESDP Mission wurde von Februar 2008 bis Juni 2010 ein Etat von insgesamt 265 Mio. EUR bewilligt. Das Mandat erstreckt sich auf die Komponenten Justiz, Zoll und Polizei und umfasst hierbei die Herstellung von: Sustainability (Beständigkeit): Die Beständigkeit staatlicher Institutionen definiert sich über viele Aspekte wie beispielsweise ein angemessenes Budget, umfassende gesetzliche Rahmenbedingungen, klare Vorgaben und Richtlinien, erforderliche Liegenschaften und Ausrüstung sowie gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Accountability (Verantwortlichkeit): Dieser Begriff stammt ursprünglich aus der Finanzwelt und beschreibt dort das Verhältnis eines Unternehmens zu seinen Aktionären. Auf staatliche Institutionen bezogen könnte man dies am ehesten mit Good Governance beschreiben. Dies
edeutet dass diese Institutionen verpflichtet sind, durch entsprechende Dokumentation über all ihre Aktivitäten Rechenschaft abzulegen. Multiethnic Police Service: Eine multi-ethnische Polizei definiert sich nicht ausschließlich dadurch, dass deren Personalkörper die ethnische Komposition des Landes widerspiegelt. Entscheidend hierbei ist die Verteilung des Personals und deren Vertretung in zentralen Führungspositionen. A Police Service free from political interference: Politische Einflussnahme findet bis zu einem gewissen Grade in jedem europäischen Land statt. Politische Einflussnahme im Kosovo kann man in allen Bereichen beobachten. Da klingelt beispielsweise das Mobiltelefon eines kosovarischen Polizisten mitten in einer Besprechung und im Verlauf des Gesprächs verlassen sensible Informationen den Raum. Ein hochwertiges Fahrzeug soll abgeschleppt werden. Plötzlich erhält der eingesetzte Polizist einen Anruf und entlässt den Abschleppwagen vor Ort. Adhering to international recognized standards: Internationale Standards gibt es in vielen Bereichen. Diese sind beispielsweise im Acquis Communautaire, der Gesamtheit aller europäischen Rechtsnormen, zementiert. European best practices: Eine beste europäische Verfahrensweise existiert schlichtweg nicht. Nimmt man beispielsweise die Verfahrensweisen von Bulgarien oder Rumänien und vergleicht diese mit Frankreich oder der Bundesrepublik werden Unterschiede offenbar. Diese Ziele sollen überwiegend durch monitoring, mentoring und advising erreicht werden. In den Bereichen Kriegsverbrechen, Korruption, organisierte Kriminalität, ethnisch motivierte Gewaltkriminalität, Geldwäsche und Terrorismus verbleiben EULEX jedoch auch Exekutivbefugnisse. Die Justice Component ist mit internationalen Richtern an allen Gerichten vertreten. Diese monitoren die nationalen Richter und verhandelnd selbst diejenigen Fälle, die vom EULEX Police Executive Department, dem Bereich in dem ich selbst angehöre, ermittelt werden. Internationale Staatsanwälte sind in den jeweiligen Staatsanwaltschaften mit demselben Auftrag vertreten. Darüber hinaus wurde von EULEX das Büro des Special Prosekutor of the Republic of Kosovo (SPRK) ins Leben gerufen. Das SPRK ist nach italienischem Vorbild für die anti-Mafia Ermittlungen für besondere Verfahren zuständig. Experten aus dem Strafvollzug sind in den Justizvollzugsanstalten Dubrava 11 (Strafhaft), Lipjan (Jugend- und Frauengefängnis) sowie in der Untersuchungshaftanstalt Mitrovica Nord eingesetzt. Die Haftbedingungen selbst bieten kaum Anlass für Kritik. Die Häftlinge sind nach europäischem Standard untergebracht, erhalten zwei warme Mahlzeiten am Tag, haben Zugang zu Bildung und Medien, können Besuche empfangen, Haftprüfungstermine, etc. Das Problem ist der eigentliche Strafvollzug. Es gibt keine Hochsicherheitsverwahrung, manche Häftlinge haben mehrere Mobiltelefone und immer wieder kommt es zu Ausbrüchen insbesondere von hochkarätigen Straftätern. Die Customs Component nimmt ihren Auftrag in der Zollverwaltung und dem Finanzministerium war. Der Zoll im Kosovo trägt mit fast 75% (!!!) zum Staatshaushalt bei. Der Kernbereich der Mission ist jedoch die Police Component. Innerhalb der EULEX Polizeikomponente gibt es drei Säulen: Das Strengthening Department (SD) ist in den Dienststellen der kosovarischen Polizei vertreten und betreibt dort monitoring mentoring und advising. Die Kollegen aus diesem Department versehen ihren Dienst in Uniform. Daneben gibt es das Special Police Department, welches für die Sicherheit der Missionsangehörigen sowie zur Unterstützung bei außerordentlicher Gewaltkriminalität zuständig ist. Das Special Police Department verfügt über ein Personenschutzkommando, ein Spezialeinsatzkommando (SWAT-Team), ein Team für Geiselbefreiung (Intervention Group oder Hostage Rescue Team), Unterhändler, ein Präzisionsschützenkommando, Entschärfer sowie geschlossene Einheiten für Versammlungslagen und Ausschreitungen. Ich selbst versehe meinen Dienst im Police Executive Department (PED) als Koordinator. Damit bin ich das Bindeglied zwischen dem Direktor des PED und den Einheiten, Organized Crime Investigation Unit (OCIU), Office for Criminal Intelligence (OCI), Financial Investigation Unit (FIU), Financial Intelligence Center (FIC), Counter Terrorism Team (CTT), International Police Cooperation Unit (IPCU) und der War Crimes Investigation Unit (WCIU). Operationen, Durchsuchungs- und Festnahme-Aktionen erfordern in der Regel ressortübergreifende Koordination mit eigenen und benachbarten Kräften wie beispielsweise dem Special Police Department, oder dem Strengthening Department, aber auch mit Justiz und Zoll. Oftmals gilt es jedoch auch finanzielle Aspekte mit den Haushältern oder protokollarische Fragen mit dem Head of Missions Office abzustimmen, insbesondere dann, wenn Operationen im Norden durchgeführt werden. Biswei len werde ich auch bei Einsätzen als Abschnittsführer für den Abschnitt operative Ermittlungen eingesetzt. Die Tätigkeit umfasst auch ständige Informationsgewinnung, um meinen Direktor über alle wesentlichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dies erfordert viel Eigeninitiative. In den ersten Wochen war ich nur damit beschäftigt, Regularien und Konzeptionen zu lesen, Funktionsträger zu treffen, Erreichbarkeiten auszutauschen und mich vorzustellen. Inzwischen setze ich turnusmäßige und anlassbezogene Besprechungen an und bin an der Koordination mehreren laufenden Aktionen beteiligt. Über ein persönliches Netzwerk erschließt man sich einen größeren Zugang zu Informationen aller Art, was in dieser Funktion entscheidend ist. Häufig genug wird man in einer Mission jedoch auch mit Gerüchten konfrontiert. Dies erschwert die Arbeit, da jede Information auf Inhalt und Quelle hin zu bewerten ist. Man kann schlecht seinen Direktor mit einem Gerücht oder einer ungeprüften Information zu einer Besprechung mit dem Head of Mission lassen. Entgegen meiner ursprünglichen Arbeitsplatzbeschreibung versehe ich meinen Dienst in zivil und musste mir hierzu zunächst noch zusätzliche Anzüge per Feldpost schicken lassen. Zwischenzeitlich habe ich mir einen Überblick verschafft und habe Spaß an der Tätigkeit. Insgeheim beneide ich jedoch meine Kollegen, welche die eigentliche Ermittlungsarbeit leisten und mit hochkarätigen Fällen betraut sind, während ich selbst mehr mit Management betraut bin und an strategischer Planung mitwirke. In meinem nächsten Leben werde ich Ermittler. Die Freizeitplanung ist ein stabilisierender Faktor in jeder Mission. Wer ein Jahr von Familie und Freunden getrennt ist, darf diesen Aspekt nicht unterschätzen. Aufgrund der Entfernung zum Feldlager der Bundeswehr in Prizren besuche ich den Feldgottesdienst der KFOR in der Nahe von Lipjan, wo die Heilige Messe von einem irischen Militärpfarrer gelesen wird. Zum Sport bin ich bislang kaum gekommen, da ich am Anfang oft Arbeit mit nach Hause genommen habe. Der Zusammenhalt innerhalb des deutschen Kontingents ist hoch und gerade die Kollegen, die in der Fläche eingesetzt sind, bieten gerne mal ein Gästezimmer über das Wochenende an oder übernachten in unserer WG. Doch hierzu mehr in der nächsten Ausgabe des Standpunkt. Viele Grüße Christian Lippmann Wer die DPolG der Zukunft wählt, sagt Ja zu mehr Individualität in der Polizei!
Seite 1 und 2: Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg
Seite 3 und 4: 3 Viel Prominenz bei der Tagung des
Seite 5 und 6: 5 Wilfried Kappel übergab Untersch
Seite 7 und 8: 7 Personalratswahlen 2010 in Heidel
Seite 9: 9 Infos für Ruheständler und solc

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