Weissbuch 1970

Territori al:; Verteidigung
61. Daneben gibt es einen nationalen militä rischen Ve rantwortungsbereich
für folgende Aufgaben: Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit
aller auf vvestdeutschem Boden stehenden NATO-Streitkräfte; personelle
und materielle Erhaltu ng und Unterstützung der Bundeswehr; Sanitätsund
Gesundheitsdienst; militärische Sicherheit. Diese Aufgaben werden
von den Kräften des Territorialheeres wa hrgenommen. Im Frieden besteht
es nur zu einem geringen Teil aus aktiven Truppen, in der Mehrzahl
aus Geräteein heiten, die erst bei einer Mobilmachung auf volle
Stärke gebracht würden. Die Führung und Organisation der territorialen
Verteidigung ist auf ein regionales System ausgerichtet, das der Verwaltungsstruktur
der Bundesländer angepaßt ist.
62. Im übri gen muß eine nationale Führungsapparatur gewährleisten,
daß die Bundesrepublik zu angemessener Verteidigungsvorbereitung
auch schon in solchen Krisenphasen befähigt ist, in denen die NATO
noch nicht in Aktion tritt. Sie muß verbürgen, daß die Bundesregierung
jederzeit über die notwendigen Informationen verfügt, um verantwortl·iche
Entscheidungen treffen zu können. Der Ausbau der nationalen Führungsapparatur
hat begonnen und wird in den nächsten Jahren zielstrebig vorangetrieben
werden (s iehe Ziffer 214 ff).
Die politische Aufgabe
63. Die Aufgabe der Bundeswehr im Frieden, im Spannungsfall und im
Verteidigungsfall ist eindeutig defensiv. So will es das Grundgesetz. ln
Artikel 87a weist es den Streitkräften "Verteid igung" als einzige Bestimmung
zu. Artikel 26 läßt es die Vo rbereitung eines Angriffskrieges unter
Strafe stellen. So wollen es auch alle politischen Kräfte, die diesen Staat
tragen. Zu ihrem Sprecher machte sich Bundespräsident Gustav Heinemann,
als er in seiner Antrittsrede am 1. Juli 1969 vor dem Deutschen
Bundestag über den Daseinszweck der Bundeswehr sagte: " Wir wissen,
daß sie keine politischen Lösungen zu erzwingen vermöchte. Ihr Auftrag
ist zu verhindern, daß uns Gewaltlösungen von fremder Seite aufgezwungen
werden. Darum setz en wir unsere Verteidigungsanstrengungen
fo rt. Darum gilt unsere Achtung all denen, die sich dieser Aufgabe
unterziehen." Die Bundeswehr muß - gemeinsam mit den. Truppen
unserer Bündnispartner - im Frieden durch ihre Existenz und ihre ständige
Einsatzbereitschaft einen möglichen Gegner von der An drohung oder
Anwendung militärischer Gewalt abhalten. ln der Krise und im Spannungstall
stellt sie eine Plattform dar, von der aus die politische Führung
handeln und verhandeln kann, ohne befürchten zu müssen, daß ihr ein
fremder politischer Wille aufgezwungen wird. Kommt es t rotz Absch re k­
kung und Krisenmanagement zum Verteidigungsfall, soll sie die Unversehrtheit
des eigenen Hoheitsgebietes bei maximaler Schadensbegrenzung
wahren oder wiederherstellen, mindestens einen Angriff so bremsen,
daß Zeit zur Mobilisierung und zur Fassung politischer Entschlüsse
bleibt.
Auch im Zeitalter der Abschreckungsstrategie ist die Möglichkeit nicht
auszuschließen, daß der Soldat kämpfen muß.
Der defensiven Aufgabe der Bundeswehr entsprechen die Strategie im
Bündnis, ihre Erziehung und Ausbildung, ihre Bewaffnung und Ausrüstung.
Kommunistische Propagandabehauptungen, "in den Panzer-
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