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Starnberger Bote 14 Steuer & Recht Steuerliche Hinweise und Tipps Monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung auch für Vorratsgesellschaften und Existenzgründer: Nach § 18 USTG haben alle Unternehmer, die im Vorjahr mehr als 7.500.- € Umsatzsteuer zahlen mussten, eine monatliche Umsatzsteuer abzugeben. War die zu zahlende Umsatzsteuer im Vorjahr niedriger, entweder zwischen 7.500.- € und 1.000.- €, so musste eine vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werden oder war die zu zahlende Umsatzsteuer unter 1.000.-, so kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer befreien. Existenzgründer und neu gegründete Kapitalgesellschaften haben im Jahr der Gründung und im Folgejahr immer eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben. Das Bundesfinanzministerium hat nun noch einmal in seinem Schreiben vom 24.4.2015 -IV D3-S 7346/15/10001 hingewiesen, dass auch sogenannte Vorratsgesellschaften ab 1.1.2015 diesen Vorschriften -trotz fehlendem Umsatz – unterliegen. Vorsicht bei Verkäufen im Internet Privatpersonen, die gelegentlich ihre persönliche Waren über eine Internetplattform wie eBay verkaufen, handeln im Rahmen der sogenannten privaten Vermögensverwaltung, wenn zwischen dem Kauf und Verkauf mehr als 12 Monate liegen und der Gewinn nicht höher als 600.- € pro Jahr ist. Unabhängig davon können solche Verkäufe von Beginn an als steuerpflichtig (EST/GewST/UST) eingestuft werden, wenn die Verkaufsaktivitäten nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Vorsicht, wenn Verkäufe für andere Personen („Gefälligkeitsversteigerungen“) auf dem eigenen Konto bei eBay vorgenommen werden. Diese Verkäufe werden dem Kontoinhaber zugerechnet. Zu welchem Zeitpunkt entsteht bei der Insolvenz der Auflösungsverlust Die Veräußerung eines wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteils (mindestens 1%) sowie die Auflösung einer Kapitalgesellschaft (wie z.B. Insolvenz) führen beim Anteilseigner zu einem Veräußerungsgewinn bzw.- verlust und zwar in Höhe des Veräußerungspreises bzw. des ausgekehrten Vermögens abzüglich der Veräußerungs- und Anschaffungskosten der Beteiligung. Für den Fall, dass der Gesellschafter eine Bürgschaft z.B. gegenüber der Bank abgegeben hat, so kann die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu gewinnmindernden nachträglichen Anschaffungskosten führen. In seinem Urteil vom 2.12.2014 -IX R 9/14 ,NV, hat der BFH nun entschieden, dass der Gesellschafter noch keinen Verlust geltend machen kann, solange die Höhe seiner Bürgschaftsinanspruchnahme nicht feststeht. Protecta Steuerberatungs GmbH, 82319 Starnberg, Wittelsbacherstr.20, www.protecta.org Die Fahrt zum Auswärtsspiel oder zum Turnier (BGH III ZR 346/14)! Haben Sie Kinder? Sind diese im Sportverein? Dann haben Sie auch schon mal eine Horde von Kindern zum Auswärtsspiel, zu einem Turnier oder einer anderen Sportveranstaltung gefahren. Sie sagen sich sicher: „Das gehört nun mal zu den Aufgaben der Eltern dazu“. Aber haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, ob durch diese Fahrten rechtliche oder gar vertragsähnliche Beziehungen entstehen. Wenn Sie sich diese Gedanken bisher nicht machten, der BGH hat sich nun mit den Rechtsbeziehungen beschäftigt. Das OLG Celle war nämlich der Auffassung, durch das Mitnehmen von anderen Kindern nehme der Fahrer auch fremde Interessen, insbesondere die des Vereins, wahr. Hier entstünde ein besonderes Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen „Geschäftsführung ohne Auftrag“, das im Schadensfall einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Verein begründen könne. Der BGH sah das im behandelten Einzelfall anders. Derartige Fahrten seien meistens reine Gefälligkeiten, die keine Haftung des Vereins für einen Aufwendungsersatz begründen. Ein Rechtsbindungswille sei bei derartigen „Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens“ regelmäßig nicht gegeben. Eine generelle Regel kann hieraus aber nicht gemacht werden. Tatrichter können im Einzelfall auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag feststellen, wenn die Umstände des Einzelfalls gegen eine reine Gefälligkeit sprechen. Fazit: Sie können davon ausgehen, dass tendenziell die Fahrt zu einem Auswärtsspiel (o.ä.) in Ihrem Risikokreis stattfinden. Sollte etwas passieren, haben Sie dann keinen Ersatzanspruch. Sollten andere Insassen geschädigt werden, so richtet sich Ihre Haftung dann nach dem deliktischen Schadensrecht. Trotz Verschattung: Die Bäume bleiben (BGH V ZR 229/14): Ein Grundstückeigentümer klagte auf Beseitigung von 25m hohen Bäumen, da diese sein Grundstück nahezu vollständig und dauerhaft in Schatten legen würden. Der BGH stellte zwar fest, dass der Anwendungsbereich des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) grundsätzlich eröffnet sei. Allerdings gibt es Landesvorschriften über einzuhaltende Abstände der Bäume (in Bayern Art. 47 AGBGB). Sofern diese eingehalten sind, entfällt ein Beseitigungsanspruch grundsätzlich. Ein aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteten Beseitigungsanspruch kommt nur in ganz engen Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Höhe der Bäume nicht hinzunehmende Nachteile verursachen. Das ist in der Regel nicht der Fall. RA Michael Forster (PROTECTA Bürogem.) www.ra-forster.eu Pressemitteilung BDS Oberbayern West: Der Bezirk Oberbayern West hat einen neuen Vorstand gewählt. Erstmals wurde auch der 1. Vorsitzende des Ortsverbandes Starnberg Herr Michael Forster in den Bezirksvorstand berufen. Herr Forster kann in diesem Gremium die Interessen der 350 im Landkreis Starnberger organisierten Unternehmen direkt und besonders effektiv vertreten. Wir gratulieren Herrn Forster zur Berufung in den Bezirksvorstand Oberbayern West. Uwe Jennerwein Geschäftsführer Bezirk Oberbayern West Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Erstes Treffen in Starnberg am 13. Oktober, 17.00 Uhr im DAV-Heim, Schloßhölzl 14
Starnberger Bote 15 Impressum Nur Steinwurfweite entfernt vom Bahnhof See entdeckt man sie in der Maximilianstrasse: DIE MÜNCHNER HOFPAPETERIE… Auch ein Location-Scout kam nicht daran vorbei. Neulich vor dem Laden, ein „Take“ nach dem anderen, den ganzen Tag. Ein Werbefilm für BMW. In den Pausen erfreute sich das Film-Team am erlesenen Sortiment der PAPETERIE, das alles bietet, was zum Schenken gehört: gediegene Glückwunschkarten, kostbare Duftkerzen, originelle Präsentboxen, Fotoalben, Blankobücher, exklusives Geschenkpapier mit passenden Bändern und last not least: Koffer für die schönste Zeit des Jahres… www.muenchner-hof-papeterie.de Satz & Druck Peter Molnar... Tel. 0 81 58 - 999 8 42 Die Druckerei in Tutzing, Ihr Partner in Sachen Druck und Werbung. » Flyer » Plakate » Briefbögen » Broschüren » Festschriften » Schild ilder » Folienbeschriftung e iftu ng www.satz-druck-molnar.de ...professionell und schnell! Impressum Starnberger Bote Das Magazin für Starnberg mit seinen Ortsteilen 3. Jahrgang Erscheinungsweise: 4 Ausgaben pro Jahr Auflage: 12.000 Redaktionsschluss für die Dezember-Ausgabe: 16.11.2015 I Erscheinungstermin: 04.12.2015 Heftformat: DIN A4 Druckverfahren: Bogenoffset - 4/4-Farbig Verarbeitung: Rückstichheftung Verteilung: Gebiet Starnberg Alle Haushalte und Geschäfte Herausgeber: BDS Bayern e.V., Ortsverband Starnberg Presserechtlich verantwortlich: Michael Forster Wittelsbacherstr. 20, 82319 Starnberg T: 08151 - 4449855 F: 08151 - 4449840 M: michael.forster@bds-starnberg.de Redaktion: Michael Forster Dr. jur. Roland F. Rehm Peter Riemann Ulrich Kupper Nicolas Schlumprecht Layout & Anzeigen: Nicolas Schlumprecht Graphic & Design Am Jägerberg 21 82340 Feldafing T: 08157 - 59 70 898 H: 0176 - 8051 6974 M: n.schlumprecht@t-online.de Druck: Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG, Andechs Birkenstraße 3, 82346 Andechs T.: 08157/99759 - 0 F: 08157/99759 - 22 mail@ulenspiegeldruck.de
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