Weissbuch 1970

Diese Ostpolitik ist kein Alleingang. Sie fügt sich ein in die vorherrschende
Strömung unserer Epoche: den Versuch zum Übergang von der
Konfrontation zur Kooperat ion. Sie bewegt sich im Rahmen der Rechte
und Verantwortlichkeiten, die unsere westlichen Alliierten in bezug auf
Deutschland als Ganzes und auf Berlin haben. Sie ist fest im Atlantischen
Bü ndnis verankert - ja, sie setzt, soll sie Erfolg haben, ei ne starke westliche
Allianz und deren gleichgerichteten Willen geradezu voraus : Unsere
Sicherheitspolitik bietet den Rückhalt für unseren Meinungsaustausch mit
dem Osten. Die Pariser Verträge von 1954 und unsere Verpflichtungen in
der NATO stehen nicht zu r Diskussion. Ohne kontinuierl iche Westpolitik ist
eine erfolgreiche Ostpolitik nicht denkbar.
Die Bundesregieru ng vollzieht ihre Politik gegenüber dem Osten so, wie
sie es nach ihrer Amtsübern ahme im Herbst 1969 angekündigt hat. Dabei
geht sie von der wirklichen Lage aus, wie sie in Europa gegeben ist. Sie
läßt sich von einer dreifachen Einsicht leiten. Erstens: im osteuropäischen
Bereich kann nichts Wesentliches ohne die Zustimmung Moskaus geschehen.
Zweitens: Die Regieru ngen in Warschau, Ostberlin, Prag und den
übrigen osteuropäischen Hauptstädten sind gleichwohl souveräne Staaten
mit eigenem Willen und eigenem Gewicht. Drittens: Es wäre töri cht und
gefährlich, Keile zwischen die Staaten des Warschauer Paktes treiben zu
wollen. Die Bundesregierung hat parallel zu ihrem Meinungsaustausch
mit der Sowjetunion auch das Gespräch mit Polen und der DDR aufgenommen.
Sie hofft. daß Gespräche mit weiteren Mitgliedstaaten des Warschauer
Paktes folgen können.
Der Kern der Ostpolitik ist der Gewaltverzicht. Er soll die Grundlage für
eine Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten
sein. Da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in näherer Zukunft nicht
mit einem Friedensvertrag rechnen kann, soll der Gewaltve rzicht den Rahmen
für die Regelung der einzelnen heute lösbaren politischen Probleme
mit den verschiedenen Ländern Osteuropas bilden. Die Respektierung
aller europäischen Grenzen müßte damit ebenso bekundet werden wie der
Verzicht auf überlebte lnterventionsansprüche. Gewaltverzichte können
einer europäischen Gesamtregelung und einer frei vereinbarten Friedensordnung
nicht vorgreifen, sie aber näherbringen und jedenfalls ihr
Ausbleiben erträglicher machen. Die Politik des Gewaltverzichts ist ein
wichtiges Stück der Sicherheitspolitik.
Zur Achtung der in einem Vierteljahrhundert gewachsenen Realitäten gehören
auch die Sicherung und Verbesserung der Lage in und um Berlin.
Die Bundesregierung sieht in den Berlin-Gesprächen der Vier Mächte eine
wesentliche Ergänzung ihrer eigenen Bemühungen um einen modus
vivendi in Deutschland. Berlin ist noch immer ein Gefahrenpunkt der Weltpolitik.
Bei den Bemühungen um eine friedlichere, sichere Ordnung in
Europa darf es nicht ausgelassen werden. Keines der gegenwärtigen Entspannungsvorhaben
könnte Früchte tragen, wenn nicht die Lage in und
um Berlin verbessert würde.
Das Bündnis als Basi s
14. Bei der westlichen Ausgleichspolitik nach Osten geht es nicht nur
darum klarzumachen, daß niemand aus Konfliktsituationen profitieren
kann. Darüber hinaus kommt es darauf an, neben der Gleichgewichtsstruktur
im Militärischen eine Gleichgewichtsstruktur im Politischen und Psychologischen
entstehen zu lassen, die dem prekären Frieden der Gegenwart
einen stabileren Unterbau schafft.
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