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Editorial
S. 3
SPD Fraktionsvorsitzende
im Starnberger Stadtrat
Christiane Falk
S. 5
Starnberg wird saniert …
Verschiedenes
Titelthema
Starnberg wird saniert … doch
wo bleibt der Wohnungsbau?
S. 7
S. 8 - 10
Notizen aus dem Rat
S. 12
Steuer & Recht
S. 14
Fotos: P. Riemann
3. Ausgabe September 2015
Impressum
S. 15
Starnberger
Bote
Zeitung für Starnberg mit seinen Ortsteilen
Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten
Percha, Perchting, Söcking und Wangen
Mitteilungen der Stadt im Sonderteil
an alle Haushalte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
… doch wo bleibt der Wohnungsbau?

Starnberger Bote 2 Anzeigen
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Starnberger Bote 3 Editorial
Sehr geehrte Starnbergerinnen,
sehr geehrte Starnberger,
juhu, sie ist da, die langersehnte
Lösung für bezahlbaren Wohnraum in
Starnberg. Vorbei ist die Zeit mit Mieten
um 15 €/m² kalt. Der Gesetzgeber
hat endlich begriffen, dass der Bürger
seinen Schutz benötigt und nicht länger
dem schamlosen Treiben einer
Vermietermafia ausgesetzt sein
darf. Die „Mietpreisbremse“ klopft
künftig den Starnberger Vermietern
ordentlich auf die Finger, wenn diese
wieder Mieten aufrufen, die nahezu
dem vollen Monatsverdienst eines
normalen Arbeitsmarktteilnehmers
entsprechen.
Im Freudentaumel hört man Fragen
wie: „Ist es wirklich wahr? Können
wir Starnberger uns das Wohnen in
Starnberg bald wirklich wieder leisten?
Bei welchem Preis greift eigentlich
die Bremse? Bei 9 €, 10 € oder bei
10,50 € ?. 11 € ginge vielleicht auch
gerade noch!
Die Antworten sind leider ernüchternd:
„Nein, lieber Starnberger, es ist nicht
wahr! Auch künftig kannst Du Dir das
Wohnen in Starnberg kaum leisten.
Und es wird auch nicht besser. Es
gibt auch nach der Mietpreisbremse
keinen Grund, bei Neuvermietungen
geringere Mieten aufzurufen, als
diejenigen, die bisher verlangt werden.
Deine erhofften 11 € werden
auch künftig kaum ausreichen, um
einen Quadratmeter unbeheizten
Wohnraum zu bezahlen. Auch werden
die Preise in Starnberg trotz
Mietpreisbremse künftig weiter steigen.
Die Mietpreisbremse gibt leider
auch keine absolute Grenze vor.
Die Mietpreisbremse bremst erst
wenn künftig bei Neuvermietungen
Bedingungen eingetreten sind, die
deutlich schlechter als die heutigen
sind.“
Mal der Reihe nach:
Ab 1.8. ist die Mietpreisbremse in
Bayern aktiv. Bei 144 Kommunen
(überwiegend oberbayerische
Gemeinden) wurde ein „angespannter
Wohnungsmarkt“ festgestellt. In
diesen Kommunen gilt nun:
Bei neuen Mietverträgen darf die
Miete nicht mehr als 10 % über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Tut sie das doch, so ist der Betrag
oberhalb dieser Grenze vom Mieter
nicht geschuldet bzw. kann ggf. nachträglich
zurückgefordert werden.
Das gilt zumindest dann, wenn die
betreffende Wohnung kein Neubau
(= Erstbezug ab Okt. 2014) ist oder
diese erstmals nach umfangreicher
Sanierung bezogen wird, die Wohnung
möbliert ist oder zuvor bereits oberhalb
dieser Grenze vermietet war.
Die Luxussanierer und der traditionelle
Mietwucherer begrüßen die
Mietpreisbremse mit einem Lächeln
auf den Lippen. Der Gesetzgeber hat
deren Belange erkannt und durch eine
entsprechende Ausnahme geschützt.
Im Fall von Starnberg fallen damit
von vorneherein ca. 50 – 60 % der in
Frage kommenden Neuvermietungen
aus der Mietpreiskontrolle heraus, da
sie in eine Ausnahme fallen. Ca. weitere
20 % umgehen das Problem mit
juristisch gut formulierten Verträgen
unter Ausnutzung der Schwächen
der gesetzlichen Regelung (z. Bsp.
gestaffelte Mietverträge).
Sollten nach alledem noch einzelne
Starnberger Neuvermietungen übrig
sein, bei denen man die Anwendung
der Mietpreisbremse ernsthaft diskutieren
kann, so sieht sich der Mieter
bei der Verfolgung seiner Rechte
erheblichen Risiken gegenüber. Die
beiden wesentlichen Streitpunkte
werden sein:
„Waren die Renovierungen vor
Mietvertragsbeginn „umfassende
Modernisierungen?“
„Was ist überhaupt die ortsübliche
Vergleichsmiete?“
Der Gesetzgeber hat lauter unbestimmte
Rechtsbegriffe verwendet,
deren Beurteilung objektiv und im
Voraus nicht wirklich möglich ist.
Wiederholt hat der Bürger mit einem
Gesetz zu kämpfen, das er nicht
rechtsicher anwenden kann, sondern
dass jeweils im Einzelfall durch
richterliche Beurteilung ausgefüllt
wird. Dies gilt insbesondere im Falle
der Bestimmung der „Ortüblichen
Miete“, wenn – wie in Starnberg
keinerlei Mietspiegel vorhanden ist.
Jahrelange Streits um die richtige
Vergleichsmiete mit sündhaft teuren
Gutachten stehen dem Mieter dann
bevor.
(Anm.: Frau Bürgermeisterin John
hat zwischenzeitlich erklärt, den
Hauptausschuss „im Herbst“ über
die Aufstellung eines Mietspiegels
beraten zu lassen. Auf eine klare
Positionierung, ob sie nun einen
solchen politisch will und wenn ja
warum ist sie noch schuldig)
Im Ergebnis werden die Vermieter in
Starnberg die Bremse nicht beachten,
solange der Markt Mieter liefert, die
aufgrund der Marktlage bereit sind,
alles für einen Vertragsabschluss zu
tun, insbesondere deutlich überhöhte
Mieten zu akzeptieren. Warum sollten
sie auch. Sie brauchen nicht einmal
ein schlechtes Gewissen zu haben,
da sie sich ja immer darauf beziehen
können, sie hätten die Marktlage bzw.
die Vergleichsmieten so eingeschätzt.
In den nächsten 5 Jahren (und nur so
lange ist die Mietpreisbremse nach
derzeitigem Gesetzesstand wirksam),
werden in Starnberg kaum Mieter ihre
Rechte gerichtlich verfolgen, da das
prozessuale Risiko in keiner Relation
zum erstrebten Vorteil steht. Am Ende
sind es vielleicht ein paar umfassend
rechtsschutzversicherte Mieter
oder Mitglieder des Mietervereins, die
einen Achtungserfolg vor dem Gericht
erwirken. Diese vereinzelt durchgefochtenen
Mietpreisbegrenzungen
werden am Ende der einzige Effekt
der Mietpreisbremse bleiben. In der
Gesamtstatistik der Starnberger
Mietpreisentwicklung wird dies aber
keine oder keine wesentliche Rolle
spielen.
Das Problem der Mietpreise
ist letztendlich nur über das
Wohnraumangebot in den Griff zu
bekommen. Solange jeder Vermieter
eine monopolähnliche Situation vorfindet,
hat er keinen Grund, unterhalb
der erzielbaren Mietpreise zu
vermieten. Wenn sich der Vermieter
hingegen aufgrund einer konkurrierenden
Marktlage wieder anstrengen
muss, um einen guten Mieter in
seine Immobilie zu bekommen, dann
wird er auch einen angemessenen
Mietpreis aufrufen.
Als Lösung muss also neuer Wohnraum
entstehen. Hier sind öffentliche und
private Bauträger gleichermaßen
gefordert. das Wohnraumangebot zu
erhöhen, damit irgendwann Angebot
und Nachfrage in einem gesunden
Verhältnis gegenüberstehen. Dann
gehen den Mietwucherern die Mieter
aus und der Markt hat sich selbst
geheilt, ganz ohne eine Regulierung
durch Legislative und Judikative!
Ihr
Michael Forster
1. Vorsitzender Bund der Selbstständigen
/ Gewerbeverband
Starnberg Ortsgruppe des BDS
Bayern e.V.

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Starnberger Bote 5 SPD Fraktionsvorsitzende Chr. Falk
Liebe Leserinnen und Leser,
als Teil der Europäischen Metropolregion
München profitieren wir in
Starnberg vom S-Bahn-System und
der guten Anbindung an München,
aber auch vom Voralpenland, dass
direkt vor unserer Haustür beginnt
und einen enormen Freizeitwert
bedeutet. Das zieht viele finanzkräftige
Bürgerinnen und Bürger
in unsere Stadt. Während andere
Regionen demographisch bedingt
künftig mit weniger Bewohnern rechnen
müssen, werden sich Stadt und
Landkreis Starnberg als Zuzugsregion
auf das weitere Wachstum seiner
Bevölkerung einstellen.
Es ergeben sich Vor- und Nachteile.
Einerseits führt Zuzug zu mehr
Wirtschaftskraft, bedeutet höhere
Steuereinkommen für die Stadt
und damit mehr Finanzkraft für
Kindergärten, Ausstattung für
Schulen, Bussysteme und vieles
mehr. Davon profitieren wir alle.
Andererseits ist das Thema Wohnen
– neben der zunehmenden
Verkehrsbelastung – eines der
brennendsten Themen in Starnberg
geworden. Erschwinglicher Wohnraum
ist sehr schwer zu finden. Eine
Familie mit zwei Kindern muss für
Miete oftmals ein ganzes Nettogehalt
aufwenden. Die Folge ist, dass sich
viele Bürger Starnberg nicht mehr
leisten können oder leisten wollen.
Das Wegbleiben und der Wegzug
von Fachkräften macht sich bei den
Firmen, sozialen Diensten und öffentlichen
Einrichtungen in Starnberg
bemerkbar. Es fehlt zunehmend an
Dienstleistungskräften, Pflegekräften,
Krankenschwestern, Polizisten etc.
Damit ist Wohnen nicht nur ein
Thema für die Wohnungssuchenden,
sondern auch für Wirtschaft und
Politik in Starnberg. Wir alle haben
ein Interesse daran, dass Wohnen in
Starnberg auch für jene Mitbürger
finanzierbar bleibt, die für uns im
Restaurant kochen, die für uns morgens
die Semmeln backen oder für
uns im Krankenhaus für eine gute
Pflege sorgen.
Wir müssen der negativen Entwicklung
auf dem Wohnungsmarkt
entgegenwirken. Das ist die Pflicht
der Gemeinde als Teil der Daseinsvorsorge,
um eben die genannten
Fachkräfte in der Stadt zu halten
und ihnen mit ihrem Gehalt ein
Auskommen zu ermöglichen.
Was können wir als Gemeinde bewirken?
Der Markt regelt viele Dinge. Angebot
und Nachfrage bestimmen den Preis,
sofern der Markt funktioniert. Aber
um das Angebot an bezahlbarem
Wohnraum zu erhöhen, kann und
08157 / 925 820
muss die Stadt Starnberg jetzt wirksam
tätig werden.
Mietpreisbremse
Bisher kann die Miete durch den
Eigentümer beliebig hoch festgelegt
werden, wenn ein neuer Mietvertrag
geschlossen wird. Dabei kam es in
der Vergangenheit zu Preissprüngen
um 20, 30 oder sogar 40 Prozent
bei Neuvermietungen. Mit der
Mietpreisbremse kann das verhindert
werden. Hierzu muss ein qualifizierter
Mietpreisspiegel durch die
Kommune oder den Landkreis erstellt
werden. Bei Neuvermietungen darf
der Mietpreis dann künftig höchstens
um zehn Prozent über dem Niveau
der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Damit wird verhindert, dass
Mieten zu rasant steigen.
Sozialgerechte Bodennutzung
Bei der Umwidmung von Flächen
in Bauland wird eine Wertsteigerung
von Grundstücken erzielt, an der
die Gemeinde beteiligt werden
sollte. Voraussetzung ist, dass die
Regelungen hierfür in der Kommune
in einer Satzung festgelegt werden.
Die Verdichtung von Bauraum in
Bebauungsplänen, die Umwidmung
von Brachflächen in Bauflächen sind
ein Gewinn für beide Seiten, den
Eigentümer und die Gemeinde. Die
Beteiligungsbeiträge für die Kommune
können entweder in die dann zu
schaffende Infrastruktur investiert
werden oder in die Finanzierung von
kommunalen Bauprojekten.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Nicht nur in Starnberg werden generell
zu wenige Wohnungen gebaut.
Dies führt auf dem Markt zu einer so
großen Nachfrage, dass die Preise für
Mietwohnungen explodieren.
Die Starnberger Wohnungsbaugenossenschaft
leistet vorbildliche Arbeit,
um dem entgegen zu wirken. Mit
ca. 500 Wohnungen versorgt sie in
Starnberg viele Menschen mit bezahlbarem
Wohnraum. Die Mieter können
nicht aus Eigenbedarf gekündigt zu
werden. Das gibt ihnen Sicherheit für
Zukunftsplanungen.
Doch leider reicht das Angebot bei
weitem nicht aus, um die Marktlage
zu entspannen. Es gibt einen
Aufnahmestopp für neue Mitglieder
bis Jahresende, damit die Wartezeiten
für die heutigen Mitglieder nicht zu
lange sind. Es sind zwar 40 neue
Wohnungen an der Himbselstraße
geplant, doch der Bedarf wird damit
nicht gedeckt. Wir gehen davon aus,
dass in der Stadt Starnberg pro
Jahr mehr als 50 neue Wohnungen
gebraucht werden.
Die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
ist daher nicht als Konkurrenz zur
Wohnungsbaugenossenschaft zu
sehen, sondern als Ergänzung des
Angebotes.
Wie diese kommunale Wohnungsbaugesellschaft
genau aufgestellt werden
kann, dafür gibt es verschiedenste
Modelle. Andere Kommunen,
wie z. B. München, haben in Form der
GWG oder GEWOFAG Gesellschaften
gegründet. Aber auch in anderen
Kommunen in der Region gibt
es reichhaltig Beispiele, die eine
genauere Betrachtung verdienen. Ein
eigener Ausschuss des Stadtrates,
der sich mit der Nutzung der stadteigenen
Liegenschaften beschäftigt,
könnte hier ein Weg sein, um
die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten.
Ziel einer Starnberger Wohnungsbaugesellschaft
sollte sein, die
Starnberger Bürger mit bezahlbaren
Mietwohnungen oder evtl. sogar mit
Eigentumswohnungen zu versorgen.
Welche Gesellschaftsform auch
immer für diese Gesellschaft
gewählt wird, die stadteigenen
Grundstücke könnten als Einlage der
Stadt als Gesellschafter dienen. Sie
könnten in Form von Erbpacht an
die Gesellschaft vergeben werden,
oder ganz einfach von der Stadt an
die Gesellschaft zur Bebauung von
Mietwohnungen zweckgebunden
und preiswert verkauft werden. Auf
jeden Fall muss diese Starnberger
Wohnungsbaugesellschaft eine
Einrichtung der Kommune bleiben
und als Ziel nicht möglichst
große Gewinnerzielung haben, sondern
die Vergabe von bezahlbaren
Mietwohnungen.
Wir müssen in Starnberg wieder mehr
miteinander reden!
Gespräche zwischen Bürgern, Politik
und Wirtschaft in einem zielgerichteten
„Arbeitskreis“, einem „runden
Tisch“, „Bürgerforum“ oder
„Wohnungsrat“, kann viel bewegen.
Sicher ist, dass wir alle ein
Interesse daran haben, dass Wohnen
in Starnberg erschwinglich bleibt. Nur
mit Fachkräften vor Ort können wir
unsere Wirtschaft auf hohem Niveau
erhalten und weiter entwickeln.
Herzlichst Ihre
Christiane Falk
SPD Fraktionsvorsitzende im
Starnberger Stadtrat

Starnberger Bote 6 Anzeigen
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Starnberger Bote 7 Verschiedenes
Die Bootshütten an der Seepromenade
Die Bootshütten an der Seepromenade
sind ebenso ein Wahrzeichen von
Starnberg wie der Star im Stadtwappen.
Aufgereiht wie auf einer Perlenschnur
stehen die nostalgischen Holzhütten,
landseitig mit Geranien geschmückten
Fenstern (ein beliebtes Fotomotiv
bei Touristen), seeseitig mit großen
Zahlen über den Toren, damit die
Wasserausflügler auch den richtigen
Hafen wiederfinden.
Wegen des Stadt-Projektes „Seeanbindung“
und der womöglich damit verbundenen
Gleisverlegung, steht die Zukunft
der Bootshütten nicht nur im Wasser
sondern auch in den Sternen. Natürlich
sind bei allen planerischen Vorschlägen
der renommierten Architekturbüros weiterhin
Bootshütten vorgesehen, nur eben
anders platziert, z.B. in den See hinaus
verlagert. Ob hierfür die vorhandenen
Hütten ab- und wieder aufgebaut würden,
geht aus den Plänen nicht hervor.
Zu vermuten ist aber, dass die Schöpfer
auch hier ihre Handschrift setzen werden.
Die Welt verändert sich und wird moderner.
Wer weiß, ob das Wahrzeichen der
Starnberger Seepromenade 2050 vielleicht
eine Reihe Bootshäuser aus Glas
und Stahl sein wird. Diese böten dann
den großen Vorteil, dass man im Winter
Tomaten darin züchten könnte.
Die folgende Erzählung „Schifferlbub“
erinnert an einen Sommer in der
Bootshütte an der Seepromenade und
sorgt dafür, dass die alten Zeiten nicht
in Vergessenheit geraten. Nachzulesen,
zusammen mit vielen anderen kleinen
Geschichten und Fotos von ausgewählten
Plätzen rund um den Starnberger
See, in dem Buch „Starnberger
BankGeheimnisse – oder was die Bänke
rund um den See zu erzählen haben“,
Volkverlag. Andrea Naegele-Rehm
Schifferlbub
Auf der grünen Bank an der Starnberger
Seepromenade saß ein alter Mann vor
den verschlossenen Bootshütten, die eng
aneinandergereiht, den Blick auf den
See versperrten. Hier, in einem dieser
Bootshäuser, hatte er als „Schifferlbub“
seine Sommerferien verbracht.
„Bitte sehr die Damen, nehmen Sie ruhig
meine Hand. Keine Angst, es wackelt
nur ein bisschen! Eine schöne Fahrt die
Damen!“
Bis die Ausflügler in den heimischen
Hafen zurückkehrten, spielte er mit den
anderen Schifferlbuben eine Runde
Watten oder übte Köpfer vom Steg aus
ins erfrischende Wasser. Neben Vertäuen,
Inspizieren und Säubern der Tret- und
Ruderboote war seine wichtigste Aufgabe
die Betreuung der Rückkehrer. Die Art
des Empfangs war schließlich maßgebend
für die Höhe des Trinkgeldes. Hatte
er ein herannahendes Boot aus seiner
Hütte erspäht, winkte er vom Steg aus
und lotste die Ankömmlinge professionell
in die richtige Einfahrt. Dann sprang er
mit einem Satz auf den Bug des Bootes,
ergriff die Leine und warf sie über den
Pfosten, wo er sie seemännisch vertäute.
Danach half er eifrig beim Ausladen der
Badetaschen.
Er erinnerte sich noch gut, wie einmal
einem älteren Herrn beim Aussteigen
die Brille ins Wasser fiel. Sofort sprang
er hinterher und tauchte das gute Stück
wieder heraus, was mit zehn Mark honoriert
wurde. Davon kaufte er sich gleich
vorne am Kiosk den Wimpel mit Ständer
vom FC Bayern München. Der hatte noch
heute einen Platz in seiner Vitrine.
Von seinen Mitschülern wurde er um den
tollen Ferienjob am See beneidet. Und
bei den Mädchen wuchs das Ansehen,
da die so nebenbei erlangte knackige
Bräune schon was hermachte.
Spaziergänger sahen an diesem Tag auf
der grünen Bank vor den Bootshütten
einen alten Mann, der zufrieden vor sich
hin schmunzelte.
Sanierungs-Treffs gehen in die zweite Runde
Im Oktober startet der zweite Zyklus
der erfolgreichen Sanierungs-Treffs:
Besitzer eines älteren Eigenheims, die
eine Sanierung in Betracht ziehen oder
planen, werden qualifiziert auf dieses
Vorhaben vorbereitet und bei diesem
Projekt begleitet. Denn ein sorgfältig
saniertes Haus verbindet Heimatgefühl
mit moderner Wohnqualität, bietet mehr
Behaglichkeit, strahlt Wärme aus, gibt
Sicherheit und ist, wenn man vorausschauend
plant, auch barrierefrei. Das
steigert zudem den Wert des Eigenheims
beim Vererben oder beim Verkauf.
Der Zyklus der Sanierungstreffs ist wie
ein Curriculum geplant, mit verschiedenen
Themen-Bausteinen, die ein
Ganzes ergeben. Die Bausteine können
auch einzeln besucht werden. Circa alle
drei bis vier Wochen treffen sich die
Interessierten zum Informations- und
Erfahrungsaustausch.
Als Referenten stehen kompetente
Energieberater bzw. Architekten zur
Verfügung. Bei jedem Treffen gibt es
einen Vortrag zu einem ausgewählten
Thema rund um die Wohngebäude-
Sanierung. Eine Baustellenbesichtigung
und der Besuch innovativer Sanierungen
runden die Treffen ab. Dass demnächst
Bayern ein spezielles Förderprogramm
auflegt und auch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau kürzlich ihre Förderkonditionen
angepasst hat, sind zwei Gründe
mehr, sich rechtzeitig schlau zu machen
und beraten zu lassen.
In Starnberg startet die zweite Staffel am
Dienstag, den 13. Oktober, um 17.00 Uhr
im DAV-Heim, Schloßhölzl 17. Weitere
Termine sind am 03.11., 24.11. und
08.12. geplant.
Die Initiative Sanierungstreffs des
Landratsamtes hat das Motto „Mit
Wärme zu mehr Wert“ und will den
Eigentümern die Vorteile einer Sanierung
näher bringen und die Hemmschwelle
vor entsprechenden Maßnahmen abbauen.
Die Treffen werden von Experten
begleitet und finden bedarfsgerecht
über einen Zeitraum von etwa sechs
Monaten in den Gemeinden Gauting,
Gilching, Seefeld sowie in der Stadt
Starnberg statt. Mehr Informationen
und die Termine sind im Internet unter
www.sanierungstreff.de zu finden
oder können im Landratsamt unter der
Telefonnummer 08151 148-352 abgefragt
werden.
Caritasverband Starnberg e. V. – Auf geht’s Schüler packen ehrenamtlich an
Die Welt ein bisschen besser machen
wollen vor allem Jugendliche. Aber
nur ca. drei Prozent der 14 bis 24-
jährigen engagiert sich ehrenamtlich
laut des letzten Freiwilligensurveys
2009. Das Koordinierungszentrum
Bürgerschaftliches Engagement im
Landkreis Starnberg (KoBE) will das
ändern und hat das Projekt „Auf geht’s
– Jugend packt an“ ins Leben gerufen.
„Kinder und Jugendliche sind durchaus
bereit, sich für die gute Sache einzusetzen,
aber oft sind ihnen die Möglichkeiten
nicht bekannt.“ erläutert Gabriele Glas,
Leiterin von KoBE. „Mit dem Projekt
wollen wir ihnen gezielt Einsatzstellen
präsentieren und den Zugang erleichtern.“
so Glas. Ute Eiling-Hütig, MdL,
unterstützt die Initiative als Schirmherrin.
„Ehrenamt lernt man am besten in
jungen Jahren. Daher begrüße ich das
Projekt. Es ist aber nicht nur gesamtgesellschaftlich
wichtig, sondern auch
für die jungen Menschen selbst. Sie
lernen andere Lebenswelten kennen und
machen Erfahrungen, die für ihr weiteres
Leben sehr wertvoll sein können.“ so
Eiling-Hütig. In der Pilotphase werden
zunächst Schüler der 8.und 9. Klassen im
Landkreis Starnberg angesprochen. Sie
sollen von Oktober bis Juni mindestens
35 Stunden außerhalb des Unterrichts in
einer gemeinnützigen Einrichtung oder
Initiative ehrenamtlich mitarbeiten. Das
kann Spielen, Basteln und Lernen mit
Kindern, Vorlesen oder Musizieren für
Senioren, Mithilfe im Rettungsdienst oder
im Naturschutz sein. „Momentan stellen
wir die Einsatzstellen zusammen. Im
Juli werden wir das Projekt dann den
Jugendlichen in den Schulen vorstellen.
Wer teilnimmt, kann sich selbst eine
Einsatzstelle aussuchen und alles weitere
mit dem dortigen Ansprechpartner
abstimmen.“ erklärt Glas den Ablauf.
„Wir wollen nichts vorgeben, sondern die
Jugendlichen sollen selbst die Initiative
ergreifen.“ Institutionen, die mitmachen
wollen, können sich noch bei KoBE
anmelden. Neben der Vorstellung in
den Schulen gibt KoBe interessierten
Jugendlichen, Lehrern oder Eltern auch
individuell Auskunft zum Projekt (Kontakt:
per Telefon unter 08158-6520815 zu
den Sprechzeiten mo., 16-18 Uhr
und mi., 10-12 Uhr oder per E-Mail:
info@engagement-lk-sta.de).

Starnberger Bote 8 Titelthema
Starnberg wird saniert … doch wo bleibt der Wohnungsbau?
Rück
-Baustel
le
a
mGe
George
nbachweg
Die guten Meldungen zuerst: Die
Quartiersanierungen in Söcking
und Percha schreiten voran, am
„Seufzerberg“ und in der Leutstettener
Strasse wird gebaut, die Einmündung
Georgenbachweg/Wittelsbacher Strasse
wird umgestaltet, das Landratsamt
wird erweitert und der 40 Jahre alte
Wasserpark soll mit einer „Kostenwelle“
von 20 Mio. Euro saniert werden.
Da vergisst man fast, dass die Lösung für
den Durchgangsverkehr in den Sternen
steht und die Seeanbindung auf Eis
liegt…
Und die schlechten: kein Tag vergeht,
in dem nicht in den Medien der Mangel
an Wohnraum beklagt wird. Städtetag,
Landrat, IHK und die Parteien, Firmen,
Dienstleister, Behördenangestellte und
Otto Normalverbraucher thematisieren
das Problem zuvorderst unter existentiellen
Gesichtspunkten.
Es geht aber auch um die Bauwirtschaft,
um viele Angestellte und Freiberufler und
die Makler, die „trockenlaufen“, denn es
kommt kaum Wohnraum auf den Markt.
Erschwingliche, d.h. für mittlere
Einkommensgruppen preislich angemessene
Wohnungen sind Raritäten und was
angeboten wird, fängt bei der Miethöhe
oft mit einer Eins im Tausenderbereich
an. (s. Starnberger Bote, Ausgabe 2/2014)
Und ganz schlecht, aber systembedingt:
Private Investoren bauen Wohnungen nur
dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital
mindestens die marktübliche Rendite
erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden
keine Wohnungen gebaut und auch
keine bestehenden gekauft.
Häufig vergessen wird zudem die infrastrukturelle
Bedeutung ausreichender
Wohnkapazitäten für eine Kommune.
„Kindergärtnerinnen, Krankenpfleger,
Klinikpersonal, Feuerwehrleute und
Polizeibeamte sind für das Funktionieren
einer Stadt ebenso wichtig, wie
Köche, Hausmeister und Gärtner. Die
beliebten Marksegmente der EFH-,
Doppel- und Reihenhäuser helfen hier
nicht weiter. Es fehlt großvolumiger
Geschosswohnungsbau. Warum?
Bauland ist Mangelware und in den letzten
Jahren wurde mit Wohnungsbau zu
wenig Geld verdient.
Vor dem Hintergrund einer möglichen
Gewerbeansiedlung in Schorn
und nicht zuletzt wegen eines lokalen
Warnsignals (Schließung des Lokals
in der Brunnanger-Sporthalle wegen
Personalmangels) hat die Redaktion des
Starnberger Boten den Wohnungsbau
zum Titelthema dieser Ausgabe gemacht.
Nicht weil schnelle Lösungen oder ad
hoc Bauflächen erwartet werden, sondern
im Glauben, dass nur konzertiertes
Nachdenken und ein Potpourri vielfältiger
Anregungen weiterhelfen. Politiker,
Verwaltungs- und Fach-Leute wurden
um innovative Anregungen gebeten um
ausgetretene Denkpfade verlassen zu
können.
Nach einer Art „Kassensturz“ könnten
sich, so die Hoffnung der Redaktion,
Königs- oder Schleichwege eröffnen,
um Starnberg „wohnlicher“ und lebenswerter
zu machen.
Ener
geti
sche
San
nieru
ierung gu
nd dD
Dacha
usba
u
Kurzinterviews nach zeitlicher Reihenfolge
der Beantwortung (Hinweis: die
Fragen 1 und 2 werden im Gegensatz
zur Individualfrage 3 nicht wiederholt).
Frage 1: Sind Sie eher für „dirigistische“
Methoden, um das Problem fehlender
Wohnungen zu beheben, oder sollte man
auf das freie Spiel der Kräfte am Markt
setzen?
Frage 2: Welche Maßnahmen von
Politik, Verwaltung und der freien
Wohnungswirtschaft stellen Sie sich vor,
um dem Wohnungsmangel in Starnberg
zu beheben?
Frage 3: individuell, je nach Position, bzw.
Beruf der Befragten.
Karl Roth, Landrat/CSU
Antwort 1 Die Wohnungssituation
im Landkreis ist äußerst angespannt.
Selbst Durchschnittsverdiener tun
sich äußerst schwer adäquaten
Wohnraum zu finden, der noch zu ihrem
Haushaltsbudget passt. Natürlich sind
unser Verband Wohnen und unsere
Wohnbaugenossenschaften wichtige
Einrichtungen um den Immobilienmarkt
ein wenig zu entspannen. Allerdings
ist zu bedenken, dass Grundstücke in
öffentlicher Hand immer knapper werden
und die Grundstückspreise so hoch
sind, dass eine rentable und gleichzeitig
leistbare Bebauung damit fast unmöglich
wird. Abgesehen davon sind ca. 90%
der ausgewiesenen Baugründe in privatem
Besitz. Auch wenn wir wollten, wir
können die Leute nicht dazu bringen ihr
Baurecht zu nützen.
Antwort 2 Wir hatten im Juni eine landkreisweite
Wohnbaukonferenz, um dieses
Thema mit den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern, aber auch Vertreter aus
der Verwaltung und von Wirtschaftsseite
zu diskutieren. Wirtschaftlich ist unser
Landkreis sehr gut aufgestellt, der vorhandene
Fachkräftemangel steht da
in direktem Zusammenhang mit dem
Mangel an leistbarem Wohnraum: Es
wurden in den letzten Jahren wesentlich
mehr neue Arbeitsplätze geschaffen
als Wohnungen. Möglicherweise
müssen wir uns überlegen auch neuen
Wohnkonzepten bei uns eine Chance
zu geben, da sich die Bedürfnisse der
Menschen und die gesellschaftlichen und
familiären Strukturen verändern.
Frage 3 Bei der Verabschiedung von
Bürgermeister Pfaffinger sagten Sie: "Du
hast es immer besonders gut verstanden,
schöne Grundstücke des Landkreises
für die Stadt zu nutzen.“ Welche
Baugrundstücke hält der Landkreis
bereit, um Bürgermeisterin John in
Sachen Wohnungsmangel zu entlasten?
Antwort 3 Grundstücke für
Wohnungsbau kann ich derzeit leider
keine anbieten. Der Landkreis beginnt
in Kürze in Söcking mit dem Bau eine
Wohnanlage für seine Beschäftigten.
Aber auch die Stadt hat sich, zusammen
mit der Wohnungsgenossenschaft,
immer wieder für günstigen Wohnraum
stark gemacht. Dass darüber hinaus
weitere Anstrengungen erforderlich
sind, steht außer Frage. Eine Idee
bei der Wohnbaukonferenz war die
sanfte Verdichtung im Umkreis der
Verkehrsknotenpunkte des öffentlichen
Verkehrs zu forcieren. Vielleicht müssen
wir auch neue Optionen und Alternativen
durchdenken. Da liegt es freilich auch
am Stadtrat den Flächennutzungsplan
und die Bebauungspläne zu ändern.
Dazu gilt es auch in der Stadt
Starnberg wie im gesamten Landkreis,
Nachverdichtungspotenziale zu identifizieren
und diese dann rasch einer
Bebauung zuzuführen. Wichtig ist, dass
wir gerade den einkommensschwächeren
Menschen Wohnraum bieten
können. Und eines muss festgehalten
werden: Alle, die im Landkreis Starnberg
arbeiten, werden wir nicht im Landkreis
mit einer Wohnung versorgen können.
Das bedeutet dann aber für uns: Wir
müssen mit einem gut ausgebauten
ÖPNV den Menschen die Möglichkeit bieten,
rasch zu Ihrem Arbeitsplatz zu gelangen,
daran arbeiten wir im Landratsamt
mit hohem Eifer.
Thomas Beigel, Aufsichtsratsmitglied
der Wohnungsgenossenschaft Starnberger
See, Stadtrat/CSU
Antwort 1 Um bezahlbaren Wohnraum
auch für einen einkommensschwächeren
Personenkreis zu schaffen, wird es notwendig
sein, dass die Stadt Starnberg
hier Möglichkeiten schafft, günstigen
Wohnraum zu erwerben. Bei den heutigen
Grundstückspreisen in unserer
Region sehe ich sonst keine Möglichkeit.
Antwort 2 Der Landkreis macht es
uns gerade vor: er baut in Söcking ein
Mehrfamilienhaus aus eigenen Mitteln
ohne Fördermittel vom Staat zu verwenden.
Somit können die Wohnungen „frei“
vergeben werden und man kann genau
die oben angesprochene Zielgruppe der
nicht so gut Verdienenden abdecken.
Frage 3 Die Genossenschaft ist ein
wichtiges Instrument, um einer
„Starnbergisierung“ entgegenzuwirken.
Hohe Grundstückspreise und
Lebenshaltungskosten/Mieten verdrängen
die Bezieher niedriger Einkommen.
Halten Sie die Gründung einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft z.B. als
Eigenbetrieb, neben der Genossenschaft
für sinnvoll?
Antwort 3 In Starnberg ist keine eigene
städtische Wohnungsbaugesellschaft
notwendig. Wir haben mit der
Wohnungsgenossenschaft Starnberger
See eG ein hochprofessionelles
Unternehmen im Stadtgebiet, welches
immer schon bestrebt war, den
Starnbergern eine Heimat zu bieten.
Diese arbeitet mit der Stadt Starnberg
seit Jahrzehnten gut zusammen. Man
kann hier viel Know-how nutzen und
viele Ressourcen sparen, wenn man
diese Zusammenarbeit intensiviert. Eine
eigene Organisationsstruktur ist hier
nicht notwendig.
Florian Raffelt, Geschäftsführer, Starnberger
See Immobilien, Possenhofen
Antwort 1 Die Wohnungsknappheit
und das hohe Preisniveau von Kaufund
Mietobjekten ist im gesamten Fünf-
Seen-Land und besonders in München
ein großes Problem für Familien mit
einem durchschnittlichen Budget,
Senioren, Studenten und Berufsanfänger.
Das elementare Bedürfnis nach
Wohnraum zu bedienen muss steter
Anspruch der Politik sein. Private
Vermieter dürften nicht zur Lösung sozi-

Starnberger Bote 9 Titelthema
aler Probleme herangezogen werden.
Politisch eingezogene Regularien, wie
Mietpreisbremse, müssen zeigen ob sie
eher eine sozialfreundliche Entwicklung
auslösen oder schlussendlich die
Wohnungsknappheit nur verschärfen,
da dadurch weitere Investitionen vermieden
werden. Die Wohnungspolitik
muss akzeptieren, dass Wohnrecht kein
sozialpolitisches Instrument ist, welches
privaten Investoren auferlegt werden
kann. Energetische Maßnahmen zur
Reduzierung der Heizkosten sind wichtig
und richtig. Bei einer Modernisierung
muss ein fairer Ausgleich von Leistung
und Gegenleistung sichergestellt werden.
Langfristig müssen Vermieter die Option
haben, ihre jeweilige Mietpreisbildung am
Markt auszurichten; anderenfalls bleiben
Investitionen in Qualität und Ausstattung
aus und sorgen für eine zusätzliche
Verknappung des Wohnungsangebotes.
Antwort 2 Wir empfehlen die Kooperation
von Genehmigungsbehörden, Haus
& Grundbesitzerverein und privaten
Grundstückseigentümern
unter Leitung eines Koordinators
zur langfristigen Etablierung neuer
Baugebiete, Beschleunigung von
Baugenehmigungsverfahren und sozialverträglicher
Sicherung der wirtschaftlichen
Ansprüche von privaten
Investoren. Im Hinblick auf die extremen
Einkommensunterschiede in der
Region muss ein fester Bestand an
Sozialwohnungen geschaffen werden.
Im Genossenschaftsbereich existieren
einige positive Beispiele, die multipliziert
werden könnten.
Frage 3 Die Tätigkeit mancher Makler ist
durch allgemeine Flucht in die Sachwerte
(Immobilien) und der dadurch fehlenden
Wohnungsangebote stark eingeschränkt
ist. Wie steuert Ihre Firma dem entgegen
und welche Hilfe erwarten Sie dabei von
der Stadt?
Antwort 3 Unser Unternehmen ist
seit mehr als zehn Jahren aktiv im
sozialen und geschäftlichen Umfeld
vernetzt. Durch eine hohe Qualität im
Objektmarketing und der operativen
Dienstleistung verfügen wir über eine
erfreulich hohe Quote an Empfehlungen
ehemaliger Auftraggeber. Natürlich merken
wir die Verringerung im Bereich
Kauf- und Mietobjekten. Mit unserer
hauseigenen Werbeabteilung bringen wir
uns mit thematisch attraktiven Angeboten
bei potentiellen Auftraggebern ins
Gespräch. Unsere Kompetenz im Bereich
der Projektabwicklung, Sanierung und
Baurechtschaffung wird besonders bei
Bauträgern und Eigentümern großer
Grundstücke, mit und ohne Bebauung
geschätzt.
Petronella Applebaum, papples standortconsulting
+ immobilienmarketing,
Rheinbach
Antwort 1 Dirigismus macht keinen Sinn.
Vielmehr sollten Staat und Kommunen
sich mit immer strengeren Restriktionen
(z.B. soziale Auflagen, Mietpreisbremse,
EnEV, Grundsteueranhebungen) so weit
wie möglich zurückhalten, da diese die
Bauträgheit nur befördern.
Antwort 2 Starnberg gehört zum
Großraum München. Betrachtet man
die wirtschaftliche Entwicklung dieser
Region sowie die prognostizierten
Einwohnerzahlen insgesamt wird es in
Zukunft nicht um die Frage gehen, ob
einzelne Kommunen oder Gemeinden
genügend Wohnraum aufweisen, sondern
wo die Region insgesamt Wohnraum
schaffen kann.
Mehr Wohnraum und mehr Menschen
bedingt aber auch ein „Mitwachsen“ der
Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet ein
Ausbau des Straßen- und Bahnnetzes,
die Vergrößerung von Verkehrsverbünden
und die Vereinheitlichung von
Tarifsystemen. All das sind Aufgaben,
die einzelne Kommunen gar nicht allein
bewältigen können.
Frage 3 „Starnbergisierung“ meint
die Entsolidarisierung der Gesellschaft,
wenn in reichen Kommunen mit
hohem, durchschnittlichem Einkommen
Grundstückspreise, Mieten und
Lebenshaltungskosten steigen und
die Bezieher niedriger Einkommen
verdrängen. Was würden Sie als
Standortsanalystin der Stadt vorschlagen,
um das Defizit zu beheben?
Antwort 3 Das Problem existiert in fast
jeder deutschen Stadt. Starnberg benötigt
eine Grundlage, wie viel bzw. welcher
Art Wohnraum in naher Zukunft potentiell
nachgefragt wird. Eine Bedarfsanalyse
kann darüber Auskunft geben. Dabei
wird der gesamte Wohnungsmarkt
Starnbergs genau betrachtet und anhand
von Sekundärdaten ausgewertet. Auch
der von umliegenden Gemeinden muss
genau unter die Lupe genommen
werden. Es wird die vorherrschende
Gebäudestruktur erfasst ebenso wie
Leerstände, Modernisierungspotential
und die Attraktivität des Ist-Potentials
für die unterschiedlichen Zielgruppen.
In Zusammenarbeit mit lokalen Maklern
fließen die derzeitigen Schwerpunkte der
Nachfrage mit ein. Die Ergebnisse der
Analyse können dann eine Grundlage
für weitere Diskussionen und Aktivitäten
innerhalb der Stadt sein.
Martina Neubauer, Stadt- und
Kreisrätin/Die Grünen
Antwort 1 Die Stadt München macht
es seit über 20 Jahren vor – mit der
SOBON (sozial gerechte Bodennutzung)
wurde ein Instrument der kommunalen
Bauleitplanung eingeführt, um z. B.
Investoren bei größeren Projekten an
den Kosten und Lasten für begleitende
Infrastrukturmaßnahmen zu beteiligen.
Hier geht es insbesondere um
Planungs- und Herstellungskosten
und um Flächenabtretungen für
Erschließungsstraßen, für Schulen und
Kindertagesstätten etc. Grundsätzlich
werden 30 % des neu geschaffenen
Wohnbaurechts für Zwecke des sozial
gebundenen Wohnungsbaus zur
Verfügung gestellt. Über diesen Weg
sollte der Starnberger Stadtrat beraten.
Antwort 2 Die Grünen setzen auf
innerörtliche Verdichtung und
Geschosswohnungsbau. Der vom
Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene
Stadtentwicklungsplan zeigt den
Weg auf: „In Starnberg sind daher
ganz gezielt Bereiche zu identifizieren,
die für eine Innenverdichtung
zur Verfügung stehen, und solche,
die aufgrund der städtebaulichen
Qualitäten nicht nachverdichtet werden
sollten.“ (vgl. Stadtentwicklungsplan,
S. 26) Politik, Verwaltung und freie
Wohnungswirtschaft müssen sich auf
dieser Grundlage gemeinsam Gedanken
machen und realistische Konzepte entwickeln.
Wir haben das Potential und
müssen es nutzen!
Frage 3 Schondorf braucht bezahlbaren
Wohnraum. Der "grüne"
Bürgermeister will eine maßvolle Verdichtung,
die sich ins Ortsbild einfügt,
keine "Starnbergerisierung" oder
"Germeringisierung", wie er formulierte.
Wie kann Starnberg das Problem zwischen
Flächenversiegelung (außen) und
Nachverdichtung (innen) lösen?
Antwort 3 Der 1. Bürgermeister
Alexander Herrmann, entwickelt
derzeit gemeinsam mit dem
Gemeinderat ein zentrales Grundstück
für den Geschosswohnungsbau. Der
Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung
der grundsätzlichen Planung zugestimmt.
Ich will aber klarstellen, dass
Schondorf mit ca. 4.000 Einwohnern eine
völlig andere Geschichte und Struktur
als Starnberg hat. Die Kommunen in
der Planungsregion 14 sind vom
Siedlungsdruck in besonderem Maße
betroffen. Deshalb ist es wichtig, sich
gemeinsam abzustimmen und voneinander
zu lernen. Insbesondere bei der
Ausweisung von Gewerbeflächen und bei
der Betrachtung von Verkehrsströmen ist
interkommunales Denken und Handeln
gefordert. Die Grünen der Planungsregion
14 treffen sich daher regelmäßig, um
sich auszutauschen und gemeinsame
Positionen abzustimmen. Die Ergebnisse
fließen in Stellungnahmen und Anträge
ein, die sowohl auf kommunaler Ebene
eingebracht, wie für die Landes- und
Bundesebene bestimmt sind.
Christine Borst, Verbandsvorsitzende
Wohnen im Kreis Starnberg und 1.
Bürgermeisterin von Krailling/CSU
Antwort 1 In einer Hochpreisregion
wie dem Landkreis Starnberg können
sich immer weniger Personen/Haushalte
aufgrund ständig steigender Preise am
freien Wohnungsmarkt bedienen. Es
ist unbedingt notwendig, ein größeres
Wohnungsangebot für das untere und
mittlere Einkommenssegment zu schaffen.
Dies kann nur über eine staatliche
Förderung des Wohnungsbaus geschehen.
Bezieher guter und sehr guter
Einkommen können nach wie vor auf
das Wohnungsangebot am freien Markt
zurückgreifen.
Antwort 2 Das größte Problem ist die
Bereitstellung von günstigem Bauland
für den Wohnungsbau. Es müsste seitens
der Gemeinden mehr Bauland ausgewiesen
werden, das dann zu günstigen
Konditionen an sozialorientierte
Bauträger abgegeben werden kann.
Zugleich ist es notwendig diese Flächen
mit höherem Baurecht zu versehen, um
einen spürbaren Zuwachs an Wohnraum
bei wirtschaftlichen Bedingungen zu
erreichen. Dem steht allerdings der
Wunsch nach Erhalt dörflicher Strukturen
in vielen Gemeinden entgegen.
Hohe Stellplatzschlüssel im Geschosswohnungsbau
führen wegen der notwendigen
Errichtung von großen
Tiefgaragen zu hohen Erstellungskosten,
die über die Stellplatzmiete nicht aufgefangen
werden können. In vielen
Fällen müssen sogar Leerstände in Kauf
genommen werden. Eine Reduzierung
der Stellplatzschlüssel durch die
Genehmigungsbehörden würde die
Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen
deutlich verbessern und damit attraktiver
machen.
Die Mittel zur Wohnungsbauförderung
müssten deutlich aufgestockt werden.
Unter Umständen wären hier auch verlorene
Zuschüsse sinnvoll, die die massiven
Baupreissteigerungen der letzten Jahre
resultierende aus den Verschärfungen
der Energieeinsparverordnungen
sowie den hohen Komfortansprüchen
(z. B. Barrierefreiheit und sehr guter
Schallschutz) kompensieren könnten.
Man muss sich jedoch vor Augen
halten, dass in einer Boomregion,
wie im Landkreis Starnberg, der
Wohnungsmangel nicht behoben sondern
allenfalls gelindert werden kann.
Frage 3 In München werden
Grundeigentümer an den Kosten und
Lasten beteiligt, die durch die kommunale
Bauleitplanung ursächlich ausgelöst
werden. Den Planungsbegünstigten
stehen mindestens ein Drittel der
durch die Überplanung erzielten
Bodenwertsteigerung zu. Halten Sie
einen solchen „Münchner Weg“ auch für
Starnberg oder Ihre eigene Kommune für
umsetzbar?
Antwort 3
In München werden nicht nur
Grundeigentümer an den Kosten und
Lasten beteiligt, die durch die kommunale
Bauleitplanung ursächlich ausgelöst
werden, sondern es sind auch 40% der
ausgewiesenen Wohnbauflächen für den
geförderten Wohnungsbau vorgesehen.
Die Planungsbegünstigten werden entsprechend
gebunden.
Bei der Entwicklung großmaßstäbliche

Starnberger Bote 10 Titelthema
Quartiere in München ist dies leichter
zu realisieren als bei kleineren Gebieten
im Landkreis Starnberg. So sind z. B. die
Planungs- und Entwicklungskosten größerer
Gebiete bezogen auf den einzelnen
Quadratmeter günstiger als bei kleineren
Flächen. Auch die Umsetzung der
verschiedenen Wohnformen, angefangen
beim sozialen Wohnungsbau bis hin zu
Bauträgermaßnahmen, ist in kleinteiligen
Strukturen nur schwierig und teuer zu
realisieren.
Schlussendlich bleibt die Frage, ob
Eigentümer von zu entwickelnden
Flächen überhaupt dazu bereit sind mitzuwirken
oder diese Flächen eher bis
auf Weiteres brach liegen zu lassen.
Dies hätte zur Folge, dass überhaupt
kein Neubau zustande kommt und damit
keine Wohnungen geschaffen werden
können. Das Instrument der sozialen
Bodennutzung mit der Kostenbeteiligung
von Planungsbegünstigten im größeren
Stil wie in der Landeshauptstadt wird im
kleinteiligen Kontext unseres Landkreises
von mir eher skeptisch beurteilt.
Ferdinand Pfaffinger, Altbürgermeister,
Kreisrat/UWG
Antwort 1 Es ist richtig, dass wir
mit der herkömmlichen Art der
Einheimischenmodelle die angesprochene
Zielgruppe, nämlich unsere
Mitbürger mit mittleren und kleineren
Einkommen nicht mehr erreichen.
Durch die gesetzlichen Vorgaben ist eine
Subventionierung beim Grunderwerb
durch die Stadt nur in sehr begrenzter
Höhe möglich. Bei den hohen
Grundstückspreisen in Starnberg ist
somit z.B. ein Reihenhaus auch im
Einheimischenmodell für viele nicht
mehr erschwinglich. Im Ballungsraum
München liegt die Zukunft deshalb meiner
Meinung nach ganz klar im durch
die öffentliche Hand subventionierten
Geschosswohnungsbau.
Antwort 2 Die Stadt geht ja seit vielen
Jahrzehnten schon bisher zwei Wege
um Wohnraum für mittlere bis geringere
Einkommensgruppen zu schaffen. Zum
einen die Errichtung und der Unterhalt
stadteigener Wohnungen, zum anderen
die Kooperation mit der Genossenschaft
Starnberger See. Diese beiden Wege
müssen verstärkt weiter beschritten
werden. Eine weitere Möglichkeit wäre
auch der Beitritt der Stadt zum "Verband
Wohnen" des Landkreises Starnberg,
was der Stadtrat bisher immer abgelehnt
hat.
Darüber hinaus muß man bei künftigen
Wohnbauprojekten auf Grundstücken der
öffentlichen Hand darauf achten, dass,
wo immer das möglich ist, Bauträger
ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen
und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Der Stadtentwicklungsplan von 2012
weist ja dazu mögliche Wohnbauflächen
aus.
Frage 3 Die Vorzeige-Wohnanlage am
Georgenbach der GBWAG wurde in Ihrer
ersten Amtsperiode fertiggestellt. Können
Sie kurz beschreiben, welche (gemeinsamen)
Kräfte am Werk waren, um ein
derart gelungenes Städtebauprojekt
umzusetzen, oder standen nur die Sterne
günstig?
Antwort 3 Zunächst muß man sagen,
dass der Landkreis als Eigentümer des
Grundstückes zwar einen marktgerechten,
aber keinen überhöhten Preis
aufgerufen hatte. Zum zweiten ist die
GBWAG auch ein zuverlässiger und
verantwortungsvoller Partner der Stadt
gewesen.
So ist dieses, auch aus meiner Sicht
sehr gelungene Städtebauprojekt möglich
gewesen.
Ein ähnliches Projekt, allerdings mit
Mietwohnungen für Familien, könnte
schon lange mit der katholischen Kirche,
als ebenfalls sozialer Partner der Stadt, in
Hanfeld im Bau sein, wenn der Stadtrat,
nach Jahren des Hin und Her endlich zu
einer positiven Entscheidung fähig wäre.
Michael Gebhard, Architekt und
Stadtplaner /studio morpho-logic
Antwort 1 Ich glaube man kann hier
weder gänzlich auf das Eine noch auf das
Andere setzen. Das freie Spiel der Kräfte
allein produziert nicht den Wohnraum zu
den hier gewünschten und notwendigen
Preisen. Hier müssen einerseits Anreize
geschaffen werden damit er für den
privaten Sektor interessant werden kann
und gleichzeitig wäre es wünschenswert
wenn die Kommunen sich hier direkt
engagieren würden.
Antwort 2 Baulandausweisung,
Anreize an die Privaten auch in diesem
Sektor stärker tätig zu werden und ggf.
Eigenengagement der Kommunen.
Frage 3 Ihr Wettbewerbsbeitrag zur
nordöstlichen Seeanbindung beinhaltet
auf beiden Seiten der Bahnlinie
Neubauten: ein Hotel und drei mehrgeschossige
Wohnungsbauten mit unterschiedlicher
Lagequalität. Wie verändert
sich Ihr Konzept in diesem Bereich, wenn
die Bahnlinie nach dem neuen Janssen-
Konzept unterirdisch verlaufen würde?
Antwort 3 Natürlich wäre gegen einen
Geniestreich an dieser Stelle nichts einzuwenden.
Ob es sich hier aber um
einen solchen handelt, kann ich anhand
der vorliegenden Zeitungsberichte nicht
beurteilen. Ich denke das ist zuallererst
eine verkehrstechnische Frage.
Generell wünsche ich mir für Starnberg,
daß man den Mut hat den einen oder
anderen wohlabgewogenen Weg zu
beschreiten. Alternativen bis zum Sankt-
Nimmerleinstag aufzustellen, zu prüfen
und dann durch weitere Alternativen zu
ersetzen, führt nur zum Stillstand. Wem
das Ergebnis, wie man es tagtäglich in
Starnberg erleben kann, gefällt, kann so
weitermachen.
nicht zu möglichen Wohnbaupotenzialen
der Kreisstadt.
Dinge, die uns bei der Bearbeitung auf
und in die Hände fielen:
rige Hebesätze ansetzen können.
http://tinyurl.com/qyq5rsx
Der Leerstan
stand, ein nEinhe
inheimis
imis
schen
mode
ll?
Alle Parteien, Gruppierungen und jeweils
ein Fachmann sollten zu Wort kommen.
Lag es an den Ferien, der Hitze, oder am
sperrigen Befragungsgegenstand? Von
24 Anfragen kamen ganze acht zurück.
Von Stadtrat Ardelt (WPS) hätten wir gerne
erfahren ob mit Protesten von Anwohnern
gegen das Einheimischenmodell „Am
Wiesengrund“ gerechnet werden muss
und von Bauamtsleiter Weinl ob dort
schon geplant wird. Über die unzulässigen
Ferienwohnungen in allgemeinen
Wohngebieten befragten wir die städtische
Planungsreferentin Kammerl
(WPS). Sie blieb ebenso stumm wie ein
externer Projektentwickler und das Büro
mahl-gebhard, Verfasser von „Vision
Starnberg 2025“.
Auch eine fachkundige FDP-Stadträtin,
die sich einst mit Planungen zur
Seeanbindung hervortat, äußerte sich
Bürgermeister Monn hätte etwas zum
Berger Einheimischenmodell sagen
können und die Stadträte Bötsch
(BMS) zu Infrastrukturproblemen und
Stadtrat Jann zum geplanten BLS-
Senioren-Wohnprojekt an der Bahnlinie.
Enttäuschend: ein Bauträger, der per
Umfrage feststellte, dass den Münchnern
die Mieten zu hoch sind, zeigte kein
Interesse mitzumachen.
Auch Bürgermeisterin John wollte trotz
offizieller Presseanfrage keine Auskunft
geben über Auswahlkriterien und der
Anzahl der eingegangenen Bewerbungen
für das geplante Einheimischenmodell
„Am Wiesengrund“.
Nach Meinung der Redaktion könnten die
teils hoffnungsvollen und teils ernüchternden
Antworten genauso wie das
Schweigen jedoch Anlass für ein lokales
Wohnbauforum sein, um die Position
Starnbergs für die nächste regionale
Wohnungsbaukonferenz im Frühjahr
2016 klar zu konturieren. Die nichtbeantworteten
Fragen könnten dann erneut
gestellt werden…
Peter Riemann für die Redaktion
Sarah B. Touristin zum Personal-Warnstreik
der Bayerischen Seenschifffahrt:
„Für uns Touristen bescheiden…
Allerdings ist der Streik auch nachvollziehbar.
Die Leute müssen hier in dieser
teuren Gegend nicht nur arbeiten, sondern
auch ihre Miete bezahlen.“ („Streik
ahoi!“ Starnberger Merkur, 04.08.2015)
Sandor N. Pächter zur Schließung des
Lokals „absofort“ in der Brunnangerhalle:
„…Und wenn er dann doch jemanden für
die Küche finde, sei es nahezu unmöglich
für den eine bezahlbare Wohnung zu
finden.“ („Abschied von einer Institution“,
Starnberger Merkur, 22.05.2015)
Alexander Hermann, Bgm. Schondorf:
Herrmann wollte Abriss, Entsorgung
eventueller Altlasten und Erschließung
des Geländes dem Investor überlassen:
Das könne ein Bauunternehmer günstiger
als die Kommune.
http://tinyurl.com/pcmv4qp
Christine Kamm, MdL/GRÜNE:
„Im Ergebnis würde ein Hebesatzrecht
der Kommunen auf (Anteile) der
Einkommensteuer eine „Starnbergisierung"
unserer Gesellschaft bewirken:
reiche Kommunen mit hohem, durchschnittlichem
Einkommen werden nied-
Berliner Architekturstudenten:
„Wohnungsbau ist Städtebau“,
Schlachtruf der 6oer Jahre
Ulrich Maly, OB Nürnberg:
„Demografischer Wandel bedeute für
jede Stadt im Landkreis etwas anderes.
Ein Drittel wächst, ein Drittel stagniert,
ein Drittel schrumpft.“
http://tinyurl.com/pxeafwh
Claus Schreer, taz:
„Die Rendite ist also der preistreibende
Faktor bei den Mieten. Ohne diesen
Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa
die Hälfte oder ein Drittel der heutigen
Mietpreise gesenkt werden.“
http://www.taz.de/!5036359/
PM der Stadt München zum konzeptionellen
Mietwohnungsbau:
„60 Jahre lang bleiben diese Mietwohnungen
gebunden und unterliegen
unter anderem einer Mietbegrenzung
sowie einem Aufteilungsverbot. So sollen
Mieterinnen und Mieter der mittleren
Einkommensschicht, die nicht vom
geförderten Wohnungsbau profitieren,
ebenfalls die Chance auf eine günstigere
Wohnung bekommen.“
http://tinyurl.com/o4e9jlm

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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat
Notizen aus dem Rat
Konstituierende
Ratssitzung
Was passierte nach der ratlosen Zeit?
11. Mai 2015: Vereidigung der neuen
Stadträte, Wahl von Dr. Rieskamp/BLS und
I. Ziebart/FDP als 2. und 3. Bürgermeister.
Besetzung von 9 Ausschüssen, die
Wahl der Referenten wird vertagt. Auf
Vorschlag der Verwaltung wird die alte
Geschäftsordnung „im Wesentlichen“
übernommen.
Eine CSU-Anfrage klärt: der Vertrag
mit dem kommunalen Ordnungsdienst
(KOD) wurde nicht verlängert.
Klärungsbedarf auch bei der im März
2015 von Bgm. John abgeschafften
Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).
29.06.2015: Auf Anfrage der BI „Pro-
Schulbus“ gibt die Bgm. bekannt: das
Schulbusthema wird im September beraten
und entschieden. Einstimmig wird
der Jahreshaushalt 2014 festgestellt und
mit 28:4 Stimmen die Bürgermeister
Pfaffinger und John entlastet.
Auf Antrag von Prof. Picker/WPS wird
gegen das Votum der Fachverwaltung die
Baumschutzverordnung mit 15:14 (incl.
Stimme der Bgm.) aufgehoben.
Es zeigt sich, dass die im Mai übernommene
Geschäftsordnung auch wesentlich
Neues beinhaltet, was die Ratsmitglieder
überrascht. Lt. Eva John sind die
Verfahrensschritte der Verwaltung aber
noch die gleichen. Nur „das Hemmnis“
des Stadtrats bzw. der Information des
Bauausschusses falle weg. Ein Zurück
zur alten Geschäftsordnung wird mit
11:16 abgelehnt.
27.07.2015: Der vor 6 Monaten vom
Rat beschlossene Auftrag für einen
„Verkehrsentwicklungsplan“ (VEP) wurde
inzwischen erteilt. SHP-Ingenieure,
Hannover, sollen wohl keinen klassischen
VEP, sondern eine Art Obergutachten
erstellen. Vorstellung der Vorgehensweise
Okt. 2015, Fertigstellung ca. Ende 2016.
Ein Antrag der GRÜNEN zum Stopp der
Planungen zur Westumfahrung (wegen
des laufenden VEP) wird mit 28:2
Stimmen abgelehnt.
Das Landratsamt hält die Aufhebung
der Ausbaubeitragssatzung für rechtswidrig.
Es lägen in Starnberg nicht die
erforderlichen Voraussetzungen einer
„herausragenden Finanzlage“ vor. Dr.
Busse/UWG sieht, wie das LRA, die
Rücklagen der Stadt bald aufgebraucht.
In der emotional geführten Diskussion
erhebt sich die Frage, ob Stadträte aufgrund
eines vermuteten Bürgerwillens
(zur Aufhebung) gegen geltendes Recht
verstoßen sollten?
Mit 20:10 Stimmen erfolgt die
Zustimmung zur Aufrechterhaltung der
Abschaffung der SABS. Weil die Stadt
die erbetene Stellungnahme bisher nicht
geliefert hat, wurde eine Nachfrist bis
zum 23.09.2015 gesetzt. Sollte auch
die verstreichen, wird das LRA ohne
Anhörung entscheiden.
Umstritten, die Anzahl der
Referentenposten. Der WPS-Antrag
(Reduzierung auf 12, früher 28) wird
mit 16:14 angenommen. Sie werden z.T.
durch „Kampfabstimmung“, aber ohne
„Qualifikationsnachweis“ gewählt. Auf
ein Referat für Asyl/Migration (Vorschlag
v. Czettritz/GRÜNE) wird verzichtet. Für
Bgm. John ist das „Chefsache“.
Heftige Diskussion auch beim Angebot
von Dr. M. Krenn das fast völlig leerstehende
Centrum auf eigene Kosten
umzubauen und an die Stadt für VHS,
Stadtarchiv, Marionettentheater und evtl.
für Teile der Stadtverwaltung zu vermieten.
Die Chance die Innenstadt zu
beleben und mit der Alten Oberschule
mehr Platz für das Hotel Bayerischer Hof
zu schaffen, wird mit 15:11 Stimmen
abgelehnt, weil die Miethöhe 11,00
Euro/qm beträgt. „Der Eigentümer
soll sich wieder melden, wenn der ein
„gescheites“ Angebot unterbreitet” so
ein BMS-Stadtrat. Das zeigt: Begriffe
wie Investitionsmathematik und
Umwegrendite scheinen hier fremd zu
sein. Inzwischen will der Eigentümer das
Gebäude, falls nötig, in Teilen verkaufen.
Anschließend werden Vertreter für
die Zweckverbände bestellt und den
Lenkungskreis der STAgenda benannt.
Auch der AB-Halbanschluss Schorn,
das inzwischen durch Beschluss des
Kreistages erledigte Thema Schmalzhof
und die Schulbusse werden behandelt.
12.08.2015 Ferienausschuss:
Einstimming angenommen wird
der Vorschlag des LRA Flüchtlinge,
Asylbegehrende und wohnungslose
Personen in Containern in der
Petersbrunner Straße unterzubringen.
Verzögerung des Baubeginns der
Westumfahrung. Der Grundstückskauf
geht nicht so voran, wie im Wahlkampf
kolportiert („Bau ab Sommer“). Die
Regierung von Oberbayern hat die Trasse
daher nicht ins Förderprogramm 2015
aufgenommen.
Andere Projekte, wie am Georgenbach,
am „Seufzerberg“, in der Leutstettener
und Hanfelder Strasse laufen wie geplant.
Kleine Nachbesserungswünsche werden
diskutiert, sind aber nicht mehr umsetzbar.
Auch der Straßenbau in Söcking
schreitet voran, so dass auf die Frage von
Bgm. John, ob der Ferienausschuss die
Arbeit der Verwaltung anerkennt, vielerlei
Klopfen zu hören ist.
Weitere Infos zu Ratssitzungen
in der Lokalpresse, auf
http://www.starnberg.de/
und dem „Stadtratsblog“
http://www.stadtrat-starnberg.de/
Neues Ungemach für Architekten - Vorsicht bei Gesprächen mit der Bauherrschaft?
Ist der Architekt Generalist oder
Spezialist? Das OLG Schleswig
(Beschluss vom 22.11.2012 – 1 U 8/12 –
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – VII ZR
333/12, NZB zurückgewiesen) hat entschieden:
er ist Generalist, im Zweifelsfall
für alles zuständig und fast immer (auch
subsidiär für andere) in der Haftung. Als
Treuhänder des Bauherren muss er auf
die Gesamtkosten achten, obwohl er das
Bauwerk nur plant, aber nicht baut.
Ab jetzt ist Vorsicht geboten! Wenn
ihm bekannt ist, dass der Bauherr nur
begrenzte Mittel hat, bzw. zur Verfügung
stellen will. Oft meinen Architekten, dass
eine verbindliche Baukostenobergrenze
nur im Vertrag oder sonstwie schriftlich
vereinbart werden muss. Falsch! Sogar
mündliche - in diesem Fall eine protokollierte
Unterhaltung vor Vertragsabschluss
zur Höhe der Finanzierungsmittel - kann
bei Überschreitung (von wem eigentlich?)
die „Planung unbrauchbar“ machen. Und
das obwohl im Architektenvertrag keine
Baukostenobergrenze vereinbart wurde!
http://tinyurl.com/ph226q3
Architekten hatte man - als die BRD noch
jung war - kein Dienstleistungsstatus
(beratend) zuerkannt. Ausgestattet
mit Werkverträgen haften sie für den
Gesamterfolg.
Das o.a. Urteil und die Zurückweisung des
BGH lassen berechtigte Zweifel aufkommen,
ob diese Entwicklung noch realistisch
ist. An die Randbedingungen einer
Kostenobergrenze werden keine hohen
Anforderungen gestellt, wohl aber überhöhte
an den beauftragten Architekten.
Wo bleibt da der Auftraggeber? Schon
zu Beginn der 90er Jahre entschied das
OLG Köln auf Rückzahlung des vollen
Architekten- und Statikerhonorars für
ein EFH bei Überschreitung einer vagen
vertraglich fixierten „Zirka-Bausumme“
(unklar ob netto oder brutto). Die hatte der
Bauherr durch überzogene Forderungen
in der Planung aber selbst zunichte
gemacht. Trotzdem wies der BGH die
darauf basierende Revision zurück.
Fazit: die Rechtsprechung orientiert
sich offenbar immer noch am Bild des
Architekten als Demiurg (Schöpfergott).
Als Rädchen im profitorientierten
Baugetriebe ist er das aber längst nicht
mehr, weshalb die Architektenkammern
umgehend Stellung beziehen sollten,
denn das Prinzip der Vertragsgleicheit
scheint durchbrochen.
Schließlich steht der Professionalität des
Architekten nicht ein privat motivierter
Laie gegenüber, der von den Gerichten
gern als unkundiger Verbraucher gesehen
wird, sondern in vielen Fällen eine
Bauherrschaft, die dem architektonischen
„Auftragskünstler“ genau sagt, wo es
lang geht. Dem droht Honorarabzug vom
Auftraggeber wie von den Gerichten. Das
kann wegen der Koppelung von Honorar
an die Nettobausumme existenzgefährdend
werden.
Durch dieses tatsächliche Ungleichgewicht
(hier: Protokoll kippt Vertragswollen)
wird die Vertragsgleicheit zur Fiktion,
denn die Vertragsfreiheit wird außer Kraft
gesetzt..
Vertragsfreiheit bedeutet, dass aufgrund
der rechtlichen Gleichheit jedem die freie
Entscheidung zur Vertragseingehung
offen steht, die, einmal getroffen,
Bindungswirkung entfaltet, um gleichzeitig
die Freiheitsentfaltung des Gegenüber
zu sichern.
Ein Gebäude ist keine vorproduzierte
Ware, sondern entsteht in einem Prozess,
der ohne Mitwirkung des Auftraggebers
nicht möglich ist. Wird er aber nicht
genau aus dieser Mitwirkungspflicht
höchstrichterlich entlassen?
Der folgende Passus im verlinkten
Kommentar zeigt: you can´t have the
cake and eat it.
„Als der Architekt nämlich bemerkte,
dass der besprochene Kostenrahmen
überschritten würde, hat er das
Bauprogramm reduziert, um diesen
doch einhalten zu können. Damit war
der Bauherr aber nicht einverstanden
so dass es zu einer Beendigung der
Zusammenarbeit kam, ohne dass die
Planung des Architekten umgesetzt
wurde.“
Die Mitwirkungserfüllung des Architekten
wurde durch die Mitwirkungsverweigerung
des Bauherren nicht möglich. Das
verstehe wer will…
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Peter Riemann, Dipl.Ing./Master of
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Starnberger Bote 14 Steuer & Recht
Steuerliche Hinweise und Tipps
Monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung
auch für Vorratsgesellschaften
und Existenzgründer:
Nach § 18 USTG haben alle Unternehmer,
die im Vorjahr mehr als 7.500.- €
Umsatzsteuer zahlen mussten, eine
monatliche Umsatzsteuer abzugeben. War
die zu zahlende Umsatzsteuer im Vorjahr
niedriger, entweder zwischen 7.500.- €
und 1.000.- €, so musste eine vierteljährliche
Umsatzsteuervoranmeldung
abgegeben werden oder war die zu zahlende
Umsatzsteuer unter 1.000.-, so
kann das Finanzamt den Unternehmer
von der Verpflichtung zur Abgabe der
Umsatzsteuer befreien.
Existenzgründer und neu gegründete
Kapitalgesellschaften haben im Jahr der
Gründung und im Folgejahr immer eine
monatliche Umsatzsteuervoranmeldung
abzugeben.
Das Bundesfinanzministerium hat nun
noch einmal in seinem Schreiben vom
24.4.2015 -IV D3-S 7346/15/10001
hingewiesen, dass auch sogenannte
Vorratsgesellschaften ab 1.1.2015 diesen
Vorschriften -trotz fehlendem Umsatz
– unterliegen.
Vorsicht bei Verkäufen im Internet
Privatpersonen, die gelegentlich
ihre persönliche Waren über eine
Internetplattform wie eBay verkaufen,
handeln im Rahmen der sogenannten
privaten Vermögensverwaltung, wenn
zwischen dem Kauf und Verkauf mehr
als 12 Monate liegen und der Gewinn
nicht höher als 600.- € pro Jahr ist.
Unabhängig davon können solche
Verkäufe von Beginn an als steuerpflichtig
(EST/GewST/UST) eingestuft werden,
wenn die Verkaufsaktivitäten nachhaltig
und mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben werden. Vorsicht, wenn
Verkäufe für andere Personen
(„Gefälligkeitsversteigerungen“) auf dem
eigenen Konto bei eBay vorgenommen
werden. Diese Verkäufe werden dem
Kontoinhaber zugerechnet.
Zu welchem Zeitpunkt entsteht bei
der Insolvenz der Auflösungsverlust
Die Veräußerung eines wesentlichen
Kapitalgesellschaftsanteils (mindestens
1%) sowie die Auflösung einer
Kapitalgesellschaft (wie z.B. Insolvenz)
führen beim Anteilseigner zu einem
Veräußerungsgewinn bzw.- verlust und
zwar in Höhe des Veräußerungspreises
bzw. des ausgekehrten Vermögens
abzüglich der Veräußerungs- und
Anschaffungskosten der Beteiligung.
Für den Fall, dass der Gesellschafter
eine Bürgschaft z.B. gegenüber der
Bank abgegeben hat, so kann die
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
zu gewinnmindernden nachträglichen
Anschaffungskosten führen. In seinem
Urteil vom 2.12.2014 -IX R 9/14 ,NV,
hat der BFH nun entschieden, dass der
Gesellschafter noch keinen Verlust geltend
machen kann, solange die Höhe
seiner Bürgschaftsinanspruchnahme
nicht feststeht.
Protecta Steuerberatungs GmbH,
82319 Starnberg, Wittelsbacherstr.20,
www.protecta.org
Die Fahrt zum Auswärtsspiel oder zum Turnier (BGH III ZR 346/14)!
Haben Sie Kinder? Sind diese im
Sportverein? Dann haben Sie auch
schon mal eine Horde von Kindern
zum Auswärtsspiel, zu einem Turnier
oder einer anderen Sportveranstaltung
gefahren. Sie sagen sich sicher: „Das
gehört nun mal zu den Aufgaben der
Eltern dazu“. Aber haben Sie sich schon
mal Gedanken gemacht, ob durch
diese Fahrten rechtliche oder gar vertragsähnliche
Beziehungen entstehen.
Wenn Sie sich diese Gedanken bisher
nicht machten, der BGH hat sich nun
mit den Rechtsbeziehungen beschäftigt.
Das OLG Celle war nämlich der
Auffassung, durch das Mitnehmen von
anderen Kindern nehme der Fahrer auch
fremde Interessen, insbesondere die
des Vereins, wahr. Hier entstünde ein
besonderes Rechtsverhältnis nach den
Grundsätzen „Geschäftsführung ohne
Auftrag“, das im Schadensfall einen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den
Verein begründen könne.
Der BGH sah das im behandelten Einzelfall
anders. Derartige Fahrten seien meistens
reine Gefälligkeiten, die keine Haftung
des Vereins für einen Aufwendungsersatz
begründen. Ein Rechtsbindungswille sei
bei derartigen „Gefälligkeitshandeln
des täglichen Lebens“ regelmäßig nicht
gegeben.
Eine generelle Regel kann hieraus aber
nicht gemacht werden. Tatrichter können
im Einzelfall auch eine Geschäftsführung
ohne Auftrag feststellen, wenn die
Umstände des Einzelfalls gegen eine
reine Gefälligkeit sprechen.
Fazit: Sie können davon ausgehen,
dass tendenziell die Fahrt zu einem
Auswärtsspiel (o.ä.) in Ihrem Risikokreis
stattfinden. Sollte etwas passieren,
haben Sie dann keinen Ersatzanspruch.
Sollten andere Insassen geschädigt werden,
so richtet sich Ihre Haftung dann
nach dem deliktischen Schadensrecht.
Trotz Verschattung: Die Bäume bleiben
(BGH V ZR 229/14):
Ein Grundstückeigentümer klagte auf
Beseitigung von 25m hohen Bäumen,
da diese sein Grundstück nahezu vollständig
und dauerhaft in Schatten
legen würden. Der BGH stellte zwar
fest, dass der Anwendungsbereich
des § 1004 BGB (Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruch) grundsätzlich
eröffnet sei. Allerdings
gibt es Landesvorschriften über einzuhaltende
Abstände der Bäume (in Bayern
Art. 47 AGBGB). Sofern diese eingehalten
sind, entfällt ein Beseitigungsanspruch
grundsätzlich. Ein aus dem nachbarrechtlichen
Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteten
Beseitigungsanspruch kommt
nur in ganz engen Ausnahmefällen in
Betracht, wenn die Höhe der Bäume
nicht hinzunehmende Nachteile verursachen.
Das ist in der Regel nicht der Fall.
RA Michael Forster (PROTECTA Bürogem.)
www.ra-forster.eu
Pressemitteilung BDS Oberbayern West:
Der Bezirk Oberbayern West hat einen
neuen Vorstand gewählt. Erstmals
wurde auch der 1. Vorsitzende des
Ortsverbandes Starnberg Herr Michael
Forster in den Bezirksvorstand berufen.
Herr Forster kann in diesem Gremium
die Interessen der 350 im Landkreis
Starnberger organisierten Unternehmen
direkt und besonders effektiv vertreten.
Wir gratulieren Herrn Forster zur Berufung
in den Bezirksvorstand Oberbayern West.
Uwe Jennerwein
Geschäftsführer Bezirk Oberbayern West
Bund der Selbständigen -
Gewerbeverband Bayern e.V.
Erstes Treffen in Starnberg
am 13. Oktober, 17.00 Uhr im DAV-Heim, Schloßhölzl 14

Starnberger Bote 15 Impressum
Nur Steinwurfweite entfernt vom Bahnhof See entdeckt man sie
in der Maximilianstrasse: DIE MÜNCHNER HOFPAPETERIE…
Auch ein Location-Scout kam nicht daran vorbei. Neulich vor
dem Laden, ein „Take“ nach dem anderen, den ganzen Tag. Ein
Werbefilm für BMW. In den Pausen erfreute sich das Film-Team
am erlesenen Sortiment der PAPETERIE, das alles bietet, was
zum Schenken gehört: gediegene Glückwunschkarten, kostbare
Duftkerzen, originelle Präsentboxen, Fotoalben, Blankobücher,
exklusives Geschenkpapier mit passenden Bändern und last not
least: Koffer für die schönste Zeit des Jahres…
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Impressum
Starnberger Bote
Das Magazin für
Starnberg mit seinen
Ortsteilen
3. Jahrgang
Erscheinungsweise:
4 Ausgaben pro Jahr
Auflage: 12.000
Redaktionsschluss für die Dezember-Ausgabe: 16.11.2015 I Erscheinungstermin: 04.12.2015
Heftformat: DIN A4
Druckverfahren:
Bogenoffset - 4/4-Farbig
Verarbeitung:
Rückstichheftung
Verteilung:
Gebiet Starnberg
Alle Haushalte und
Geschäfte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
Presserechtlich verantwortlich:
Michael Forster
Wittelsbacherstr. 20, 82319 Starnberg
T: 08151 - 4449855
F: 08151 - 4449840
M: michael.forster@bds-starnberg.de
Redaktion:
Michael Forster
Dr. jur. Roland F. Rehm
Peter Riemann
Ulrich Kupper
Nicolas Schlumprecht
Layout & Anzeigen:
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82340 Feldafing
T: 08157 - 59 70 898
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