Europa rebelliert - Alte und neue Zeiten

10 | W I R T S C H A F T
Exportfi nanzierung durch maßlose Kredit- und Geldschöpfung
Deutsche Geschenke
mmer wieder hört man von Poli-
Itikern, Deutschland sei einer der
Hauptprofi teure des Euro. Die gemeinsame
Währung habe Abwertungen
andernfalls nicht wettbewerbsfähiger
Südländer unmöglich gemacht
und käme so den Exporteuren zugute.
So schallt es nicht nur in Südeuropa.
Auch in den eigenen Reihen nutzt
Kanzlerin Angela Merkel dieses Argument,
um den Eurorettungsschirm
zu rechtfertigen. Grundsätzlich gilt
jedoch: Exporte an sich machen nicht
glücklich.
Aufs Individuum heruntergebrochen:
Wenn ich
arbeite, „exportiere“ ich
Dienstleistungen. Wenn
ich Bücher verkaufe, exportiere
ich Waren in den
Rest der Welt. Daß mache
ich nicht, weil exportieren
mir an sich Spaß macht;
nein, ich möchte früher
oder später importieren.
Kaufe ich ein Auto, Lebensmittel
oder übernachte
in einem Hotel, „importiere“
ich Güter und
Dienstleistungen. Hätte
ich zu wählen zwischen
nur exportieren (arbeiten,
Güter weggeben) und importieren
(konsumieren),
entschiede ich mich für letzteres.
Für letzteres optieren auch die
Südländer in der Europäischen Währungsunion.
Sie importieren mehr aus
Deutschland, als sie dorthin exportieren.
Umgekehrt erzielt Deutschland
„Exportüberschüsse“, die von der
deutschen Politik als großer Erfolg
verkauft werden. Auf EU-Ebene kam
sogar der Vorschlag, Länder mit zu
großen Exportüberschüssen zu bestrafen.
Es kann ja nicht angehen, die
Waren einfach ohne Gegenleistung
origes Jahr wurden in Deutsch-
Vland 2.916.260 Pkw neu zugelassen.
Nur 541 davon waren Elektroautos.
Das überrascht nicht, kosten
doch E-Mobile wie der Mitsubishi
i-MiEV das Dreifache vergleichbarer
Kleinwagen. „Wenn wir in den nächsten
Jahren keinen Quantensprung
in der Technologie erleben, wird es
das reine E-Auto hauptsächlich in der
Innenstadt geben, weil die Batterietechnologie
der Reichweite einfach
Grenzen setzt“, gestand Audi-Chef
Rupert Stadler im Tagesspiegel ein.
Dennoch will die Bundesregierung
Deutschland zum „weltweiten Leitmarkt
für Elektromobilität“ machen.
Eine Million Stromer müssen 2020
auf deutschen Straßen rollen, ansonsten
könne der Verkehrssektor „den
notwendigen Beitrag zum Klimaschutz
nicht erbringen“, behauptete
Umweltminister Norbert Röttgen bei
der Vorstellung des „Zweiten Berichts
der Nationalen Plattform Elektromobilität“
(NPE). Ohne Staatshilfe
würden nur 450.000 E-Autos abgesetzt,
prognostiziert der NPE-Bericht.
VON
PHILIPP BAGUS
»Die Deutschen
zahlen den Preis
für den überhöhtengriechischenLebensstandard.«
wegzuschenken. Wie konnte es dazu
kommen, daß die EU-Südländer dauerhaft
Importüberschüsse genießen?
Der Schlüssel liegt im europäischen
Staatsgeld, dem Euro. Staaten wie
Griechenland mit zu hohen, von
mächtigen Gewerkschaften erzwungenen
Löhnen sind keine Konkurrenz
für die innovative und hochproduktive
deutsche Industrie mit moderaten
Lohnabschlüssen.
Mehr griechische Armut und
Arbeitslosigkeit wären die Folge,
spränge nicht der griechische Staat
ein. Der druckt einfach
Staatsanleihen, welche
das Bankensystem kauft
und als Sicherheit für
neue Kredite von der Europäischen
Zentralbank
verwendet, die somit das
Staatsdefi zit monetisiert.
Die griechische Regierung
gibt das neue Geld für
frühe und hohe Renten,
einen riesigen Staatssektor
und großzügige Militär-
und Sozialausgaben aus.
So bezahlt Athen einen
Minister, der mit
dem neuen Geld einen
BWM kauft. Die Folgen:
kletternde Preise und ein
steigendes Außenhandelsdefi
zit. Griechenland lebt über
seine Verhältnisse. Autos rollen nach
Hellas im Tausch für neue Euros und
Schuldversprechen. Die Deutschen
zahlen den Preis für den überhöhten
griechischen Lebensstandard in
Form höherer Teuerungsraten und
seit 2010 auch direkt in Form von
Garantien für subventionierte Kredite
an den überschuldeten griechischen
Staat; Kredite, die wohl bald teilweise
erlassen („umstrukturiert“) werden.
Wer hat hier vom Euro profi tiert?
Neue Steuergelder für politisch korrekte Elektroautos
Milliarden-Irrsinn
Von Jörg Fischer
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Deshalb soll der Steuerzahler fast
vier Milliarden Euro aufbringen –
das sind 4.000 Euro pro Auto. Die
Bundesregierung hat eine Milliarde
Euro bis 2013 zugesagt. Dabei will
die Autoindustrie bis 2015 ohnehin
zwölf Milliarden Euro ins E-Auto investieren.
Angesichts ihrer hohen Gewinne
könnte sie das fehlende Geld
locker aufbringen. Doch sie scheut
die einseitige Konzentration auf eine
fragwürdige Technik – zu Recht!
Die Sparpotentiale von Verbrennungsmotoren
und Getrieben sind
längst nicht ausgeschöpft (JF 3/11),
in diesem Bereich ist deutsche Technologie
führend. Keine Batterie kann
wohl je die Energiedichte von Diesel
erreichen. Der problematische unstete
Windstrom könnte zur Herstellung
von Methan für Erdgasautos genutzt
werden. Das „Regierungsprogramm
Elektromobilität“ ist aber wie die Abwrackprämie
2009 volkswirtschaftlicher
Milliarden-Irrsinn, nur noch
übertroff en von den Grünen, die
5.000 Euro Kaufprämie für ansonsten
unverkäufl iche E-Autos versprechen.
JF-BD-21/2011
FOTO: FOTOLIA WORLD IMAGES/JF-MONTAGE
Nachschub fürs griechische Feuer: Weitere 60 Milliarden Euro sollen Athen in der Währungsunion halten, für Lissabon sind es 78 Milliarden
BERND-THOMAS RAMB
A
ls einmaliger Sonderfall wurde
vor einem Jahr das fi nanziel-
le Rettungspaket für das zah-
lungsunfähige Griechenland bezeichnet.
Allerdings defi nierte Bundeskanzlerin
Angela Merkel diese Maßnahme auch
als „alternativlos“. 110 Milliarden Euro
stellten die EU, die hastig gegründete
Euro-Hilfsorganisation namens Europäischer
Stabilisierungsmechanismus
(ESM, besser bekannt als „Euro-Rettungsschirm“)
und der Internationale
Währungsfonds (IWF) den Griechen als
Nothilfe zur Verfügung. Deutschland ist
daran mit 22,4 Milliarden beteiligt, der
Zahlungsanteil an den IWF-Krediten ist
dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Griechenlandhilfe war mit
strengen Aufl agen an die griechische
Finanzpolitik verbunden. Zum einen
sollten die Steuereinnahmen erhöht
und dazu als Sofortmaßnahme mehrere
Steuersätze heraufgesetzt werden:
Die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf
23 Prozent, Steuern auf Tabak, Alkohol
JF-Buchdienst.de
Teurer Durchhaltebefehl
und Benzin wurden erhöht und eine
einmalige Steuer für besonders rentable
Unternehmen sowie eine Vermögenssteuer
angekündigt. Vor allem aber sollten
die Steuern konsequenter eingezogen
und die Steuerhinterziehung energischer
bekämpft werden. Inwieweit insbesondere
die letztere Absicht auch von der
griechischen Regierung tatsächlich vollzogen
wurde, läßt sich angesichts der
bekannten Schwächen der griechischen
Staatsstatistiker nur schwer beurteilen.
Rentenkürzungen und
Verkauf von Staatseigentum
Der zweite Teil der mit der Kredithilfe
verknüpften Aufl agen bezog sich auf
die Senkung der Staatsausgaben: Beihilfen
und Bonuszahlungen im Öff entlichen
Dienst, die fünfzehnte, vierzehnte,
ja sogar die dreizehnte Monatszahlung
sollten beseitigt, Frühpensionierungen
stark eingeschränkt, das Rentenalter
herauf- und die Rentenhöhe herabgesetzt
werden. In welchem Umfang diese
Vorhaben tatsächlich verwirklicht sind,
muß schon deshalb fraglich bleiben, weil
damit Gesetzesänderungen verbunden
sind, denen Klagemöglichkeiten der Betroff
enen entgegenstehen. Gleiches gilt
für die dritte Komponente zur Verbesserung
der Bilanz des griechischen Staatshaushalts:
Verkauf von Staatseigentum.
Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou
stehen den 340 Milliarden Euro Staatsschulden
(Stand 2010) staatliche Vermögenswerte
in einer Gesamthöhe von
270 Milliarden Euro gegenüber. Davon
sollen in den nächsten fünf Jahren zirka
50 Milliarden durch Verkauf oder – wie
der sozialistische Politiker formulierte –
„bessere Nutzung“ dem Staatshaushalt
zugeführt werden. Die kühne Absicht
kämpft gegen Hindernisse. Beispielsweise
ist der Verkauf staatlicher Unternehmen
geplant, die von den mächtigen und
streikfreudigen Gewerkschaften kontrolliert
werden. Welcher Privatinvestor
traut sich, dort einzusteigen? Weiterhin
ist der Verkauf staatlicher Immobilien
durch ungeklärte Besitzansprüche blokkiert.
Wer kauft Liegenschaften, wenn
gegen deren Erwerb geklagt wird?
Und wer übernimmt überhaupt griechische
Vermögenswerte, wenn diese
Transaktionen den massiven Unmut der
griechischen Bevölkerung hervorrufen?
Auf erbitterten Widerstand treff en die
Vorhaben der Regierung zur Haushaltssanierung
generell, seien es die Bemühungen,
die Steuereinnahmen zu erhöhen,
seien es die Absichten, gewohnte
Pfründe insbesondere der Staatsdiener
zu schmälern. Angesichts der Streiks und
der gewaltsamen Demonstrationen in
Athen werten die griechischen Staatsführer
das Lamentieren europäischer
Politiker über die mangelhafte Verwirklichung
der versprochenen Aufl agen als
das kleinere Übel.
Warum sollte auch die für die Griechen
unangenehme Sparpolitik verwirklicht
werden, wenn die Alternative – die
weitere Finanzierung der Deckungslücke
des Staatshaushalts durch weitere Kreditaufnahme
bei den anderen Euro-Län-
JUNGE FREIHEIT
Nr. 21/11 | 20. Mai 2011
Euro-Krise: Griechenland kommt trotz Spar-Etat nicht aus seinem Defi zit heraus / Dauersubvention in Aussicht
Griechenlands Schulden bei anderen
Ländern in Milliarden Dollar
in Milliarden Dollar
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Bernd- Thomas Ramb
Der Zusammenbruch
unserer Währung
... und wie man sich darauf
vorbereitet
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verständlich geschriebenes
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und lügen, wie sie wollen: Der
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331 S., geb.
EUR 19,95 / Best.-Nr. 91106
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Die letzten Jahre des Euro
Ein Bericht über das Geld, das die
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ersten Stunde, warnte bereits in den
frühen 1990er Jahren vor den Folgen
einer Europäischen Währungsunion.
Jetzt, nachdem die schlimmsten Befürchtungen
eingetroff en sind, zieht er
als ausgewiesener Euro-Kenner Bilanz,
deckt die Hintergründe auf, rechnet
mit den Schuldigen ab und bringt
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EUR 19,95 / Best.-Nr. 90879
GRAFIK QUELLE: BANK FÜR INTERNATIONALEN ZAHLUNGSAUSGLEICH
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248 S., geb.
EUR 19,90 / Best.-Nr. 91072
Günter Ederer
Träum weiter, Deutschland!
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Wirtschaftjournalist und Hayek-Preisträger
Günter Ederer geht der deutschen
Neigung auf den Grund, sich bei
Themen wie Bevölkerungsrückgang,
Staatsverschuldung, Klimawandel
oder Bildungsmisere von Wunschdenken,
Ideologien und Staatsgläubigkeit
leiten zu lassen. Mit gewohnt souveräner
Feder skizziert er realistische Alternativen,
mit denen in Deutschland
eine Zukunft ohne Staatsverschuldung
und Staatsbevormundung möglich ist.
368 S., geb.
EUR 21,95 / Best.-Nr. 91002
dern – leichter zu haben ist. Zumal selbst
bei den Geberländern Vertreter einer
dauerkeynesianischen Wirtschaftspolitik
davor warnen, Griechenland dürfe sich
nicht „kaputtsparen“. Die Forderung
nach einer erneuten Kredithilfe in Höhe
von 60 Milliarden Euro ist systemlogisch
konsequent, sowohl aufgrund der Gewöhnung
der griechischen Bevölkerung
an das Rauschgift Haushaltsdefi zit, als
auch angesichts der offi ziellen Beteuerung
der Euroländer, Griechenland dürfe
nicht im Stich gelassen werden, sein
Ausscheiden aus der Währungsunion
sei inakzeptabel.
Deutsche Steuerzahler sind
Verlierer im Finanzroulette
Die Aufrechterhaltung der Durchhalteparole
ist eine breite Basis für extreme
Spekulationsgewinne, sowohl
auf den Finanzmärkten wie auch für
die Exportfi rmen. Jede Begrenzung der
staatlichen Kredithilfen im Rahmen des
Euro-Rettungsschirms unterhalb des
maximalen Finanzierungsbedarfs Griechenlands
sorgt für einen Zinsanstieg
der griechischen Staatsanleihen, die auf
dem freien Markt angeboten werden.
Die Spekulanten wetten darauf, daß die
ebenfalls scharf zurückgewiesene Gefahr
einer Abwertung der griechischen Staatsanleihen
tatsächlich gebannt bleibt.
Die vermögenderen Griechen, wohlwissend
daß diese Politik nicht ewig
anhalten kann, werden dagegen ihre
Rücklagen in ausländischen, vor allem
deutschen Staatsanleihen anlegen oder
hochwertige, insbesondere deutsche Luxusgüter
kaufen – möglichst kreditfi nanziert
zu Lasten der griechischen Banken,
deren Erhalt durch die griechische Nationalbank
gesichert ist, deren Rettung
wiederum von den Euroländern als „alternativlos“
defi niert wird. Der Dumme
bei diesem Finanzroulette ist der Finanzier
der griechischen Dauersubvention,
überwiegend der deutsche Steuerzahler.
Franz-Ulrich Willeke
Deutschland – Zahlmeister der EU
Abrechnung mit einer ungerechten
Lastenverteilung
Dieses Buch ist eine Abrechnung mit
der ungerechten fi nanziellen Lastenverteilung
innerhalb der EU seit der
deutschen Wiedervereinigung. Von
da an hat Deutschland täglich im
Durchschnitt 54 Millionen Euro als
Beitrag zum EU-Haushalt nach Brüssel
transferiert.
160 S., Pb.
EUR 19,90 / Best.-Nr. 91149