Europa rebelliert - Alte und neue Zeiten

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6 | P O L I T I K EKD: Schneider ruft zu Gebeten für Soldaten auf KÖLN. Zur Solidarität mit den rund 7.000 deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, aufgerufen. „Es ist wichtig, daß die Menschen, die unser Land in einen solchen Einsatz schickt, nicht allein gelassen werden“, sagte Schneider am Sonntag in einem Gottesdienst in der Abfl ughalle des Militärfl ughafens in Köln-Wahn. Von hier aus brechen Bundeswehrangehörige nach Afghanistan auf. An dem Gottesdienst wirkte auch Bundesverteidigungsminister Th omas de Maizière (CDU) mit, der einen Bibeltext vortrug. Wie Schneider weiter sagte, seien Kirche und Bürger gefragt, den Soldaten zur Seite zu stehen, die mit belastenden Erfahrungen aus den Kriegs- und Krisengebieten zurückkehrten. „Es sind Menschen aus unseren Gemeinden. Sie gehören zu uns, in unsere Mitte. Es ist richtig und wichtig, für sie zu beten, ihnen Seelsorger an die Seite zu stellen, die sie begleiten.“ Dies bedeute nicht, „daß wir den Afghanistan-Einsatz in allen seinen Punkten gutheißen oder ihm damit gar eine Art kirchlichen Segen geben“. Der Ratsvorsitzende plädierte dafür, die Frage von Militäreinsätzen „ernsthaft und ausführlich“ zu diskutieren. Zugleich gab er zu bedenken, daß es Situationen gibt, „in denen wir nicht ohne Schuld bleiben können – was immer wir tun oder unterlassen“. Schneider erinnerte an die Mahnung Jesu Christi: „Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.“ Deshalb könne der Griff zum Schwert „immer nur eine letzte und schuldhafte Option“ sein. (idea) Auflösung der Woche Immer mit der Ruhe Von Marcus Schmidt n den Räumen Ider katholischen Friedensorganisation pax christi am Berliner Gendarmenmarkt stieg am vergangenen Wochenende eine große Feier. Die 1957 gegründete „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer“ (KDV) hatte dazu eingeladen, das Ende der Wehrpfl icht in Deutschland kräftig zu feiern. Schon Tage vor der Veranstaltung waren alle Plätze ausgebucht. Einen Wermutstropfen gab es allerdings: Auf der Tagesordnung der KDV-Mitgliederversammlung stand auch die Abstimmung über die eigene Aufl ösung. Doch ganz so eilig wie die Bundesregierung mit der Aussetzung der Wehrpfl icht, hat man es bei der KDV mit der eigenen Abschaff ung nicht. Das Ende der Zentralstelle, so wurde mit 23 zu drei Stimmen beschlossen, soll erst am 31. Dezember 2014 in Kraft treten. Sicher ist sicher. JÖRG FISCHER m Sommer ’61, am 13. August, da Ischlossen wir die Grenzen, und keiner hat’s gewußt. Klappe zu, Aff e tot, endlich lacht das Morgenrot“, reimte der Brecht-Schüler Heinz Kahlau vor fünf Jahrzehnten. Das bedeutete: 17 Millionen Deutsche waren eingemauert. Am 24. Januar 1962 folgte der zweite Schicksalsschlag: Das Gesetz über die allgemeine Wehrpfl icht trat in Kraft. Insgesamt 2,5 Millionen junge Deutsche mußten schwören, „der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen und sie auf Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Regierung gegen jeden Feind zu schützen“ sowie „an der Seite der Sowjetarmee und der Armeen der mit uns verbündeten sozialistischen Länder als Soldat der Nationalen Volksarmee jederzeit bereit zu sein, den Sozialismus gegen alle Feinde zu verteidigen und mein Leben zur Erringung des Sieges einzusetzen“. Daß der Marionettenstaat kein Vaterland, die Regierung eine SED-Diktatur und der Sozialismus ein von der Besatzungsmacht aufgezwungenes Unterdrükkungssystem war, für das kein Deutscher sterben wollte, interessierte nicht – Verweigerung bedeutete Zuchthaus. Die Frage Wehr- oder Zivildienst stellte sich Ein kleines Rad im Getriebe Wehrdienst: Glück im Unglück – 543 Tage im Dienst der Nationalen Volksarmee der DDR / JF-Serie, Teil 5 nicht. Auch die mit vielerlei Schikanen versehene Alternative „Bausoldat“ bedeutete 18 Monate Militärdienst – nur ohne Kalaschnikow. Eine Flucht in den Westen war Anfang der achtziger Jahre nur etwas für Lebensmüde. Selbst ein Ausreiseantrag bewahrte nicht vor der Einberufung, brachte aber die ganze Familie in existentielle Schwierigkeiten. Und so wurde ich „ein kleines Rad im Getriebe der Diktatur“, wie kürzlich auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, im Spiegel einräumte. So schlossen sich 1983 wie 1963 für meinen Vater auch für mich die Kasernentore – Klappe zu, Aff e tot. 543 Tage mußte ich als Soldat aus Th üringen in einer Kaserne in Brandenburg dienen. Was einen dort erwartete, hat keinen NVA-Rekruten überrascht. Seit Ende der siebziger Jahre war der Wehrkundeunterricht an den DDR-Schulen obligatorisch. Mit 16 folgte die vormilitärische Ausbildung im Rahmen der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) – Marschieren, Sturmbahn, Schießen, Handgranatenwurf. Das verschärfte Wehrdienstgesetz von 1982 lieferte die juristische Grundlage nach. Doch ich hatte viel Glück im Unglück. Ich kam nicht zu den Grenztruppen, die auf DDR-Flüchtlinge schießen sollten, sondern ich wurde einer Instandsetzungskompanie zugeteilt. HINRICH ROHBOHM V ieles deutet darauf hin, daß Angela Merkels Vater tief in den SED-Staat verstrickt gewesen war. Doch wieviel von der väterlichen Gesinnung färbte ab auf die Tochter? Merkel wird in ihrer Schulzeit freiwillig Mitglied der Pionierorganisation Ernst Th älmann. Später geht sie in die FDJ, übt auch Funktionen aus, wie sich Mitschüler erinnern. Nach dem Abitur entscheidet sich Angela Kasner ab 1973 für ein Physik- Studium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Eine Hochschule, die als deutlich SED-konformer gilt als andere. Die das Image einer „roten Universität“ innehat. Wer hier in den siebziger Jahren studiert, ist zumeist SED-Mitglied oder in der FDJ aktiv. Stasi-Mitarbeiter waren an der Hochschule in besonders hohem Maße präsent, ideologische Indoktrinationen stark ausgeprägt. Unter anderem befand sich hier das „Rote Kloster“, wie die Sektion Journalistik, einzige universitäre Ausbildungsstätte für Journalisten in der DDR, genannt wurde. „Die Bewerber müssen durch ihre bisherigen Leistungen dokumentieren, daß sie fähig und bereit sind, sich für unsere sozialistische Gesellschaftsordnung einzusetzen. Sie sollen sich durch sozialistisches Bewußtsein, gesellschaftliche Aktivität, untadeliges Verhalten, gute Allgemeinbildung und gefestigtes Urinsteinentfernen mit der Rasierklinge oder als „Sprutz“ (Soldat des ersten Diensthalbjahres) den „EKs“ (Entlassungskandidaten) zu Diensten zu sein, waren noch die leichteren Übungen, für manche waren die Schikanen der „Kameraden“ allerdings schlimmer als die militärische Ausbildung. Die DDR-Mangelwirtschaft in Verbindung mit unbedingtem Gehorsam brachte mich schließlich ins Krankenbett: Da ich zum Sport zu enge Schuhe tragen mußte, entzündeten sich durch die Schlacke der Aschenbahn meine aufgescheuerten Füße so stark, daß ich bange Wochen im „Med.-Punkt“ verbrachte. Doch die solide Ausbildung der NVA-Ärzte rettete meine Beine. Später wurde ich dann als Hilfsbibliothekar und Betreuer der Schulungsräume abkommandiert. Über das schlechte Essen trösteten die heißersehnten Pakete der Eltern hinweg. Neben Abkommandierungen zur Feuerwache oder auf den Schießplatz gab es schon 1984 auch solche, die den ökonomischen Niedergang der DDR off enbarten: Ganze Mot.-Schützen- Kompanien wurden monatelang zum Hilfseinsatz in die Wirtschaft befohlen, etwa in die Chemiefabrik Premnitz. Gleichzeitig wurde aber (um im Kalten „Gefühlvolle Sprache“ Porträt: Um Merkels Aufenthalte in der Sowjetunion ranken sich zahlreiche Gerüchte politisches Wissen auszeichnen“, heißt es im Anforderungsprofi l für Studienbewerber der Universität Leipzig des Jahrgangs 1972/73. Auf die Vermittlung der kommunistischen Ideologie wurde besonderen Wert gelegt, wenngleich dies im Fach Physik weniger der Fall war als in den gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen. Die spätere Kanzlerin übernimmt auch hier FDJ-Funktionen. Als Kulturreferentin habe sie sich um die Bestellung von Theaterkarten gekümmert, sagt Merkel über ihre damalige Tätigkeit. Sie soll Studenten „auf Linie gebracht“ haben, erinnern sich hingegen Kommilitonen. Aufschlußreich könnten auch die parallel zu ihrem Physik-Studium obligatorischen Arbeiten zum Marxismus-Leninismus sein. Doch sämtliche diesbezügliche Werke der Kanzlerin sind verschwunden. Rätsel geben zudem ihre Aufenthalte in der Sowjetunion auf. Die Kanzlerin soll angeblich auch in Moskau studiert haben, erinnert sich eine ehemalige Mitstudentin. Die Bundesregierung, Merkels Biographen sowie mehrere deutsche Medien hatten dies jedoch verneint, nachdem der einstige Linksparteichef Oskar Lafontaine vor zwei Jahren in der Krieg „ständige Gefechtsbereitschaft“ vorzugaukeln) fast ein ganzes Bataillon aus Reservisten gebildet, die für jeweils drei Monate erneut einrücken mußten. Ein sagenumwobener Einsatz war der beim Aufbau des Häuserkampfobjekts Eine Zeitung schreibt Geschichte. Von der Studenten- zur Wochenzeitung: Anläßlich ihres Gründungsjubiläums erscheint die JUNGE FREIHEIT in der kommenden Woche mit einer umfangreichen Sonderbeilage. Aus dem Inhalt: �� FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA Rußlands Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel 2010 in Moskau: Siegesparade auf dem Roten Platz �� Angela Merkel Porträt einer Machtpolitikerin (3) FOTO: BUNDESARCHIV Versetzung von NVA- Wehrpfl ichtigen in die Reserve (1983): Hilfseinsatz in der maroden DDR-Wirtschaft JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai 2011 ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ das ebenfalls behauptet hatte. Unstrittig ist, daß Angela Kasner sich 1974 während eines Studienaustausches in Moskau und Leningrad aufgehalten hatte. Ein weiterer Aufenthalt reicht über mehrere Monate. Laut eigener Darstellung trampte sie einst per Rucksack quer durch die Sowjetunion, bereiste unter anderem Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Die damals für Reisende innerhalb der UdSSR herrschenden Beschränkungen dürften demnach für Merkel nicht bestanden haben. Als 15jährige war sie aufgrund ihrer exzellenten Russisch-Kenntnisse erstmalig in Moskau, um an der internationalen Russisch-Olympiade teilzunehmen. Heute unterhält sie sich bei Staatsbesuchen mit Präsident Dmitri Medwedew und Premier Vladimir Putin in der Sprache, die sie einmal als „so gefühlvoll“ bezeichnet hatte. Auch im vergangenen Jahr weilte sie in Moskau, nahm mit Medwedew und Putin an der Siegesparade der Roten Armee über Deutschland teil. Zu einem Zeitpunkt, als aufgrund der Währungskrise in der EU ihre Anwesenheit in Brüssel wegen der Erkrankung des Bundesfi nanzministers vonnöten gewesen wäre. Lesen Sie in der kommenden Ausgabe: Merkels Rolle an der Akademie der Wissenschaften der DDR Mein Wehrdienst Name: Jörg Fischer Dienstzeit: 11/83-4/85 Dienstgrad: Gefreiter Einheit: Mot-Schützenreg. 3 Garnison: Brandenburg/Havel Lehnin: Hier sollte die Eroberung West- Berlins wirklichkeitsnah trainiert werden. Ob im „E-Fall“ wirklich Deutsche auf Deutsche geschossen hätten? Der Mauerfall 1989 hat die Antwort obsolet gemacht.
� AUSLAND, Seite 8 Eine neue Studie nimmt den Rechtspopulismus in Europa unter die Lupe FOTO: PICTURE-ALLIANCE/DPA Nur ein Puzzleteil Vergangenheitsbewältigung: Wer den Fall John Demjanjuk verstehen will, darf sich nicht alleine mit dem Münchner Prozeß gegen den Ukrainer beschäftigen THEMA | JUNGE FREIHEIT | Nr. 21/11 | 20. Mai 2011 Demjanjuk nach der Urteilsverkündung in der vergangenen Woche: Vom Obersten Gerichtshof Israels bereits 1993 auf freien Fuß gesetzt HINTERGRUND, Seite 12 Kernenergie: Der Strahlenexperte Robert Peter Gale mahnt zur Besonnenheit THORSTEN HINZ zu erneuern, die im Begriff war, sich das Fehlen zwingender Beweise ein, ermöglichte es dem israelischen Ver- Land aufgespürt hatte, sprach nach im amerikanischen Schmelztiegel auf- womit das Odium der Täterschaft an teidiger Demjanjuks, sie nun ebenfalls der Einstellung des Walus-Verfahrens ie Umstände, Details und Fotos, die vom Prozeß gegen den 91jährigen Iwan DDemjanjuk publik geworzulösen. Die Fama kam auf, daß nach dem Zweiten Weltkrieg NS-Verbrecher zuhauf in den Vereinigten Staaten Unterschlupf gefunden hätten. Um sie aufzuspüren, richtete die ameri- Walus haftenblieb. Weit schlimmer erging es Iwan Demjanjuk, der erstmals 1976 von einer in New York erscheinenden ukrainischen Zeitung, die enge Verbindungen in die Sowjetunion unterhielt, auf einzusehen und seinen Mandanten vor dem Galgen zu bewahren. Es spricht für die Rechtsstaatlichkeit Israels, daß der Oberste Gerichtshof ihn 1993 auf freien Fuß setzte. Das amerikanische Gericht, das der von deren „Beleidigung“. Was wohl bedeuten soll, daß deren Aussagen einer höheren, von irdischer, nachweisbarer Faktizität gar nicht erreichbaren Ordnung angehörten. Wegen der viel größeren Dramatik den sind, erscheinen so unwürdig, kanische Regierung 1979 ein „Office eine Liste mit angeblichen Kriegsver- Auslieferung einst zugestimmt hatte, und Publizität gegenüber dem Walusdaß man sich weigert zu glauben, der of Special Investigations“ (OSI) ein, brechern gesetzt wurde. Dabei ging es hob das Urteil nun auf und bezeichnete Skandal war Demjanjuks Freispruch deutsche Rechtsstaat hätte das Verfah- ein Büro für Sonderermittlungen, das den Sowjets mutmaßlich darum, die das Verhalten des OSI als „Betrug des ein noch schwererer Schlag für diese ren ganz aus eigenem Antrieb in Gang dem Justizministerium unterstand und ukrainische Nationalbewegung im Aus- Gerichts“. Außerdem kritisierte es den Art der Wahrheitsauffassung und Ge- gesetzt. Auf der Suche nach möglichen dem zeitweise bis zu 50 Mitarbeiter land als faschistisch zu diskreditieren. Druck, mit dem der Kongreß und jüschichtspolitik. Die Holocaust-Exper- externen Gründen wird man fündig – Ermittlungsbeamte, Juristen, Hi- Zeugenaussagen wurden beigebracht, dische Organisationen beim OSI eine tin Deborah Lipstadt rief dazu auf, die in Büchern wie Peter Novicks „Nach storiker – angehörten. Doch zeigte welche die Identität Demjanjuks mit Einstellung des „Gewinnens um jeden Verfolgung von Verdächtigen fortzuset- dem Holocaust“ oder in Harold Titt- sich schnell, daß die tatsächliche Zahl einem unter dem Namen „Iwan der Preis“ hervorgerufen hatte. Direktor zen und „ihnen den Prozeß zu machen, manns „Die Verteufelung“. Tittmann, untergetauchter NS-Täter gering war. Schreckliche“ berüchtigten Aufseher Allan Ryan erklärte 1991 das Fehlver- auch wenn sie auf einer Bahre in den ein amerikanischer Rechtsanwalt, ana- Unter Rechtfertigungsdruck stehend, im Vernichtungslager Treblinka behalten seiner Behörde so: „Wenn wir Gerichtssaal gerollt werden müßten“. lysierte die „US-Rufmord-Kampagne“, griff das OSI zu fragwürdigen Mestätigten. Daraufhin wurde ihm 1981 den Fall verloren hätten, hätten wir Genau das sollte sich 17 Jahre später die 1986 gegen den ehemaligen österthoden. Zum Skandal entwickelte durch Gerichtsbeschluß die amerika- womöglich kein langes Leben gehabt.“ in einem Münchner Gerichtssaal erreichischen Bundespräsidenten Kurt sich der Fall des polnischstämmigen nische Staatsbürgerschaft entzogen. Tittmanns Kommentar dazu: „Die OSI füllen. Diesmal ging es um das Lager Waldheim wegen vermeintlicher Frank Walus, der beschuldigt wurde, Ein weiteres Urteil genehmigte seine war bereit, Demjanjuks Leben zu ver- Sobibor statt Treblinka. Der Staatsan- Kriegsverbrechen losbrach. Bei der als Gestapo- und SS-Kollaborateur Auslieferung nach Israel, die 1986 stattkürzen, um ihr eigenes zu verlängern.“ walt räumte zwar ein, daß Demjanjuk Gelegenheit erörterte er ausführlich den Fall Demjanjuk. sadistische Verbrechen an Juden begangen zu haben. Israelische Gerichtsfand. 1988 wurde er dort zum Tode verurteilt. Geschichtspolitische „konkrete Einzelhandlungen“ nicht nachgewiesen werden könnten und er Um die Zusammenhänge zu verstehen, muß man zurückgehen in die späbehörden ließen Informationen an die Presse durchsickern, daß aufgrund des Schon in diesem Prozeß ging es nicht hauptsächlich um die individuelle Generalprävention sich auch nicht freiwillig zu dem Dienst gemeldet habe, doch habe er sich die ten sechziger und siebziger Jahre, als die Belastungsmaterials eine Verurteilung Schuld des Angeklagten. Wie der israe- Über die unmittelbare Blamage der „rasseideologischen“ Ziele der Natio- großen amerikanischen Organisationen Walus’ sicher wäre. lische Historiker und Journalist Tom Behörde und der Politiker und Medien nalsozialistischen zu eigen gemacht begannen, den Holocaust in den Mittelpunkt ihres Selbstverständnisses zu Entzug der amerikanischen Segev schreibt, hatten die früheren NS- Prozesse das Gefühl hinterlassen, daß hinaus, die sich gegen Demjanjuk engagiert hatten, war die amerikanische habe. Das ergäbe sich daraus, „daß keine Bemühungen des Angeklagten rücken. Mehrere Gründe waren dafür ausschlaggebend. Zum einen ließ sich Staatsbürgerschaft der liberale Rechtsstaat keine effektive Auseinandersetzung mit NS-Verbre- Öffentlichkeit nun generell über die Sinnhaftigkeit der fortgesetzten Suche erkennbar sind, sich der Tätigkeit zu entziehen.“ Zumindest für juristische damit wirksam Solidarität mit Israel Eine Reihe von Zeugen, einige davon chen zulasse und der Gerechtigkeit ent- nach NS-Tätern desillusioniert. Und Laien klingt das verdächtig nach einer organisieren. Jüdischen Linksintellek- extra aus Israel eingeflogen, bestätigten gegenstehe. Demjanjuk diente nun als noch viel mehr stand auf dem Spiel. Umkehr der Unschuldsvermutung. tuellen bot sich die Gelegenheit, das Walus Identität mit dem Schinder aus Demonstrationsobjekt, an dem – in In einer Fußnote zitiert Peter Novick, Ob solche Moralisten des Unbe- inzwischen abgenutzte Instrument der dem besetzten Polen. Ein Bundesgericht der Diktion der Richter – in „heiliger was ein leitender Funktionär des Amedingten in vergleichbarer Situation moralischen Empörung zu schärfen, erkannte ihm daraufhin die Staatsbür- Ehrfurcht“ die „finsteren Tage der graurican Jewish Committee gegenüber dem wohl selbst den Praxistest bestünden? das ihnen in der Bürgerrechtsbewegung gerschaft ab. Walus konnte schließlich enhaften Schoa zu untersuchen“ waren. Vertreter des OSI bereits zum Fall von Leicht könnte der Eindruck ent- so nützliche Dienste geleistet hatte. aber nachweisen, daß er zur fraglichen Das Verfahren wurde in einen Kinosaal Frank Walus geäußert hatte: „Eine unstehen, daß der Prozeß auf einen au- Rechte Kräfte wiederum konnten am Zeit als Zwangsarbeiter in Deutschland verlegt und im Fernsehen übertragen. serer Hauptsorgen hinsichtlich der Entßerjuristischen Nebenzweck abzielte: Beispiel des Judenmords aufzeigen, wie gefangengehalten worden war. Es kam Was die amerikanischen und israewicklung in diesem Fall ist es, daß die Der „negative Effekt“, den bestimmte wenig auf liberale Grundwerte Verlaß zu einem Kuhhandel: Um eine Klage lischen Richter damals nicht wußten: Widerlegung von zwölf Zeugen einen Kreise wegen Demjanjuks Freispruch war und so ihren Konservatismus be- vor dem Obersten Gerichtshof zu ver- Dem OSI lagen Dokumente aus Polen negativen Effekt auf die Glaubwürdig- 1993 befürchteten, sollte verhindert gründen. Vor allem aber ging es darum, meiden, zog das OSI den Ausweisungs- und der Sowjetunion vor, die auf die keit solcher Zeugen in ähnlichen Fällen und dazu an dem Greis eine ge- die jüdische Gemeinde zusammenzubeschluß zurück, allerdings ohne seinen Unschuld des Angeklagten verwiesen. haben wird.“ Der israelische Polizeioffischichtspolitische Generalprävention schweißen und die jüdische Identität Irrtum zuzugeben. Es räumte lediglich Der Zusammenbruch der Sowjetunion zier, der die Belastungszeugen in seinem exekutiert werden. � 7 Symbolische Verurteilung Demjanjuk: Das Gericht verzichtet auf Tatnachweis GEORG PFEIFFER A m Donnerstag vergangener Woche wurde John Demjanjuk vom Landgericht München II nach fast zweijähriger Verhandlung (JF 14/11) zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Damit blieb das Gericht um ein Jahr unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl gegen Demjanjuk aufgehoben. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der 91jährige im Sommer 1943 im Vernichtungslager Sobibor als Wachmann Beihilfe zur Tötung von mindestens 28.060 Menschen, zumeist Juden, geleistet hatte. John Demjanjuk bestreitet das. Der Vorsitzende Richter Ralph Alt hob hervor, daß sich die Verurteilung nicht allein auf den hinsichtlich seiner Echtheit umstrittenen Dienstausweis stütze, sondern auf zahlreiche weitere Indizien wie Verlegungslisten, Dienstpläne und frühere Aussagen anderer Wachleute in Sobibor, und auf den Umstand, daß Demjanjuk bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten selbst Sobibor als einen seiner früheren Aufenthaltsorte angegeben hatte. Das Gericht verzichtete auf einen individuellen Tatnachweis. Die als Trawniki bezeichneten Hilfswilligen, denen Demjanjuk angehört habe, hätten die im Vernichtungslager ankommenden Juden in Empfang genommen, bewacht und in die Gaskammern getrieben sowie dafür gesorgt, daß die Juden taten, was ihnen die SS-Leute befohlen hatten. Ohne diese „Hilfswilligen“ wäre die Judenvernichtung nicht möglich gewesen. Demjanjuk sei Teil einer Mordmaschinerie gewesen, er habe gewußt, woran er mitwirke und habe nicht versucht, sich dem zu entziehen. Der Vorsitzende Richter betonte, weder politische noch moralische Erwägungen hätten ihn bei der Entscheidungsfindung geleitet. Doch ein politisches Signal war der Prozeß, zu dem John Demjanjuk regelmäßig im Rollstuhl oder gar auf einer Bahre in den Verhandlungssaal gebracht wurde, allemal. Eine der Errungenschaften der deutschen Rechtspflege ist, daß sie den Angeklagten als Subjekt an der Hauptverhandlung beteiligt und er nicht nur als Objekt der gerichtlichen Wahrheitsfindung behandelt werden darf. Das hat nicht nur zur Voraussetzung, daß der Angeklagte in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, sondern auch, daß er in der Lage ist, in den Gang der Verhandlung in verständiger Weise einzugreifen. Diese Verhandlungsfähigkeit muß auch dann gegeben sein, wenn der Angeklagte von seinem Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen, Gebrauch macht. Das Erfordernis ist eine Konsequenz aus der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde. Die Bilder von der Verhandlung zeigten einen sehr alten und offensichtlich kranken Mann, welcher der Verhandlungssprache nicht mächtig ist. Die Verteidigung bemängelte denn auch, daß das Verfahren ein Schauprozeß sei, mit dem die deutsche Justiz versuche die Verantwortung für den Völkermord an Juden auch auf andere Länder mitzuverteilen beziehungsweise angebliche Versäumnisse aus früheren NS-Verfahren auszubügeln. Bemerkenswert ist das Strafmaß von fünf Jahren. Auf einen Tag der verhängten Haftstrafe kommen etwa fünfzehn Morde, an denen John Demjanjuk mitgewirkt haben soll. Das Gericht gibt an, den langen verstrichenen Zeitraum seit der Tat strafmildernd berücksichtigt zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Zeitablauf eine einmal begangene Schuld mindern kann. Es drängt sich der Eindruck auf, die Rechtsprechung führe hier in der Strafzumessung eine Art „Verjährung light“ ein. Der Schuldspruch erfolge nur noch symbolisch, wie das die Staatsanwaltschaft auch gefordert hat, und für diese scheinbar folgenlose symbolische Verurteilung komme es auf die volle Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und einen vollen Schuldnachweis nicht wirklich an, etwaige Zweifel würden durch Rücksichtnahme auf die Opfer und ihre hohen Erwartungen aufgewogen.
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Seite 3 und 4: JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai
Seite 5: JUNGE FREIHEIT Nr. 21/11 | 20. Mai
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Seite 13 und 14: � MEDIEN, Seite 17 Skandal: Wie e
Seite 19 und 20: � LITERATUR, Seite 20 Der tschech

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