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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat
Notizen aus dem Rat
Konstituierende
Ratssitzung
Was passierte nach der ratlosen Zeit?
11. Mai 2015: Vereidigung der neuen
Stadträte, Wahl von Dr. Rieskamp/BLS und
I. Ziebart/FDP als 2. und 3. Bürgermeister.
Besetzung von 9 Ausschüssen, die
Wahl der Referenten wird vertagt. Auf
Vorschlag der Verwaltung wird die alte
Geschäftsordnung „im Wesentlichen“
übernommen.
Eine CSU-Anfrage klärt: der Vertrag
mit dem kommunalen Ordnungsdienst
(KOD) wurde nicht verlängert.
Klärungsbedarf auch bei der im März
2015 von Bgm. John abgeschafften
Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).
29.06.2015: Auf Anfrage der BI „Pro-
Schulbus“ gibt die Bgm. bekannt: das
Schulbusthema wird im September beraten
und entschieden. Einstimmig wird
der Jahreshaushalt 2014 festgestellt und
mit 28:4 Stimmen die Bürgermeister
Pfaffinger und John entlastet.
Auf Antrag von Prof. Picker/WPS wird
gegen das Votum der Fachverwaltung die
Baumschutzverordnung mit 15:14 (incl.
Stimme der Bgm.) aufgehoben.
Es zeigt sich, dass die im Mai übernommene
Geschäftsordnung auch wesentlich
Neues beinhaltet, was die Ratsmitglieder
überrascht. Lt. Eva John sind die
Verfahrensschritte der Verwaltung aber
noch die gleichen. Nur „das Hemmnis“
des Stadtrats bzw. der Information des
Bauausschusses falle weg. Ein Zurück
zur alten Geschäftsordnung wird mit
11:16 abgelehnt.
27.07.2015: Der vor 6 Monaten vom
Rat beschlossene Auftrag für einen
„Verkehrsentwicklungsplan“ (VEP) wurde
inzwischen erteilt. SHP-Ingenieure,
Hannover, sollen wohl keinen klassischen
VEP, sondern eine Art Obergutachten
erstellen. Vorstellung der Vorgehensweise
Okt. 2015, Fertigstellung ca. Ende 2016.
Ein Antrag der GRÜNEN zum Stopp der
Planungen zur Westumfahrung (wegen
des laufenden VEP) wird mit 28:2
Stimmen abgelehnt.
Das Landratsamt hält die Aufhebung
der Ausbaubeitragssatzung für rechtswidrig.
Es lägen in Starnberg nicht die
erforderlichen Voraussetzungen einer
„herausragenden Finanzlage“ vor. Dr.
Busse/UWG sieht, wie das LRA, die
Rücklagen der Stadt bald aufgebraucht.
In der emotional geführten Diskussion
erhebt sich die Frage, ob Stadträte aufgrund
eines vermuteten Bürgerwillens
(zur Aufhebung) gegen geltendes Recht
verstoßen sollten?
Mit 20:10 Stimmen erfolgt die
Zustimmung zur Aufrechterhaltung der
Abschaffung der SABS. Weil die Stadt
die erbetene Stellungnahme bisher nicht
geliefert hat, wurde eine Nachfrist bis
zum 23.09.2015 gesetzt. Sollte auch
die verstreichen, wird das LRA ohne
Anhörung entscheiden.
Umstritten, die Anzahl der
Referentenposten. Der WPS-Antrag
(Reduzierung auf 12, früher 28) wird
mit 16:14 angenommen. Sie werden z.T.
durch „Kampfabstimmung“, aber ohne
„Qualifikationsnachweis“ gewählt. Auf
ein Referat für Asyl/Migration (Vorschlag
v. Czettritz/GRÜNE) wird verzichtet. Für
Bgm. John ist das „Chefsache“.
Heftige Diskussion auch beim Angebot
von Dr. M. Krenn das fast völlig leerstehende
Centrum auf eigene Kosten
umzubauen und an die Stadt für VHS,
Stadtarchiv, Marionettentheater und evtl.
für Teile der Stadtverwaltung zu vermieten.
Die Chance die Innenstadt zu
beleben und mit der Alten Oberschule
mehr Platz für das Hotel Bayerischer Hof
zu schaffen, wird mit 15:11 Stimmen
abgelehnt, weil die Miethöhe 11,00
Euro/qm beträgt. „Der Eigentümer
soll sich wieder melden, wenn der ein
„gescheites“ Angebot unterbreitet” so
ein BMS-Stadtrat. Das zeigt: Begriffe
wie Investitionsmathematik und
Umwegrendite scheinen hier fremd zu
sein. Inzwischen will der Eigentümer das
Gebäude, falls nötig, in Teilen verkaufen.
Anschließend werden Vertreter für
die Zweckverbände bestellt und den
Lenkungskreis der STAgenda benannt.
Auch der AB-Halbanschluss Schorn,
das inzwischen durch Beschluss des
Kreistages erledigte Thema Schmalzhof
und die Schulbusse werden behandelt.
12.08.2015 Ferienausschuss:
Einstimming angenommen wird
der Vorschlag des LRA Flüchtlinge,
Asylbegehrende und wohnungslose
Personen in Containern in der
Petersbrunner Straße unterzubringen.
Verzögerung des Baubeginns der
Westumfahrung. Der Grundstückskauf
geht nicht so voran, wie im Wahlkampf
kolportiert („Bau ab Sommer“). Die
Regierung von Oberbayern hat die Trasse
daher nicht ins Förderprogramm 2015
aufgenommen.
Andere Projekte, wie am Georgenbach,
am „Seufzerberg“, in der Leutstettener
und Hanfelder Strasse laufen wie geplant.
Kleine Nachbesserungswünsche werden
diskutiert, sind aber nicht mehr umsetzbar.
Auch der Straßenbau in Söcking
schreitet voran, so dass auf die Frage von
Bgm. John, ob der Ferienausschuss die
Arbeit der Verwaltung anerkennt, vielerlei
Klopfen zu hören ist.
Weitere Infos zu Ratssitzungen
in der Lokalpresse, auf
http://www.starnberg.de/
und dem „Stadtratsblog“
http://www.stadtrat-starnberg.de/
Neues Ungemach für Architekten - Vorsicht bei Gesprächen mit der Bauherrschaft?
Ist der Architekt Generalist oder
Spezialist? Das OLG Schleswig
(Beschluss vom 22.11.2012 – 1 U 8/12 –
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – VII ZR
333/12, NZB zurückgewiesen) hat entschieden:
er ist Generalist, im Zweifelsfall
für alles zuständig und fast immer (auch
subsidiär für andere) in der Haftung. Als
Treuhänder des Bauherren muss er auf
die Gesamtkosten achten, obwohl er das
Bauwerk nur plant, aber nicht baut.
Ab jetzt ist Vorsicht geboten! Wenn
ihm bekannt ist, dass der Bauherr nur
begrenzte Mittel hat, bzw. zur Verfügung
stellen will. Oft meinen Architekten, dass
eine verbindliche Baukostenobergrenze
nur im Vertrag oder sonstwie schriftlich
vereinbart werden muss. Falsch! Sogar
mündliche - in diesem Fall eine protokollierte
Unterhaltung vor Vertragsabschluss
zur Höhe der Finanzierungsmittel - kann
bei Überschreitung (von wem eigentlich?)
die „Planung unbrauchbar“ machen. Und
das obwohl im Architektenvertrag keine
Baukostenobergrenze vereinbart wurde!
http://tinyurl.com/ph226q3
Architekten hatte man - als die BRD noch
jung war - kein Dienstleistungsstatus
(beratend) zuerkannt. Ausgestattet
mit Werkverträgen haften sie für den
Gesamterfolg.
Das o.a. Urteil und die Zurückweisung des
BGH lassen berechtigte Zweifel aufkommen,
ob diese Entwicklung noch realistisch
ist. An die Randbedingungen einer
Kostenobergrenze werden keine hohen
Anforderungen gestellt, wohl aber überhöhte
an den beauftragten Architekten.
Wo bleibt da der Auftraggeber? Schon
zu Beginn der 90er Jahre entschied das
OLG Köln auf Rückzahlung des vollen
Architekten- und Statikerhonorars für
ein EFH bei Überschreitung einer vagen
vertraglich fixierten „Zirka-Bausumme“
(unklar ob netto oder brutto). Die hatte der
Bauherr durch überzogene Forderungen
in der Planung aber selbst zunichte
gemacht. Trotzdem wies der BGH die
darauf basierende Revision zurück.
Fazit: die Rechtsprechung orientiert
sich offenbar immer noch am Bild des
Architekten als Demiurg (Schöpfergott).
Als Rädchen im profitorientierten
Baugetriebe ist er das aber längst nicht
mehr, weshalb die Architektenkammern
umgehend Stellung beziehen sollten,
denn das Prinzip der Vertragsgleicheit
scheint durchbrochen.
Schließlich steht der Professionalität des
Architekten nicht ein privat motivierter
Laie gegenüber, der von den Gerichten
gern als unkundiger Verbraucher gesehen
wird, sondern in vielen Fällen eine
Bauherrschaft, die dem architektonischen
„Auftragskünstler“ genau sagt, wo es
lang geht. Dem droht Honorarabzug vom
Auftraggeber wie von den Gerichten. Das
kann wegen der Koppelung von Honorar
an die Nettobausumme existenzgefährdend
werden.
Durch dieses tatsächliche Ungleichgewicht
(hier: Protokoll kippt Vertragswollen)
wird die Vertragsgleicheit zur Fiktion,
denn die Vertragsfreiheit wird außer Kraft
gesetzt..
Vertragsfreiheit bedeutet, dass aufgrund
der rechtlichen Gleichheit jedem die freie
Entscheidung zur Vertragseingehung
offen steht, die, einmal getroffen,
Bindungswirkung entfaltet, um gleichzeitig
die Freiheitsentfaltung des Gegenüber
zu sichern.
Ein Gebäude ist keine vorproduzierte
Ware, sondern entsteht in einem Prozess,
der ohne Mitwirkung des Auftraggebers
nicht möglich ist. Wird er aber nicht
genau aus dieser Mitwirkungspflicht
höchstrichterlich entlassen?
Der folgende Passus im verlinkten
Kommentar zeigt: you can´t have the
cake and eat it.
„Als der Architekt nämlich bemerkte,
dass der besprochene Kostenrahmen
überschritten würde, hat er das
Bauprogramm reduziert, um diesen
doch einhalten zu können. Damit war
der Bauherr aber nicht einverstanden
so dass es zu einer Beendigung der
Zusammenarbeit kam, ohne dass die
Planung des Architekten umgesetzt
wurde.“
Die Mitwirkungserfüllung des Architekten
wurde durch die Mitwirkungsverweigerung
des Bauherren nicht möglich. Das
verstehe wer will…
Consulting + Mediation,
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Peter Riemann, Dipl.Ing./Master of
Architecture (USA)