Weissbuch 1970

II. Das westliche Bündnis
15. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Partner des Nordatlantikvertrages
und seiner integrierten Organisation. Im Artikel 5 des Bündnisvertrages
haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, "daß ein bewaffneter
Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika
als Angriff gegen sie alle angesehen wird"*).
Eng verwoben mit der Atlantischen Allianz ist die Westeuropäische Union,
der Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien, Holland, Luxemburg und
die Bundesrepublik angehören. Der WEU-Vertrag gilt für fünfzig Jahre
und enthält die Klausel, nach der die Mitgliedstaaten in einem Konfliktfall
mit allen ihren militärischen Kräften füreinander einstehen müssen **).
Die WEU verfügt jedoch nicht über eine eigene militärische Organisation,
sondern hat die Wahrnehmung der gemeinsamen Verteidigungsaufgaben
dem Nordatlantikpakt überlassen.
Die Atlantische Allianz
16. ln der Nord atlantischen Allianz haben 15 Länder d ie Grundsätze ihrer
Sicherhei tspolitik abgestimmt und ihre verteidigungspolitisch en Anstrengungen
gebündelt. Sei t 1949 gewährt das Bündnis sei nen Mitgliedstaaten
wirksamen Schutz vor militäri scher Bed rohung und mil itäri schem Angriff.
Zwar kön nen die Partner seit dem Ablauf der ursprünglichen Vertragsperi
ode von 20 Jahren die Allianz mit einjähriger Kü ndigungsfrist verlassen,
doch hat bisher noch keiner von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Vielmehr haben alle verbündeten Regierungen im April 1969 ihre
En tschlossenheit bekundet, weiterhin an dem Bündnis festzuhal te n. Sie
sehen zu ihm kei ne aktuelle Alternative.
17. Bundeskanzler Brand! sagte in seiner Reg ierungserklärung vom
28. Oktober 1969: "Wir brauchen zu unserer Sicherheit Freunde und Verbündete,
so wi e sie zu ih rer Sicherheit uns und unseren Beitrag brauchen.
Ohne gegensei tiges Vertrauen in die politische Stabilität dieser Einsicht
sind weder Bündnis noch Sicherheit aufrechtzuerhalten . Wir werden deshal
b in und gegenüber dem Bündnis die bisherige Politik fortsetzen und
' ) Artikel 5 des NATO-Vertrages:
.. D1e Parteien vere1nbaren. daß em bewaffneter Angnff gegen eme oder mehrere von
ihnen 1n Europa oder Nordamerika als e1n Angriff gegen s1e alle angesehen werden
wird; sie verembaren daher, daß im Falle emes solchen bewaffneten Angriffs jede von
ihnen 1n Ausübung des 1n Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten
Rechts der ind1v1duellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den
Parteie n, die angegnffen werden. Be1stand le1stet. indem jede von ihnen unverzüglich
für Sich und im Zusammenwirken m1t den anderen Parte1en d1e Maßnahmen. ei nschließlich
der Anwendung von Waffengewalt, trifft. die sie für erforderlich erachtet, um die
S1cherheit des nordatlantiSChen Geb1ets Wiederherzustellen und zu erhalten ..
• · ) Art1kel 5 des Brüsseler Vertrages :
.. Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Z1 el emes bewaffneten Angriffs
in Europa werden, so werden ihm dte anderen Hohen Vertragschließenden Teile im
Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten. "
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