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Starnberger Bote 5 SPD Fraktionsvorsitzende Chr. Falk
Liebe Leserinnen und Leser,
als Teil der Europäischen Metropolregion
München profitieren wir in
Starnberg vom S-Bahn-System und
der guten Anbindung an München,
aber auch vom Voralpenland, dass
direkt vor unserer Haustür beginnt
und einen enormen Freizeitwert
bedeutet. Das zieht viele finanzkräftige
Bürgerinnen und Bürger
in unsere Stadt. Während andere
Regionen demographisch bedingt
künftig mit weniger Bewohnern rechnen
müssen, werden sich Stadt und
Landkreis Starnberg als Zuzugsregion
auf das weitere Wachstum seiner
Bevölkerung einstellen.
Es ergeben sich Vor- und Nachteile.
Einerseits führt Zuzug zu mehr
Wirtschaftskraft, bedeutet höhere
Steuereinkommen für die Stadt
und damit mehr Finanzkraft für
Kindergärten, Ausstattung für
Schulen, Bussysteme und vieles
mehr. Davon profitieren wir alle.
Andererseits ist das Thema Wohnen
– neben der zunehmenden
Verkehrsbelastung – eines der
brennendsten Themen in Starnberg
geworden. Erschwinglicher Wohnraum
ist sehr schwer zu finden. Eine
Familie mit zwei Kindern muss für
Miete oftmals ein ganzes Nettogehalt
aufwenden. Die Folge ist, dass sich
viele Bürger Starnberg nicht mehr
leisten können oder leisten wollen.
Das Wegbleiben und der Wegzug
von Fachkräften macht sich bei den
Firmen, sozialen Diensten und öffentlichen
Einrichtungen in Starnberg
bemerkbar. Es fehlt zunehmend an
Dienstleistungskräften, Pflegekräften,
Krankenschwestern, Polizisten etc.
Damit ist Wohnen nicht nur ein
Thema für die Wohnungssuchenden,
sondern auch für Wirtschaft und
Politik in Starnberg. Wir alle haben
ein Interesse daran, dass Wohnen in
Starnberg auch für jene Mitbürger
finanzierbar bleibt, die für uns im
Restaurant kochen, die für uns morgens
die Semmeln backen oder für
uns im Krankenhaus für eine gute
Pflege sorgen.
Wir müssen der negativen Entwicklung
auf dem Wohnungsmarkt
entgegenwirken. Das ist die Pflicht
der Gemeinde als Teil der Daseinsvorsorge,
um eben die genannten
Fachkräfte in der Stadt zu halten
und ihnen mit ihrem Gehalt ein
Auskommen zu ermöglichen.
Was können wir als Gemeinde bewirken?
Der Markt regelt viele Dinge. Angebot
und Nachfrage bestimmen den Preis,
sofern der Markt funktioniert. Aber
um das Angebot an bezahlbarem
Wohnraum zu erhöhen, kann und
08157 / 925 820
muss die Stadt Starnberg jetzt wirksam
tätig werden.
Mietpreisbremse
Bisher kann die Miete durch den
Eigentümer beliebig hoch festgelegt
werden, wenn ein neuer Mietvertrag
geschlossen wird. Dabei kam es in
der Vergangenheit zu Preissprüngen
um 20, 30 oder sogar 40 Prozent
bei Neuvermietungen. Mit der
Mietpreisbremse kann das verhindert
werden. Hierzu muss ein qualifizierter
Mietpreisspiegel durch die
Kommune oder den Landkreis erstellt
werden. Bei Neuvermietungen darf
der Mietpreis dann künftig höchstens
um zehn Prozent über dem Niveau
der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Damit wird verhindert, dass
Mieten zu rasant steigen.
Sozialgerechte Bodennutzung
Bei der Umwidmung von Flächen
in Bauland wird eine Wertsteigerung
von Grundstücken erzielt, an der
die Gemeinde beteiligt werden
sollte. Voraussetzung ist, dass die
Regelungen hierfür in der Kommune
in einer Satzung festgelegt werden.
Die Verdichtung von Bauraum in
Bebauungsplänen, die Umwidmung
von Brachflächen in Bauflächen sind
ein Gewinn für beide Seiten, den
Eigentümer und die Gemeinde. Die
Beteiligungsbeiträge für die Kommune
können entweder in die dann zu
schaffende Infrastruktur investiert
werden oder in die Finanzierung von
kommunalen Bauprojekten.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Nicht nur in Starnberg werden generell
zu wenige Wohnungen gebaut.
Dies führt auf dem Markt zu einer so
großen Nachfrage, dass die Preise für
Mietwohnungen explodieren.
Die Starnberger Wohnungsbaugenossenschaft
leistet vorbildliche Arbeit,
um dem entgegen zu wirken. Mit
ca. 500 Wohnungen versorgt sie in
Starnberg viele Menschen mit bezahlbarem
Wohnraum. Die Mieter können
nicht aus Eigenbedarf gekündigt zu
werden. Das gibt ihnen Sicherheit für
Zukunftsplanungen.
Doch leider reicht das Angebot bei
weitem nicht aus, um die Marktlage
zu entspannen. Es gibt einen
Aufnahmestopp für neue Mitglieder
bis Jahresende, damit die Wartezeiten
für die heutigen Mitglieder nicht zu
lange sind. Es sind zwar 40 neue
Wohnungen an der Himbselstraße
geplant, doch der Bedarf wird damit
nicht gedeckt. Wir gehen davon aus,
dass in der Stadt Starnberg pro
Jahr mehr als 50 neue Wohnungen
gebraucht werden.
Die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft
ist daher nicht als Konkurrenz zur
Wohnungsbaugenossenschaft zu
sehen, sondern als Ergänzung des
Angebotes.
Wie diese kommunale Wohnungsbaugesellschaft
genau aufgestellt werden
kann, dafür gibt es verschiedenste
Modelle. Andere Kommunen,
wie z. B. München, haben in Form der
GWG oder GEWOFAG Gesellschaften
gegründet. Aber auch in anderen
Kommunen in der Region gibt
es reichhaltig Beispiele, die eine
genauere Betrachtung verdienen. Ein
eigener Ausschuss des Stadtrates,
der sich mit der Nutzung der stadteigenen
Liegenschaften beschäftigt,
könnte hier ein Weg sein, um
die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten.
Ziel einer Starnberger Wohnungsbaugesellschaft
sollte sein, die
Starnberger Bürger mit bezahlbaren
Mietwohnungen oder evtl. sogar mit
Eigentumswohnungen zu versorgen.
Welche Gesellschaftsform auch
immer für diese Gesellschaft
gewählt wird, die stadteigenen
Grundstücke könnten als Einlage der
Stadt als Gesellschafter dienen. Sie
könnten in Form von Erbpacht an
die Gesellschaft vergeben werden,
oder ganz einfach von der Stadt an
die Gesellschaft zur Bebauung von
Mietwohnungen zweckgebunden
und preiswert verkauft werden. Auf
jeden Fall muss diese Starnberger
Wohnungsbaugesellschaft eine
Einrichtung der Kommune bleiben
und als Ziel nicht möglichst
große Gewinnerzielung haben, sondern
die Vergabe von bezahlbaren
Mietwohnungen.
Wir müssen in Starnberg wieder mehr
miteinander reden!
Gespräche zwischen Bürgern, Politik
und Wirtschaft in einem zielgerichteten
„Arbeitskreis“, einem „runden
Tisch“, „Bürgerforum“ oder
„Wohnungsrat“, kann viel bewegen.
Sicher ist, dass wir alle ein
Interesse daran haben, dass Wohnen
in Starnberg erschwinglich bleibt. Nur
mit Fachkräften vor Ort können wir
unsere Wirtschaft auf hohem Niveau
erhalten und weiter entwickeln.
Herzlichst Ihre
Christiane Falk
SPD Fraktionsvorsitzende im
Starnberger Stadtrat