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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat Notizen aus dem Rat Ratssitzung vom 22.02.2016 Bei TOP 1, Bürger fragen geht es um Schulbusse, mangelnde Infos zur Umfahrung und um widersprüchliche Aussagen der Behörden zum Wangener Weiher. Die Tiefbauplanung für Hanfeld erweist sich als brisantes Thema. Viele Dorfbewohner zeigen ihren Unmut wegen der Kosten und am Ende wird der Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Hintergrund sind u.a. die Straßenausbaubeiträge, die abgeschafft wurden und gegen deren Wiedereinführung die Stadt klagen muss. Aussagen zum Gerichtsverfahren und zu den vagen Erfolgsaussichten gibt es nicht. Die Bgm. baut auf eine Einzelfallentscheidung zu Gunsten der Stadt. Ratssitzung vom 14.03.2016 Die Bürgerproteste zur „Geschichte am Hochwald“, Missstände beim Parken und ein Trafohaus bilden den Auftakt zu diversen TOP´s. Lärmschutz, Hundehaltung, ein neuer Aufzug am Gymnasium und die Evaluation zur Schülerbeförderung bergen wenig Konfliktpotential. Spannender sind die Kosten der Westumfahrung. Die Bürgermeisterin erwartet 90% an Erstattung (drei Wochen später sagt sie: "Alles, was 85 plus plus ist, ist gut."). Bei dem immer noch nicht verabschiedeten Haushalt, wird manchen Stadträten schwummerig. Ratssitzung vom 25.04.2016 TOP 6, „Gesamtfortschreibung Regionalplan München“ wird auf Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen, da die Fraktionen nicht genug Zeit hatten, das umfangreiche Werk zu lesen. Einstimmig wird der Jahresanschluss des Wasserwerks genehmigt und die neue Verordnung zum Winterdienst angenommen. Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, dass Starnberg dem Klimapakt beitritt. Aus naheliegenden Gründen werden die TOPS 7 und 8, „Projekt B 2 – Entlastungstunnel/Anträge der Stadtratsfraktion WPS vom 04.02.2016“ und der „Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg/Weiteres Vorgehen für das Themenfeld Verkehrsentlastung“ zusammengelegt. Nach heftiger Diskussion mit dem üblichen Pro und Contra und den bekannten Spitzen, die auf gegensätzlichen Auffassungen in punkto Realität beruhen folgt die Abstimmung. Die Empfehlung des Projektausschusses, die 5 Beschlüsse zum B 2 -Tunnel auszusetzen wird mit 16:14 und der Beschluss keine der im VEP behandelten Varianten auszuschließen, wird mit 26:4 angenommen. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP 2030, hat die Verwaltung keine Meinung, denn Frau John präsentiert nur eine Stellungnahme der BI. Auch die Stellungnahme der BLS wird an die Wand projiziert und eine von der WPS vorgelegt. Dr. Busse (UWG) und andere sind überrascht, dass die Stadt keinen eigenen Beschlussvorschlag entwickelt hat und jetzt spontan etwas entschieden werden soll. Angenommen mit 19:11 wird der Beschluss, dass die Stadt generell bei der Öffentlichkeitsbeteiligung des BVWP 2030 mitmacht. Der Text soll in der Sitzung am 2. Mai beschlossen werden. Das erscheint merkwürdig. Ohne eigene Meinung der Stadt soll in einer Ratssitzung eine gemeinsame Erklärung der Stadt zum B 2 - Tunnel erarbeitet werden (am gleichen Tage, wenn die Online-Eingabe endet!) Ratssondersitzung vom 02.05.2016 Ummarkierung am Seufzerberg, Adressenveröffentlichung von Bürgern und Ramadama-Probleme werden behandelt. Áls wichtigster Punkt steht der Haushalt 2016 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung auf der Tagesordnung. Der neue Stadtkämmerer präsentiert die Ergebnisse seines 1,3 kg schweren Erstlingswerkes, auf das lange gewartet worden war. Wesentlichster Punkt: die geplante Entnahme aus der Rücklage von 13,24 Mio. EUR. Als Rest verbleiben 1,41 Mio. EUR. Die Pro-Kopf- Verschuldung geht damit auf ca. 680 EUR zurück. Ein solcher „Aderlass“ erzeugt eine intensive Auseinandersetzung, in der u.a. auch bezweifelt wurde, ob alle Posten im Haushalt enthalten seien. Die Frage, ob ein Haushalt ohne ausreichende Abstimmung und intensive Beteiligung der Stadträte mit einem Streich verabschiedet werden darf und ob im Haushalt lediglich die vom Rat beschlossen Dinge enthalten sein sollen, werden kontrovers diskutiert. In namentlicher Abstimmung wird der Haushalt mit nur einer (!) Stimme (16:15) angenommen. Dr. Busse (UWG) beklagte die herrschende „Lagermentalität“, weist darauf hin, dass in der Regel Haushalte einstimming beschlossen werden und übt Kritik an der Bürgermeisterin: „als Kreiskämmerin haben sie eine „perfekte Arbeit“ abgeliefert, davon ist jetzt nichts mehr zu spüren“. Heftig gerungen wird auch um „Weiterführung eines Geh- und Radweges in der Rheinlandstraße zwischen Leutstettener Straße und Ferdinand-Maria-Straße“. Über die Diskussion zur Umgestaltung und den geplanten Richtungswechsel wurde intensiv in der Lokalpresse berichtet. Wichtiger Ratsbeschluss: der Prüfauftrag zum Fahrtrichtungswechsel an das Landratsamt soll zurückgezogen werden. Nicht zuletzt wegen der Empörung in der Bevölkerung und der ablehnenden Haltung der Behörde geschieht das einstimmig. Auch über TOP 4, den “Außenaufzug zum Rathausvorplatz/Durchführung eines Realisierungswettbewerbes“ gibt es hinreichend Pressemeldungen. Wegen der Planung auf fremden Grund (der Centrum-Eigentümer) war das Projekt war von Anfang an eine nicht umsetzbare Idee, die als „Leuchtturmprojekt“ vermarktet wurde. Folgerichtig muss die Bürgermeisterin hier eine zweite Abstimmungsniederlage einstecken. Äußerst kontrovers wird TOP 5 „Projekt B 2 – Entlastungstunnel/Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP 2030“ behandelt. Auch über diesen „peinlichen“ Vorgang berichtet die Presse, so dass hier auf die Passage zum „Stillstand“ in der Titelgeschichte verwiesen wird. Deutlich zeigt sich das offenbar geplant unstrukturierte Verfahren, das zu später Stunde in ziemlichem Chaos endet, am Vorstoß von Walter Jann (BLS): „Die Stadt schlägt keinen Beschluss vor.“ Obwohl dieser Antrag allgemeine Zustimmung findet, wird auch der von Frau John einfach ignoriert (weil der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.04. 2016 aufheben müsste). Ratssitzung vom 30.05.2016 Nach den Infos zum „Stadtradeln“ gibt Frau John bekannt, dass Frau Kammerl und Frau Loesti (früher WPS) eine neue Fraktion „Die Parteifreien“ gegründet haben. Danach geht es um die Witttelsbacherstrasse. Bevölkerung und Geschäftsleute haben bereits opponiert, denn die Bauarbeiten am Georgenbachweg sind eigentlich abgeschlossen. Zur Aufhebung der Einbahnstrassenregelung gibt es zwei Anträge der CSU und der Stadträte Bötsch, Mignoli, Heidinger, Kammerl und Loesti. Martina Neubauer (B90/Grüne) beantragt, dass über die Dringlichkeit abgestimmt werden soll, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Frau John: aus Sicht der Stadt darf darüber nicht abgestimmt werden. Drei Stadträte fehlen und die Stadtverwaltung sieht den Antrag als nicht objektiv dringlich an (!). Mit 21:7 wird die Tagesordnung ergänzt. Danach wird über die „Entwicklung von Starnberg zu einer nachhaltigen Bürgerkommune“ Einvernehmen hergestellt und den Vorlagen zur Erdgas und Stromlieferung mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei TOP 6 „Gemarkung Wangen mit Löschteich/Auskunftsersuchen der Fraktionen von SPD und CSU“ wird es heikel für die Bürgermeisterin, die den Verkauf in der stadtratlosen Zeit beschlossen hat. Der Kaufvertrag wurde aber ohne Kenntnis des Rats unterschrieben, als der bereits im Amt war. Neben vielen Ungereimheiten, haben die meisten Anwesenden nicht verstanden, warum dieser Deal getätigt wurde, obwohl weder Stadt noch Erwerber davon Vorteile haben. Am Ende wird die Weiterbehandlung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und dem Rat künftig Akteneinsicht gewährt. Beim TOP „Verkehrsentwicklungsplan“ beklagt sich Herr Jann (BLS) über die Verwaltung. Anträge würden nicht bearbeitet und Informationen zu spät verteilt. Das Thema mangelnde Transparenz findet generell Zustimmung, „da alle im Stadtrat ein anderes Arbeitstempo der Stadtverwaltung erwartet haben“, so Patrick Janik (UWG). Die in die Tagesordnung verschobenen Anträge zur Öffnung der Wittelsbacher Strasse werden kurz behandelt, wobei Stefan Frey (CSU) ausführt: „Eine einfache Anordnung durch die Stadt reicht nicht aus. Das LRA muss bei einer dauerhaften Einspurigkeit zustimmen. Frau Kammerl hat zu Recht gesagt, dass mit der Beibehaltung ein Punkt vorweggenommen wird, den der Stadtrat und die Bürger noch beraten und beschließen sollen. Vielleicht wird dieses vom Ausschuss beschlossene Konzept ja gar nicht in dieser Form umgesetzt.“ Danach wird der Beschluss: „Öffnung der Wittelsbacher Straße“ mit 22:6 gegen 4 x BMS, 1 x WPS, 1 x B90/Grüne angenommen.
Starnberger Bote 13 Anzeigen Ihr Partner für Busreisen Programm 2016 Ulenspiegel Druck hat sich dieser Wirtschaftsweise seit vielen Jahren verschrieben. Nun haben wir unsere Aktivitäten bilanziert und auditiert und sind seit Mai 2016 ein zertifiziertes Gemeinwohl-Unternehmen. Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG Birkenstraße 3 82346 Andechs/Machtlfing Telefon 08157/99759-0 mail@ulenspiegeldruck.de www.ulenspiegeldruck.de Konzeption & Realisation Corporate Design I Flyer I Broschüren Geschäftspapiere I Anzeigen I Plakate Gestaltung von Internetseiten nicolasschlumprecht graphic & design am jägerberg 21 • 82340 feldafing 08157 - 59 70 898 • 0176 - 8051 6974 n.schlumprecht@t-online.de 4 T. Prag 16.- 19. Juni incl. 3 x ÜF, 2 x Abendessen, 1 x Schifff. u Abendessen 2x1/2 Reisel. p.P. 369,- € Luisenburg Festspiele Der verkaufte Großvater So. 24. Juli Fahrt incl. Eintrittskarte PK1 p.P. 73,- € 9 T. Hohe Tatra mit Schlesien +Krakau 30. Juli – 7. Aug. incl.8 x HP, Stadtführungen p.P. 699,- € Berchtesgaden Sa. 13. August incl. Bus- und Schifffahrt auf dem Königsee p.P. 45,- € 6 T. Radlen wo die Heide blüht 21. - 26. Aug. incl. 5 x HP im Hotel Schnehagen, 4xGuide p.P. 499,- € Insel Mainau Sa. 27. Aug. Busfahrt incl. Fähre und Eintritt ( Kinder 37,- € ) p.P. 47,- € 9 T. Adria Baden und Kultur 3. – 11. Sept. incl. 8 x VP, Ausflüge exkl. p.P. 699,- € 5 T. Weinlese am Plattensee 14. - 18. Sept. incl. 4 x HP, Budapest, Puszta, Schifff. p.P. 429,- € Almabtrieb Sa. 24. Sept. in Gerlos p.P. 35,- € Knödelfest in St. Johann Sa. 24. Sept. Fahrt incl. Eintritt p.P. 32,- € 4 T. Senioren Wandern in Franken 26.- 29. Sept. incl. 3 x HP, Musik, Wanderführer p.P. 319,- € 4 T. Törggelen in Südtirol 30. Sept.- 3. Okt. incl. 3 x ÜF, 2 x Abendessen, 1x Törggelen p.P. 289,- € 4 T. Weinfest in Bardolino am Gardasee 30. Sept.- 3.Okt. incl. 3xHP,Schifff. mit Konzert p.P. 389,- € Sa. 15. Oktober Almdorf Eng Fahrt incl. Maut Ahornboden p.P. 22,- € Fondueabend auf der Zugspitze Fr.19. Okt. incl.Berg-u.Talfahrt,Fondue, Eintritt Museum p.P. 85,-€ 4 T. Böhmische Schweiz 24.–27. Okt.,3x HP, Weinprobe, Eintritt Glasmanufaktur,2x RL p.P. 299,-€ Europapark Rust 29.Okt., Fahrt incl. Eintritt p.P. 68,-€ 4 T. Rheinsberg-Mecklenburg 27.-30. Okt. incl. 3 x HP, Reisel Ausflüge, Gala-Abend, p.P. 399,- € 4 T. Saisonabschlußfahrt Hansestadt Wismar 03.-06. Nov. incl. 3 x HP, 2x Reiseleitung p.P. 369,- € 4 T. Advent im Bayerischen Wald 3. - 6. Dez. incl. 3xÜF, 2x Abendes. 1x Candle-Light p.P. 299,- € Immer ein besonderes Geschenk zu allen Anlässen: ein Reisegutschein vom Anmeldung: Werner Bamberg Schul-Str.8 82327 Tutzing-Traubing Tel.: 08157/609226 Fax: 08157/609227 traubinger-reiseservice@info2000.de www.traubinger-reiseservice.de
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