Weissbuch 1970

Die weltpolitische Szenerie
2. Die Weit hat sich seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges gewandelt.
Eine militärtechnische Revolution hat dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis
den reinen Konfrontationscharakter genommen; politische Umwälzungen
haben die Wirkungsmöglichkeiten der Supermächte beschnitten
und die der kleineren Staaten vergrößert; Dämpfung des ideologischen
Eifers hat die west-östlichen Beziehungen versachlicht; innere Inanspruchnahme
der rivalisierenden Supermächte hat das Feld der Auseinandersetzung
verschoben. Zusammen verändern diese vier Faktoren das weltpolitische
Kalkül.
Erstens: Die thermonuklearen Waffen, mit denen die Supermächte einander
vernichten können, haben sie gezwungen, ihrer Gegnerschaft
Schranken zu setzen. Zwar bestehen fundamentale Gegensätze der Interessen
und Ideologien fort, doch ist aus der unversöhnlichen Konfrontation
von einst ein Rivalitätsverhältnis geworden, das eine Zusammenarbeit auf
Teilgebieten nicht mehr ausschließt. Vor allem treffen sich die Interessen
der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dort, wo es darum geht,
Zwangsläufigkeiten von Zusammenprall, Eskalation und gegenseitiger
Vernichtung möglichst zu vermeiden. Beiden liegt an der Verhinderung
des nuklearen Krieges, desgleichen an der Begrenzung von Auseinandersetzungen
zwischen Dritten, durch die sie unter Umständen in einen solchen
Krieg hineingezogen werden könnten; das mag sie bisweilen an
weltpolitischen Konfliktpunkten auf gemeinsamen Kurs zwingen.
Zweitens: Gleichzeitig verliert die bipolare Struktur der Weltpolitik an Stabilität
und Ausschließlichkeit. Wie im Verhältnis der Supermächte zueinander
das gegenwärtige nukleare Patt ihre horizontale Handlungsfreiheit
einengt, so wird sie im Verhältnis zu Neutralen und sogar Verbündeten
durch deren Eigenständigkeitsbestrebungen verringert. Auf dem
politischen Felde prägt sich immer deutlicher eine multipolare Struktur
aus. Zentren neuen Ehrgeizes sind schon heute mancherwärts zu erkennen.
Im Laufe der siebziger und achtziger Jahre werden sich einige
von ihnen - China, Japan, Westeuropa - zu neuen internationalen Kraftzentren
entwickeln.
Drittens: in der kommunist ischen Weit ist die frühere Einheit im Glauben
zerbrochen. Diese Zersplitterung zeitigt Rückwirkungen auf die Außenpolitik
der kommunistischen Staaten. Der Bruch zwischen Moskau und
Peking hat die Vorstellung von der Einheit des Weltkommunismus und der
Einheitlichkeit seines Vergehens zunichte gemacht. Die Fünf-Mächte­
Intervention in der Tschecheslowakei kann nicht darüber hinwegtäuschen,
daß der Zwang zu wirtschaftlicher Reform und das Verlangen nach breiteren
Kontakten mit dem Westen in ganz Osteuropa unvermindert weiterwirken.
Das gilt auch für die Sowjetunion selbst.
Sie betreibt eine vornehmlich am sowjetischen Staatsinteresse orientierte
Politik - die Politik einer Status-qua-Macht, die auf die Bewahrung und
Konsolidierung ihrer Interessensphäre bedacht ist und unzweifelhaft auch
auf die Ausweitung und Stärkung ihres politischen Einflusses, die aber
unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in Europa keinen territorialen
Gewinn erstrebt. Solch konservative Machtpolitik stellt den Westen gewiß
auch vor schwierige Probleme, aber es sind dies andere Probleme als
die zu Beginn der fünfziger Jahre - nach dem griechischen Bürgerkrieg,
der Berliner Blockade und dem kommunistischen Angriff auf Südkorea -
nicht ohne Anlaß befürchteten.
Ähnlich gedämpft ist der Eifer inzwischen auch in der westlichen
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