Kurzmeldungen - Universitätsbibliothek Freiburg - Albert-Ludwigs ...

Für den sonstigen eigenen Gebrauch dürfen
jedoch auch bei eBooks nur kleine Teile eines
Werkes vervielfältigt werden und auch das nur auf
Papier oder einem ähnlichen Träger.
Am Praxisbeispiel des Rechtsstreits zwischen der
Fernuniversität Hagen und dem Alfred Kröner Verlag
erläuterte Herr Dr. Wirth, dass im Regelungsbereich
des § 52a UrhG i. d. R. 10 % als „kleiner
Teil“ eines Werks angesehen werden können, die
einem abgegrenzten Nutzerkreis im Rahmen von
Unterricht und Forschung öffentlich zugänglich
gemacht werden dürfen. Dieser abgegrenzte Nutzerkreis
darf durchaus auch (wie im Beispiel der
Fernuniversität Hagen) 4.000 Studierende umfassen.
Ebenso entschied das zuständige Landgericht
Stuttgart in seinem Urteil vom 27.09.2011 (Az.:
17 O 671/10) (5) , dass das Ausdrucken des zur
Verfügung gestellten Materials zulässig ist, weitere
Anschlussnutzungen durch Downloads aber nicht
mehr im privilegierten Nutzungsbereich liegen.
Darüber hinaus hat die Zugänglichmachung in
einem geschützten Format zu erfolgen (Stichwort :
Digitale Rechteverwaltung – DRM).
Im noch nicht beendeten Rechtsstreit zwischen
der ULB Darmstadt und dem Eugen Ulmer Verlag
über die Auslegung des § 52b UrhG hat der
Bundesgerichtshof die beantragte Sprungrevision
zugelassen, da „[d]er Rechtsstreit […] grundsätzliche
Fragen bei der Umsetzung der europäischen
Info-Richtlinie in deutsches Recht auf[werfe]“ (6) ,
die entsprechend höchstrichterlich geklärt werden
5 http://www.iuwis.de/publikation/urteil-17-o-67110
6 http://www.boersenblatt.net/463600/
7
Expressum 2012 - 2
sollten. Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main (Az. : 2/06 O 378/10) (7)
ist es zulässig, Werke aus dem eigenen Bestand zu
digitalisieren („Annex-Kompetenz“) und in den
eigenen Räumen an so vielen eigens dafür eingerichteten
Leseplätzen zur Forschung und für
private Studien öffentlich zugänglich zu machen.
Anschlussnutzungen wie Ausdrucken und Download
sind nicht zulässig, auch wenn der einzelne
Nutzer nach § 53 UrhG das Recht auf eine Privatkopie
hätte. Alternative digitale Verlagsangebote
müssen nicht akzeptiert werden. Besteht jedoch
bereits eine vertragliche Regelung bezüglich
einer digitalen Version des Werkes, das an einem
Leseplatz wiedergegeben werden soll, stehen diese
vertraglichen Regelungen den Nutzungsmöglichkeiten
nach § 52b UrhG entgegen.
Die Vergütungspflicht für Nutzungen nach den
§§ 52a, 52b und 53 ist bislang noch unvollständig
geregelt. Nutzungen nach § 53 (Vervielfältigungen)
werden über die Geräte-, Leermedien
und Bibliotheksabgaben abgegolten. Im Bereich
des § 52a (Zugänglichmachung) wurde bislang
keinerlei Vergütungsvereinbarung für Forschungszwecke
abgeschlossen. Hingegen existiert für
Schulen ein Gesamtvertrag zwischen den Ländern
und der VG Wort. Die Vergütung der Wiedergabe
an Leseplätzen (§ 52b) wird über die Bibliotheksabgabe
abgegolten.
Nach einer kurzen Kaffeepause erläuterte der Leiter
der Bibliothek des ZEW, Herr Eric Retzlaff, in
einem gut einstündigen Vortrag die praktischen
Konsequenzen des geltenden Urheberrechtsgesetzes
für Bibliotheken, insbesondere am Beispiel
der Bibliothek des ZEW. Speziell ging Herr Retzlaff
dabei auf § 53a UrhG „Kopienversand auf
Bestellung“ (8) und den § 38 UrhG „Beiträge zu
Sammlungen“ (9) ein.
7 http://www.iuwis.de/publikation/urteil-lg-frankfurtmain-az-206-o-37810
8 http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53a.html
9 http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__38.html