Schwäbische Nachrichten & AuLa - Juli 2016

RECHT &STEUERN
Rechtstipps für Smartphone-Nutzer
So gehen Sie mit Ihrem Handy„smart“ um
Sie gehören heute fest zum Alltag: Smartphones. So praktisch die Mini-Computer
auch sind, so bergen sie doch diverse rechtliche Risiken
– sei es als Kostenfalle oder auch als Ablenkungsfaktor im Straßenverkehr.
Ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht erklärt, worauf
man beim Vertragsabschluss und bei der Nutzung achten sollte.
Volumen, Netze, Anbieter –welcher Vertrag ist der richtige?
Allnet-Flat, Highspeed-Volumen, Prepaid: Täglich wird man mit Werbung
für Handytarife und Zusatzoptionen bombardiert. „Bevor man
einen Vertrag abschließt, sollte man sein eigenes Nutzungsverhalten
abschätzen“, rät der Rechtsexperte. Brauche ich die SMS-Flatrate wirklich?
Telefoniere ich oft ins Festnetz? Oder bin ich eher der Prepaid-
Typ? Auch bei der Vertragslaufzeit macht es Sinn, zweimal hinzuschauen.
Denn meist gibt es spätestens nach zwei Jahren bessere Angebote–und
vorher kündigen ist zumeist nicht möglich.
„Hans Guckaufshandy“
Sie wurden liebevoll „Smombies“ getauft: Fußgänger, die unentwegt
auf ihr Smartphone starren und sich dabei wie Zombies durch die
Welt bewegen. So amüsant der Anblick auch manchmal ist, so gefährlich
ist doch dieser fragwürdige
Trend. Denn immer häufiger
kommt es wegen der Ablenkung
durch Handys zu Unfällen. Erst
kürzlich fand die DEKRA Unfallforschung
heraus: Jeder sechste
Fußgänger ist von seinem Foto: © michaelheim –Fotolia
Smartphone abgelenkt. Doch
kann man hierfür eigentlich rechtlichen Ärger bekommen?„Eindeutig
ja“, betont der Rechtsanwalt. „Zwar gibt es dafür noch kein Bußgeld,
aber auch Fußgänger haben eine Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr.“
Wer also einen Unfall verursacht, weil die Augen nicht auf die rote
Fußgängerampel, sondern aufs Handy gerichtet waren, muss gegebenenfalls
für einen entstandenen Schaden haften. Und wie sieht es
eigentlich mit Radfahrern aus? „Seit 2013 ist die Handynutzung für
Fahrradfahrer ausdrücklich in den Bußgeldkatalog aufgenommen. Telefonieren
am Fahrradlenker kostet seitdem 25 Euro.“ ■
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www.roland-rechtsschutz.de/rechtstipps
Die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht
Anfang Juni 2016 hat ein Angehöriger
eines Opfers der Germanwings-Katastrophe
vom
24.03.2015 Strafanzeige gegen
die Hausärztin des Co-Piloten erlassen,
der das Flugzeug absichtlich
zum Absturz gebracht hatte.
Die Argumentation dabei war,
dass die Ärztin jedenfalls in
Kenntnis des Berufs bei Feststellung
einer Psychose den Arbeitgeber
und die zuständigen Stellen
hätte informieren müssen.
Die ärztliche Schweigepflicht
Die Frage ist, ob dies angesichts
der ärztlichen Schweigepflicht so
richtig ist. Schließlich hat der Gesetzgeber
der Schweigepflicht eine
sehr hohe Bedeutung beigemessen,
denn ein Verstoß gegen
sie führt zur Strafbarkeit des Arztes.
Grundsätzlich gilt die
Schweigepflicht für sämtliche
Ärzte und Zahnärzte, Apotheker
und sonstige Angehörige von
Heilberufen, die eine staatlich
geregelte Berufsausbildung erfordern.
Zudem erstreckt sich die
Schweigepflicht auf Gehilfen des
Arztes und auf ihm zur Ausbildung
zugewiesene Personen.
Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht
liegt dann vor, wenn der
Arzt Daten und Informationen
über einen Patienten preisgibt,
die er im Rahmen seiner beruflichen
Tätigkeit erlangt hat. Gerade
die Gesundheitsdaten sind so
sensibel, dass kein unbefugter
Dritter hiervon Kenntnis erlangen
soll. Dies gilt umso mehr,
wenn sich dies für den Patienten
negativ auswirken kann, wie z.B.
wenn der Arbeitgeber, Angehörige
oder Versicherungen derartige
Informationen erlangen.
Durchbrechung
der Schweigepflicht
Allerdings darf der Arzt selbstverständlich
dann Auskunft erteilen,
wenn der Patient ihn von
seiner Schweigepflicht entbunden
hat, aber auch nur gegenüber
der Person, gegenüber der
der Arzt entbunden wurde. Ist
der Patient nicht mehr in der Lage,
die Erklärung abzugeben,
weil er z.B. bewusstlos oder
schlimmstenfalls verstorben ist,
kann dies für die Angehörigen
oder Erben zu erheblichen Problemen
führen. In diesem Fall ist
dann zu untersuchen, ob der Patient
mutmaßlich eine solche
Schweigepflichtentbindung erklärt
hätte.
Im Übrigen ist das Interesse des
Staates an einer Strafverfolgung
nicht generell geeignet, die
Schweigepflicht zu durchbrechen.
Also auch gegenüber der
Staatsanwaltschaft darf der Arzt
keine Angaben machen.
Allerdings kann eine Abwägung
der Interessen des Patienten an
der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten
mit den Interessen
eines Dritten oder des Staates
an der Offenbarung dieser
Daten dazu führen, dass das Geheimhaltungsinteresse
zurücktritt.
Dann darf der Arzt gerechtfertigt
entsprechende Auskünfte
erteilen, ohne dass er noch mit
Strafe bedroht ist. Ob ein solcher
Fall letztlich vorliegt oder nicht
ist meistens nicht eindeutig und
führt für den Arzt zur verständlichen
Unsicherheit im Umgang
mit einem Auskunftsbegehren.
Es ist also nachvollziehbar, wenn
der Arzt sich hier sicherheitshalber
mal für die Schweigepflicht
entscheidet.
Fazit: Für die eingangs erwähnte
Hausärztin scheint eine Situation
eingetreten zu sein, bei der sie
sich nur falsch entscheiden
konnte, nämlich einerseits für eine
Strafverfolgung wegen der
Verletzung der ärztlichen
Schweigepflicht oder andererseits
für eine Strafverfolgung wegen
fahrlässiger Tötung durch
Unterlassen. ■
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