Europa rebelliert - Alte und neue Zeiten

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8 | P O L I T I K Wahre Finnen brechen Verhandlungen ab HELSINKI. Aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten in Fragen der EU-Finanzhilfe für Portugal hat der Vorsitzende der rechten Wahren Finnen (PS), Timo Soini, die Verhandlungen über eine zukünftige Regierungsbeteiligung abgebrochen. Man werde in der Opposition verbleiben, erklärte der Chef der Partei, die vor einem Monat mit über 19 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl zur drittstärksten Partei Finnlands aufgestiegen war. Bereits damals hatte sich die EU-kritische Partei gegen die Euro-Bürgschaften für Griechenland und Portugal ausgesprochen. Demgegenüber votierten die konservative Sammlungspartei (Kok) unter dem designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, die Sozialdemokraten (SDP), die Zentrumpartei (Kesk) und die Grünen mit einem Ja für das neuerliche EU-Rettungspaket. (ctw) Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik FOTOS: (4) WIKIPEDIA/FOTOKONTTORI.FI/JF-MONTAGE Timo Soini (Wahre Finnen), Marine Le Pen (Front National; Frankreich), Heinz-Christian Strache (FPÖ; Österreich) und Pia Kjærsgaard (Dänische Volkspartei) (v.l.n.r): Die vier Politiker sind nur ein Teil der erfolgreichen rechten Formationen in Europa PARIS. Um im Kampf gegen die illegale Einwanderung das Heft in der Hand zu behalten, hat das französische Parlament auf Drängen von Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesetz verabschiedet, das die Neue europäische Lockerheit Abschiebung erleichtern soll. Demnach werden Bootsfl üchtlinge, die an der französischen Küste landen, direkt in einen spezi- Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Rechtspopulistische“ Parteien in Europa – Gefahr oder Korrektiv? ellen Wartebereich abgeschoben. HENNING HOFFGAARD jetzt die Antwort: „Nach ihrer Etablie- In den Niederlanden lassen sich spricht. So gebe es auch sehr „reale Ver- So soll verhindert werden, daß rung – Rechtspopulistische Parteien in die rechtsliberale Volkspartei für Freisäumnisse“ bei Integration, Kriminalität sie französischen Boden betreten Europa“ nennt sich das frisch herausgeheit und Demokratie (VVD) und die und Parallelgesellschaften, die besonders und Rechte beanspruchen könnten. Parallel dazu droht den illegalen Einwanderern eine schnellere Abschiebung. Ein Gesetzesteil, ünter Verheugen ist tief besorgt: „Wir haben eine Führungs- Gschwäche und eine klare Renagebene 70seitige Werk des 31jährigen Politikwissenschaftlers Florian Hartleb. Im Mittelpunkt seiner Studie stehen die Mobilisierungsthemen und Wähler- christlich-demokratische CDA in einer Minderheitsregierung seit vergangenem September von dem als Paradebeispiel des erfolgreichen „Rechtspopulisten“ bei Muslimen nachweisbar seien. Dennoch, so der Autor, müsse die Gesellschaft und gerade der politische Konservatismus eine Antwort fi nden. der eingebürgerten Franzosen bei tionalisierung in Europa“, warnte der klientel des „Rechtspopulismus“. Hart- geltenden Geert Wilders und seiner Getrieben von der „Angst des kleinen Polizistenmord die Staatsbürger- ehemalige Industrie- und Erweiterungsleb will der Frage auf den Grund gehen, Partei für die Freiheit dulden. VVD Mannes“, dem symbolischen Schreckschaft entziehen wollte, fand keine kommissar der Europäischen Union un- welche Handlungsmöglichkeiten die und CDA haben dabei längst die Forgespenst der weiter erodierenden Volks- Mehrheit. Während die Regierung längst. Anlaß der Unmutsbekundung europäischen Christdemokraten anderungen nach einer härteren Asyl-, parteien, gerate der Zusammenhalt der das Votum begrüßte, kritisierte die des als „glühender Europäer“ bekannten gesichts des Wandels Einwanderungs- und Gesellschaft unter Beschuß. Hier könne Opposition das Einknicken gegen- Sozialdemokraten war der Alleingang in der Parteienland- Integrationspolitik nur ein gesamtgesellschaftlicher Pakt, über der Politik des rechten Front Dänemarks bei der Wiedereinführung schaft haben. Zuerst übernommen. Glei- basierend auf dem Sozialstaat und kultu- National. (ctw) von stationären Grenzkontrollen. Diesen stellt er dabei klar, ches gilt für die rechtsreller Off enheit, also gegen Xenophobie Türkei: Demonstrationen Kurs hatte die rechtsliberal-konservative Regierung in Kopenhagen auf maßgebli- daß man den Konservatismus sorgfältig liberale Venstre-Partei in Dänemark. Auch und Nationalismus helfen. Zudem sollten, schlägt der Autor vor, gegen Internetzensur chen Druck der als „rechtspopulistisch“ vom „Rechtspopulis- Frankreichs Präsident die etablierten Parteien die Th emen der geltenden Dänischen Volkspartei (DF) mus“ trennen müsse. Nicolas Sarkozy hat Populisten, die damit ihre Berechtigung ISTANBUL.Tausende Menschen eingeschlagen. Während ersterer sich in den vergangenen erhalten, aufgreifen. Er verweist hier auf haben am Sonntag in Istanbul und 30 weiteren Städten der Türkei ge- Konservative werden in die besonders über seine politische Stabilität Monaten immer wieder klassisch rechtspo- das Beispiel Sarkozys in Frankreich, der so einen Erfolg des Front National (FN) gen zunehmende Zensurmaßnahmen im Internet protestiert. So Defensive gedrängt defi niere, präge letzteren eine fl atterhafte pulistische Themen besetzt und machte Le Pens verhindert habe. Der ist zuletzt weniger an Sarkozy, als vielmehr am plant die Regierung Erdogan zum Doch nicht nur in Dänemark ist Unberechenbarkeit. dies zuletzt mit dem Mehrheitswahlrecht gescheitert. Hier 22. August die Einführung mehre- es Parteien rechts neben den klassisch Daß es durchaus Burkaverbot deutlich. zeigt sich das Grundproblem der Studie: rer Filter. Demnach müssen Inter- christdemokratischen Formationen auch Gemeinsamkei- Gerade deswegen Hartleb legt durchgehend die Maßstänetnutzer einen von vier Filtern in gelungen, sich im Parteiensystem zu ten gibt, wird zumin- sieht Hartleb den be der bundesdeutschen Öff entlichkeit den Teilbereichen Familie, Haus- etablieren. Auch in Österreich, Schwedest indirekt deutlich. Populismusbegriff an, die bisher noch jeden Vertreter von halt, Kinder und Standard benutden, Finnland, Norwegen, Ungarn, So habe der Rechtspo- durchaus kritisch. Parteien rechts der Union erfolgreich zen. Zum Schutz von Kindern vor Italien und Frankreich sind rechte und pulismus vom Ver- Eine Gleichsetzung in die „Nähe des Nationalsozialismus Pornographie und Gewalt, so die rechtsliberale Parteien auf Erfolgskurs. sagen des heutigen mit Rechtsextremis- gerückt“ hat. staatliche Internetbehörde BTK, In Italien und Ungarn tragen sie bereits „(Neo-)Konservatis- Aktuelle KAS-Studie mus verbiete sich. Während Deutschland hier also ei- sollen demzufolge bestimmte In- Regierungsverantwortung. Grund genug mus“ in erheblichem Zwar gebe es durchnen historisch determinierten Sonderternetseiten unzugänglich gemacht für die Grünen, Liberalen und Christ- Maße profi tiert und die Konservativen aus Überschneidungen, eine generelle weg einschlägt, haben in den meisten werden. Das sehen die über Facedemokraten im EU-Parlament, sich in „in die Defensive gedrängt“, räumt der Diskreditierung als verfassungsfeindlich europäischen Ländern vermeintlich book und Twitter vernetzten regie- gleich drei Konferenzen mit dem Th ema Autor ein. Daß eine solche mit dem ließe sich jedoch nicht rechtfertigen: „Er „rechtspopulistische“ Th emen längst rungskritischen Demonstranten zu befassen. Der Grundtenor ist dabei Skalpell des analysierenden Politologen rüttelt nicht an den Eckpfeilern des de- ihren Eingang in das breite Spektrum anders und skandierten „Hände immer der gleiche: Die Gefahr ist real. gezogene Grenzziehung gar nicht so einmokratischen Wertekanons“, konstatiert aus Konservatismus und Liberalismus weg vom Internet“. Bereits in der Bereits Mitte des vergangenen Jahres fach ist, zeigt ein Blick auf die politische der Politikwissenschaftler. gefunden. Diese neue europäische Lok- Vergangenheit hatten Zugriff ssper- hatte sich deshalb eine Studie der SPD- Realität. So haben sich zahlreiche christ- Er erfülle damit sogar eine wichtige kerheit zeigt sich, wenn die Wiener ren auf das Angebot der Videonahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit der lich-konservative Parteien in der EU die Aufgabe. So habe er wie ein Reinigungs- FPÖ-Politikerin Barbara Kappel auf plattform Youtube für erheblichen Frage beschäftigt, ob der „Rechtspopu- Grundforderungen des „Rechtspopuliseff ekt auf den verkrusteten „Klientelis- die Frage, ob ihre Partei populistisch Unmut gesorgt. Laut Angaben lismus“ ein „vergängliches Phänomen“ mus“, also Euro-Skeptizismus, Sozialpomus“ der etablierten Parteien gewirkt. sei, nur lakonisch antwortet: Nein, sie der Organisation „Reporter ohne sei oder ob er sich „auf dem Weg zum pulismus, Islamisierungs- sowie Einwan- Gerade wenn er „tatsächliche Defi zite“ ist „pragmatisch“. Grenzen“ sind derzeit über 6.000 politischen Mainstream?“ befi nde. Die derungskritik, mit unterschiedlichem der überdehnten Parteiendemokratie Netzangebote blockiert. (ctw) Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gibt Erfolg zu eigen gemacht. und der „Political Correctness“ an- www.kas.de/wf/de/33.22741/ JF-Anzeigenmarkt Geld verdienen mit Stromerzeugung aus Müll Neues pat. Verfahren! 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Wie gut haben es da die Schweizer. Hier sprechen die Menschen selbstbewußt ihren Dialekt und begreifen dies auch als Element ihrer eigenen zu erhaltenden Kultur. Zwar glauben die verschiedenen Volksstämme der Eidgenossen, ihr jeweiliger Dialekt sei der schönste, allerdings gibt es eine hohe Akzeptanz gegenüber anderen Dialekten. Hochdeutsch wird in der Regel nur mit Angehörigen der französisch- und italienischsprachigen Landesteile oder mit Ausländern gesprochen. Hochdeutsch ist in der Schweiz die Schriftsprache, die der Zeitungen, offi ziellen Verlautbarungen und des Fernsehens. Da sich die Berichterstattung ähnlich wie in Deutschland in den Schweizer Medien mit Kriegen, Finanzkrisen, Naturkatastrophen und anderen unangenehmen Dingen befaßt, hat Hochdeutsch oft eine negative Konnotation. In Zürich konnte sich die „Schwiizertüütsch“- Initiative letztendlich durchsetzen. Verschiedene Pädagogen setzen sich seit geraumer Zeit für mehr Hochdeutsch im Kindergarten ein. Zwar wird jetzt schon in Schulen hochdeutsch gesprochen und in einigen wenigen Kindergärten ist die Mundart verboten, aber für die Kleinen ist Hochdeutsch noch immer die Ausnahme. Das möchten einige Politiker auch so beibehalten, fürchten sie doch den Verfall der Schweizer Kultur. Daher möchte die Sektion Bern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Mundart gesetzlich verankern lassen. Großrat Erich Hess dazu in der Berner Zeitung: „Mit der Einführung von Mundart im Kindergarten können wir dazu beitragen, ein Stück Schweizer Kultur zu fördern“, meint er und fordert einen neuen Artikel im Kindergartengesetz des Kantons Bern. „Unterrichtssprache auf Stufe Kindergarten ist grundsätzlich Schweizerdeutsch.“ Parallel dazu warb die überparteiliche Initiative „JA zur Mundart im Kindergarten“ seit Monaten für ihre Anliegen und erklärt: „‘Rüebli’ darf kein Fremdwort werden!“ Am Sonntag wurde nun bereits in den Kantonen Zürich und Basel über die Volksinitiative abgestimmt. Während sie in Zürich mit 53,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, unterlag sie in Basel in der Stichfrage gegenüber dem Gegenvorschlag nur knapp. Hier werden für Baseldytsch und Hochdeutsch nun „gleichwertige Lernziele“ im Schulgesetz festgeschrieben.
JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai 2011 HANS CHRISTIANS W MICHAEL LUDWIG enige Tage nachdem die Regierung Dänemarks mit ihrem Vorstoß für Furore sorgte, wieder verstärkt Grenzkontrollen durchzuführen, gehen die Wogen innerhalb der Europäischen Union hoch. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen hatte vor rund einer Woche in Kopenhagen verkündet, daß sich seine Minderheitsregierung und die sie stützende rechtsnationale Dänische Volkspartei (DF) auf „permanente Grenzkontrollen“ geeinigt haben. Die Reaktion der EU-Verantwortlichen ließ nicht lange auf sich warten. EU-Kommission hält Maßnahme für illegal Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält die geplanten Maßnahmen, die spätestens in vierzehnTagen in Kraft treten sollen, für illegal: „Wir wollen sicherstellen, daß die Bestimmungen über den freien Personen- und Warenverkehr und die Regeln des Schengen-Vertrages respektiert werden.“ Auf Nachfrage erklärte Barroso, daß er auch eine Klage gegen das EU- Mitglied für möglich halte: „Das wäre in der Tat eine Möglichkeit, um mit dieser Situation umzugehen.“ Fachleute der EU-Kommission erklärten außer- FOTO: PICTURE-ALLIANCE / DPA s kann nicht sein, daß sich junge EMenschen zu Gruppen zusammenschließen, um nachts gegen vier Uhr an Hausecken herumzulungern“, sagt Antoni Rodriguez und fügt hinzu: „Es gibt Menschen, die in dieser kleinen Stadt Jahre verbringen, und du kannst nicht sagen, was sie hier eigentlich machen.“ Antoni Rodriguez will die Dinge zum Besseren wenden und schloß sich deshalb der Bürgerinitiative „Gent per Salt“ (Menschen für Salt) an. In der katalanischen Gemeinde gibt es inzwischen viele, die so denken wir er, und ganz Spanien ist gespannt darauf, wie Gruppierungen, die sich einem konsequenten Kampf gegen die massive Einwanderung verschrieben haben, bei den bevorstehenden Kommunal- und Provinzwahlen am 22. Mai abschneiden werden. Salt gilt als eine Art Brennpunkt des Migrationsproblems. Die Kleinstadt liegt etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona und zählt etwas weniger als „Schengen ist kein Selbstzweck“ Dänemark: Die Ankündigung, permanente Grenzkontrollen einrichten zu wollen, empört EU-Verantwortliche dem, die zeitweilige Wiedereinführung von Zollkontrollen sei lediglich dann erlaubt, wenn dies Teil einer für das gesamte Staatsgebiet geltenden besonderen Politik sei, beispielsweise beim Auftauchen von Gesundheitsgefahren. Personenkontrollen seien nach derzeitigem Stand nur für maximal dreißig Tage möglich, wenn eine Gefahr für die öff entliche Ordnung und Sicherheit bestehe. Die dänischen Pläne sehen neben Personenkontrollen durch Zöllner an wichtigen Grenzübergängen, auch die Errichtung neuer Kontrollgebäude sowie die Installation elektronischer Überwachungsanlagen vor. Die Angst der Dänen ist dabei nicht unbegründet. Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens vor zehn Jahren ist eine steigende Kriminalität von Einwanderern aus Osteuropa zu verzeichnen. Innerhalb der Europäischen Union wird nun befürchtet, daß andere Länder dem dänischen Beispiel folgen könnten. Als Reaktion auf die Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika hatten Italien und Frankreich schon vor Wochen mit dem Gedanken gespielt, zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen in Europa zu ermöglichen. In einem Schreiben an die EU-Kommission forderten die beiden Regierungschefs Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die Möglichkeit zu prüfen, wieder Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten einzuführen, und zwar „im Fall außergewöhnlicher Gegen die ewige Beschwichtigung Kommunalwahlkampf in Spanien: Katalanische Gemeinden verbittert über Ausländerpolitik / Kritik an etablierten Parteien 30.000 Einwohner. Aber es sind ganz andere Zahlen, die in Salt für Ärger sorgen: 40 Prozent aller Bewohner sind Ausländer. Und es gibt 3.800 Arbeitslose, von denen mehr als 2.000 nicht aus der Stadt stammen. „Gent per Salt“ und die regional agierende Partei „Plataforma per Catalunya“ werfen den verantwortlichen Politikern vor, die Folgen ihrer Einwanderungspolitik nicht wahrnehmen zu wollen. An die Adresse der Bürgermeisterin Iolanda Pineda von den Sozialisten gewandt sagt Antoni Rodriguez: „Ihre Art ist es, immer zu sagen, daß hier nichts passiert.“ Brennpunkt sozialer Spannungen mit Migranten Tatsächlich jedoch passiert in Salt eine ganze Menge. Anfang des Jahres brannten zwölf Autos, nachdem ein 16jähriger Marokkaner nach einem Mopeddiebstahl auf der Flucht vor der Polizei von einem Dach stürzte. Es folgten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 100 Wohnungen wurden illegal besetzt. Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen“. Die Schengen-Vereinbarung gilt als Meilenstein in der Entstehung der Europäischen Union und der europäischen Integration. Derzeit gehören mit dem kürzlich aufgenommenen Liechtenstein 26 Länder dem Schengen-Raum an. Die 400 Millionen Einwohner dürfen sich ohne Paßkontrollen von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen bewegen. Dies hat auch für Probleme im Umgang mit Kriminellen gesorgt. Dänische Klagen über ansteigende Kriminalität Die dänische Regierung beklagt seit Monaten das Problem, daß organisierte Kriminelle und Lohndrücker aus Osteuropa über den „Umweg“ Deutschland in das skandinavische Land einreisen würden. Die in Deutschland lebende dänische Minderheit, deren Vertreter aufgrund einer Besonderheit des schleswig-holsteinischen Wahlrechts im Kieler Landesparlament sitzen, wendet sich jedoch gegen das Vorhaben der Regierung in Kopenhagen. So fordert der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), daß der Schleswig-Holsteinische Landtag an die dänische Regierung appellieren solle, ihren Beschluß zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der deutschdänischen Grenze zu überdenken. Alle Fraktionen seien sich darin einig, daß neue Grenzkontrollen ein drastischer Die Folge: Die Beamten rückten aus, um die unrechtmäßigen Mieter zu vertreiben und die Haustüren zuzumauern. Während in dem industriereichen nordöstlichen Landesteil die Konfl ikte zwischen einheimischer Bevölkerung und Zuwanderern nach wie vor virulent sind und die dortige konservative Volkspartei Partido Popular (PP) einen durchaus hemdsärmeligen Stil pfl egt, wenn es um Migration geht, hat man in Madrid die Strategie gewechselt. Zur Verblüff ung aller trat der PP-Landesvorsitzende und Oppositionsführer Mariano Rajoy dieser Tage vor die Mikrofone und brach eine Lanze für die Einwanderer. Rayoj erklärte: „Die PP macht Politik für alle – für die, die in Spanien geboren sind, und für die, die es nicht sind. Die große Mehrheit der Ausländer, die hierherkommen, sehen am Ende Spanien als einen Teil ihres Selbst.“ Um in den Genuß der Stimmen der rund 5,7 Millionen ausländischen Wahlberechtigten zu kommen, haben die Konservativen 430 Kandidaten mit fremden Pässen auf ihre Listen gesetzt. Hamburger Morgenpost vom 10. Mai 2011: Dänenschelte Rückschritt wären. Deshalb müsse das Kieler Landesparlament ein eindeutiges Signal in Richtung Kopenhagen senden, forderte die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk. Innerhalb der Mitgliedstaaten der EU ist unterdessen eine breite Debatte über eine Reform der Grenzregelungen ausgebrochen. Auff allend ist hierbei, daß vor allem von seiten der Bundesregierung versucht wurde, den Eindruck zu vermitteln, Dänemark wolle die Reisefreiheit einschränken. So wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) darauf hin, daß die Reisefreiheit ein hohes Gut sei und nicht nur die Frage des Das alles überlagernde Wahlkampfthema ist jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes mit seinen 4,9 Millionen Arbeitslosen (21,3 Prozent), was einem neuen historischen Höchststand entspricht. Für die in Madrid regierende Sozialistische Partei PSOE bedeutet diese Zahl ein absolutes Desaster. Aber auch die anderen Daten geben wenig Anlaß zur Hoff nung – die Infl ation betrug im April immerhin 3,8 Prozent, das Wirtschaftswachstum beläuft sich auf lediglich 0,8 Prozent, und auch der Konsum will nicht anspringen. Im Gegenteil: Er ist im März gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um acht Prozent gefallen. Kein Wunder also, daß die Konservativen, allen Umfragen zufolge, erheblich hinzugewinnen werden. Die Hauptstadt wird mit ihrem populären Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardon wieder an die PP gehen, ebenso die Provinz Madrid. In der zweitgrößten Stadt des Landes, in Barcelona, führt die regionale bürgerliche Partei CiU, die vor allem katalanische Interessen vertritt. deutsch-dänischen Verhältnisses. Unterschiedliche Auff assungen herrschen vor allem darüber, wer eventuelle Ausnahmegenehmigungen von der bisherigen Schengen-Regelung erteilen könne. Die EU-Kommission beansprucht dieses Privileg für sich. Dagegen kam Kritik aus der Bundesrepublik und aus Österreich. Innenminister Hans- Peter Friedrich sagte: „Verantwortlich für die Sicherheit sind nun einmal die Mitgliedstaaten, sie sind der Öff entlichkeit Rechenschaft schuldig. Das sollte in nationaler Verantwortung bleiben.“ Die Tschechische Republik habe nach Auskunft Friedrichs zwischen den Zeilen Zustimmung für die deutsche Position erkennen lassen, Luxemburg dagegen für eine starke Rolle der Kommission plädiert. Andere Länder wie Frankreich schlugen ein neues Gremium aus Vertretern der Mitgliedsländer vor. Neben vielfältiger Kritik gab es aber auch Lob für die dänische Position. Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte beispielsweise, es sei „natürlich gut, daß Dänemark weitgehende Maßnahmen gegen Drogenschmuggel, kriminelle Aktivitäten, Menschenhandel oder sonst schädliche Aktivitäten zwischen unseren Ländern ergreift“. Der EU-Abgeordnete der österreichischen FPÖ Andreas Mölzer begrüßte das Vorgehen Dänemarks ebenfalls: „Sicherheit muß notfalls Vorrang vor Reisefreiheit haben. Das Schengener Abkommen ist schließlich kein Selbstzweck.“ Ein spanisches Fernsehteam dreht am deutsch-dänischen Grenzübergang in Pattburg bei Flensburg: Mit ihrem Schritt haben die Dänen ein Zeichen gesetzt – Vorbild für andere? HILFE statt Abtreibung P O L I T I K | 9 Teilwahlen: Niederlagen für Berlusconi-Lager MAILAND. Bei den Teilkommunalwahlen in Italien haben die Parteien der Regierungskoalition von Silvio Berlusconi Stimmenverluste erlitten. In Mailand muß Bürgermeisterin Letizia Moratti am 29./30. Mai in die Stichwahl gegen den Postkommunisten Giuliano Pisapia. Ihr Bündnis aus Berlusconis PdL und der Lega Nord sowie zehn weiteren Listen kam auf 41,6 Prozent, Pisapias Linksblock auf 48 Prozent. Manfredi Palmeri, der vom Block des Ex-Faschisten Gianfranco Fini und den Christdemokraten unterstützt wurde, erhielt 5,5 Prozent. In Turin wurde der Postkommunist Piero Fassino mit 56,7 Prozent schon in der ersten Runde als Bürgermeister gewählt, in Bologna schaff te dies der vom Linksbündnis unterstützte Philosophieprofessor Virginio Merola. In Kleinstädten wie Catanzaro, Caserta und Latina, den Provinzen Treviso und Campobasso sowie der Region Kalabrien siegten Kandidaten des Regierungslagers bereits im ersten Wahlgang. (fi s) Ägypten: Christliche Kopten unter Druck KAIRO. Die Unruhen zwischen Kopten und Muslimen in Kairo halten an. Bei den blutigen Straßenschlachten am Wochenende erlitten 65 Menschen schwere Verletzungen. Die christliche Minderheit beklagt, daß sich die Polizei auf die Seite der muslimischen Gewalttäter stelle und die Armee zuschaue. Indes rief das Oberhaupt der koptischen Kirche, Patriarch Shenouda III. die Christen auf, die Demonstrationen unverzüglich abzubrechen, um die Situation nicht weiter anzuheizen. Hintergrund der Gewalt ist eine Sitzblokkade koptischer Christen vor dem Gebäude des Staatsfernsehens. Seit Tagen protestieren sie gegen die zunehmende Unterdrückung und einen Angriff auf zwei Kirchen im Stadtteil Imbaba Anfang Mai, bei dem 15 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden. Die islamischen Angreifer hatten damals angegeben, eine Frau aus einer Kirche befreien zu wollen, die zum Islam konvertiert sei. (cs) Belgien: Sozialist soll Regierung bilden BRÜSSEL. Der Parteichef der frankophonen Sozialisten, Elio Di Rupo, ist vom belgischen König Albert II. damit beauftragt worden, eine Koalition zusammenzustellen und eine Regierung zu bilden. Knapp ein Jahr nach den Parlamentswahlen besteht also die Chance auf eine Wende im regierungslosen Belgien. Medienberichten zufolge favorisiert Di Rupo eine Koalition unter Einbeziehung der fl ämischen Sozialisten SP.A. Dies hatte die national-konservative Neue Flämische Allianz (N-VA), die bei der Parlamentswahl 2010 zweitstärkste Kraft wurde, bis dato abgelehnt. Dennoch zeigt sich der sozialistische Wallone optimistisch und erklärte „alles Menschenmögliche“ zu tun. (ctw) Für unser Beratungsteam in Heidelberg suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Berater/-in: �� Eine�lebenserfahrene�Persönlichkeit� �� mit�psychologischer,�sozial-pädagogischer,�pastoraler�oder�vergleichbarer�Qualifikation,�mit� �� sicherem�Auftreten,�hoher�Einsatzbereitschaft�und�� Belastbarkeit.� �� Erfahrung�in�der�systemisch-lösungsorientierten�� Beratung�wäre�von�Vorteil. Eine�Heranführung�an�die�spezielle�Problematik�der�Situation�im� Schwangerschaftskonflikt�bieten�wir�intern�an.�� Wenn Sie jedes Kind auf dieser Welt leidenschaftlich lieben und Ihnen der Gedanke an die Abtreibung auch nur eines einzigen dieser Kinder unerträglich ist, wartet bei uns eine Aufgabe auf Sie, die Sie tief erfüllen und glücklich machen kann. 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Seite 3 und 4: JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai
Seite 7: � AUSLAND, Seite 8 Eine neue Stud
Seite 11 und 12: Kostenlose Broschüre So sind sie -
Seite 13 und 14: � MEDIEN, Seite 17 Skandal: Wie e
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