Europa rebelliert - Alte und neue Zeiten

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2 | M E I N U N G WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK, WIRTSCHAFT, KULTUR, WISSEN UND DEBATTE Parteitag der FDP Vertane Chance Von Hinrich Rohbohm ie FDP steckt in einem Tief. Mehr noch: Sie hat ein „Marken- Dproblem“, wie es der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki auf dem Rostocker Parteitag am vergangenen Wochenende so treffend analysierte. Der Versuch der Liberalen, mit neuen Köpfen enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, ist nachvollziehbar, reicht aber allein nicht aus. Die FDP muß auch inhaltlich zeigen, daß sie eine glaubwürdige Alternative zu den anderen etablierten Parteien sein kann. Derzeit ist sie das definitiv nicht. Vielmehr reiht sie sich ein in das linksliberale „Wir alle sind die Mitte“-Gefühl, obwohl diesen Einheitsbrei immer weniger Bürger zu sich nehmen mögen. Mit Positionen wie Atomausstieg, Klimaschutz und Euro-Schönrederei serviert sie potentiellen Wählern genau jene Mainstream-Kost, die auch Union, SPD und Grüne auf den Speiseplan gesetzt haben. Genau damit aber setzt sie zum langen Marsch in die Überflüssigkeit an – trotz neuer Köpfe. Die Preisgabe der rechten Mitte durch die Union gab der FDP die Chance, neue Wählerschichten zu erreichen, deren Stimmen sie wegen fehlender Alternativen bei der Bundestagswahl bereits geliehen bekommen hatte. Doch die Liberalen richten sich nun lieber nach den Medien statt nach den Menschen. Eine Chance wurde vertan, die Wahlniederlagen werden sich wie bei der Union fortsetzen. W Krankenkassen-Konkurs Sturm im Wasserglas Von Jens Jessen n Berlin hat die Pleite der City BKK zu Irritationen der Versicherten Iund der Krankenversicherungen geführt. An sich war es das Ziel des im Jahr 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen funktionierenden Risikostrukturausgleich zu installieren, der Insolvenzen verhindert. Die unterschiedlichen Ausgaben der Kassen – je nach Krankheitszustand ihrer Klientel – sollen damit ausgeglichen werden. Kassen mit jungen, gesunden Mitgliedern erhalten deshalb weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds. Kassen mit Versicherten, die durch viele Krankheiten aus einer Liste mit achtzig Leiden und Tausenden Einzeldiagnosen gekennzeichnet sind, fließt aus dem Fonds weitaus mehr Geld zu. Die Insolvenz der City BKK in Berlin macht deutlich, daß der Fonds weder kurz- noch langfristige Probleme löst. Die Hauptstadt ist stärker als andere Städte und urbane Regionen in Deutschland durch eine ungünstige Bevölkerungsstruktur belastet. Die Zahl der Jüngeren und Gesunden nimmt ab. Weniger Beitragszahlern stehen immer mehr immer älter werdende Menschen gegenüber. Eine höhere Lebenserwartung erfordert mehr Behandlung. Die wiederum führt zu höheren Gesundheitskosten. Berlin erlebt jetzt im kleinen, was in Kürze in ganz Deutschland ankommen wird: das große Kassensterben. Erweitertes Verbandsklagerecht Zweischneidig Von Arnold Steiner er Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche ent- Dschieden, daß Umweltverbänden in Deutschland ein erweitertes Klagerecht zusteht. Auch bisher gab es ein solches Verbandsklagerecht für Umweltverbände, allerdings nur insoweit, wie es auch Privatpersonen zustehen würde. Dies sei jedoch keine ausreichende Umsetzung europäischer Richtlinien, stellten die Richter fest. Künftig können Umweltschutzorganisationen auch dann gegen Entscheidungen vorgehen, wenn diese „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben“. Ihnen wird nun auch dort ein Klagerecht einzuräumen sein, wo zwar ein öffentliches Interesse an einer Klärung besteht, aber kein subjektives Recht eines einzelnen verletzt wird. Mit dieser Entscheidung wird ein weiteres Mal von Luxemburg unmittelbar in die deutsche Legislative eingegriffen. Welche Folgen dies haben wird, ist noch nicht abzusehen. Es hängt auch davon ab, wie die betroffenen Verbände von ihrem neuen Recht Gebrauch machen werden. Mit genügend Augenmaß genutzt, wird sicher ein Korrektiv für Fälle geboten, in denen kein anderer Kläger die Möglichkeit hat, eine Behördenentscheidung überprüfen zu lassen. Die erweiterte Kompetenz kann allerdings auch schnell in ein Verhinderungsinstrument umschlagen, das sinnvolle Industrieansiedlungen erheblich verzögert. ie sagte der Münchner Philosophieprofessor Thomas Buchheim so trefflich: „Dadurch, daß ich mit dem Gehirn denke, denkt aber doch nicht das Gehirn statt meiner.“ Nutzen wir also dieses wundervolle Instrument, das uns vom Schöpfer gegeben wurde, nach Kräften dazu, all jenen auf die Schliche zu kommen, die dem Volk auch noch den größten Unfug in die Köpfe blasen wollen. Wie etwa – als nur ein Beispiel unter vielen – das unerhört schäbige Pingpongspiel mit der „Kinderarmut“. Vor drei Jahren hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wieder einmal grollend über Deutschland zu Gericht gesessen: Angeblich darben hierzulande 16,3 Prozent der 10,3 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Welch ein gefundenes Fressen, welch eine Steilvorlage für die hiesige Gutmenschen- Industrie! Sofort ertönte natürlich wieder deren Schlachtruf nach „sozialer Gerechtigkeit“ in ungezählten Quasselrunden und der gedruckten Presse. Neuer deutscher Flaggenstreit: „Wir hätten da noch zwei Vorschläge ...“ PAUL ROSEN W Falsche Studie zu Kinderarmut Für dumm verkauft »Welch ein gefundenes Fressen, welch eine Steilvorlage für die hiesige Gutmenschen- Industrie!« KOLUMNE VON ROLF DRESSLER Nicht zum Nulltarif Bundeswehr: Die Aussetzung der Wehrpflicht wird teurer als behauptet er heutzutage Soldat ist, kennt keinen anderen Zustand als die „Reform“ oder „Transforma- tion“. Sie ist ein ständiger Begleiter der Bundeswehr seit der deutschen Einheit vor über 20 Jahren. Die Soldaten wissen nicht, wo es hingeht und was sie eigentlich sollen. Mal ist mehr Landesverteidigung angesagt, dann wieder weniger. Mal müssen Fähigkeiten für Einsätze rund um den Globus erworben werden, dann wird der Radius wieder enger gezogen. Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, lautete ein Schlüsselsatz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD). Der Satz hörte sich gut an; die dahinterstehende Frage, wie eine deutsche Geopolitik aussehen könnte, wurde aber nicht beantwortet. Da sich die deutsche Politik unabhängig von den politischen Farben der jeweiligen Regierungen um eine genaue Definition deutscher außenpolitischer Interessen herumdrückt, bleibt auch der Auftrag der Bundeswehr unklar, nachdem der Feind von damals, der Ostblock, nicht mehr existiert. Über Einsätze im Innern, die in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit sind, wird man sich nicht einig. Entsprechend unklar sind die Vorgaben für die Truppe. Selbst die Nato sucht händeringend nach neuen Aufgaben und hat sie nur zum Teil in der Terrorismusbekämpfung gefunden. Frühere Verteidigungsminister mißbrauchten die Bundeswehr nach der deutschen Einheit als Steinbruch. Die Soldatenzahl wurde verkleinert, Kasernen wurden geschlossen, Schiffe und Flugzeuge aufgegeben, Panzer verkauft. Ein Konzept stand nie dahinter. Mehr Auslandseinsätze sollte es geben und gab es schließlich auch. Die Öffentlichkeit wunderte sich nur darüber, daß eine 280.000 Mann starke Truppe Probleme hatte, ein paar tausend Soldaten in Afghanistan und auf dem Balkan präsent zu halten. Die Erklärung war einfach: Die Truppe hatte sich seit Ruckzuck und reflexhaft folgsam legte die schwarzgelbe Bundesregierung 20 Euro je Sprößling beim Kindergeld zu – was Väterchen Staat, sprich: uns Steuerzahler, seither lockere vier Milliarden extra kostet; pro Jahr, versteht sich. Ende April 2011 nun versuchten die Fremdbestimmer von der OECD Deutschland und die Deutschen auf dreisteste Weise gleich noch einmal für dumm zu verkaufen: Jetzt plötzlich behaupten den Tagen eines Verteidigungsministers Franz Josef Strauß nicht wesentlich geändert. Wehrpflichtige wurden eingezogen für einen Krieg, der nicht mehr kam. Die Luftwaffe übt immer noch, fremde Flieger abzufangen und die Marine das Minenlegen in der Ostsee. Nur wenige Kräfte sind mit internationalen Einsätzen befaßt. Außerdem notwendige Experten werden aus den verschiedenen Einheiten herausgefischt, so daß die Bundeswehr im internationalen Einsatz heute mehr „Die erhofften Einsparungen muß sich der Finanzminister abschminken. Sonst bekommt er das, was er bezahlt hat: Kreisklasse- Niveau in der Sicherheitspolitik.“ an einen zusammengewürfelten Haufen erinnert als an Einheiten, die den Namen „Einheit“ verdienen würden. Natürlich hat sich einiges verändert. Generäle konnten in Militärdingen unerfahrenen Politikern Thesen schmackhaft machen, daß die Bundeswehr nicht nur drei Teilstreitkäfte, sondern in Gestalt der Streitkräftebasis und der Sanität noch zwei weitere braucht, was zu einer Inflation von Stäben geführt hat. Die Rüstungsindustrie drehte ahnungslosen Politikern teures Gerät an, das keiner braucht wie den Euro- Fighter, den Militärtransporter A400M oder lautlose U-Boote und nicht funktionierende Hubschrauber. Fahrzeuge mit Minenschutz für die Einsatzgebiete hingegen waren und sind Mangelware. Überforderte Politiker suchten nach Wahlgeschenken und schafften die Wehrpflicht ab. Außerdem verlangte der Finanzminister weitere acht Milliarden Euro Einsparungen. Mit Verlaub: So kann eine Regierung mit einer Armee nicht umgehen. Was fehlt sie völlig skrupellos, „man“ (Wirtschaftsforscher, die Regierung Merkel?) habe sie vor drei Jahren angeblich mit gänzlich falschem Statistikmaterial beliefert. Die deutsche Kinderarmutsrate liege – o Wunder – in Wahrheit nur halb so hoch, nämlich bei 8,3 Prozent; dank der geradezu vorbildlich hohen finanziellen staatlichen Hilfen für bedürftige Familien. Schuld an diesen haarsträubenden Machenschaften will selbstredend niemand sein. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) faselt man davon, daß „die Gruppe nicht befragungsbereiter Personen“ zwar früher zu „statistischen Unsauberkeiten“ geführt habe, inzwischen aber sei sie für die Erhebungen zur Armut „relevant“ geworden. Im übrigen habe es eine Datenpanne bei der Zahlenzulieferung des DIW an die OECD nie gegeben. Also alles klar im deutschen „Absurdistan“? Rolf Dressler war langjähriger Chefredakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld und ist nun freier Journalist. und was auch der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht wird leisten können, ist eine Aufgabenbeschreibung, sozusagen die Militärpolitik. Die Fragen lauten: Was wollen wir mit einer Armee in Deutschland? Soll sie im Land eingesetzt werden und eventuell polizeiliche Aufgaben übernehmen? Was bedeutet heute Landesverteidigung? Was sind die deutschen Interessen und wie weit soll der Einsatzhorizont gehen? Nur Europa oder auch der Rest der Welt? Wenn diese Fragen beantwortet würden, dann könnten daraus Materialbedarf und Truppenstärken entwickelt werden. Beispiele zeigen das: Wenn die Bundeswehr nicht bis ins südliche Afrika vorstoßen soll, braucht sie auch keine Transportflugzeuge, die ohne Zwischenstopp dorthin fliegen können. Und wenn der Schutz vor „dreckigen Bomben“ im ABC-Bereich Polizeiaufgabe ist, braucht man bei der Bundeswehr nur kleine ABC-Komponenten. Und wer von Heimatschutzbataillonen redet, muß die Antwort geben, womit er sie ausrüsten will: Panzer oder Schlagstöcke? Die Politik ist dabei, das Pferd von hinten aufzuzäumen, indem sie zuerst mit Personalzahlen wie 150.000 bis 180.000 Soldaten operiert und dann die Aufgaben zu beschreiben versucht. Und selbst diese Zahlen werden nicht erreicht werden können, wenn den Zeit- und Berufssoldaten nicht mehr Sold gezahlt und das persönliche Umfeld verbessert wird: Wie in der amerikanischen Armee sind Häuser für die Soldatenfamilien auf dem Kasernengelände, Kindergärten und Schulen erforderlich, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Das kostet Geld, genauso wie die für neue Aufgaben zu bauenden Schützenpanzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe (zum Beispiel Truppentransporter) Geld kosten. Die neue Bundeswehr wird, selbst wenn ihre Ziele und Aufgaben wieder nur unvollständig beschrieben werden, viel Geld kosten. Die erhofften Einsparungen muß sich der Finanzminister abschminken. Sonst bekommt er das, was er bezahlt hat: Kreisklasse-Niveau in der Sicherheitspolitik. Lesereinspruch Zitate „Man erzählt uns immer wieder, daß die Flüchtlinge aus Nordafrika ein Problem sind, aber das wahre Problem sind die Europäer und ihre Unfähigkeit solidarisch zu handeln. Wenn man dem Druck der Populisten nachgibt, haben wir bald Gesichtskontrollen an unseren Grenzen – dunkelhäutige Menschen werden kontrolliert, weiße dürfen passieren – so schaffen wir ein Europa à la carte.“ Daniel Cohn-Bendit, grüner Europaabgeordneter, in einer Rede vor dem EU-Parlament am 10. Mai 2011 „Ich finde es cool, nicht jede Mode mitzumachen, sondern Traditionen zu pflegen.“ Thomas (Tommy) Hilfiger, amerikanischer Modeschöpfer, in der „Welt kompakt“ vom 10. Mai 2011 „Die Deutschen haben sich in den vergangenen Jahren an ein positives Selbstbild gewöhnt. Frei von den Schatten der Vergangenheit. Sie haben dabei die Gefahren der Gegenwart übersehen. Eine Immunität gegen Rechts hat ihnen die Nazizeit nicht eingebracht. Man braucht keinen besonders verworfenen Volkscharakter zu unterstellen, um sich über deutsche Anfälligkeit für rechtes Gedankengut zu sorgen. Es ist schon schlimm genug, wenn die Deutschen hier keinen Deut besser sind als ihre Nachbarn.“ Jakob Augstein, Herausgeber, im „Freitag“ vom 12. Mai 2011 „Ich frage mich, ob es die Deutschen der zweiten und dritten Generation auf Dauer nicht selbst ermüdend finden, die Rolle des ‘Buße tuenden Deutschen’ ewig weiterzuspielen. (...) Das Leben selbst ist ja nie starr, es ist im Fluß.“ Malgorzata Sikorska-Miszczuk, polnische Dramatikerin, in der „Berliner Zeitung“ vom 12. Mai 2011 „Wer bei uns etwas zu sagen hat, spricht von den ‘Menschen in unserem Land’ oder von den ‘Menschen in Deutschland’, obwohl ‘Deutsche’ und ‘Menschen in Deutschland’ keineswegs dasselbe sind. (...) Eine klare Sprache belebt die Gesellschaft. Der Verzicht auf sie macht einsam und verletzlich. Das gilt für beide Seiten, für die Sprechenden und für die, über die gesprochen wird. Unser aller Würde äußert sich darin, daß wir uns mit Takt und Scharfsinn der Mühe unterziehen, die richtigen Namen füreinander zu finden. Genau darauf verzichtet die Rede vom Menschen – sei es aus Bequemlichkeit, Angst oder Hochmut. Die Rede vom bloßen Menschen ist menschenverachtend.“ Andreas Krause Landt, Verleger, im „Deutschlandradio“ am 13. Mai 2011 „Wir sind kein Volk der Radfahrer, sondern eine stolze Autonation.“ Uwe Hück, Porsche-Betriebsratschef, in der „Bild am Sonntag“ vom 15. Mai 2011 „Bis in die dritte Generation zurückzugehen, hieße, ‘Migrationsmumien’ zu schaffen. Das ist eine Quelle für Streitereien. Fallen Österreicher, Spätaussiedler und Nord-Schleswiger auch unter die Quote? Vor lauter Frauen-, Jugend-, Ost- und Migrantenquoten muß man dann auf das Kästchen achten, in das man gesteckt werden kann.“ Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln (SPD), im „Focus“ vom 16. Mai 2011 Rachegelüste JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai 2011 Zu: „Sofort wegsperren“ von Hinrich Roh- Strafe davonkommen. Sie werden ihr bohm (JF 18/11) Urteil schon noch bekommen, und bei ch möchte hier Rechtsstaatlichkeit dem, was sie sich hier geleistet haben, Ianmahnen und dem Autor wider- wird es nicht wenig sein. sprechen. Um einen Tatverdächtigen in Ich finde das Vorgehen der Tatver- Untersuchungshaft nehmen zu können, dächtigen auch abstoßend und bin auch ist außer dem dringenden Tatverdacht für ein hartes, aber gerechtes Urteil. Nur ein Haftgrund erforderlich. Wenn der sollte es unseren rechtsstaatlichen Prin- Haftrichter keine Flucht-, keine Verdunzipien entsprechen. Darauf sollten wir kelungs- oder keine Wiederholungsge- schon Wert legen. fahr erkennen kann, muß er ihn wieder laufen lassen. So steht es im Gesetz, so sollte es auch gehandhabt werden und so ist es auch richtig. LOTHAR MELCHIN, BÜCKEBURG Die Forderung des Autors („... gehört weggesperrt. Und das sofort.“) mag niedere Rachegelüste befriedigen. Mit rechtsstaatlichen Regeln hat sie nichts zu tun. Daß die Tatverdächtigen zur Zeit nicht in Untersuchungshaft genommen wurden, bedeutet ja nicht, daß sie ohne Ihre Leserbriefe senden Sie an: JUNGE FREIHEIT Leserforum Hohenzollerndamm 27 a, 10713 Berlin leserbriefe@jungefreiheit.de Fax 030-86 49 53 14
JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai 2011 FOTO: PICTURE-ALLIANCE/ DPA; JF-MONTAGE Wahlkampfendspurt in Bremen – Plakate der etablierten Parteien im Hintergrund, BIW-Plakat im Vordergrund (Montage): „Wir rechnen mit einem deutlichen Stimmenzuwachs“ FOTO: PRIVAT „Alternative für die Unzufriedenen“ Am Sonntag tritt in Bremen die Formation „Bürger in Wut“ an, die Umfragen zwischen drei und fünf Prozent sehen. Doch selbst wenn sie den Einzug verpaßt, wird BIW wohl die erfolgreichste konservative Kleinpartei des Superwahljahres 2011 sein. Herr Timke, 5,5 Prozent für „Bürger in Wut“ (BIW). Ist das wirklich drin? Timke: Ja, das ist tatsächlich möglich. Landesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einziehen, das ist das Ziel von „Bürger in Wut“. Die Zahl stammt aus einer Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Dezember. Andere Erhebungen bestätigen diesen Trend allerdings nicht. Timke: Die letzte Umfrage von Infratest- Dimap sieht BIW bei drei Prozent. Vor vier Jahren haben wir landesweit nur 0,8 Prozent erreicht. Aber Infratest-Dimap hat auch ermittelt, daß sich acht Prozent der Bremer und achtzehn Prozent der Bremerhavener sehr gut vorstellen können, am Sonntag für „Bürger in Wut“ zu stimmen. In den anderen Umfragen sind BIW nicht gesondert abgefragt worden. Dennoch: 2003 lag die Schill-Partei – Ihre Vorgänger-Formation – in den Umfragen auch recht gut, verfehlte am Wahlabend aber dann die fünf Prozent doch deutlich. Timke: Das Rennen ist off en, denn etwa die Hälfte der Wähler zeigt sich laut Umfragen noch unentschlossen. Wir haben unsere Wahlwerbung im Endspurt noch einmal verstärkt, und nach den jüngsten Auseinandersetzungen rivalisierender Rockerbanden in Bremen erleben wir ein stark gestiegenes Interesse der Bürger an BIW. Unser Wahlkampf- Slogan „Konsequent gegen Verbrechen“ triff t genau die aktuelle Stimmung. „Bei uns gibt es keine Querelen und Affären“ Allerdings werden Sie vermutlich so oder so in der Bürgerschaft vertreten sein, dank einer Sonderregelung für Bremerhaven. Timke: Davon ist auszugehen – das Land Bremen besteht ja aus den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Für jeden dieser Wahlbereiche gilt eine eigene Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ich rechne vor allem in Bremerhaven mit einem deutlichen Stimmenzuwachs, denn wir haben in der Seestadt gute Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung geleistet, die auch von den Bürgern anerkannt wird. Und wir sind personell sehr viel besser aufgestellt als bei der letzten Wahl 2007. So treten wir diesmal allein in Bremerhaven mit 13 Kandidaten an, beim letztenmal waren es nur vier. Egal aber ob Sie Ihr Wahlziel erreichen, auf jeden Fall wird BIW wohl der konservative „Stimmkönig“ des Superwahljahres 2011 werden. Was machen Sie besser als andere rechtsdemokratische Formationen? Timke: Ich denke, hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: „Bürger in Wut“ verfügt im Gegensatz zu vielen ande- Jan Timke ren Kleinparteien über glaubwürdiges, seriöses Personal und ein kompetentes Programm. Unsere Arbeit in den Parlamenten fi ndet bei den Bürgern spürbar Anerkennung. Außerdem gibt es bei uns keine Querelen oder Aff ären. „Eigentlich hat BIW einen bundesweiten Anspruch“ Dennoch ist es Ihnen nicht gelungen, eine stabile Basis für fünf Prozent in ganz Bremen aufzubauen. Warum nicht? Timke: Das liegt vor allem an den begrenzten fi nanziellen Möglichkeiten. Wir erhalten keine Mittel aus der staatlichen Parteienfi nanzierung und sind deshalb allein auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen. Außerdem hatten wir gegen viele Widerstände zu kämpfen. So mußten Sie sich etwa nach der Wahl 2007 erst in die Bürgerschaft einklagen. Timke: Angeblich sollte uns am Wahlabend eine einzige Wählerstimme zum Einzug in den Bremer Landtag gefehlt haben – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir stellten dann aber erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung fest und klagten deshalb gegen das Wahlergebnis. 2008 bekamen wir vor dem Staatsgerichtshof Bremen recht. Die Wahl mußte in einem Wahlbezirk wiederholt werden. Die umfangreiche Berichterstattung in der Presse erhöhte unsere Popularität beträchtlich, was sicherlich dazu beitrug, daß wir bei der Nachwahl mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent nur knapp hinter der SPD auf dem zweiten Platz landeten! Schließlich wurde uns – 14 Monate nach Beginn der Legislaturperiode! – endlich unser Bürgerschaftsmandat zugestanden. Sie wollen nicht als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden. Warum nicht? Timke: Weil die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ in Deutschland eindeutig negativ konnotiert ist. Es handelt sich um einen linken Kampfbegriff , der von Antifa-Kreisen benutzt wird, um demokratisch-konservative Gruppierungen und Rechtsextremisten unter diesem Label in einen Topf werfen zu können. Wir werden uns deshalb gegen diese Einordnung auch in Zukunft zur Wehr setzen, was durchaus erfolgreich ist, wie unsere bisherigen Erfahrungen zeigen. Wikipedia nennt Sie allerdings weiterhin so. Timke: Wir haben die Wikimedia Foundation dazu aufgefordert, den Eintrag zu „Bürger in Wut“, der nicht mit den Richtlinien und Grundsätzen des Portals zur Erarbeitung eines Lexikons konform geht, zu korrigieren. Wikimedia vertritt aber die Auff assung, für die Artikel bei Wikipedia keine inhaltliche Verantwortung zu tragen. Ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der bundesweiten konservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). Der ehemalige Bundespolizist und Personenschützer beim Bundeskriminalamt gründete 2002 den Bremer Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Off ensive des Richters Ronald Schill, Nun wollen Sie klagen. Timke: Wir planen eine Klage gegen Wikimedia, weil diese Wikipedia regelmäßig als eine „Enzyklopädie“ bezeichnet, also als eine auf Fakten basierende Wissenssammlung. Tatsächlich handelt es sich, jedenfalls bei der deutschen Wikipedia, aber um ein Meinungsportal, was insbesondere bei Artikeln zu politischen und zeitgeschichtlichen Th emen deutlich wird. Die sind zumeist unausgewogen und werden von linken Schreibern manipuliert. So auch der Eintrag zu „Bürger in Wut“, der von zahlreichen Administratoren und Stammautoren der Wikipedia regelrecht überwacht wird. Jeder Versuch, den Eintrag den Regeln des Portals entsprechend zu ändern, wird sofort rückgängig gemacht. Administratoren sperren den Artikel mitunter wochenlang, um Nutzern eine Bearbeitung zu verwehren. Hier wird wirklich mit allen Tricks operiert. Natürlich ist das auch die Rache für unsere öff entliche Kritik an Wikipedia und die angedrohten rechtlichen Schritte gegen die Wi- kimedia als Portalbetreiberin. Viele halten BIW für eine Bremer Regionalpartei, doch tatsächlich haben Sie, wie ein Blick auf Ihre Netzseite verrät, einen bundesweiten Anspruch, so ist etwa der Sitz der Partei Berlin. Ist dieser Anspruch in der Realität aber nicht schon längst illusorisch geworden? Timke: Wir haben unsere politischen Aktivitäten in den letzten Jahren tatsächlich auf Bremen fokussiert, was nicht zuletzt unserer Arbeit im Landtag geschuldet ist. BIW ist, da haben Sie völlig recht, aber immer auch eine Vereinigung mit deutschlandweitem Anspruch gewesen, das zeigen unsere Verlautbarungen zu bundespolitischen Th emen und unser umfangreiches Programm. Und an diesem Anspruch halten wir auch fest. Aber ist das nicht inzwischen eine politische Lebenslüge? De facto sind Sie doch zu einer Bremer Regionalpartei geworden. Timke: Das ist Teil unserer Strategie. Wir haben immer gesagt, daß wir erst einen Wahlerfolg in einem Stadtstaat brauchen, um das Medieninteresse auf uns zu ziehen. Danach soll dann der bundesweite Aufbau erfolgen. In den Medien gilt Bremen als „Wahl ohne Musik“, da „keine Überraschungen“ zu erwarten seien. Timke: Das mag für die etablierten Parteien zutreff en: Die SPD sitzt in dessen Spitzenkandidat er wurde. Bei der Bürgerschaftswahl 2003 verfehlte man allerdings mit 4,4 Prozent den Einzug, die Partei zerfi el und Timke gründete 2004 die BIW (Logo rechts). Zwar erzielte Timke bei der Bürgerschaftswahl 2007 landesweit nur noch 0,8 Prozent, im Sonderwahlbezirk Bremerhaven jedoch 4,99 Prozent. Wegen eklatanter Unregelmäßigkei- Bremen weiter fest im Sattel, während die sozialdemokratisierte CDU, die auf ein Bündnis mit den Grünen hinarbeitet, ihren Rückhalt in der Bevölkerung mehr und mehr verliert. Auch aus diesem Grund rechne ich mit einem sehr guten Ergebnis für „Bürger in Wut“, das am Wahlabend viele Beobachter überraschen wird. Die Wahl in Bremen könnte der Ausgangspunkt für die Entstehung einer neuen bürgerlich-konservativen Kraft in ganz Deutschland sein und ist schon deshalb von historischer Bedeutung. Das ist doch noch völlig unrealistisch, BIW ist bisher eine reine Protestpartei. Timke: Wir sind längst keine reine Protestgruppierung mehr, auch wenn unser Name das vermuten läßt. Wir haben etwa ein umfassendes und solides Konzept zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik entwickelt und auch der Islamkritik widmet sich unser Programm, das überdies alle wichtigen Th emenfelder abdeckt. Unser Slogan SUPER WAHL JAHR 2011 lautet folglich: „Protest mit Verstand!“ Für eine „neue bürgerlich-konservative Kraft in ganz Deutschland“, wie Sie sagen, brauchen Sie nicht nur über fünf Prozent der Stimmen, sondern über fünf Prozent Stammwählerschaft – das ist etwas ganz anderes. Timke: Unser Potential liegt in Bremen bei immerhin fünf bis sechs Prozent. Durch umfangreiche Marketingmaßnahmen versuchen wir, diese Zielgruppe zu aktivieren. Das ist uns teilweise gelungen, wie zahlreiche Reaktionen auf unsere Wahlwerbung aus der Bremer Bevölkerung zeigen. Was sind denn die Th emen, mit denen Sie das erreichen möchten? Timke: Unsere Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind die Innere Sicherheit und die Bildungspolitik. Wir fordern eine „Null-Toleranz“-Strategie in der Verbrechensbekämpfung und sprechen uns gegen die Einheitsschule aus, mit der sich Bremen immer weiter ins bildungspolitische Abseits manövriert. Die größte Resonanz erzielt BIW mit dem Kampf gegen kriminelle Familienclans. Timke: In Bremen lebt ein Familienverband von 2.600 Mhallamiye-Kurden, von denen über 1.600 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Einzelne Clan-Mitglieder haben über hundert Straftaten begangen und befi nden sich dennoch auf freiem Fuß. Sie erwirtschaften allein mit Drogengeschäften geschätzte fünfzig Millionen Euro im Jahr. ten focht Timke die Wahl gerichtlich an, tatsächlich mußte sie wiederholt werden und BIW holte in Bremerhaven 5,29 Prozent. Damit ist Timke seit 2008 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Geboren wurde er 1971 in Hoya bei Nienburg an der Weser. www.buerger-in-wut.de Gleichzeitig beziehen Angehörige dieser Großfamilien jährlich etwa zehn Millionen Euro staatlicher Transferleistungen. Der Bremer Senat versucht das Problem herunterzuspielen, und selbst die CDU als größte Oppositionspartei hat dazu jahrelang geschwiegen. Erst nachdem wir das Th ema durch diverse parlamentarische Anfragen auf die Agenda gesetzt hatten, reagierte die etablierte Politik. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, daß in Bremen eine konservative Kraft in der Bürgerschaft vertreten ist. Der Wahlsieger am Sonntag wird allerdings wohl in jedem Fall Rot-Grün sein. Was kann BIW also überhaupt bewirken? Timke: Sehr viel, weil wir über unsere Tätigkeit in den Parlamenten unsere Inhalte in die Öff entlichkeit transportieren können. Durch Anfragen und Anträge können wir so Th emen auf die politische Tagesordnung setzen, die von den etablierten Parteien lieber unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel dafür habe ich eben genannt, die kriminellen Aktivitäten kurdisch-arabischer Großfamilien und der ihnen nahestehenden Rockergang „Mongols“ in Bremen. „Die CDU ist zur reinen Machtpartei verkommen“ Spannend wird zudem, ob die FDP nach ihrem Neustart in Rostock nun wieder über fünf Prozent kommt und ob es den Grünen auch in Bremen gelingen wird, die CDU zu überrunden. Wäre eine Deklassierung der Bürgerlichen in Ihrem Interesse? Timke: Die FDP liegt in den Umfragen bei drei Prozent und ist in den letzten Monaten nur durch Personalquerelen aufgefallen. Unter anderem hat der Fraktionsvorsitzende die Partei verlassen, sein Mandat aber mitgenommen. Ich denke nicht, daß sie den Sprung in den Landtag schaff t. Die CDU ist unter Angela Merkel zu einer reinen Machtpartei verkommen, die keine Werte oder Prinzipien mehr hat. Das einzige Ziel der Union ist die Mitwirkung an der jeweiligen Regierungsbildung. Nachdem die FDP in den Umfragen abgestürzt ist, versucht die CDU, sich bei den Grünen anzubiedern, um schwarz-grüne Koalitionen für die Zukunft vorzubereiten. Das ist der eigentliche Grund für die 180-Grad-Wende von Frau Merkel in der Energiepolitik. Und der Bremer CDU-Vorsitzende Th omas Röwekamp ist ein typischer Exponent dieser Richtung. Eine Wahlschlappe der Union am Sonntag, wie er sich in den Umfragen abzeichnet, wäre ein klares Signal, daß bürgerlich-konservative Wähler diesen opportunistischen Kurs nicht goutieren. Mit „Bürger in Wut“ haben diese Unzufriedenen allerdings eine wählbare Alternative auf ihrem Stimmzettel! MORITZ SCHWARZ I M G E S P R Ä C H | 3 Klaus Bade ist einer der einfl ußreichsten Propagandisten einer Einwanderungspolitik Multikulti- Einfl üsterer MATTHIAS BÄKERMANN n der Migrationspolitik bean- Isprucht er einen Platzhirsch- Status. Der Historiker Klaus Jürgen Bade ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“, dem „Politbüro der deutschen Migrationspolitik“ (Necla Kelek). In dieser Position meldet er sich immer wieder zu Wort, wenn es darum geht, Deutschlands Status als Einwanderungsland „in den Köpfen der Politiker zu festigen“. Die Forderung nach noch mehr Migration wissenschaftlich zu sekundieren, ist seit der Gründung seines „Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien“ vor zwanzig Jahren Programm. Sein Netzwerk konnte der 1944 geborene Elsässer an der in den siebziger Jahren neu gegründeten Universität Osnabrück ausbauen, wo er 1982 als erster den Lehrstuhl für Neueste Geschichte besetzte. Der Soziologe Robert Hepp machte seinerzeit an der Pädagogischen Hochschule in Vechta, damals eine Dependance der Osnabrücker Uni, gerade mit ebenso prophetischen wie unerhörten Th esen über „das deutsche Volk in denen Todesspirale“ von sich reden, in der er in Anbetracht demographischer Parameter eine Beschränkung des Ausländerzuzugs forderte. Bade konnte mit seinem gut ausgestatteten Institut ab 1991 dagegen den schlagkräftigen Kontrapunkt setzen – immer Maximalforderungen nach mehr Einwanderung protegierend. Dafür wird der durch seine fast gokkelhafte Eitelkeit bestechende Wissenschaftler hoch geehrt und durfte 2007 aus der Hand des späteren Bundespräsidenten Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse einsacken. Das deutsche Volk ohnehin nur als ein „völkisches Kontrukt“ erklärend, seien Warnungen vor einer „Umvolkung“ natürlich auch aus ebensolchem Milieu stammend, argumentiert Bade gern. Zuletzt tat er das, als Th ilo Sarrazin die Integrationspolitik publikumswirksam in Frage stellte. Viele Politiker und Journalisten, durch kritische Zwischenrufer gegenüber den „Menschen in unserem Lande“ (A. Merkel) plötzlich in argen Argumentationsnöten, konnten erleichtert ihren multikulturellen Einfl üsterer als „Anti-Sarrazin“ mobilisieren. Da stört es dann auch nicht, wenn der Emeritus bekannte migrationswissenschaftliche Erkenntnisse lieber zur Seite drückt: so etwa die Tatsache, daß Einwanderer nie auf Anhieb und in quantifi zierbarer Größe das höhere soziale Gefüge der Autochthonen bereichern, die oft beschworene „qualifi zierte Zuwanderung“ also praxisfernes Wunschdenken ist. Oder man empfi ehlt seine eigenen Gutachten, wie zuletzt die aus dem von Bade kontrollierten Sachverständigenrat stammende Studie „Migrationsland Deutschland 2011“, die zwar empirisch auf dünnstem Eise steht, dem „deutschen Integrationsgejammer“ (Bade) zum Trotz einer bunten Republik nur Bestnoten ausstellt. Die Langzeitfolgen seiner Propaganda dürften den kinderlosen C4-Pensionsempfänger ohnehin nicht scheren.
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