Die Stadt im 21. Jahrhundert - Klassenkampffeld im Wandel

Interview zu Verdrängung
und pöbelnde Jugendliche. Hier stellt sich somit die
Machtfrage und auch hier müssen die herrschenden
Verhältnisse „geschützt“ werden. Auch bei politischen
Aktionen gegen die Aufwertung von Quartieren
und Vertreibung der proletarischen Bevölkerung
wird nicht zimperlich vorgegangen. Dies wundert
jedoch nicht, da die Bullen doch genau Funktionsträger
der Stadt und des Kapitals sind und Widerstand
unterdrücken sollen.
Ein weiteres Mittel des Repressionsapparates ist
die SIP, welche ein Beispiel für Vertreibung von Menschen
auf eine „sozialere“ Art darstellt. Die SIP stellt
ein Organ dar, das vor allem Jugendliche zu spüren
bekommen. Die SIP Zürich (Sicherheit, Intervention,
Prävention) versteht sich als sozialdienstliche Stelle
mit ordnungspolitischen Aufgaben. Die SIP agiert
in verschiedenen Städten, unter anderem in Luzern,
St. Gallen und Zürich. In Bern gibt es einen ähnlichen
Dienst namens PINTO. Die Funktion dieser
Ordnungsdienste ist in diesen Städten, trotz eigener
Besonderheiten, etwa dieselbe. Der Fokus liegt dabei
laut SIP Zürich auf dem Wohl der Gesamtbevölkerung.
Ihr Ziel ist die Attraktivität und Sicherheit der
Stadt und der öffentlichen Plätze, mit besonderem
Augenmerk auf mögliche Konflikte mit Jugendgruppen
und „Randständigen“ im öffentlichen Raum. In
kritischen Situationen arbeitet die SIP mit der Stadtpolizei
zusammen. D.h. mit anderen Worten: die SIP
patrouilliert in Quartieren mit sogenannten „sozialen
Brennpunkten“ und geht dabei gegen jegliche Gruppen
vor, welche das „schöne“ Stadtbild stören könnten.
Sie verscheucht beispielsweise Alkoholabhängige
von öffentlichen Plätzen, damit sich Personen, die
in den aufzuwertenden Quartieren gewünscht sind,
wohler fühlen. Die Farce an dem Ganzen ist, dass die
SIP sich dabei als Helferin ausgibt. Wenn man sich ihr
Konzept jedoch genauer ansieht, merkt man schnell,
dass die Aufgaben deutlich in die oben erwähnte
Richtung gehen. So steht darin geschrieben, dass „die
betroffene Person selber entscheiden kann: -ob sie
sich der Repression aussetzten will oder sich entfernt,
-ob sie ihr Verhalten anpasst oder -ob sie sich kooperativ
verhält und sich konstruktiv beteiligt.“ Dass mit
Repression der Einsatz der Bullen und deren Mittel
gemeint ist, liegt auf der Hand. Die SIP positioniert
sich klar auf der Seite des Staates, mit dem Auftrag
zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit und
verzichtet dabei sogar gänzlich auf klientenorientierte
Elemente einer eigentlichen Sozialen Arbeit. Es
geht nur darum „störende Personen oder Gruppen“
zu verdrängen. Die SIP ist in ihrer Rolle also ähnlich
wie die polizeiliche Verdrängung zu verstehen, nur
dass sie sich mit dem Wort „sozial“ schmückt. Sie
versucht die Aufwertung mit kommunikationstechnischen
Methoden durchzusetzen, während die Polizei
Rayonverbote verteilt. „Die SIP-Mitarbeitenden
weisen die betreffenden Personen darauf hin, welches
Verhalten die Stadt Zürich von ihnen erwartet.“
Zudem erhält die SIP Zürich vermehrt Aufträge auf
Kosten von privaten Sicherheitsfirmen. Als Beispiele
sind hier der neue Strichplatz in Altstetten und das
neue Asylzentrum Juchhof zu nennen.
Ein weiteres sehr umstrittenes Mittel der Verdrängung
im sozialräumlichen Kontext sind Überwachungskameras.
Sie dienen einerseits der Überwachung,
sie können also zur Aufklärung von Delikten
führen, doch sie dienen auch der Abschreckung,
damit haben sie einen präventiven Charakter. Schön
zu sehen ist dies auf all den Pausenplätzen, die neuerdings
überwacht werden. Anders als bei Flughäfen
geht es auf Schularealen sicherlich nicht um die
Klärung verübter Delikte, da diese ja an den Schulen
nicht an der Tagesordnung sind. Hier werden die
Kinder präventiv vom Rumhängen und „Scheiss- Machen“
abgehalten. Sie sollen gar nicht erst auf die Idee
kommen, dass man draussen ungestört irgendwo auf
einer Treppe sitzen kann und machen kann wozu
man gerade Lust hat. Gleich sieht es im sonstigen öffentlichen
Raum aus. Wo Kameras installiert werden,
kann man sich sicher sein, dass man sich nicht am
Anblick herumhängender Jugendlichen stören muss.
d) Annäherung an die Videoüberwachung
in der Schweiz
Die Überwachung des öffentlichen Raumes, insbesondere
in den imperialistischen Metropolen,
mittels Video Kameras (kurz CCTV = Closed Circuit
Television) reicht bis in die 1970er und 1980er
Jahre zurück. Damals war diese Form von sozialer
Kontrolle allerdings weitgehend noch inakzeptiert.
Die bürgerliche „Freiheit“ hatte noch einen gewissen
gesellschaftlichen Stellenwert. Dies hat sich seit
der Verschiebung von einer Disziplinargesellschaft
hin zur Kontrollgesellschaft radikal geändert. In der
Disziplinargesellschaft wurden die Individuen in
der Schule, der Kaserne, der Familie, im Gefängnis
und in der Psychiatrie systemkonform geformt. Der
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Stadtaufwertung in Zürich heisst auch Vertreibung der Sexarbeiterinnen. Wir sprachen mit Marisol, die seit 2000
im Kreis 4 lebt und arbeitet, über heuchlerische Schutzbehauptungen der Polizei und die Ohnmacht der Sexarbeiterinnen.
Du wohnst seit bald 15 Jahren in diesem Quartier,
dass lange für die Toleranz gegenüber der Prostitution
bekannt war. Wenn du die Situation von heute
mit damals vergleichst, was hat sich geändert?
Marisol: Schau, der Kreis 4 ist heute tot. Oder zumindest
auf dem Weg ins Grab. Früher war das hier ein
le- bendiges Quartier, die Frauen konnten arbeiten,
auf der Strasse und in den Bars. Sie hatten Arbeitsund
Le- bensräume im Quartier. Heute ist davon wenig
übrig. Wenn man jetzt durch den Kreis läuft, dann
hat es kaum mehr Leute, die man kennt. Früher war
das anders, es gab Tage, da kamen immer wieder die
selben Freier in das Quartier, sie liefen rum, gingen in
die Bars. Dort konnten die Chicas mit ihnen Kontakt
aufnehmen und danach in der Nähe in ein Zimmer.
Das ist heute nicht mehr möglich, alles ist schwieriger.
Wenn man die Aufwertung im Quartier anschaut,
dann muss man sich doch eh fragen, ob
die Prostitution auch ohne Repression aus diesem
Quartier gedrängt worden wäre. Zahlbar sind die
Räume zu arbeiten schon lange nicht mehr.
Sicher. So Sachen wie die Europaallee, da ist es klar,
was die Stadt in diesem Kreis will. Wir haben dadrin
schlicht keinen Platz mehr, die Polizei verstärkt die
Vertreibung aber natürlich. Aber man muss auch sehen,
dass dieses Quartier bald nicht mehr attraktiv
ist. Wer braucht schon eine Europaallee, wer ist dort?
Niemand, der/die hier lebt. Letzthin hab ich im Zug
gehört, wie zwei mit einander sprachen und sagten
«Ja, heute war echt nichts los an der Langstrasse. Das
ist langweilig.» Ich sag dir, die machen das Quartier
kaputt, auch wenn dann noch so viele Millionarios
hier wohnen. Das einzige, was noch funktioniert, sind
die Klubs.
Warum ist das so?
Es gibt zwei Sachen: Erstens haben die Leute Angst.
Wegen der Repression, die seit 2010 zunimmt, getrauen
sich die Leute nicht mehr ins Quartier. Heute müssen
sie immer Angst haben, dass sie gebüsst werden,
wenn sie schon nur mit uns reden. Viele Kunden rufen
an und sagen «Ich kann nicht mehr zu dir kommen,
ich getrau mich nicht.» Niemand will gebüsst werden,
weil er gegen das Prostitutionsgesetz verstösst und
dann ein Brief zuhause reinflattert. Zweitens wird uns
der Raum genommen, zum Leben und zum Arbeiten.
Die Stadt kauft Häuser auf und ver- weigert die Bewilligung
für Bordelle im Kreis 4. Wo sollen wir hin? Es
gibt darauf keine Antwort. Sie wollen uns am Strichplatz
in Altstetten. Dort draussen, in der Kälte, in
einem Auto? Das sind unwürdige Arbeitsbe- dingungen,
das ist kriminell. Dort geh ich niemals arbeiten.