Die Stadt im 21. Jahrhundert - Klassenkampffeld im Wandel

Im speziellen Fokus des inneren Feindes seien
Personen, Institutionen und Organisationen, welche
„hoheitliche“ oder wirtschaftliche Macht auf nationalem,
internationalem oder supranationalem Niveau
repräsentieren. Mit Blick auf diese strategischen
Angriffsziele müssen die folgenden Orte besonders
gut überwacht werden: Justiz-, Verwaltungs-, Regierungs-
und Parlamentsgebäude; Infrastrukturen von
Polizei- und Kontrollorganen (wie Grenzübergänge,
Zollfreilager oder Personenkontrollräumlichkeiten);
Botschaften; Hauptsitze von bedeutenden Konzernen
und Organisationen; Handels-, Finanzzentren
und Messen. Aufgrund der „erhöhten Gefährdung“
gelangt auch an diesen Orten Videotechnologie heute
verbreitet zum Einsatz.
gesteuerte Kameras ein, so dass das Aufzeichnen der
menschenleeren Haltestellen vermieden wird.
Am Flughafen Zürich Kloten erfolgt die Kameraüberwachung
ab der Vorfahrt der Flugzeuge für den
Abflug oder die Ankunft (inkl. der Taxiwarteräume)
bis hin zum Ankunfts-, und Abflugbereich für die
Fluggäste. Zudem werden neben den Check-Ins der
ganze Bereich des Airside Centers, sowie die Unterführungen,
die Gepäckförderbänder und der Bahnhofterminal
überwacht. Die Überwachung wird teils
mittels Hinweisen erkennbar gemacht. Die Daten
werden digital aufgezeichnet und nach 24 Stunden,
bei vier Kameras für die Vorfahrten nach 72 Stunden,
gelöscht.
Dazu kommt die Infrastruktur. Zu denken ist an
Staudämme, Kraftwerke und Leitanlagen oder sensible
Verkehrseinrichtungen wie Tunnels oder Brücken,
die heute mittels Videotechnologie überwacht
werden. Einem besonderen „terroristischen“ Anschlagsrisiko
ausgesetzt seien zudem Objekte, von
denen eine besondere symbolische Wirkung ausgeht,
wie Synagogen, Kirchen, Moscheen oder Denkmäler.
Überwachung der Grenzen des Nationalstaates
An der „Landesgrenze“, im grenznahen Raum,
auf Flughäfen und an Grenzbahnhöfen findet bereits
heute ein verbreiteter Einsatz von Videotechnologie
statt. Diese Gebiete seien wegen „Zolldelikten“ und
der „illegalen“ Ein- und Ausreise von Personen unterschiedlichster
„Gefährlichkeit“ einer erhöhten Intensität
an „Alltagskriminalität“ bis hin zu „terroristischer
Gewalt“ ausgesetzt. So das EJPD schon 2007.
Videoüberwachung in der Zuständigkeit der SBB
Die SBB setzen die Videoüberwachung im öffentlich
zugänglichen Raum heute massiv ein. Sie erfolgt
vorab zur Verhinderung von „ungebührlichem
Verhalten“ und „Alltagskriminalität” und wird der
Öffentlichkeit mittels Schildern und Piktogrammen
angezeigt. Überwacht werden Perrons, Wartehallen,
Schalterhallen, Zugänge (Drehkreuzdurchgänge),
Ticketautomaten und Liftzugänge. Soweit die SBB
Videosignale aufzeichnen und diese Aufzeichnungen
Personendaten enthalten, müssen sie nach der
Auswertung durch die Bahnbullen innerhalb von 24
Stunden vernichtet werden. Die SBB überwachen ihre
Anlagen nicht nur dissuasiv, sondern auch observativ.
Solche Aufnahmen erfolgen ohne Aufzeichnung
und beschränken sich auf die sichere betriebliche Abwicklung
des Zugverkehrs und der Passagierströme.
Die Konsumtempel in den sieben Grossbahnhöfen
der Schweiz werden seit Herbst 2007 rund um
die Uhr mit Videokameras überwacht. Die Signale
werden aufgezeichnet und im Bedarfsfall ausgewertet.
Neun grössere bediente SBB Bahnhöfe (sog.
„Bahnhöfe plus“) werden heute ohne Aufzeichnung
videoüberwacht. In über hundert nicht bedienten
Regionalbahnhöfen der SBB werden die Ticket- und
Warenverkaufsautomaten videoüberwacht. Die Aufnahmen
werden rund um die Uhr aufgezeichnet.
Das SBB Rollmaterial des gesamten Regionalverkehrs
ist mit Videoüberwachung ausgerüstet. Die
Aufnahmen werden in jedem Wagen lokal aufgezeichnet.
Im Ereignisfall können die über die Überwachung
informierten Fahrgäste über eine SOS
Gratisnummer direkt mit der Einsatzzentrale der Securitrans
in Kontakt treten.
Die permanente dissuasive und observative Videoüberwachung
ist heute auch bei den regionalen
Verkehrsbetrieben verbreitet. Eine „Arbeitsgruppe
Security” der Sicherheitschefs der städtischen Verkehrsbetriebe
in der Schweiz erarbeiteten 2006 einen
Leitfaden zum Thema Videoüberwachung. Ebenfalls
mit CCTV observiert werden in der Regel die Bergund
Talstationen von Bergbahnen, vereinzelt auch
Parkhäuser bei Eisenbahnbetrieben, Barrieren, Kassen
sowie die Parkflächen.
In städtischen Agglomerationen werden die Fahrgasträume
auch in Bussen videoüberwacht. In der
Regel wird der Businnenraum, insbesondere der Eingangsbereich,
mit zwei bis fünf Kameras überwacht.
Teilweise ist beim Fahrer ein Monitor installiert.
Dort, wo Videoüberwachung eingesetzt wird, sind
heute vor allem die in der Nacht eingesetzten Busse
mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet. Die aufgenommenen
Daten werden in der Regel im Bus digital
gespeichert. Bei grösseren Betrieben erfolgt vor der
Speicherung eine Verschlüsselung. Die Aufbewahrungsfristen
betragen meist 24 oder 72 Stunden. Bei
den Trams sind die neuen Triebwagen mit Videoüberwachungsanlagen
ausgerüstet. Wie bei den Bussen
werden besonders die Eingangsbereiche der Wagen
überwacht. Auch Tramhaltestellen (z.B. am Limmatplatz
in Zürich) werden immer öfters überwacht Ein
Verkehrsbetrieb setzte im Pilotversuch bewegungs-
Die Überwachungsanlage des Flughafen Zürich
Kloten ist gemäss Erhebung die einzige, welche - örtlich
sehr begrenzt - Privacy Filter einsetzt. Einzelne
Kameras können ferngesteuert werden. Zugriff auf
die Daten haben im Ereignisfall die Flughafenbetreiberin
Unique, die Kapo Zürich und das Zollinspektorat.
Die Flughafenbullen führen seit 2003 bei ausgewählten
Flügen/Flugrouten sogenannte „vorgelagerte
Grenzkontrollen zur Erkennung illegaler Migration“
durch. Zu diesem Zweck wird direkt bei den Gates
das Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystem
FAREC (Face Recognition) zur biometrischen
Identifikation betrieben. Die biometrische Erfassung
der Gesichter erfolgt mittels Einzelfotografien und ist
nur bei guten Lichtverhältnissen möglich. Die Erfassung
aus einer grösseren Zahl von Personen heraus
ist aufgrund von Qualitätsmängeln noch fehlerhaft.
Bei späteren Personenkontrollen auf dem Flughafengelände
innerhalb der Aufbewahrungsdauer von 60
Tagen, wird ein Bildvergleich vorgenommen, um illegal
anwesende MigrantInnen zu erkennen und zu
verhaften.
Videoüberwachung der Verwaltungs-, Parlaments-
und Regierungsgebäude des Bundes
Die Videoüberwachung der Verwaltungs-, Parlaments-
und Regierungsgebäude wird in der vom
Bundessicherheitsdienst (BSD) betriebenen Alarmzentrale
der Bundesverwaltung wahrgenommen. Der
BSD kann an den genannten Orten Bildaufnahmeund
Bildaufzeichnungsgeräte auch zur Aufzeichnung
und Auswertung von präventiv beschafften Perso-
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